SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen Beratertätigkeit in der Kritik

3. Oktober 2012, 07:44

Linkspartei kritisiert Geschäftskontakte mit Firma

Berlin - Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, gerät erneut in die Kritik wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Finanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Verquickung im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch) scharf.

Für den Vortrag bei der Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer weist Steinbrück ein Honorar der höchsten Veröffentlichungsstufe - also von mindestens 7.000 Euro - aus, wie aus seiner Abgeordnetenseite innerhalb der Internetpräsenz des Bundestags hervorgeht. Nach Angaben des Finanzministeriums in Berlin von 2009 hat die Firma, eine der größten Kanzleien Deutschlands, 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

"Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt." Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth hält die Angelegenheit für "problematisch". "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben", sagte er der Zeitung.

Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten durch den Parteivorstand am Montag hatte Steinbrück bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Finanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte. "Vom heutigen Standpunkt aus würde ich das nicht wieder tun", sagte er in der ARD. (APA, 3.10.2012)

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Da ist ein roter Wulff im Anmarsch

Damit die SPD überhaupt wieder aus dem Schröder-Desaster herausfinden kann, muss erst die ganze Riege um Steinmeier, Steinbrück etc. ausgebootet werden.

Und daher: Hoffentlich fährt Steinbrück - darin hat er ja Routine - erneut eine hübsche Wahlniederlage ein, das würde den Prozess beschleunigen helfen.

ists ein fehler, wenn an spitzenpolitiker höhere ansprüche gestellt werden?

ich denke nicht - weil sie eben auch eine vorbildrolle ausüben könnten.

wenn faymann und steinbrück sich gegen transparenz wehren, dann ist das sicher kein schuldeingeständnis.

aber die optik ist dadurch schief.
wenn die sozialdemokratie europaweit die rolle der "besseren" einnehmen möchte, dann müssen ihre politiker auch als vorbilder voran gehen (können).

Tja, ein "sauberer Politiker" ist jetzt wahrscheinlich wirklich was fürs Märchenbuch. Ein Fabelwesen das es nicht gibt...

KPÖ?

Ach...

wichtig ist, dass sich Steinbrück auskennt und das tut er. Wohltuende Abwechslung!
Helmut Schmidt mag ihn - ich mag ihn. Viel Glück bei der kommenden Wahl!

manche fanden in österreich auch den schüssel toll

darum gehts aber gar nicht.

es geht darum, ob man bei spitzenpolitiker, egal welcher coleur höhere ansprüche an moral und ethik stellen darf/soll.

im sinne einer möglichen vorbildfunktion wärs vielleicht gar nicht so verkehrt.

faymann und jetzt auch steinbrück werden ihnen selbst und der sozialdemokratie keinen besonderen gefallen tun, wenn sie transparenz als eher unangenehm empfinden und sich a bisserl dagegen wehren.

naja schlüssel mit einem steinbrück zu vergleichen ist schon ein bischen gewagt...da liegen ja lichtjahre dazwischen.....
wenn sie den sachverstand unserer gesamten regierungsmannschaft mit steinbrück vergleihen würden, wäre steinbrück sicher auch noch beleidigt....
ich geb ihnen recht: wer von anderen transparenz verlangt (banken, finanzindustrie) der muss sie auch selbst leben....

...

war nicht als direkter vergleich gemeint, aber ich versteh sie schon.

besser wäre wohl faymann in bezug auf mangelndes engagement, was transparenz betrifft anzuführen.

wobei dieser vergleich für steinbrück wohl immer noch als wenig erhebend empfunden werden dürfte.

weiss net wer mehr beleidigt sein würde wenn sie faymann mit steinbrück vergleichen ;-)
da ist mir der mürrische steinbrück lieber als unser grinsekanzler.....
zumindest hat steinbrück mit eigener leistung das geld verdient und demnach auch nach den regeln des bundestages diese einkünfte angeführt, während das gesicht unseres grinsekanzlers missbraucht wurde damit die öbb wieder bundeskanzler wird ;-)

es ist schön zu sehen, dass heutzutage jeder spitzenkandidat von den medien durchleutchtet wird. und dem wird steinbrück nicht standhalten. von anstand und moral hat der noch nie was gehört!

Generell würde ich es schon wieder tun, aber vom heutigen Standpunkt aus natürlich nicht.

Wie erbärmlich!

Hat er auch nicht gesagt.
Er meinte nur das er unter dem Heutigen Standpunkt mehr Private und nicht vom Bund unterstützte Spender suchen würde.
Er hat nach 80 Jahren wieder eine Schach WM nach DE gebracht und das sehe ich nicht verwerflich.

Der Vizekanzlerkanditat

Es läuft eh alles in Richtung große Koalition.
Das Steinbrückchen auf der die Mutti steht.
Sozusagen.

Die Wahrscheinlichkeit dafür ist ziemlich hoch.

Ergibt zusammen das deutschmögliche Krisenverwaltungs-Dream-Team: die miesepetrige Mami und den kraftlackerlnden Papi.

nachdem helmut kohl mit der landespapi-variante

ganze 16 jahre durchgehalten hat.
könnt der wählerwunsch der deutchen wirklich in diese richtung gehen.

obwohl steinbrück sieht sich wohl eher als patriarch. das verrät seine martialische sprache, sowie sein bekundeter widerwille mit der landesmutti zusammenzuarbeiten, kurz sie als gleichberechtigt anzunehmen.

Parallelen zu Vranitzky und Gusenbauer

Auch die österreichischen sozialistischen Bundeskanzler haben sich schöne Taschengelder durch "Beratung" verdient.

So kassierte der rote Banker Vranitzky ATS 1.000.000 für eine kurze Telefonberatung. Der andere Altkanzler Gusenbauer hielt bekanntlich in Kärnten die Hand auf und kassierte für "Beratungen" im Zuge der Hypo-Alpen-Adria eine ähnliche Summe.

Es ist eine Unsitte, dass Ministerien sich Gesetzestexte von privaten Anwaltsfirmen schreiben lassen. Wozu sind sie denn sonst da? Dann bräuchte man ja nur einen Minister + Sekretärin, wenn die Arbeit von Freelancern gemacht wird.

Tja, das Riesenproblem ist, dass Beamte nichts dafür

bezahlen, wenn sie ihre Arbeit machen und möglicherweise nicht den Mund halten, wer sie womit beauftragt hat.
Da geht man als ordentlicher Politiker lieber zu den "Fachleuten", welche sich auch noch gaaaanz dankbar erweisen.....
js

Absolut lächerlich.

Wie im Artikel erwähnt müssen alle Politiker ihre Nebentätigkeiten nach einem Stufenmodell transparent ausweisen.

Das tat Herr Steinbrück wie jeder andere ebenso.

Ihn jetzt dafür anzupatzen, dass er vor Banken, Kanzleien, etc. sprach (die im Übrigen für jedermann zugänglich waren und nur von diesen bezahlt wurden) ist mehr als billiger Populismus seitens der Linken.

Das ist kein "anpatzen", sondern eine Frage der politischen Hygiene..

Einerseits läßt er sich von den Banken löhnen, andererseits sind es seine Auftaggeber. Da paßt doch was ncht.

Doch, doch, das passt prächtig: Manus manum lavat.

Allerdings hat's im Falle Steinbrücks nicht das GasProm-Schröder-Format. Es ist halt nur die Provinzvariante mit entsprechend reduziertem Salär.

(GazProm, sorry)

Politiker mit Leib und Seele

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