Das Geld anderer Leute

Kommentar | Michael Völker, 2. Oktober 2012, 19:10

Mangelnde Einsicht: Was Martinz, Ostermayer und Berlakovich gemeinsam haben

Hauptsache, das eigene Bild ist in der Zeitung. Der Inhalt ist eher zweitrangig. Das klingt nach einem "old fashioned" Politiker, die ganz alte Schule. Ist aber Realität. Auch in unserer Bundesregierung. Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist so ein Beispiel. Hauptsache, Bild in der Zeitung. Pressereferenten werden zu demütigenden Anrufen genötigt: "Wir hätten da eine Geschichte, aber der Minister müsste im Bild sein." Ein Beispiel, eines von vielen.

Der Glückstreffer wäre eine Foto auf der Seite 1, vorzugsweise "Kronen Zeitung", ganz ideal mit süßem Kind oder herzigem Hund. Bundeskanzler Werner Faymann arbeitet hart daran, aber dieses Kunststück ist auch ihm noch nicht gelungen.

Wenn das mit den Fotos und der Berichterstattung nicht so klappt wie gewünscht, wenn die Medien nicht parieren, dann wird eben nachgeholfen: Mit teuer erkauften Fotos in Inseraten und bezahlten Beilagen. Das haben bis dato alle Minister aller Parteien so gemacht - gnadenlose Eigenpropaganda auf Kosten der Republik. Manche können gar nicht genug von sich sehen: Verteidigungsminister Norbert Darabos begegnet auf dem Weg in die Arbeit in der Rossauer Kaserne jeden Tag seinem Konterfei auf einem riesigen Plakat, bezahlt vom Bundesheer.

Minister Berlakovich kauft sich seine Fotos in den Medien in großer Zahl. Bei 94 Prozent der Einschaltungen, die das Umweltministerium buchte, lacht der Minister aus dem Inserat. Das kritisiert der Rechnungshof. Dem wurde mit dem neuen Medientransparenzgesetz aber ohnedies ein Riegel vorgeschoben: Eigenpropaganda mit Fotos der Ressortchefs ist bei Werbeeinschaltungen der Ministerien künftig verboten.

Noch verwerflicher ist es, wenn man andere für sich werben - und zahlen - lässt. Wenn staatsnahe Unternehmen genötigt werden, ihr Werbebudget dem Minister zur Verfügung zu stellen. Wenn die ÖBB angehalten wird, Faymann eine Kampagne in der "Krone" zu finanzieren. Oder die ÖBB ein Geburtstagsfest für den damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel finanzieren "durfte"; oder dem SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer eine aufwändige Jubelbroschüre zahlte. Sonst werden gerne auch Asfinag und besonders die Telekom zu Beiträgen angehalten - oder missbraucht.

Ein sehr kleiner Teil dieser Inseratenpraxis wird derzeit vor dem Untersuchungsausschuss beleuchtet. Die Einsicht der Betroffenen: null. Staatssekretär Josef Ostermayer, die rechte Hand des Kanzlers, und Berlakovich argumentieren, als ob es ihr eigenes Geld gewesen wäre, das hier in die ministerielle Beweihräucherung geflossen ist.

Dieses fehlende Unrechtsbewusstsein haben Berlakovich und Ostermayer mit einem Ex-Politiker gemein: Josef Martinz, der im Juli als Kärntner ÖVP-Chef zurückgetreten ist und am Montag in Klagenfurt wegen Untreue in erster Instanz zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde, versteht die Welt nicht mehr. Obwohl er nachgewiesenermaßen auch Geld aus dem Birnbacher-Honorar genommen hatte, konnte er sich zu keinem Geständnis durchringen. Nach dem Urteil sprach er von einem "Schauprozess". Für ihn sei ein Albtraum wahr geworden.

Dieser Albtraum wird nun auch andere Politiker quälen. Von Einsicht gänzlich unbeleckt, könnte die Angst vor Strafverfolgung ein guter Ratgeber sein, die Finger vom Geld anderer Leute zu lassen. Untreue heißt das Delikt. (Michael Völker, DER STANDARD, 3.10.2012)

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Lohnerhöhung

Bravo und solche Herren oder wie sollt man sagen Gauner ,Betrüger oder Nichtsahnender, die wollen eine Lohnerhöhung. Im privaten Job wird man von der Firma gekündigt. Und die Staatsanwalt hat man auch am Hals. Nein die schreien im Parlament um eine Lohnerhöhung. Das ist Österreich ein Wahnsinn. Ganz Österreich wird vor gejammert zum Sparen und die kassieren ab. Ich glaube ich werde das Team Stronach wählen oder die FPÖ. Weil die grünen und die anderen zwei Parteien bekommen von mir nur mehr einen Arschtritt. Bürger von Österreich denkt mal nach was die mit uns machen. Es wird Zeit das ein Umdenken kommt sonst sind wir die nächsten wie die Griechen.

