Das Geld anderer Leute

Kommentar2. Oktober 2012, 19:10
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Mangelnde Einsicht: Was Martinz, Ostermayer und Berlakovich gemeinsam haben

Hauptsache, das eigene Bild ist in der Zeitung. Der Inhalt ist eher zweitrangig. Das klingt nach einem "old fashioned" Politiker, die ganz alte Schule. Ist aber Realität. Auch in unserer Bundesregierung. Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist so ein Beispiel. Hauptsache, Bild in der Zeitung. Pressereferenten werden zu demütigenden Anrufen genötigt: "Wir hätten da eine Geschichte, aber der Minister müsste im Bild sein." Ein Beispiel, eines von vielen.

Der Glückstreffer wäre eine Foto auf der Seite 1, vorzugsweise "Kronen Zeitung", ganz ideal mit süßem Kind oder herzigem Hund. Bundeskanzler Werner Faymann arbeitet hart daran, aber dieses Kunststück ist auch ihm noch nicht gelungen.

Wenn das mit den Fotos und der Berichterstattung nicht so klappt wie gewünscht, wenn die Medien nicht parieren, dann wird eben nachgeholfen: Mit teuer erkauften Fotos in Inseraten und bezahlten Beilagen. Das haben bis dato alle Minister aller Parteien so gemacht - gnadenlose Eigenpropaganda auf Kosten der Republik. Manche können gar nicht genug von sich sehen: Verteidigungsminister Norbert Darabos begegnet auf dem Weg in die Arbeit in der Rossauer Kaserne jeden Tag seinem Konterfei auf einem riesigen Plakat, bezahlt vom Bundesheer.

Minister Berlakovich kauft sich seine Fotos in den Medien in großer Zahl. Bei 94 Prozent der Einschaltungen, die das Umweltministerium buchte, lacht der Minister aus dem Inserat. Das kritisiert der Rechnungshof. Dem wurde mit dem neuen Medientransparenzgesetz aber ohnedies ein Riegel vorgeschoben: Eigenpropaganda mit Fotos der Ressortchefs ist bei Werbeeinschaltungen der Ministerien künftig verboten.

Noch verwerflicher ist es, wenn man andere für sich werben - und zahlen - lässt. Wenn staatsnahe Unternehmen genötigt werden, ihr Werbebudget dem Minister zur Verfügung zu stellen. Wenn die ÖBB angehalten wird, Faymann eine Kampagne in der "Krone" zu finanzieren. Oder die ÖBB ein Geburtstagsfest für den damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel finanzieren "durfte"; oder dem SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer eine aufwändige Jubelbroschüre zahlte. Sonst werden gerne auch Asfinag und besonders die Telekom zu Beiträgen angehalten - oder missbraucht.

Ein sehr kleiner Teil dieser Inseratenpraxis wird derzeit vor dem Untersuchungsausschuss beleuchtet. Die Einsicht der Betroffenen: null. Staatssekretär Josef Ostermayer, die rechte Hand des Kanzlers, und Berlakovich argumentieren, als ob es ihr eigenes Geld gewesen wäre, das hier in die ministerielle Beweihräucherung geflossen ist.

Dieses fehlende Unrechtsbewusstsein haben Berlakovich und Ostermayer mit einem Ex-Politiker gemein: Josef Martinz, der im Juli als Kärntner ÖVP-Chef zurückgetreten ist und am Montag in Klagenfurt wegen Untreue in erster Instanz zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde, versteht die Welt nicht mehr. Obwohl er nachgewiesenermaßen auch Geld aus dem Birnbacher-Honorar genommen hatte, konnte er sich zu keinem Geständnis durchringen. Nach dem Urteil sprach er von einem "Schauprozess". Für ihn sei ein Albtraum wahr geworden.

Dieser Albtraum wird nun auch andere Politiker quälen. Von Einsicht gänzlich unbeleckt, könnte die Angst vor Strafverfolgung ein guter Ratgeber sein, die Finger vom Geld anderer Leute zu lassen. Untreue heißt das Delikt. (Michael Völker, DER STANDARD, 3.10.2012)

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