Wenig Transparenz beim Inseratenhearing

Staatssekretär statt Kanzler im U-Ausschuss: Josef Ostermayer erklärte den Abgeordneten eloquent, wieso er nie Druck auf Asfinag und ÖBB ausgeübt habe, Inserate zu schalten - Umweltminister Nikolaus Berlakovich geriet hingegen in Erklärungsnot

Josef Ostermayer ist ein höflicher Mensch. Am Dienstag im U-Ausschuss ließ es sich der Medienstaatssekretär nicht nehmen, vor seiner Aussage zur Inseratenaffäre rund um Werner Faymann (SPÖ), einst Verkehrsminister, heute Kanzler, jedem einzelnen Abgeordneten die Hand zu schütteln. Und höflich ging es weiter: Niemals habe er als Faymanns Büroleiter Druck auf Verantwortliche bei ÖBB und Asfinag ausgeübt, damit diese Inserate in Zeitungen schalten, die die staatsnahen Betriebe selbst zahlen mussten. Und nie habe er jemanden bedroht: "Das ist nicht meine Art."

Um eine Milliarde Euro werde in Österreichs Zeitungen jährlich inseriert, erklärte der Medienstaatssekretär: "Inserieren heißt nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen." ÖBB und Asfinag seien auf ein positives öffentliches Image angewiesen - und er habe sich deshalb in dieser Sache "rechtlich nichts vorzuwerfen", so Ostermayer.

Gegen Ostermayer und Faymann ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Warum nicht Faymann in den U-Ausschuss solle? Ostermayer erklärte, dass es Vorwürfe gebe, die "konkret mich betreffen. Dazu kann der damalige Verkehrsminister nichts sagen." Er sehe es jedenfalls als Lob, dass er als das "Alter Ego" des Kanzlers bezeichnet werde.

So eloquent Ostermayer die Fragen der Mandatare parierte, so ungeschickt tat das anschließend Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Er wurde zur Inseratenvergabe aller Ministerien befragt und geriet dabei ordentlich in Verlegenheit. Von Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne), zu den Eigentümerverhältnissen der Bauernzeitung befragt, erklärte er, die seien ihm unbekannt. Das sei unglaubwürdig, konterte Pilz und Petzner betonte, der Minister stehe selbst im Impressum. Die Mandatare sahen eine verdeckte Parteienfinanzierung, der ÖVP-Bauernbund halte nämlich fast hundert Prozent der Zeitung und kassierte laut Rechnungshof einen Teil der Inserate des Umweltministeriums.

Bei der folgenden Befragung geriet Berlakovich zunehmend in Erklärungsnot. Seine Strategie: Er gab sich vor allem unwissend, mit Medienarbeit sei er operativ nicht befasst.

Zuvor hatte der frühere Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann einstige Mitarbeiter von Faymann belastet. Er schilderte, wie 2007 Medienkooperationen "auf Wunsch des Kabinetts" zustande kamen - und mit Faymanns Amtsantritt auflagenstarke Zeitungen wie Krone, Österreich, News, Heute und live "den Weg direkt über das Kabinett" genommen haben - eine "ungewöhnliche" Vorgangsweise.

Mehrere Fälle hat Zimmermann in damaliger Funktion mit Aktenvermerken dokumentiert. Pilz zitierte aus einer Mitschrift über eine Kooperation mit der Heute-Beilage live, wonach der _Asfinag-Mann 2007 von Faymann-Sprecher Thomas Landgraf über die geplante Medienkooperation informiert wurde. Bis zum Erscheinen derselben konnte er "weder ein Angebot, noch die Höhe der Kosten erfahren".

Skurriler Auftritt

Zu einem skurrilen Auftritt geriet die Ladung von Mathias Reichhold, Exvorstand der Asfinag. Von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, machte der ehemalige Verkehrsminister der FPÖ bei nahezu allen Fragen von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch - nicht einmal die Geschäftsverteilung der ehemaligen Asfinag-Vorstände wollte er erläutern.

Redselig gab sich der Biobauer, der seinem ersten Termin wegen "Ernteeinsatz" nicht nachgekommen war, nur bei seinem Eingangsstatement. Er betonte, dass er voll im Erwerbsleben stehe, dass "die Kunden Topqualität" von ihm verlangen - und deswegen sei er von der Reaktion des Ausschusses "überrascht", die Abgeordneten hätten ihn "lächerlich gemacht". Unergiebig blieb die Aussage von Faymanns Exsprecher Marcin Kotlowski.  (von Saskia Jungnikl und Nina Weißensteiner)

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