Unter Schwarz-Blau: Einbürgerungen trotz Bedenken der Polizei

Livebericht
3. Oktober 2012, 14:54

Gegen Meinung der Fachbeamten - Vier Sektionschefs zu Staatsbürgerschafts-Thema geladen

Seltsame Praktiken bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften offenbarte am Mittwoch der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss. So wurde den millionenschweren russischen Kraftwerksbetreibern Alexej B. und Artem B. in Kärnten die Staatsbürgerschaft verliehen, obwohl es dazu eine negative Stellungnahme des Bundeskriminalamts gegeben hatte.

Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus Akten, wonach der damalige Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, eine Weisung des damaligen Bundeskanzlers und zeitweiligen Innenministers Wolfgang Schüssel (ÖVP) weitergeleitet hatte, dass das Ansuchen der Russen positiv für den Ministerrat vorzubereiten sei - vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Diese wurde nachgereicht - in Form einer Weisung von Minister Martin Bartenstein (ÖVP), so Pilz. Die beiden russischen Geschäftsmänner wurden in der letzten Ministerratsitzung der schwarz-orangen Bundesregierung unter Kanzler Schüssel eingebürgert.

In einer Geschäftsordnungssitzung haben die Regierungsparteien die Wünsche der Opposition für neue Ladungen im U-Ausschuss abgelehnt. Geladen werden sollten unter anderen einmal mehr Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der Ex-ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger, beide sollten zur Inseratenaffäre befragt werden.

Am Mittwoch sagten folgende Auskunftspersonen aus:

Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, hat bereits ausgesagt. Sie betonte: "Wir prüfen streng nach Gesetz." Es habe keine einzige Einflussnahme gegeben, es sei kein Druck ausgeübt worden.

Samo Kobenter, Sport-Sektionschef im Verteidigungs- und Sportministerium, wurde zu Staatsbürgerschaften im Bereich des Profisports befragt. Er konnte wenig Erhellendes aussagen, der Großteil der Fragen bezog sich auf die Zeit seiner Vorgänger.

Mathias Vogl, Sektionschef im Innenministerium, konnte nicht sagen, wie oft  es vorkam, dass der Kabinettschef Wolfgang Schüssels, Philipp Ita, eine Einbürgerungsentscheidung seiner Fachbeamten ignorierte - und die Verleihung einer Staatsbürgerschaft per Weisung "gepusht" habe.

Andrea Ecker, Sektionschefin im Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, sagte aus, dass sie als Sektionschefin nur ein "kleines Puzzleteilchen" gewesen sei und der Ministerrat über die Staatsbürgerschaften entschieden hat. (APA/red)

derStandard.at berichtete live:

Neuester Eintrag unten
3.10., 14:57
Kurze Befragung: Andrea Ecker (Foto: APA/Schlager)
3.10., 13:08
Nummer drei am Mittwoch: Mathias Vogl
3.10., 13:07
Die zweite Auskunftsperson: Samo Kobenter (Foto: APA/Schlager)
3.10., 13:07
Die erste Auskunftsperson: Bernadette Gierlinger
3.10., 10:25
Neues Thema, neue Akten im U-Ausschuss: Die Staatsbürgerschaften werden hinterfragt. (Foto: APA/Schlager)
2.10., 19:33
Wie bekommt man in Österreich einen Pass von der Regierung ausgestellt? Diese Frage soll am Mittwoch erörtert werden. Foto: Standard
3.10., 14:43Katrin Burgstaller

Byebye liebe UserInnen!

So das wars für heute. Jetzt noch Geschäftsordnungssitzung in der wohl wieder keine neuen relevanten Zeugen beschlossen werden. Ein Trauerspiel. Ich gehe heim. Schönen Nachmittag noch!
3.10., 14:37Katrin Burgstaller

Keine weiteren Fragen - Geschäftsordnungssitzung

3.10., 14:37Katrin Burgstaller

Mandatare

Vilimsky liest Brief von Spindelegger an Schüssel vor - Bitte eine Frau Alexandra W. zu unterstützen. Ist Ihnen bekannt, dass Mandatare versuchen Einfluss zu nehmen? Nein
3.10., 14:33Katrin Burgstaller

Hornek stellt noch Frage zu Osterfestspielen - Ecker: Es ging nicht um den Kunstbereich, wir waren nicht zuständig

3.10., 14:31Katrin Burgstaller

Jetzt endlich: Anna Netrebko

VP-Hornek können Sie Namen nennen, die diese Auflagen erfüllen? Anna Netrebko: Sie hat ihre internationale Karriere in Salzburg gestartet und kann zu einem positiven Image für Ö beitragen. Hornek: Das sehe ich genauso.
3.10., 14:27Katrin Burgstaller

Ecker: Wir sind nur ein kleines Puzzleteilchen - der Ministerrat hat dann Staatsbürgerschaft nicht beschlossen

3.10., 14:27Katrin Burgstaller

Pilz: Wissen Sie was mit diesen Anträgen passiert ist?

3.10., 14:26Katrin Burgstaller

Ecker: Diese Verfahren sind im Nahebereich der Kunst

deshalb haben wir positiv enschieden
3.10., 14:25Katrin Burgstaller

Wir haben Gutachten für Albertinaantrag erstellt und ein positives Empfehlungsschreiben an BMI gerichtet ...

das waren auch keine Künstler sondern Investoren und Unternehmer, es gab aber auch Leistungen für die Albertina, nicht nur im finanziellen Bereich. Die genannten Personen haben der Albertina Kontakte und Dauerleihgaben gebracht.
3.10., 14:24Katrin Burgstaller

Staatsbürgerschaften für Albertina?

