Wenig Transparenz beim Inseratenhearing

2. Oktober 2012, 22:15

Staatssekretär statt Kanzler im U-Ausschuss: Josef Ostermayer erklärte den Abgeordneten eloquent, wieso er nie Druck auf Asfinag und ÖBB ausgeübt habe, Inserate zu schalten - Umweltminister Nikolaus Berlakovich geriet hingegen in Erklärungsnot

Josef Ostermayer ist ein höflicher Mensch. Am Dienstag im U-Ausschuss ließ es sich der Medienstaatssekretär nicht nehmen, vor seiner Aussage zur Inseratenaffäre rund um Werner Faymann (SPÖ), einst Verkehrsminister, heute Kanzler, jedem einzelnen Abgeordneten die Hand zu schütteln. Und höflich ging es weiter: Niemals habe er als Faymanns Büroleiter Druck auf Verantwortliche bei ÖBB und Asfinag ausgeübt, damit diese Inserate in Zeitungen schalten, die die staatsnahen Betriebe selbst zahlen mussten. Und nie habe er jemanden bedroht: "Das ist nicht meine Art."

Um eine Milliarde Euro werde in Österreichs Zeitungen jährlich inseriert, erklärte der Medienstaatssekretär: "Inserieren heißt nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen." ÖBB und Asfinag seien auf ein positives öffentliches Image angewiesen - und er habe sich deshalb in dieser Sache "rechtlich nichts vorzuwerfen", so Ostermayer.

Gegen Ostermayer und Faymann ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Warum nicht Faymann in den U-Ausschuss solle? Ostermayer erklärte, dass es Vorwürfe gebe, die "konkret mich betreffen. Dazu kann der damalige Verkehrsminister nichts sagen." Er sehe es jedenfalls als Lob, dass er als das "Alter Ego" des Kanzlers bezeichnet werde.

So eloquent Ostermayer die Fragen der Mandatare parierte, so ungeschickt tat das anschließend Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Er wurde zur Inseratenvergabe aller Ministerien befragt und geriet dabei ordentlich in Verlegenheit. Von Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne), zu den Eigentümerverhältnissen der Bauernzeitung befragt, erklärte er, die seien ihm unbekannt. Das sei unglaubwürdig, konterte Pilz und Petzner betonte, der Minister stehe selbst im Impressum. Die Mandatare sahen eine verdeckte Parteienfinanzierung, der ÖVP-Bauernbund halte nämlich fast hundert Prozent der Zeitung und kassierte laut Rechnungshof einen Teil der Inserate des Umweltministeriums.

Bei der folgenden Befragung geriet Berlakovich zunehmend in Erklärungsnot. Seine Strategie: Er gab sich vor allem unwissend, mit Medienarbeit sei er operativ nicht befasst.

Zuvor hatte der frühere Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann einstige Mitarbeiter von Faymann belastet. Er schilderte, wie 2007 Medienkooperationen "auf Wunsch des Kabinetts" zustande kamen - und mit Faymanns Amtsantritt auflagenstarke Zeitungen wie Krone, Österreich, News, Heute und live "den Weg direkt über das Kabinett" genommen haben - eine "ungewöhnliche" Vorgangsweise.

Mehrere Fälle hat Zimmermann in damaliger Funktion mit Aktenvermerken dokumentiert. Pilz zitierte aus einer Mitschrift über eine Kooperation mit der Heute-Beilage live, wonach der _Asfinag-Mann 2007 von Faymann-Sprecher Thomas Landgraf über die geplante Medienkooperation informiert wurde. Bis zum Erscheinen derselben konnte er "weder ein Angebot, noch die Höhe der Kosten erfahren".

Skurriler Auftritt

Zu einem skurrilen Auftritt geriet die Ladung von Mathias Reichhold, Exvorstand der Asfinag. Von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, machte der ehemalige Verkehrsminister der FPÖ bei nahezu allen Fragen von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch - nicht einmal die Geschäftsverteilung der ehemaligen Asfinag-Vorstände wollte er erläutern.

Redselig gab sich der Biobauer, der seinem ersten Termin wegen "Ernteeinsatz" nicht nachgekommen war, nur bei seinem Eingangsstatement. Er betonte, dass er voll im Erwerbsleben stehe, dass "die Kunden Topqualität" von ihm verlangen - und deswegen sei er von der Reaktion des Ausschusses "überrascht", die Abgeordneten hätten ihn "lächerlich gemacht". Unergiebig blieb die Aussage von Faymanns Exsprecher Marcin Kotlowski.  (von Saskia Jungnikl und Nina Weißensteiner)

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...Inseratitits - eine typisch österreichische Politikerkrankheit

wird vermittelt durch Kontakt mit dem KZ-, Oggi-, und/oder Austria-Virus. Schwer zu bekämpfen, da aggressiv ansteckend, befällt das Gehirn und verseucht weitum die Politakteure. Erste Anzeichen: Vermeidungssucht und Gedächtnislücken.

