Banken-Aufspaltung: Ersatzdroge Regulierung

Kommentar2. Oktober 2012, 18:50
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Das Bankgeschäft ist nicht so leicht in riskant und klassisch zu unterteilen

Es mag unpopulär sein, gegen die intensive Regulierung der Banken Position einzunehmen. Doch in letzter Zeit ist diesbezüglich eine Lawine losgetreten worden, die viel niederreißen könnte, ohne dass die Probleme gelöst werden. Dabei wären gerade in den komplexen Fragen der Finanzwirtschaft mehr Prinzipien und weniger Detailregelungen sinnvoll. Es ist ja nicht einzusehen, warum jedes Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in die Insolvenz geht, während bei den Geldinstituten unter dem Deckmantel der Systemrelevanz Eckpfeiler der Marktwirtschaft gekippt werden.

Nun hat eine Expertengruppe rund um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen vorgeschlagen, das Investmentbanking vom restlichen Geldgeschäft zu trennen. Hintergrund der Idee: Die Risiken, die von Wertpapierhandel, Hedgefonds-Geschäften oder Unternehmensbeteiligungen ausgehen, sollen nicht mit den klassischen Einlagen und Krediten vermengt werden. Allerdings ist das Bankgeschäft nicht so leicht in riskant und klassisch zu unterteilen, und schon gar nicht in Gut oder Böse.

Dazu kommt, dass die Umsetzung derartiger Ideen an Komplexität kaum zu überbieten ist. Mit statistischen Algorithmen wird versucht, Risiko und Kapitaldeckung abzubilden. Die neuen US-Bestimmungen für die Abtrennung riskanter Geschäfte (Dodd Frank Act) umfassen samt Ausführungsregelungen 30.000 Seiten. Auch die Basel-III-Vorschriften sind trotz richtiger Ansätze unüberschaubar, ihre Auswirkungen unklar. Während sich die Banken Heerscharen an gut bezahlten Anwälten und anderen Experten leisten können, um die Auflagen auszuhebeln, sind die Aufseher unterbezahlt und -besetzt.

Würden hingegen Aktionäre, Gläubiger und - über nachträgliche Boni-Rückzahlungn - auch die Manager der Geldinstitute bei einem Bank-Crash zur Kasse gebeten, wäre dies ein echter Anreiz, Risiken im Zaum zu halten. Auch eine Art Selbstbehalt für Sparer wäre überlegenswert, um lenkend einzugreifen. Ein Blick auf die Eigenkapitalquote "seiner" Bank ist auch dem einfachen Bürger zumutbar.

Wirklich konkrete Aktionen in diese Richtung sind freilich kaum zu erkennen. So wurden Abwicklungsinstrumente für Geldinstitute im Konzept der vielbeschworenen EU-Bankenunion wieder eliminiert. Stattdessen werden immer neue Detailregeln mit noch mehr Umgehungsmöglichkeiten als Ersatzdroge verschrieben. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 3.10.2012)

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