sehr gute parallelen!

und vergessen wir nicht: die cause faymann/ostermayer war bereits so wie die von birnbacher eingestellt. bei birnbacher hat es ein 4. gutachten und die korruptionsstaatsanwaltschaft gebraucht. und bei den zwei wiener patzis die von der wiener staatsanwaltschaft offenbar geschützt werden (es gilt die unschuldsvermutung). es ist doch lächerlich die strafverfolgung einzustellen, wenn irgendein werbewert nachgewiesen werden kann. allein ein logo verbreitet irgendeinen werbewert. die fragen sind ja: 1. steht der werbewert in einem missverhältnis zum aufwand und 2. wurden staatsnahe unternehmen gezwungen mit dem minister zu werben?
beide fragen sind mit ja zu beantworten. und faymann müsste eigentlich der erste einsitzende ex-bk sein!

Seitenansicht

-mangelnde Einsicht
-geringes Rechtsempfinden
-Abgehobenheit
-mafiöse Aufteilung von rot/blau/schwarz
-keine Kontrolle
-Brot, Spiele und Gemeindewohnungen fürs Volk
-keine demokratische Tradition
-Engstirnigkeit
-Intellektuelles Nirvana
- einzigartige Medienlandschaft

auf der anderen Seite

- Lippizaner
- Berge
- Sisi
- Mozart für Asiaten
- Hansi Hinterseer vorm. Karl Moik
- Relikte von den Kaisers (Schönbrunn, Stadtbahn ...)

tu felix austria

Mal sehen ob dem Herrn Martinz die Spaghetti von Ehefrau Sabine auch im Gefängnis gut schmecken. http://www.ktn.gv.at/42637_DE-... inz-Person

Die Industriellenvereinigung

hat dem Finanzminister Grasser eine Homepage geschenkt. Noch dazu hat man wohl das 10-fache bezahlt, was bei vernünftigem Wirtschaften die Homepage tatsächlich gekostet hätte. Grasser hat mit dem Geld seine Freunderl bedient (Gegenleistung unbekannt)

Damals hat man lediglich untersucht, ob der Finanzminister das Geschenk vielleicht zu Unrecht nicht versteuert hat. Ergebnis bekannt.

Mittlerweile scheint sich allerdings der Level, was man einem Politiker anzukreiden gedenkt, etwas verschoben zu haben. Ich will die Werbepraxis von Faymann & Co. nicht beschönigen, aber vor wenigen Jahren hätte deswegen noch kein Journalist die Feder gekrümmt. Geschweige denn die Staatsanwaltschaft.

Vielleicht ist es an der Zeit, einer Tatsache wieder ins Auge zu sehen, die den frühen Entwicklern demokratischer Ideen, wie es scheint, klar gewesen waren:

Politiker sind nicht gut/anständig/bescheiden.
Zumindest nicht zwingend.
Warum sollten sie auch - deren Wähler sind es ebenso wenig zwingend.
Sie sind auch nicht zwingend schlecht/unanständig/unbescheiden.
Sie sollten also auch nicht in erster Linie wegen ihres Charakters gewählt werden, wobei ein guter angenehmer ist, sondern wegen ihrer Pläne und Vorsätze.
Um sie unter Kontrolle zu halten, wurde die Gewaltentrennung erfunden,- ein nötiges Instrument des Misstrauens, das ja wohl kaum notwendig wäre, würde man von einem tadellosen Charakter ausgehen können.
Wenn sie also über die Stränge schlagen: Gesetze, die dem Einhalt gebieten, vor Gericht jene die kriminell gehandelt haben, abwählen jener, die ihre Pläne nicht erreichen.

Berlakovich ist der Beweis

Er hat das Geld anderer Leute ausgegeben. Das Geld anderer Leute auszugeben, ist eine sozialistische Domäne. Das beweist, dass die ÖVP ständig nach links kippt und deshalb unwählbar wird.

Eher ist dein Posting ein Beweis dafür, daß du einen ziemlichen Klescher hast.

es geht nicht um geld anderer leute ausgeben sondern es geht darum , dass das geld welches die eliten dem volk entzogen haben wieder dem staat/volk zugeführt werden. aber momentan wird kräftig vom volk hin zu den banken und superreichen und konzernen umverteilt.

es wird zeit, dass in österreich mal eine wirkliche linke kandidiert und nicht so waschlappen wie in der spö.

der dümmste kommentar zum thema, gratuliere!