Hier hilft nur strikte Quarantäne bei der nächsten Wahl, eher sollte sie noch vorher beginnen, um das Gemeinwohl nicht weiter zu gefährden!

Es ist geradezu dreist, dass die Presse mit der breiten Massenwirkung nicht davor warnt, wenn allgemeine Gefahr in Verzug ist!

wer haette sich das vom Herrn Berlakowitsch gedacht?

... obwohl man sich schon fragen musste, woher denn das viele Geld für die Schaltungen in den ddiversesten Zeigungen kommt. ... jetzt scheint einiges sich zu klaeren. .... das sollte uns trotzdem nicht vergessen lassen, dass da noch einige Aehnliche Sachen von unserem Herrn Bundespflanzer Faymann einer dringenden Klaerung beduerfen.

um so mehr artikel ich von diesen zuständen les...

...umso mehr kommt mir der gedanke, das es drecksegal is, in welcher partei du "offiziell" bist, denn wenn hinter verschlossenen türen packln alle miteinander und schieben sich die aufträge, zustimmungen und sonst so lukrativen geschäfte quer durch alle öffnungen!

somit bedienst sich jeder aufgrund seiner position!

das müssen doch die assistenten, sekretärinnen, pressepsrecher usw mitkriegen! denen würd jetzt alles zusichern was nur geht damit die auspacken und da mal eine ordnung rein kommt!

wohin führt denn das jetzt alles?

deswegen werden ja aus Ministersekretären

später Staatssekretäre (Ostermayer), Landesräte (Pernkopf) und sonstige Parteigünstlinge auf Regimentskosten

Der gute Mann befindet sich nicht in Notstand, der
i s t Notstand. Selten so einen Bauernvertreter als Umweltminister gehabt, es geht ihm nur um die Bauern und sonst gar nichts.

Zum "skurrilen Auftritt" Reichholds:

Jemand, der

a) als gelernter Landwirt und aktiver Biobauer ein Ministeramt - noch dazu, als Biobauer, ausgerechnet im Ressort "Verkehr" - bekleiden musste [so viel übrigens zum "Kabinett der besten Köpfe"],

b) dann auch noch gezwungen wurde, auf der politischen Bühne den Bundesparteiobmann zu geben,

c) sich schon nach 40 Tagen aufgrund gesundheitlicher Probleme außer Stande sah, als Spitzenkandidat seiner Partei in einen Wahlkampf zu gehen,

d) dann allerdings sehr wohl imstande war, einen Vorstandsposten bei der Asfinag auszufüllen,

der KANN nicht erläutern, wie die damalige Geschäftsverteilung zwischen den (drei) Vorständen war:
"Ich hatte da ja kaum etwas zu tun", will beim Wahlvolk einfach nicht gut ankommen...

Armer Hias!

;)

övp und spö sind doch eine korrupte einheitspartei

zur wählerverwirrung wird bei wahlen unter 2 verschiedenen parteinamen angetreten um die hauptziele zu erreichen.
-machterhalt
-günstlingversorgung mit posten und posterl
-umleitung von steuergeld in parteikasse/n
-provisionen für dies und das
-oder einfach uns steuersklaven abzocken für eigene interessen

dann und wann gibts harmlose showkämpfe.

hauptziele

Noch schlimmer ist: es werden gezielt Gemeinden finanziell gegen die Wand gefahren, Gemeinde(Staats)eigentum wie Gemeindewohnungen, Altenheime usw durch private(Partei) Firmen extrem günstig gekauft und mit dem Profit daraus werden wieder Parteien finanziert.

Kann nicht sein ?

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ndex.shtml
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ndex.shtml
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ndex.shtml
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ndex.shtml

So ein System hat unbegrenzte finanzielle Mittel und wäre theoretisch nicht zu stürzen - nur durch ein noch schlimmeres System oder halt einem Superreichen wie Stronach, dem ich die Daumen drücke

Wenn Sie die Geschichte Österreichs etwas kennen, dann sollten

Sie wissen, was uns sog. "starke Männer" bisher gebracht haben. Denken Sie einmal kurz nach und nehmen Sie bloss den Zeitabschnitt zwischen 1914 und 1938 her:-)) In dieser Zeit gab es gleich 3 solcher "starken Männer". Und was hat es gebracht?

In dieser Zeit gab es gleich 3 solcher "starken Männer". Und was hat es gebracht?