Pilz: Ist Ihnen ein ähnlicher Fall aus der Albertina unter Schröder bekannt. Damals hätten sieben Staatsbürgerschaften vermittelt werden sollen? Ecker: Ja Pilz: Ist Ihnen eine Verwicklung von Gusenbauer, Platter, Molterer und Strasser in diese Albertinaliste bekannt? Ecker: Nein
3.10., 14:22Katrin Burgstaller

Matt

Pilz: Auch Wissenschaftsministerium hat Antrag abgelehnt... auch bei der MA 35, Außenministerium.. die haben es wirklich überall probiert, doch es ist nie zur Verleihung der Staatsbürgerschaften gekommen. Wissen Sie, dass sich eine Schweizer Bank bei einem Vorarlberger Rechtsanwalt Lumper gemeldet hat und einen Weg gesucht hat, um an Staatsbürgerschaften zu kommen? Pilz vermutet Kooperation zwischen Lumper und Matt.
3.10., 14:18Katrin Burgstaller

1,5 Millionen für Staatsbürgerschaft

Ecker: Diese vier Personen sind keine Künstler sondern Unternehmer, die im Mäzenatentum mit der Kunsthalle verbunden waren. Pilz: Hat Ihnen Herr Matt mitgeteilt, welche Leistungen, die diese Personen erfüllen wollen. Ecker: Matt gab Empfehlungsschreiben ab. Internationele Netzwerke. Pilz: Jede Person hat 1, 5 Millionen Euro geboten.
3.10., 14:16Katrin Burgstaller

Negative Stellungnahme

Ecker: Diese Personen wollten die Staatsbürgerschaft, haben Abteilung 5.2. befragt es kam keine positive Stellungnahme. Wir haben Kultursektion befragt auch die konnte keine näheren Angaben befragt, detto Kulturabteilung der Stadt Wien. Wir haben eine negative an die MAS 35 gesendet.
3.10., 14:15Katrin Burgstaller

Lieber Niki....

10. 6. 2008 an Gerald Matt an Nikolaus Pelinka, damals Pressesprecherin unter Schmied. Lieber Niki, wie besprochen darf ich dir die Namen der Sponsoren zukommen lassen. Die Akten liegen bereits bei Sektionschefin Mag. Andrea Ecker auf und bedürfen noch der Freigabe der Ministerin Schmied. ...Zeit drängt... Akt kann dann an das Innenministerium weitergeleitet werden.
3.10., 14:13Katrin Burgstaller

Nur falls Sie es wissen wollen

Kunstsparten: 40 Prozent der Befassungen kommen aus Musikbereich, besonders Sänger haben in Ö viele Anknüpfungspunkte wegen des Aushängeschilds Wiener Staatsoper, 20 Prozent darstellende Kunst, 8 Prozent Bildende Kunst.
3.10., 14:12Katrin Burgstaller

2011 gab es 90 Befassungen - 1/3 wurde positiv beurteilt - der Rest negativ

3.10., 14:08Katrin Burgstaller

Wir geben die Empfehlung ab

Ecker verzichtet auf Darstellung - SPÖ-Stessl fragt nach der Aufgabe des BMUKK bei Verleihung der Staatsbürgerschaft: Ecker: Wir geben Stellungnahme für Innenministerium ab. Wenn wir die Kompetenzen haben, machen wir selbst die Expertise sonst beauftragen wir externe Einrichtungen.
3.10., 14:04Katrin Burgstaller

Andrea Ecker - Unterrichts- und Kulturministerium ist da

3.10., 14:00Katrin Burgstaller

Rosenkranz bittet um Austausch der Auskunftspersonen

Mit Vogl war man vorzeitig fertig
3.10., 13:59Katrin Burgstaller

ÖVP und FPÖ keine weiteren Fragen - Anhörung beendet

3.10., 13:59Katrin Burgstaller

Erteilten Schüssel und Bartenstein Weisung??

Fassen wir zusammen - Pilz interpretiert die Aktenlage so: Bartenstein und Schüssel sollen Weisung für positiven Ministerratsvorlage zur Verleihung der Staatsbürgerschaft erteilt haben.
3.10., 13:57Katrin Burgstaller

Pilz: Das ist die Ausländerpolitik von Schwarz-Blau - reiche Russen kriegen Staatsbürgerschaft - Kinder die nix haben werden abgeschoben

3.10., 13:56Katrin Burgstaller

Pilz: "Und bumsti zwei Russen haben mit Hilfe zweier ranghoher Regierungsmitglieder die Staatsbürgerschaft"

Pilz weiter: Auch Kabinettchef aus dem Wirtschaftsministerium Aichtinger erteilt in Namen Bartensteins eine Weisung
3.10., 13:55Katrin Burgstaller

Plötzlich positiv

Pilz zitiert aus Akten: Sektionschef Maier aus Wirtschaftsministerm sagt schließlich, dass das Vorliegen der besonderen Interesse der Regierung gegeben ist. Warum: Innenministerium hat Weisung erteilt.
3.10., 13:51Katrin Burgstaller

Vogl: Ja - aber man muss nachschärfen

Ich lese hier: Einbringung erfolgt nur dann, wenn positive Stellungnahme im Wirtschaftsministerium kommt
3.10., 13:51Katrin Burgstaller

Pilz zitiert Mail aus dem Ita-Kabinett - Ist das dem Bundesminister für Inneres zuzurechnen?

3.10., 13:48Katrin Burgstaller

Pilz legt Akt vor, den Vogl als Leiter der Sektion 3 gezeichnet hat

Darin: Negative Stellungnahme zur Verleihung der Staatsbürgerschaft
3.10., 13:48Katrin Burgstaller

SPÖ Wie viele Staatsbürgerschaften werden am normalen Weg verliehen

Vogl: 2011 waren es 6257
3.10., 13:47Katrin Burgstaller

Vogl: Ich kann keinen Akt im Detail nennen - aber es gibt immer wieder neue Tatsachen die hervorkommen

dann werden diese auch im Verwaltungsverfahren behandelt
3.10., 13:46Katrin Burgstaller

SPÖ fragt - Zuerst haben Sie gesagt, es gab keine Weisungen - Pilz hat aber ein Beispiel gebracht (Anm. via Ita)

... sind Ihnen andere solche Fälle bekannt?
3.10., 13:44Katrin Burgstaller

Petzner verstehe nicht, warum die Justiz Ermittlungen eingestellt hat

3.10., 13:41Katrin Burgstaller

Vogl: ist mir nicht erinnerlich ob Henley und Partners mit Regierungsmitgleider Gespräche geführt hat

3.10., 13:39Katrin Burgstaller

Petzner redet wieder vom organisierten Staatsbrügerschaftshandel

Gab es Lobbyingaktivitäten dieser Firma in Regierungskreisen?
3.10., 13:38Katrin Burgstaller

Vogl: "Kenne den Akt nicht im Detail"

