Unter Schwarz-Blau: Einbürgerungen trotz Bedenken der Polizei

Seltsame Praktiken bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften offenbarte am Mittwoch der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss. So wurde den millionenschweren russischen Kraftwerksbetreibern Alexej B. und Artem B. in Kärnten die Staatsbürgerschaft verliehen, obwohl es dazu eine negative Stellungnahme des Bundeskriminalamts gegeben hatte.

Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus Akten, wonach der damalige Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, eine Weisung des damaligen Bundeskanzlers und zeitweiligen Innenministers Wolfgang Schüssel (ÖVP) weitergeleitet hatte, dass das Ansuchen der Russen positiv für den Ministerrat vorzubereiten sei - vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Diese wurde nachgereicht - in Form einer Weisung von Minister Martin Bartenstein (ÖVP), so Pilz. Die beiden russischen Geschäftsmänner wurden in der letzten Ministerratsitzung der schwarz-orangen Bundesregierung unter Kanzler Schüssel eingebürgert.

In einer Geschäftsordnungssitzung haben die Regierungsparteien die Wünsche der Opposition für neue Ladungen im U-Ausschuss abgelehnt. Geladen werden sollten unter anderen einmal mehr Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der Ex-ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger, beide sollten zur Inseratenaffäre befragt werden.

Am Mittwoch sagten folgende Auskunftspersonen aus:

Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, hat bereits ausgesagt. Sie betonte: "Wir prüfen streng nach Gesetz." Es habe keine einzige Einflussnahme gegeben, es sei kein Druck ausgeübt worden.

Samo Kobenter, Sport-Sektionschef im Verteidigungs- und Sportministerium, wurde zu Staatsbürgerschaften im Bereich des Profisports befragt. Er konnte wenig Erhellendes aussagen, der Großteil der Fragen bezog sich auf die Zeit seiner Vorgänger.

Mathias Vogl, Sektionschef im Innenministerium, konnte nicht sagen, wie oft  es vorkam, dass der Kabinettschef Wolfgang Schüssels, Philipp Ita, eine Einbürgerungsentscheidung seiner Fachbeamten ignorierte - und die Verleihung einer Staatsbürgerschaft per Weisung "gepusht" habe.

Andrea Ecker, Sektionschefin im Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, sagte aus, dass sie als Sektionschefin nur ein "kleines Puzzleteilchen" gewesen sei und der Ministerrat über die Staatsbürgerschaften entschieden hat. (APA/red)

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