Machtwechsel in Georgien: Näher an NATO und EU

Kommentar2. Oktober 2012, 18:12
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Georgiens demokratische Institutionen waren stärker als die Manipulationsversuche

Straßenschlachten und politische Umstürze sind in Georgien nichts wirklich Besonderes. Ein Machtwechsel durch demokratische Wahlen und - zumindest vorerst - ausgeführt in aller Ruhe aber ist ein wahres Novum für das Land. Nur wenigen früheren Sowjetrepu bliken ist das gelungen, und schon gar nicht Georgiens großem Nachbarn Russland. Mit den Parlamentswahlen vom Montag ist Georgien ein gutes Stück näher an EU und Nato gerückt.

Staatspräsident Michail Saakaschwili und seine Gefolgsleute aus der Rosenrevolution von 2003 haben einiges in Bewegung gesetzt, um einen solchen Machtwechsel zu verhindern. Einschüchterungen, Verhaftungen von Aktivisten des Oppositionsbündnisses, Verleumdungskampagnen und maßlos anmutende Geldstrafen wegen angeblicher Ver stöße gegen das Wahlgesetz pflasterten den Weg zu diesen Parlamentswahlen.

Am Ende wurden die Machthaber überrascht: Georgiens demokratische Institutionen, die sie selbst mitaufgebaut hatten, waren stärker als die Manipulationsversuche.

Auch der Sieg des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum ist nicht ohne Fehler. Die vermutlich wahlentscheidenden Videos aus den georgischen Gefängnissen mit den folternden Aufsehern waren gut vorbereitet und platziert worden. Die Regierung hatte keine andere Wahl, als wenige Tage vor der Abstimmung die Flucht nach vorn anzutreten und die kompromittierenden Bilder, die bereits im Internet kursierten, ins Fernsehen zu bringen.

Und es waren der Milliardär und Neopolitiker Bidsina Iwanischwili und dessen Geld, das Saakaschwilis langjährigen Gegnern schließlich die Mittel zum Sieg gab und den Einpeitscher, der für die Disziplin sorgt. Ein schaler Geschmack bleibt. Iwanischwili schafft an. Was genau - das wissen die Georgier noch nicht.

Die Kaukasier stehen nun vor einer ungewohnten Aufgabe: dem politischen Kompromiss. Bis zum Ende der Amtszeit von Saakaschwili in einem Jahr müssen Präsident und Regierung in halbwegs erträglicher Weise zusammenarbeiten. Das war schon in anderen Ländern mit der Erfahrung solcher Kohabitationen wie in Frankreich ein schwieriges Unterfangen. In Georgien kommen noch zusätzliche Schwierigkeiten dazu: die Rivalitäten in Iwanischwilis Bündnis und die Einmischungsversuche Moskaus, die es mit größter Wahrscheinlichkeit gab und geben wird. (Markus Bernath, DER STANDARD, 3.10.2012)

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