Vilimsky zitiert Fall wonach sich der Magnasicherheitschef Schnabl für eine Staatsbürgerschaftsverleihung bei Vogl persönlich eingesetzt hat. Wurde allerdings von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums abgelehnt. Wirtschaftsministerium habe jedoch später aufgrund des Bestrebens des Magna-Sicherheitschefs doch positive Stellungnahme abgegeben. Vogl: "Kenn den Akt nicht mehr im Detail, wäre aber interessant, was drin steht. Die Staatsbürgerschaftszustimmung wurde von Regierung erteilt. General Schnabl hätte jeden anschreiben können. Mich hat er gefragt, weil er mich gekannt hat von früher. Wir sind in einem Verwaltungsverfahren. Wenn neue Tatsachen vorkommen, werden diese vorgelegt. Und genau das passier hier."
3.10., 13:29Katrin Burgstaller

Kann ich nicht sagen

Jannischitz schreibt Ihnen: SG Mag. Vogel. Der Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft wurde abgelehnt. Aufgrund der schrifltichen Weisung von Herrn Schimansky soll BMI noch einmal an das Ministerium für Kunst und Kultur herantreten. Wie oft passiert es, dass noch mal nachgefragt wird? Vogl: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das kann ich Ihnen nicht sagen. Da muss ich mir die Akten anschauen.
3.10., 13:26Katrin Burgstaller

Ja wer kann denn das wissen?

Vogl: Ich nehme an die Regierungsvertreter nachdem die die Regierungsarbeit machen.
3.10., 13:24Katrin Burgstaller

Vilimsky fragt

Vilimsky: Gibt es die Koordinierungskommission für strittige Staatsbrügerschaftsanliegen noch? Vogl: Glaube ich schon. Weiß er aber nicht so genau.
3.10., 13:23Katrin Burgstaller

Amon: Sehen Sie Veränderungsbedarf beim Staatsbürgerschaftsgesetz?

Vogl: Das ist eine Wertungsfrage.
3.10., 13:21Katrin Burgstaller

Amon: Iwieweit ist es Ihnen bekannt, dass Organisation den Verkauf von Staatsbürgerschaften anbieten

Vogl kann nur darauf verweisen, was er schon gesagt hat - Infos werden an Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet
3.10., 13:20Katrin Burgstaller

Wie viele Staatsbürgerschaften wurden verliehen fragt ÖVP

VP will wieder wissen, wieviele Anträge zu einer Zustimmung der Bundesregierung geführt haben - Vogl liest zahlen vor
3.10., 13:18Katrin Burgstaller

Vogl: Offensichtlich ist hier eine Weisung durch den Kabinettschef transportiert worden

3.10., 13:17Katrin Burgstaller

Vogl: Tut mir Leid, kann Ihnen keine Antwort geben - so viele Akten

3.10., 13:17Katrin Burgstaller

Pilz: Herr Dr. Vogl ist Ihnen ein vergleichbarer Fall bekannt ist, wo der Kabinettchef die Weisung erteilt ein Staatsbürgerschaftsanssuchen positiv zu erledigen, trotz neg. Stellungnahme des Fachbeamten

3.10., 13:14Katrin Burgstaller

Amon: Diese Frage hat ja der Herr Sektionschef schon beantwortet

auch wenn es in ihrem Gedächnis nicht hängen geblieben ist Rosenkranz: Koll. Pilz steht es offen, Frage mehrfach zu stellen, er kann die Frage auch 10 Mal stellen
3.10., 13:14Katrin Burgstaller

Pilz: Warum hat Ita trotz des negativer Stellungnahme des Bundeskriminalamt diese Weisung erteilt

Vogl: Weiß ich nicht
3.10., 13:13Katrin Burgstaller

Amon: will angemessene Wortwahl - haben keine Verhörsituation

der Sektionchef hat Frage beantwortet - es kann immer ein dass es negative Stellungnahmen gibt
3.10., 13:12Katrin Burgstaller

Vogl: eine negative

3.10., 13:12Katrin Burgstaller

Pilz: Hat das Bundeskriminalamt eine postive oder negative Stellungnahme abgegeben?

3.10., 13:12Katrin Burgstaller

Pilz: Unbescholtenheit reicht für Staatsbürgerschaft nicht aus

3.10., 13:11Katrin Burgstaller

Vogl: Die Unbescholtenheit ist Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft

3.10., 13:11Katrin Burgstaller

Schüssel war damals Kurzzeitinnenminister

Am 5. Jänner kommt es zur Entscheidung im Bundeskriminalamt: Zu den beiden genannten ist festzuhalten, dass eine Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht empfohlen wird.

Dann am 9. Jänner 2007 schreibt Haider an Schüssel: Die verstorbene Ministerin Prokop und er hätten vereinbart, die Einbürgerung der beiden Russen durchzuführen. War damals Schüssel Ressortleiter für Inneres? Ja das war er. Am 9. Jänner 2007 - Mail an Vogel vom Büro des Kabinettschef Mag. Ita: Laut Ita sollten die beiden Staatsbürgerschaften für 10.1. 2007 POSITIV vorbereitet werden. Herr Kabinettschef kümmert sich persönlich darum, dass das Wirtschaftsministerium eine eindeutige Stellungnahme abgibt, heißt es im Mail. Vogel: Ich sehe, dass dieses Email ergangen ist. Ich habe es CC bekommen.

3.10., 13:04Katrin Burgstaller

Eile! Letzter Ministerrat der Regierung Schüssel

Pilz: Sie sind die erste Auskunftsperson, von der wir davon ausgehen, dass sie selbst Wahrnehmungen zu den Vorgängen hat. Pilz zitiert Aktenvermerk 6.12.2006, demzufolge hat es Eile gegeben die Staatsbürgerschaftsanträge in den letzten Ministerrat der Regierung einzubringen. Vogel hat dazu keine Wahrnehumg.
3.10., 13:02Katrin Burgstaller

Pilz fragt jetzt wieder zu den Russen

3.10., 13:01Katrin Burgstaller

Vogel: "Es gibt Ablehnungen durch Ministerrat"

Haben wir glaube ich heute schon zehn Mal gehört - ebenso wie: "Ich selbst habe keine Weisung erhalten".
3.10., 12:58Katrin Burgstaller

SPÖ fragt nach der Bedeutung des Innenministeriums bei Staatsbürgerschaftsvergabe

Vogel: Innenministerium kommt bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine wichtige Rolle zu. Es beauftragt Fachressort mit einer Stellungnahme. Auch das Bundeskriminalamt und das Amt für Verfassungsschutz wird eingebunden. Nach dem Ermittlungsverfahren wird eine Info inkl. Empfehlung für den nächsten Sammel-Ministerrat aufbereitet.
3.10., 12:53Katrin Burgstaller

Organisierter Staatsbürgerschaftshandel

Vogel: Zuständige Fachabteilung hat Sachverhaltsdarstellung weitergeleitet. Es wird gute Gründe gegeben haben, weshalb die Staatsanwaltschaft diese Ermittlungen eingestellt hat. Es gibt mehrere Firmen, die in diesem Bereich tätig sind.
3.10., 12:51Katrin Burgstaller

Petzner: Diese Firma gibt es seit 1999 - wie kann es sein, dass sie ihr Geschäft bis heute betreibt?