Nur haben sich die Zeiten und die Politik geändert. Und wie man in Fürstentum Lichtenstein sieht, wo der Fürst jederzeit ein Veto gegen alles einlegen kann und im Prinzip nix anderes ist als ein Diktator, kann sowas heute durchaus funktionieren.
Gerade in Mitteleuropa haben sich die Zeiten geändert. Es gibt keine unmittelbare militärischen Gefahren mehr. Es gilt nur noch den Staat zu managen - eine superschlanke Verwaltung zu schaffen - die Wirtschaft zu fördern - das Sozialsystem zu verbessern - die Staatsschulden zu reduzieren - die Gesetzesflut einzudämmen und den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. All das schaft unser System derzeit nicht.

Und die FPÖ hat fleißig mit gemacht!

U-Haft statt U-Ausschuss

Ich kann gerade noch verstehen, dass ein LW-Minister in zielgruppenspezifischen Medien (Bauernzeitung) inseriert. Wo sonst ohne Streuverluste...?

Aber dass er nicht weiß, dass die Herausgeber und Verleger dieser Zeitung alle im Nationalrat sitzen und einer sogar LW-Kammerpräsident ist... dumm oder dreist?

entweder er lügt oder ist inkompetent, alles gute Gründe für eine Veränderung ...

tolldreist.
vor allem, da er als bauernbündler über eigene druckwerke bescheid weiss und auch selbst im impressum aufscheint.

der bock zum gärtner

In wirklichkeit gäbe es diese zeitungen ohne diese Inserate nicht. die meisten bauern ignorieren sie sogar kostenlos!

Wir merken uns:
-) Keiner weiß von irgendwas, speziell wenn man der Chef ist
-) 1.000.000€ für die Produktion einer Broschüre ist nicht viel. Deshalb kann man sichs auch leisten, das ganze für 350.000€ zu lagern und dann für 35.000€ wieder zu vernichten. Ist ja nur Steuergeld.
-) Faymann ist ursuper

Also:

Das geht einfacher:
Prdoktionskosten
zzgl. 35% Lagerkosten
zzgl. 10%der Lagerkosten

ist dich ein schönes Angebot, oder nicht?:-))

Ein Artikel - zwei Überschriften, das ist möglich im digitalen Zeitalter.

Hat die Redaktion bei der Überschrift bemerkt, dass die Headline nicht ganz zum Artikel passt, diese geändert - aber vergessen, dass die Headline auf der Hauptseite des noch zu ändern gewesen wäre?

Oder wollte die Redaktion durch beide Überschriften dem Artikel und in der Folge den Postings einen bestimmten Spin geben, was jetzt nicht den hohen Ansprüchen des Standard entsprechen täte.

Unfassbar, was uns die Bauern, nebst den

Milliardenförderungen, kosten ...

Unfassbar, was uns die Bauern, nebst den Milliardenförderungen, kosten ...

Schaff die Ministerienwerbung (Anzeigen) ab - dann kannst du die Kosten dafür (1 Mrd € pro Jahr) an die Landwirte verteilen.

Agrarsubventionen in Österreich

Insgesamt geht es um 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Verteilung dieser Summe richtet sich hauptsächlich nach der Betriebsgröße und sorgt immer wieder für Diskussionen: Knapp die Hälfte der heimischen Bauern erhält weniger als 14.000 Euro jährlich aus öffentlichen Töpfen. Rund 700 bekommen mehr als 72.000 Euro pro Jahr.

bye niki!

so ein sympathischer, intelligenter und bescheidener mensch!

Whow

Das einzige was an dem Artikel zutrifft ist die Beschreibung von Berlakovich. Der ist sowieso rücktrittsreif.
Wenn man gestern den Ticker verfolgt hat, dann die Qualitätsmedien hierzulande liest und dann diesen Artikel sieht, kommt man nicht auf die Idee, dass es um die Selbe Veranstaltung geht.
Der "eloquent" antwortende STS, der in wahrheit die Abgeordneten (erfolgreich) für blöd verkauft hat, wird hier fast schon gelobt. Das ganze überhebliche und in der Sache ganz und gar nicht entlastende wortreiche Gerede wird hier völlig ignoriert. JEdenfalls ein völlig anderes Bild als gestern im Ausschuss und in anderen Medien.
Wieso macht Ihr das hier?

detail aus dem UA - Live Stream

Broschüren
Pilz zitiert aus dem Rechnungshofrohbericht. Es wurden Broschüren um rund eine Million Euro gedruckt, diese wurden um rund 250.000 Euro gelagert, um 35.000 Euro vernichtet. Um welche Firma handelt es sich? - Berlakovich kann es konkret nicht sagen.

--- ohne weitern Kommentar ---

Haben Sie auch die Thematik der Folder gelesen? "Nachhaltigkeitsbericht zur Fußball-EM" (tatsächlich)

Druck bei Raiffeisen (angenommen)
Lagerung im Schloß von Rauch-Kallat (angenommen)
Vernichtung durch ÖVP-nahen SÖB (angenommen)

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