EU bastelt an Brandmauer für Bankspekulationen

2. Oktober 2012, 18:31
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Steuerzahler sollen nicht mehr für Bankpleiten als Folge riskanter Geschäfte geradestehen, Spareinlagen nicht als Sicherheiten für Spekulation herhalten

Erkki Liikanen ist an den Tatort zurückgekehrt. Zehn Jahre hatte der Finne in der EU-Kommission in einer Phase expansiver Liberalisierung im Bankenbereich als Zuständiger für Unternehmen (und EU-Erweiterung) gewerkt. Nun ist er Notenbankchef seines Landes. Als solcher stellte er am Dienstag in Brüssel gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine Art "Masterplan" vor, wie man den europäischen Bankensektor strenger gegen Risiken absichern könnte als bisher.

Konkret: Wie man den traditionellen Geschäftsbereich mit Einlagen und Krediten für Sparer und Unternehmen von jenen risikoreichen Tätigkeitsbereichen abgrenzen könnte, die mit der Lehman-Pleite ab 2008 in die Finanzkrise geführt haben. Es geht um den Aktienhandel bis zu komplexen Derivaten. "Das Entscheidende ist, dass der Hochrisikohandel sowohl rechtlich wie organisatorisch abgetrennt wird", erklärte Liikanen, "die Einlagen der Sparer sollten nicht herangezogen werden können, um das Risiko im Handelsbereich abzusichern".

Neues Bankensystem

Eine hochrangige Gruppe von Bankfachleuten mit unterschiedlichem Zugang - vom Hedgefondsbereich bis zum Kundenspezialisten - hat mit Liikanen zu dem "sehr differenzierten Bankensystem in Europa" umfassende Vorschläge erarbeitet. Die Zerschlagung von Banken, sogenannte "Trennbanken", seien nicht im Plan. Weitere Reformideen: Banken sollten gezwungen werden, bei Immobiliengeschäften mehr Sicherheiten zu unterlegen. Erfolgsprämien an Manager sollten nicht mehr in bar, sondern großteils in Bonds verteilt werden, auch Verluste. Und die Banken müssten strengere Verhaltensregeln bekommen. All die Vorschläge sollten nun gemeinsam mit den Plänen der Regierungen, der Kommission und der Basel-III-Gruppe zu einer komplexen Strukturreform im Bankenbereich führen.

Liikanen: "Wir müssen ein System beenden, in dem die Verluste sozialisiert werden und Gewinne privatisiert." Es dürfe nicht mehr sein, dass die Steuerzahler die Banken retten müssten, das wäre "ein Gewinn für alle Konsumenten und Bürger". Barnier sagte, alle Ideen würden bis Jahresende zur Diskussion gestellt, gebündelt, auch jene zur strengeren Bankenaufsicht. Noch vor dem Sommer 2013 sollte legistisch abgeschlossen werden. Pläne zur Errichtung einer "Brandmauer" für den Spekulationsbereich gibt es auch in den USA und Großbritannien.

Befürworter und Gegner

Dabei befürworten manche Ökonomen eine faktische Spaltung der Banken: "Ein Trennbankensystem ist besser, weil die Institute es offenbar nicht schaffen, eine Feuermauer innerhalb der Banken einzuziehen", kritisiert Ulrich Blum, Professor mit Schwerpunkt Institutionenökonomik an der Martin-Luther-Universität Halle. Die Universalbanken hätten die falschen Anreize und seien schlicht "too complex to fail" geworden, zu komplex, um sie in die Insolvenz zu schicken.

Aber bereits der Glass-Steagall-Act, ein Gesetz, das in den USA für Jahrzehnte die Geschäfts- von den Investmentbanken getrennt hatte, wurde von Geldinstituten regelmäßig untergraben. Töchter in London wurden etwa für Geschäfte genutzt, die in New York nicht erlaubt gewesen wären.

"Die Diskussion mit dem Trennbankensystem ist keine zielführende Diskussion", findet Franz Hahn, Ökonom am Wifo. Eine Universalbank könne sogar stabiler sein, weil sie aus verschiedenen Geschäftsfeldern Erträge lukriert. Die Banken, die 2008 in die tiefste Krise stürzten, seien spezialisierte Banken gewesen, etwa die Investmentbank Lehman Brothers in den USA oder der später verstaatlichte deutsche Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.

Mehr Eigenkapital

Statt auf das Geschäftsmodell einer Bank sollten sich die Bankenregulierer auf andere Dinge konzentrieren, sagen Experten. So fordert der Ökonom Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institute for Research on Collective Goods, deutlich steigende Kapitalquoten. Hellwig hält auch Quoten von über 20 Prozent (die ab 2019 geltende Bankenregulierung Basel III sieht weniger als die Hälfte vor) für sinnvoll. Aktuell hätten Banken mannigfaltige Möglichkeiten ihre Bilanzsumme mit Bilanzierungstricks zu verkleinern und würden so Risiken verstecken, argumentiert Hellwig. So müssen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden. Wertpapiere mit hohem Rating schlagen kaum zu Buche.

Das Beispiel der Deutschen Bank zeigt, dass dieser Effekt riesig sein kann: Per 2011 hatte die Bank knapp 379 Milliarden Euro an risikogewichteten Assets. Diese muss sie mit Eigenkapital hinterlegen. Die ungewichtete Bilanzsumme aber machte ein Vielfaches aus, 2152 Milliarden Euro. (Thomas Mayer/Lukas Sustala, DER STANDARD, 3.10.2012)

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