3.10., 12:51Katrin Burgstaller

Petzner frag zu Henley & Partners - Ja, Vogel kennt das Unternehmen

3.10., 12:50Katrin Burgstaller

Unregelmäßigkeiten

Vogel: hätten meine Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten bemerkt, hätte sie das melden müssen, die Staatsanwaltschaft wird dann damit betraut
3.10., 12:48Katrin Burgstaller

Vogel kann über keine Details berichten - das liegt am Aktenlauf - bittet um Verständnis

3.10., 12:48Katrin Burgstaller

Petzner: Faymann hat sich in dieser Sache ebenfalls engagiert. Kommt das öfters vor, dass ein Bundeskanzler da mitmischt?

3.10., 12:42Katrin Burgstaller

Petzner: Will über geplante Einbürgerung des Kunstmäzen Igor Vidyaev sprechen, Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller soll diese ja betrieben haben.

Vidyaev hat nicht 2,5 Millionen sonder "nur" 800.000 Euro für Salzburger Festspiele gezahlt. Petzner zitiert aus Akten: Vidyaev hat Zahlung von 2,5 M nur deshalb aufgekündigt, weil die ihm von der Landeshauptfrau versprochenen Gegenleistung, nämlich die Verschaffung der Österreichischen Staatsbürgerschaft nicht erbracht wurde.
3.10., 12:40Katrin Burgstaller

Keine Erklärung - Petzner startet mit der Frage

3.10., 12:38Katrin Burgstaller

Weiter gehts - Mathias Vogl, Sektionschef im Innenministerium ist da

wird beleht - ist so wie allen anderen Sektionschefs auch ohne Vertrauensperson da
3.10., 12:28Katrin Burgstaller

Pausenrein: Den Ausschuss leisten wir uns doch gern, ..

3.10., 12:26Katrin Burgstaller

Aufklärung oder so

Zwischenbilanz zum heutigen Tag: Eine Farce, eine Farce, eine Frace. Bis auf ein paar wenige Highlights erfahren wir nichts Neues. Wir wissen jetzt, dass Fußball die beliebteste Einbürgerungssportart ist. Den heutigen Tag hätte man durchaus sinnvoller nutzen können. Zum Beispiel indem wirklich relevante Zeugen geladen werden. Dass Wehinger nicht befragt wurde, ist höchst unerfreulich.
3.10., 12:18Katrin Burgstaller

Mahlzeit!

Draußen gibt es Würstel - wer mag mit Saft - wer mag mit Senf, ja auch Kremser Senf - wer mag mit Krenn - wer mag mit Brot - oder auch mit Semmerl. Petzner, Amon, Pendl, Pilz und Co. sitzen an einem Tisch. "Der U-Ausschuss könnte so friedlich sein", wird gescherzt.
3.10., 12:07Katrin Burgstaller

Pause bis 12:30

3.10., 12:07Katrin Burgstaller

Zitat aus Akten Pilz:

Russischer Staatsbürgerschaftkandidat gab zu Protokoll: "Wenn der Landeshauptmann von Kärnten sagt, er braucht die 2 Millionen Dollar für einen Rennfahrer, dann zahlen wir für den Rennfahrer. Wenn er sagt er braucht das Geld für einen Swimmingpool, dann zahlen wir für den Swimminpool... In Russland ist es so, dass um Sponsoring gebeten wird, das kann eine Kirche, ein Kindergarten... sein. Der Landeshauptmann wurde vom Volk gewählt und er bestimmt, was die Region braucht."
3.10., 12:02Katrin Burgstaller

Stellungnahme

SP: Können Sie ausschließen, dass der Bundespressedienst Stellungnahmen für andere Ministerien abgegeben hat. Kobenter: Nein. Das ist durchaus üblich.
3.10., 12:00Katrin Burgstaller

Rosenkranz verteidigt Pilz: Konnte kein Abweichen von Kollegen Pilz im Rahmen seiner Befragung bemerken

3.10., 11:59Katrin Burgstaller

Petzner: Frage der SPÖ zurecht - Pilz soll keine Lesestunde aus alte Akten abhalten

3.10., 11:58Katrin Burgstaller

Wirtschaftsinvestoren

SPÖ Königsberger-Ludwig: Sind sie für die Vergabe von Wirtschaftsinvestoren zuständig. Frage um Fragen des Herrn Pilz abzukürzen. Kobenter: Nein
3.10., 11:56Katrin Burgstaller

BZÖ keine Fragen

3.10., 11:55Katrin Burgstaller

Stellungnahme

Vilimsky: Hatten Sie in Ihrer Zeit beim Bundespressedienst zu tun mit Einbürgerungen? Kobenter: Nein. Vilimsky liest eine positive Stellungnahme für die Einbürgerung von Andreas Mach vor wegen "besondere publizistische Tätigkeit", gezeichnet von Kobenter. Kobenter kann sich daran nicht erinnern, müsste Akt anschauen.
3.10., 11:52Katrin Burgstaller

Kauf

ÖVP fragt: Wer entscheident in Ihrem Ressort positv oder negativ? Die Entscheidung erfolgt nach der Mitteilung des Fachverbandes. Kommt es vor, dass es zu Interventionen kommt, wenn die Entscheidung negativ ausfällt. Kobenter: Ich habe noch keine Intervention erlebt. Haben Sie jemals vermutet, dass es in einem Ansuchen um einen Staatsbürgerschaftskauf ging. Kobenter: Nein.
3.10., 11:50Katrin Burgstaller

Privatmeinung

Kobenter: Ich hatte mit dieser Causa nichts zu tun. Als Staatsbürger habe ich meine Meinung zu solchen Themen. Das ist meine Privatmeinung.
3.10., 11:49Katrin Burgstaller

Petzner: Alles alte Hüte schon 50 Mal in der Zeitung gestanden

3.10., 11:48Katrin Burgstaller

Causa Friesacher

Pilz: Wäre die Causa Friesacher ohne Hinweis auf zusätzliche Gelder ausreichend gewesen um den Wirtschafsminister zu überzeugen?
3.10., 11:47Katrin Burgstaller

Hat Haider Bartenstein himself überzeugt?