Selbst wenn das Ironie gewesen sein sollte, bleibt es

unlogisch.
Wessen Geld sollten denn die Politiker nicht-linker Parteien ausgeben?
Haben sie eigenes?
Das ganze Wesen der Politik fußt auf den Staatseinnahmen, sprich Steuern, sprich Geld der Steuerzahler.
Es gibt kein anderes Geld, das ausgegeben werden könnte.
Es ist höchstens die Frage, ob mehr oder weniger davon ausgegeben wird, oder gar mehr, als eingenommen wurde.

sie tragen ihren nick-namen wahrlich zu recht! bravo!

...mir fehlt in diesem Artikel die Erwähnung der Gegengeschäfte von Asfinag, Telekom, etc. - die herrschenden Maxerln in diesen Konzernen zahlen diese PR-Aktionen nicht schulterzuckend resignierend, sondern bekommen jeden einzelnen Cent millionenfach zurück mit maßgeschneiderten Gesetzen u.ä.

Die Lösung für dieses Problem ist einfach

PolitikerInnen sollen möglichst wenig Geld in die Hand bekommen. Daher: Steuern, Abgaben, Gebühren runterfahren.

lg
Dimple

Wie so häufig mit einfachen Lösungen: sie

funktionieren nicht.

oder ihnen ganz einfach die rechte dafür nehmen...wobei sie diese ja bisher eigentlich auch nie wirklich hatten. diese würsteln müssen zu befehlsempfängern der bevölkerung degradiert werden - wir müssen uns allen macht nehmen, anders wirds nicht gehn, denn im prinzip leben wir wie in einer monarchie...

Dazu wär ja der Nationalrat da.

Das freie Mandat, Abgeordnete nur ihrem eigneen Gewissen verpflichtet... klingelt’s?

Auf den Punkt gebracht: Der Nationalrat sollte die Regierung kontrollieren.

Was aber geschieht? Die Regierungsparteien besetzen die meisten Mandate (eh klar, ohne parlamentarische Mehrheit kann man schlecht eine Regierung bilden). Die Abgeordneten hängen wie Marionetten an den Schnürln ihrer Parteien. Und die Opposition hat kaum Rechte, und selbst die werden noch beschnitten.

nach meinem dafürhalten

haben die medien einen ziemlich bedeutenden anteil an der "erziehung" der politiker zudiesem verhalten: immer in den medien sein m ü s s e n ist doch permanente forderung v.a. des boulevard. und ich entsinne mich nicht weniger klagen selbst im standard, dass zb und insbersondere die grünen es nicht verstünden, sich zu "vermarkten" . vll sagen die schlicht und ergreifend nur dann etwas, wenn sie sachlich einen beitrag leisten wollen. hab ich mir dann jedes mal gedacht. und wie's scheint zu recht, denn die anderen parteien geben heiße luft von sich und das auch noch unter vergeudung der steuergelder, die definitiv vernünftiger eingesetzt werden könnten. nein, müssten!

das mit den inseraten versteh ich. wie aber ist es zu bewerten, wenn eine parteitochter überraschenderweise fast ausschließlich aufträge für medien von stadteigenen (und daher steuergeldfinanzierten) betrieben bekommt?

Politiker eben.

-und alles was die dzt fieberhaft suchenden Parteien FPÖVP SPÖ und die Boulevardzeitungen gegen die Grünen finden konnten (die ja erschreckender Weise immer noch sauber da stehen) ist dass der Pilz von seinem Recht Gebrauch macht und volksnahe in

seiner Gemeindewohnung bleibt die er von seinen Großeltern geerbt hat.

Daran sieht man doch WIE groß der Unterschied ist - sie sind in OÖ und Wien nun lange genug in der Regierung dass sie auch korrupt hätten werden müssen.

Nicht dass bei den Grünen alle Heilige wären - aber deren Selbstreinigungskräfte funktionieren scheinbar noch.

Sprich wennst bei was Ansauberen erwischt wirst, bist sofort weg vom Fenster (Rücktritt) und wirst nicht beim vertuschen und verstecken von deinen Parteifreunden unterstützt und gedeckt.

Das muß für die anderen Parteien und den Boulevard ja unerträglich sein die nicht erpressen und fürs eigene Stammklientel "eh auf die gleiche Stufe" stellen zu können.

Nix Richtiges zu finden => spricht sehr für Grün !

Wie kann man eine Gemeindewohnung erben? Die Gemeinde lebt ja noch.

Wenn er lange genug (~2 Jahre?) mit seiner Oma...

... in der Wohnung gewohnt hat konnte er sie zu denselben Mieterschutzbedingungen übernehmen falls sie auszog oder starb. Zumindest war das in den 80ern so - und manchmal _sehr_ günstig: Friedenszins aus dem Jahr 1917!!
http://de.wikipedia.org/wiki/Friedenszins

Bei einem NR-Gehalt von EUR 105.000/Jahr

wäre es wohl nicht zu viel verlangt, und für ihn auch leistbar, wenn er die Wohnung räumt die so jemand wirklich sozial Bedürftigem zugeteilt werden könnte.

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