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Der Prozess ums Birnbacher-Honorar war nur der Auftakt: Aus der Untreue-Causa folgen, nach Dietrich Birnbachers Geständnis rund um Geld für die Parteien, weitere Ermittlungen. Richter Manfred Herrnhauser hat das am Montag in der Urteilsbegründung angedeutet.
Konkret gehe es um Finanzlandesrat Harald Dobernig und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch. Dobernig war damals im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) und soll an diversen Sitzungen, in denen es ums Birnbacher-Honorar ging, teilgenommen haben. Er soll mehr gewusst haben als andere Aufsichtsräte. Am 11. März 2008 etwa soll er in Birnbachers Kanzlei dabei gewesen, als der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider dessen Honorar auf sechs Millionen gesenkt hat. Es geht damit um den Verdacht auf Beihilfe zur Untreue.
Gegen Dobernig und Scheuch steht aber auch der Verdacht der versuchten Geldwäsche im Raum. Hintergrund ist die Aussage Birnbachers, wonach die beiden 2009 eine halbe Million Euro von seinem Honorar gefordert hätten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet bereits an dem Fall. Ermittelt wird auch gegen Astrid Wutte-Lang, ehemalige Anwältin von Ex-ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz. Über Scheinrechnungen von ihr sollen 35.000 Euro von Birnbacher an Martinz geflossen sein.
Unter die Lupe der Justiz sind auch jene Experten geraten, die für die KLH Gutachten erstellt haben. Die KLH hat das Sechs-Millionen-Euro-Honorar Birnbachers letztendlich bezahlt, ihre Chefs wurden nun deswegen verurteilt; die Urteile sind nicht rechtskräftig. Wie berichtet sind die Gutachter Gerhard Altenberger, Rudolf Siart und Gottfried Spitzer von Deloitte beschuldigt, es geht um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Die Betroffenen weisen diese Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch muss sich zudem in der "Part of the game"-Affäre verantworten. Dabei geht es um Staatsbürgerschaften für sponsernde Russen. Das Verfahren brachte erstinstanzlich einen Schuldspruch und liegt nun zum zweiten Mal beim OLG Graz.
Um russisches Geld geht es auch bei Haiders Ex-Protokollchef Franz Koloini, der für seinen damaligen Chef fast 200.000 Euro von der Bank abgehoben, ihm einen Teil in bar übergeben und den anderen Teil auf Sparbüchern mit Einlagen von jeweils 14.990 Euro deponiert haben soll. Das Geld war der "Rest" von Zahlungen, die zwei russische Investoren überwiesen, um an österreichische Pässe zu gelangen, so der Vorwurf. Geldwäsche nennt es die Staatsanwaltschaft, die Richterin sah das nicht so und fällte Freisprüche, die aber aufgehoben wurden. Damit geht auch dieser Prozess zurück an den Start.
Rund um die Causa Hypo Alpe Adria gab es bereits einige Verfahren, weitere sind anhängig. Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer wurde zweimal verurteilt, einmal rechtskräftig wegen Bilanzfälschung, das zweite Mal nicht rechtskräftig wegen Untreue. Es geht um Vorzugsaktien, ein zweiter, ähnlich gestrickter Deal steht vor der Anklage. (bpf/gra/APA, DER STANDARD, 3.10.2012)
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Ich würde die Journailie ersuchen, nicht mit so viel Halbwahrheiten em Endeffekt Propaganda zu betreiben.
Die HypoAA hatte einen schlechten Ruf und Haider hat diese Bank VERKAUFT. Die jetzige Regierung hat sie von den Bayern wieder zurückgekauft - fragt mich bitte nicht warum - und sie zu unserem Problem gemacht, was sie ja gar nicht mehr war. Und das beste - jetzt lese ich, dass die Regierung die Bayern wieder klagen will, weil sie reingelegt wurden...
Bei all diesen Themen soll Haider angepatzt werden, weil bei DEM Niveau der Politik in unserem Land Eiversucht eine Rolle spielt. Ich erinnere an die Begräbnisfeierlichkeiten in Klagenfurt wo so ziemlich allen Politikern bewusst werden musste, dass sie keine derartige Anteilname haben.
Nur noch wenige Tage bleibt Zeit für ein starkes Signal für eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe im Korruptions-Untersuchungsausschuss! Zwei Parteien (Grüne und FPÖ) haben bereits zugesagt, den Petitionstext im U-Ausschuss zu verlesen und in ihre Klubs weiterzutragen, wenn 10.000 Unterschriften erreicht sind.
Unterstützen Sie die Initiative:
http://www.avaaz.org/de/petiti... n/?cWUfzab
Stimmt, als Verfassungsjurist war J.Haider so manchen Politik-Konkurrenten in Sachen Taktik meilenweit voraus.
Sein Pech war aber vermutlich, dass er sich in seinen "Kärntner" politischen Aktivitäten ziemlich verhedderte und es ihm sehr wohl bewusst war,
was kommen könnte.....
Ja, Dr.Schüssel ist ebenfalls Jurist.
Hier liegt die Vermutung nahe, dass sich Haider und Schüssel sich deshalb ganz gut verstanden haben, sie "spielten" ja auf derselben politischen Ebene.
Als Draufgabe sassen die beiden einträchtig im berühmt gewordenen "Blauen Porsche".
Wenn es um die Aufklärung bei U-Ausschüssen geht, wie in jüngster Vergangenheit im Parlament (Inseratenaffäre) oder auch in "Kärnten's Szene" -
auffallenderweise haben die entscheidenden Personen mehr oder weniger schwere Gedächtnislücken bzw. können sich nur mehr nebulos daran erinnern.
Div. Personen, die an akuter Gedächtnisschwäche leiden, haben eigentlich in der Politik nichts verloren.
bin ganz überrascht, dass die dinge jetzt ins rollen kommen .. hoffentlich nicht NACH der verjährungsfrist ;) .. in einem anderen heutigen standard artikel (live debatte) stand, dass ö. staatsbürgerschaften entgegen der befundung des landeskriminalsamts auf weisung des övp chefs schü ... vergeben wurden. echt super. was ist das bitte!? amtsmissbrauch oder viel mehr? da wackeln einem ja echt die ohren ...
Bitte nicht nur in Kärnten in den Kisten wühlen, sondern auch bei anderen Landesfürsten.
Allen voran der dunkelrote Verflechtungssumpf der Genossen in Wien, diverse schwarze Blödheiten in NÖ usw usf...
Der stoische Fokus auf Kärnten alleine gibt den anderen nur die Möglichkeit, weiter weiterzuwurschteln und Leichen zu vergraben.
Danke.
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