Pilz liest aus Akt: Landeshauptmann soll Dobernig bestätigt haben, dass "die Angelegenheit" in den nächsten Wochen erledigt sein müsste. Auch liegt die Zustimmung des Ministers Bartenstein vor.
3.10., 11:43Katrin Burgstaller

Haider - musst er das wissen?

Pilz: Musste Haider wissen, dass das Investment in einen noch nicht Formel1-Fahrer und in ein Hotel kein ausreichendes Kriterium für die Einbürgerung ist. Kobenter: Die Frage haben Sie sich selbst beanwortet.
3.10., 11:41Katrin Burgstaller

Invest in den Sport

Pilz stellt zur Abwechslung wieder mal relevante Fragen. Es geht um die Russeneinbürgerung. Wenn jemand sagt, ich investiere in eine Sportler, ist das in ihrem Ressort ein ausreichendes Argument zur Verleihung einer Staatsbürgerschaft. Kobenter: Bestimmt nicht!
3.10., 11:37Katrin Burgstaller

Fußball vor

Bei welchen Sportarten gibt es die meisten Einbürgerungen? 31 Fußball, 23 Handball, 24 Leichtathletik, 19 Schwimmen
3.10., 11:35Katrin Burgstaller

Ministerrat

Warum wurden die positiven Entscheidungen ihres Ministeriums dann doch nicht positiv im Miniserrat bewertet? Kobenter weiß das nicht.
3.10., 11:33Katrin Burgstaller

Wie läuft das ab?

SPÖ will Ablauf bei Staatsbürgerschaftsansuchen wissen - Kobenter erklärt bürokratischen Prozess - Einlangen - Stellungnahmen werden behandelt - bearbeitende Behörde - Ministerrat - Dauer des Verfahrens hängt vom Ministerrat ab
3.10., 11:31Katrin Burgstaller

Sportlobbyisten

Petzner: Bei diesen Transfers geht es ja um sehr, sehr viel Geld. Ist es Ihnen jemals untergekommen, dass Sportlobbyisten versucht haben, Einbürgerungen schneller zu erwirken.

Kobenter: Ist mir noch nie untergekommen. Kann es für die Vergangenheit nicht generell ausschließen, weil ich die Aktenlage nicht kenne.

3.10., 11:28Katrin Burgstaller

Krisengebiete

Kobenter: Politische Entscheidung ist keine Angelegenheit der Sportsektion. In 297 Fällen die wir seit 2000 behandelt wurden waren 40 deutsche Staatsbürger, 30 russische Staatsbürger. Die Ansuchen aus Krisengebieten halten sich in Grenzen.
3.10., 11:25Katrin Burgstaller

Sagen sie mir den Namen des Armeniers?

Petzner liest den Namen vor. Kobenter: Stellungnahme war von uns positiv, der Ministerrat hat negativ beschieden. Er hat nie die Staatsbürgerschaft bekommen.
3.10., 11:24Katrin Burgstaller

Internationale Beziehungen in Gefahr?

Petzner: Gibt es Fälle wo Einbürgerungen von Sportlern abgelehnt wurde, weil es die internationalen Beziehungen gefährtet hätte. Bringt Beispiel eines armenischen Gewichthebers.
3.10., 11:23Katrin Burgstaller

Petzner schimpft mit Kobenter - was er über "diverse Personen aus Kärnten in seiner Zeit als Journalist geschrieben hat"

führt er jetzt nicht aus - "vielleicht an anderer Stelle"
3.10., 11:21Katrin Burgstaller

Kobenter: Polo ist eine anerkannte Sportart

3.10., 11:21Katrin Burgstaller

Wazu Polo

Vilimsky will jetzt wissen warum Diego Braun, Polospieler, eingebürgert wurde. In der österreichischen Nationalmannschaft soll Meinl Bank Vorstand Robert Kofler mitgespielt haben, der sich selbst als Amateur bezeichnet. Worin liegt das Interesse einen Polospieler einzubürgern?
3.10., 11:16Katrin Burgstaller

Sportart

Vilimsky: Ist die Sportart selbst auch maßgeblich bei der Beurteilung. Kobenter: Es muss eine anerkannte Sportart sein.
3.10., 11:15Katrin Burgstaller

Doch nur Unterliga

Vilimsky will jetzt wissen ob der Fall des Fußballer Harrison Kennedy, verhaftet "in 5. und 4.klassigen" Bereich und niemals im Nationteam eingesetzt, wieder untersucht wird. Kobenter kennt den Akt nicht. Vilimsky: Es gibt Fälle, wo die Staatsbürgerschaft verliehen wird, ohne dass die Leute im Natinalteam landen. Kobenter: Wir müssen uns auf die Stellungnahme des Fachverbandes verlassen, er muss die Qualität des Sportlers einschätzen.
3.10., 11:11Katrin Burgstaller

Ansuchen

Vilimisky: Sie sind seit 1.3.2011 leiter der Sportsektion im Ministerium. Sie waren zuvor im Bundeskanzleramt in der Sektion 7 verantwortlich und sie kommen aus dem Journalismus. Stimmt das? Ja. Vilimsky: Unter welchen Bedingungen kommt es zu Mehrfachbeassungen? Kobenter: Wenn die Unterlagen nicht vollständig sind oder wenn das Ansuchen in die zweite Runde geht.
3.10., 11:08Katrin Burgstaller

Erklärung

Kobenter gibt Erklärung ab: Möchte als Chef der Sportsektion folgeses ausführen. Das für Sport zuständige Ministerium wird bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft einbezogen indem es zur Abgabe einer Stellungnahme gebeten wird. Geprüft wird etwa ob der Sportler nicht durch einen gleichwertigen österreichischen Sportler ersetzbar ist, für das Nationalteam berechtigt und sofort einsetbar ist. 2006, 2007, 2010 wurden durchschnittlich 30 Sportler eingebürgert, diese Jahre sind die Spitzen. Derzeit warten 41 Staatsbürgerschaftansuchen auf einen Entscheidung.
3.10., 11:01Katrin Burgstaller

Weiter gehts - Samo Kobenter ist da wird belehrt

Hat keine Vertrauensperson dabei
3.10., 10:53Katrin Burgstaller

Pause bis um 11

Journalisten hier sind etwas aufgebracht weil Wehinger nicht geladen wurde: "Die treiben dem Stronach die Wähler in die Arme"... "von denen ist keine Aufklärung zu erwarten und dafür zahlt der Steuerzahler auch noch"
3.10., 10:51Katrin Burgstaller

"Entschieden haben Regierungsmitglieder"

Pilz: Wir haben es mit einem außergewöhnlichen Fall zu tun, wo im Wirtschaftsministerium dafür gesorgt wurde, dass die negativen Stellungnahmen der Beamten positiv umgewandelt wurden. Entschieden haben nicht Beamte, sondern Mitglieder der Bundesregierung und der Kärntner Landeshauptmann, die entschieden haben. Hintergründe sind: Finanzielle Zuwendungen und Geldwäsche
3.10., 10:45Katrin Burgstaller

Pilz: Es muss etwas im Ministerium passiert sein. Ich kenne nur die Akten.

Gierlinger: Ich kenne auch nur die Akten. Pilz: Wen könnt ma fragen? Gierlinger: Es tut mir Leid, ich habe dazu keine Wahrnehmungen. Ich weiß nicht, wer der damalige Leiter von C2.7 war. Pilz: Mache Ihnen keine Vorwürfe. Es hat schon seine Gründe, warum die Ladung der damals relavanten Akteure verhindert wurde.
3.10., 10:42Katrin Burgstaller

Pilz will jetzt wissen wie es aus der negativen Stellungnahme des Wirtschaftsministerium plötzlich eine Positive wurde

3.10., 10:40Katrin Burgstaller

Pilz: Bin ungeeingnet Haiderschutpatron zu weden - Rosenkranz: Das wollte Petzner auch nicht

3.10., 10:40Katrin Burgstaller

Petzner will sich keine weiteren 20 Haider-Kriminalisierung mehr antun

3.10., 10:39Katrin Burgstaller

Pilz macht Ausschuss zur Oneman-Show - niemand fragt sonst

3.10., 10:39Katrin Burgstaller

Schwenk

Gierlinger: Mir ist bekannt, dass es vorher eine negative Stellungname gab. Maßgeblich ist aber die letzte Stellungnahme von 13.11.2006 Abt. C2.7. stimmte dann positiv.
3.10., 10:35Katrin Burgstaller

Gierlinger: Es gab ja auch andere positive Stellungannahmen

Alle diese Stellungnahmen zusammen haben dann einen positiven Bescheid ergeben.

Pilz. Abteilung C2.7 10. Oktober 2006: In Hinblick auf die restriktive Auslegungpraxis wird die frühzeitige Verleihung der Staatsbürgerschaft NICHT befürwortet. Es stimmt nicht, dass C2.7 gleich positiv beschieden hat. Negativ war auch der Bescheid der Tourismusabteilung.

3.10., 10:34Katrin Burgstaller

Scheinadresse in St. Veit an der Glan?

Gierlinger: Es sind neue Sachen hervorgekommen, die Wirtschaftskammer führt aus, warum daraus eine positive Stellungnahme wurde. Pilz: Das Einzige was dazu kam ist eine Stellungnahme aus St.Veit an der Glan. Der dortige Bürgermeister hat den Russen eine Scheinadresse zur Verfügung gestellt.
3.10., 10:32Katrin Burgstaller

Über den Sommer zur positiven Stellungnahme

Pilz: Hat Wirtschaftskammer Kärnten dieses Ansuchen positiv beurteilt? Gierlinger: Zunnächst gab am 12. Juni Wirtschaftskammer eine negative Stellungnahme - nach dem Sommer eine positive.
3.10., 10:29Katrin Burgstaller

Keine weiteren Fragen von anderen Fraktionen - Pilz ist also wieder dran

3.10., 10:29Katrin Burgstaller

Pilz: Wären die versprochenen Zahlungen bekannt gewesen, hätte das etwas geändert?

Gierlinger: Schwer zu beantworten, aber für einen Staatsbürgerschaftskauf steht das Wirtschaftsministerium niemals zur Verfügung
3.10., 10:28Katrin Burgstaller

Nichts bekannt

Gierlinger antwortet: Von versprochen Zahlunge der Staatsbürgerschaftswerber war dem Ministerium nichts bekannt, ebenfalls nicht das Sponsoring im Formel1-Engagement.
3.10., 10:27Katrin Burgstaller

Pilz: Mit der organisierten freiheitlichen Geldwäsche wurde noch gar nicht begonnen - meine Aufgabe ist es dazu einen Anstoß zu geben

3.10., 10:24Katrin Burgstaller

Petzner verteidigt

Petzner: Man muss faiererweise festhalten, dass es ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegeben hat. Das Gericht hat sämtliche Beschuldigten freigesprochen. In erster Instanz. Zur Info: Der ehemalige Protokollchef des Landes Kärnten, Franz Koloini sowie ein Anwalt und zwei Russen müssen noch einmal vor den Richter. Das Oberlandesgericht Wien gab in der Affäre um die Einbürgerung der beiden Russen dem Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt und hob die Freisprüche der ersten Instanz auf.
3.10., 10:23Katrin Burgstaller

Wann wurde dem Wirtschaftsministerium bekannt, dass es den Hinweis auf Geldwäsche gibt?

3.10., 10:23Katrin Burgstaller

Pilz: "Ja Herr Petzner, das müssen Sie jetzt aushalten"

Pilz zitiert Koloini: Bei der Volksbank habe ich gesagt, dass dieses Geld aus Investitionen stammte. Wollte nicht, dass das mit den Russen in Zusammenhang gebracht wurde. Ich hatte zahlreiche Sparbücher um Gelder von und für Dr. Haider zu parken. Die angeführten Sparbücher waren bei der Bank hinterlegt. Was damit geschah kann ich nicht sagen. Ich habe teilweise sicher davon etwas abgehoben. Mir war nicht bewusst, dass ich hier Geldwäsche begangen hätte.
3.10., 10:20Katrin Burgstaller

Geld zwischenparken

Pilz liest jetzt aus den Akten vor - Koloini: Ich habe dann erfahren, dass die Investoren den Kredit bei der Hypo abgedeckt haben. Habe dann erfahren, dass mehr erweisen wurde. Fragte Haider was mit dem Überschuss machen soll. Haider hat gesagt, dass wir das Geld schon brauchen werden und wo zwischenparken sollen. Für mich war aufgrund meiner jahrelangen Tätigkeit klar, dass das Geld auf ein Konto soll. Hatte von Haider öfter den Auftrag Geld auf Konton zu überweisen. Das Geld wurde von mir auf verschiedenen Sparbüchern eingezahlt.
3.10., 10:17Katrin Burgstaller

"Staatsbürgerschaftskauf"

Pilz: Es gibt einen einzigen dokumierten Fall vom erfolgreichen Staatsbürgerschaftskauf - durch zwei Russen. Stichwort: Haider-Koloini. Ist Ihnen dieser Fall bekannt. Gierlinger: Ja aus den Akten. Pilz: Verstehen Sie meine Befragung nicht falsch, ich verstehe, dass Sie keine persönliche Wahrnehmung gemacht habne. Es wurde dafür gesorgt, dass zu dieser Causa keine Leute geladen wurden, die pers. Wahrnehmungen gemacht haben.
3.10., 10:13Katrin Burgstaller

Gierlinger erklärt gerade bürokratische Regelungen zum Antragsprozess

3.10., 10:11Katrin Burgstaller

Wirtschaftskammer wichtigster Partner

Ziehen Sie neben Wirtschaftskammer auch andere Berater hinzu. Gierlinger: Ja, die Austria Business Agency. Aber unser wichtigster Partner ist die Wirtschaftskammer.
3.10., 10:09Katrin Burgstaller

Können Sie einzelne Beispiele bringen, die zu einem positiven Bescheid geführt haben?

Gierlinger: Nein, ich habe keine Beispiele mitgebracht.
3.10., 10:08Katrin Burgstaller

Kriterien

Sonja Steßl-Mühlbacher SPÖ: Wenn bei einer Prüfung herauskäme, dss es keine objektiven Kriterien gibt für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft, werden dann auch noch andere Kriterien herangezogen. Gierlinger: Nein.
3.10., 10:05Katrin Burgstaller

Henley & Partners heißt das Unternehmen

https://www.henleyglobal.com - Petzner: Es gibt ein ganzes Netzwerk von solchen Unternehmen
3.10., 10:03Katrin Burgstaller

Keine Wahrnehmung

Petzner: Können Sie ausschließen, dass diese Firma zu Staatsbürgerschaften vermittelt hat. Gierlinger: Seit 1.12.2010 ist mir kein Staatsbürgerschaftskauf bekannt. Ich habe keine Wahrnehmung.
3.10., 10:02Katrin Burgstaller

Petzner: Wenn die Firma seit 1994 aktiv ist und seit 2007 auch dem Ministerium Geschäfte macht, gehe ich davon aus, dass sie damit Geld verdient

3.10., 10:01Katrin Burgstaller

Petzner: Diese Firma gibt es seit 1994 und hat auch einen Sitz in Oberwaltersdorf - warum gehen Sie dagegen nicht vor?

Gierlinger: Ich kann das gerne erneut melden. Wir prüfen ob das außergewöhnliche Engagement vorhanden ist und besondere staatliche Interessen gegeben sind.
3.10., 09:58Katrin Burgstaller

Gierlinger: Das ist mir nicht bekannt! Wir haben das damals gemeldet

3.10., 09:57Katrin Burgstaller

Das ist seit 2007 bekannt - warum hat man nie etwas unternommen, fragt Petzner

3.10., 09:55Katrin Burgstaller

Petzner: Diese Firma wirbt noch heute damit!

Cash gegen Staatsbürgeschaft
3.10., 09:55Katrin Burgstaller

Staatsbürgerschaftsverkauf

Gierlinger: Aus der Aktenlage ist mir bekannt, dass es solche Akten gibt. Es war eine Firma bekannt, die damit geworben hat: Staatsbürgerschaft gegen Investitionstätigkeit. Aber eine reine Investitionstätigkeit reicht nicht aus.
3.10., 09:53Katrin Burgstaller

Petzner: Ist Ihnen bekannt, dass es Firmen gibt, die Österreichische Staatsbürgerschaften verkaufen?

3.10., 09:52Katrin Burgstaller

"Keine Einflussnahme"

Vilimsky liest Mail vor, demzufolge der Bundeskanzler und Staatssekretär Ostermayer auf eine rasche Entscheidung drängten, damit Staatsbürgerschaftsantrag im nächsten Ministerrat behandelt werden sollte. Gab es Zeitdruck, fragt Vilimsky? Gierlinger: Nein. Es gab keine einzige Einflussnahme oder einen Druck. Weder bei mir noch bei meinen Beamten.
3.10., 09:49Katrin Burgstaller

Innenministerium

Vilimsky liest Mail von Frau Dosch vor, das auf eine Intervnetion seitens des Innenministeriums hinweist. Gierlinger habe noch nie eine solche Intervention durch das Innenministerium erlebt.
3.10., 09:46Katrin Burgstaller

Interventionen?

Vilimsky: Wurden schon einmal durch Sie getroffene Entscheidungenabgeändert? Gierlinger: Nein. Die Entscheidungen haben zudem die Fachexperten getroffen. Vilimsky: Kennen Sie eine Frau Ilse Dosch? Kenne ich nicht, war meine Vorgängerin.
3.10., 09:43Katrin Burgstaller

2009 - das Jahr der Staatsbürgerschaftsanträge: 52 Anträge - 29 Positiv 20 negativ

Zum Vergleich: 2004 und 2005 gab es 18 Staatsbürgerschaftsanträge aufgrund außerordentlicher wirtschaftlicher Leistungen
3.10., 09:40Katrin Burgstaller

Tamandl fragt nach konkreten Kriterien für außerordentliche wirtschaftliche Leistungen

Gierlinger: Liest jetzt Gesetzestext vor - außerordentliche Leistungen sind erfüllt wenn sie weit überdurchschnittlich sind und wenn ein Staatsinteresse gegeben ist. Es ist gefordert das persönliche Engagement des Unternehmers. Bloße Investitionstätigkeit alleine reicht allerdings nicht aus.
3.10., 09:37Katrin Burgstaller

Letztentscheidung

Die Letzentscheidung trifft der Experte der Abteilung - das oberste Organ ist der Minister, er hat oberste Entscheidungsbefugnis.
3.10., 09:36Katrin Burgstaller

Unterstützungserklärunge

Involviert sind: Sachreferent, Abteilungsleitung, es können auch drei, vier Abteilungen mit einer Staatsbürgerschaftsvergabe befasst sein. Tamandl: Wie würde man Interventionen behandeln? Gierlinger: Es gibt Unterstützungserklärungen die schriftlich oder mündlich vorgebracht werden. In meiner Zeit gab es keine solche. In der Regel kommen Unterstützungserklärungen direkt mit dem Ansuchen. Eine Unterstützungserklärung, die objektive Inhalte hat, muss berücksichtigt werden.
3.10., 09:34Katrin Burgstaller

Außerordentliche wirtschaftliche Leistungen

Ist seit 1.12.2010 im Wirtschaftsministerium. Ressort wird involviert, wenn das Justiz- oder Innenministerium an das Ressort herantritt. Abteilung wird tätig, wenn wirtschaftliche Leistungen behauptet werden, es werden Stellungnahmen gesammelt und geprüft ob tatsächlich außerordentliche wirtschaftliche Leistungen vorliegen.
3.10., 09:31Katrin Burgstaller

Befragung startet

Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium ist da, Belehrung, Verzichtet auf Darstellung
3.10., 09:30Katrin Burgstaller

Wehinger-Ladung von ÖVP und SPÖ abgeschmettert

Vilimsky: "Ein Skandal der Sonderklasse"
3.10., 09:29Katrin Burgstaller

Nachlese - Wehninger im Falter-Interview

3.10., 09:23Katrin Burgstaller

So wir sind raus - jetzt ist Geschäftsordnungssitzung

und es wird abgestimmt. Unglaublich wie sehr die Regierungsparteien in der Inseratecausa mauern
3.10., 09:22Katrin Burgstaller

Amon: Der gestrige Tag hat gezeigt, dass wir selbst diese Ladungen nicht gebraucht hätten

Amon: Ostermayer war da und es ist nichts rausgekommen, also werden wir sachlich und bauen Sie sich keine Wunschliste auf
3.10., 09:21Katrin Burgstaller

Amon sieht Kriminalisierung druch Pilz

Amon: Dachte Kriminalisierungspressekonferenz des Herrn Dr. Pilz findet erst um 10 Uhr statt. Nachdem es Ihnen gestern nicht gelungen ist, den Regierungsmitgliedern etwas anzulasten, glauben Sie heute durch Kriminalisierung einen Blumentopf zu gewinnen.
3.10., 09:20Katrin Burgstaller

Amon: Wir haben Fünfparteieneinigung - spricht sich also gegen Wehinger aus

3.10., 09:18Katrin Burgstaller

Pilz will mehr Zeugen für Telekom-Ostgeschäfte

Pilz über Staatsbürgerschaft: Wir werden heute Beweise vorlegen für ein System der organisierten Geldwäsche in Kärnten. Und zu Telekom-Ostgeschäfte: Ladung von Martin Schlaff genügt nicht. Hochegger, Maischberger, Gorbach, Schüssel, Elsner, Hornbach... sollen auch geladen werden. Sie haben eine Schlüsselrolle gespielt. Telekom soll um 1 Milliarde Euro geschädigt haben.
3.10., 09:16Katrin Burgstaller

Pilz: Auch Josef Pröll unter Untreueverdacht

Pendl: Es gab eine Fünfparteieneinigung. Jeder hat sich selbst ein Bild gemacht. Aus derzeitiger Sicht ist es nicht zweckmäßig an diesem 5-Parteienantrag zu rütteln.

Pilz: Selbstverständlich unterstütze ich den Antrag auf Ladung des Herrn Wehinger. Pilz will weiters mehrere Ladungsanträge einbringen. Wehninger, ehemaliger Vorstand Trattner, Schedl, Wolfgang Fellner, Wolfgang Maier und eine Reihe weitere Auskunftspersonen aus dem Österreichverlag. Dazu gehört nach wie vor die Ladung des Bundeskanzlers Werner Faymann. Weiters kündigt Pilz Ladungen zur Causa Berlakovich ein - wegen Verdachts der Untreue. Auch sein Vorgänger Josef Pröll verdächtige Pilz dieses Delikts.

3.10., 09:12Katrin Burgstaller

Rosenkranz: Darüber stimmen wir später ab

3.10., 09:12Katrin Burgstaller

Inseratenbelastungszeuge Wehinger steht ab 11 zur Verfügung

Vilimsky meldet sich zur Geschäftsordnung. "Ich bin in Kontakt getreten mit einem der Hauptbelastunszeugen Wehniger, der mehrfach gestern genannt wurde. Er ist heute ab 11 Uhr den ganzen Tag in Bereitschaft und steht den ganzen Tag dem Ausschuss zur Verfügung. Damit könnte sich eine dramatische Wende ergeben."
3.10., 09:09Katrin Burgstaller

Rosenkranz eröffnet Sitzung

3.10., 09:08Katrin Burgstaller

Gerücht

Hier macht das Gerücht die Runde, dass der frühere ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger geladen werden soll. Angeblich will er aussagen.
3.10., 09:06Katrin Burgstaller

Guten Morgen aus dem Parlament!

Heute soll der Frage nachgegangen werden, wie es zu umstrittenen Staatsbürgerschaftsvergaben unter Schwarz-Blau gekommen ist. Geladen sind gerade einmal vier (Ex)-Sektionschefs. Schauen wir mal.
2.10., 19:25Rosa Winkler-Hermaden

Morgen berichtet Katrin Burgstaller ab 9:00 Uhr live aus dem Parlament

Thema ist die Vergabe von Staatsbürgerschaften, als Auskunftspersonen sind vier Sektionschefs geladen.