VP Niederösterreich verteidigt Kurzparkzonen

Julia Herrnböck, 2. Oktober 2012, 18:36
  • Schauplatz in Wien-Ottakring: Mit Montag kam das Parkpickerl, und mit 
ihm verschwand ein Großteil der Autos. Die Wiener VP spricht von 
Verdrängungseffekt auf andere Bezirke.
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    Schauplatz in Wien-Ottakring: Mit Montag kam das Parkpickerl, und mit ihm verschwand ein Großteil der Autos. Die Wiener VP spricht von Verdrängungseffekt auf andere Bezirke.

Bescheid der NÖ Landesregierung widerspricht Forderung der Wiener Parteikollegen

Wien/Mödling - Die Wiener VP fordert seit Monaten eine Volksbefragung über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Nun liegt ein Bescheid aus Niederösterreich vor, in dem die Parteikollegen einen ebensolchen Antrag der FP in Mödling abschmetterten. Die Begründung der schwarzen Landesregierung: eine Abfrage über Abgaben, namentlich die Parkabgabe, ist gemäß Gemeindeordnung 1973 unzulässig.

Genau jene Vorgehensweise von SP und Grünen in Wien, die von der VP so scharf kritisiert wird. Daniel Könczöl, Stadtrat der FP in Mödling, hatte im Vorjahr mehr als 2000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die geplanten "grünen Zonen" in der niederösterreichischen Stadtgemeinde eingereicht. Der Wortlaut der FP-Initiative: "Sollen grüne Zonen in Mödling eingeführt werden?" Dass nun ausgerechnet die VP, die in Wien Ähnliches anstrebt, die Volksbefragung als nicht zulässig beurteilt, amüsiere ihn. Zum Teil sei sogar der Wortlaut der beiden Initiativen ident.

Niemand hatte die Absicht, grüne Zonen einzuführen

Hans-Stefan Hintner (VP), Bürgermeister von Mödling, rudert zurück - was die VP in Wien mache, entziehe sich seiner Kenntnis. Weiters beschwichtigt er, kein Mensch habe beabsichtigt, in Mödling grüne Zonen einzuführen. Er habe sich lediglich die Möglichkeit offenhalten wollen. Auf der Homepage der VP Mödling findet sich immer noch die Information, wie die Einführung der grünen Zonen die Parksituation verbessern soll. Ebenso wird angeführt, dass die von FP begehrte Volksbefragung "Kosten in der Höhe von 30.000 Euro" verursacht, die Parkkarte jedoch nur 20 bis 40 Euro Entgelt im Jahr.

Weil er ein bürgernaher Politiker sei, habe er "in der Kirche und im Wirtshaus" die Stimmung eingefangen und sei deshalb wieder von der Idee mit der grünen Zone abgekommen, sagt Hintner. Grundsätzlich sei eine Abstimmung über Parkraumbewirtschaftung "eine Sache der Frageintelligenz". Die Wiener müssten eine Fragestellung finden, die nicht mit der Gebührenpflicht zusammenhäng. Im Bescheid der VP Niederösterreich steht jedoch, dass selbst eine Änderung der Fragestellung unzulässig sei.

"Bürgerkriegsähnlicher Ansturm"

Die Mödlinger VP sei dem schlechten Beispiel der Wiener Stadtregierung gefolgt, sagt der Wiener VP-Chef Manfred Juraczka. Dass mit der seit Montag geltenden Parkraumbewirtschaftung in manchen Außenbezirken eine Verbesserung eingetreten sei, führe in den Gratisparkbereichen zu einem " bürgerkriegsähnlichen Ansturm." Es brauche eine gesamtheitliche Lösung, auch über die Stadtgrenzen hinaus.

Die FP will bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, um Kurzparkzonen in Mödling auch für die nächsten Jahre verhindern. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 3.10.2012)

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Das Parkpickerl in den Aussenbezirken kostet für 2 Jahre 90 Euro x 2 = 180 Euro plus 50 Euro Verwaltungsabgabe, Summe 230 Euro dividiert durch 24 Monate = 9,59 Euro pro Monat dividiert durch 30 Tage macht 32 Cent pro Kalendertag. Das "Abzocke" zu nennen ist eine reine Veridiotisierungskampagne der Autolobby. ÖVP und FPÖ liefern damit einen Beleg, dass sie - möglicherweise zu Recht - ihre Hetzkampagne dem Intelligenzniveau einer potentiellen Wählerschaft anpassen, deren IQ etwa dem Centpreis des Parkpickerls pro Kalendertag entspricht: 32.

" bürgerkriegsähnlichen Ansturm."

vielleicht könnte man Herrn Juraczka auf einen Rotkreuzeinsatz nach Syrien verfrachten, damit er merkt, wie sich ein Bürgerkrieg anfühlt. Wie ekelhaft.

"Die Parkkarte soll nur 30 - 40 Euro pro Jahr kosten"

Ein absoluter Humbug!!!
Man kann bei Gebühren Ortsansässige nicht einfach bevorzugen! Innerhalb der EU sind alle Bürger gleichgestellt und es hat schon einige erfolgreiche Klagen gegeben, weil Einheimische bei Liften, Museen, etc. bevorzugt behandelt wurden.
Die einzige Möglichkeit, für Einwohner günstigere Tarife zu ermöglichen, ist lt. StVO die Pauschalierung! Und eine Pauschalierung auf einen minimalen Bruchteil des normalen Einzelparktarifes ist mit sicherheit nicht gesetzeskonform!

Das Pickerl kostet jetzt 32 Cent am Tag.
Wusste nicht, dass sich das Autobesitzer nicht leisten können.
Zahlen die den Sprit nicht ?

Wenn nur Anrainer dieses Pickerl bekommen ist das kein Problem mit den Kosten.

Also da steht nix davon wie hoch die Kosten sein müssen und wenn die Gemeinde das Parkpickerl um 40€ hergeben will kann sie das.

Sie werden auch in der ganzen StVO nichts über eine Gebühr finden!

Die Gebühren für das Parken und auch für die Ausnahmegenehmigung sind in der jeweiligen Landesgesetz zu finden. In der StVO ist nur die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung enthalten. Die Regeln wie gesagt in der Landesverordnung des Landes NÖ!

Sie schreiben, dass man bei Gebühren die Ortsansässigen nicht bevorzugen darf.
das stimmt schon, aber da ja nur Anrainer das Pickerl bekommen kostet es für alle in der Gemeinde gleich viel.
So habe ich es gemeint, desshalb auch die Sache mit der Gebühr.

Ja, das stimmt!

Wenn aber z.B. Jemand in einer Stadt mit Parkraumbewirtschaftung und der Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung bei seiner Feundin/Freund wohnt, ohne dort den Hauptwohnsitz zu haben, kriegt er keine Ausnahmegenehmigung. Und wenn diese dann pro Jahr € 40 kostet und der Parkschein für eine Stunde ~ 1,--, dann ist diese Pauschalierung nicht verhältnismäßig und das könnte man als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz anfechten!

Ist es in Wien auch nciht und da ist es keine Problem, also glaube ich cniht, dass es da ein Problem mit der Verhältnismäßigkeit geben würde.

Die pauschalierten Gebühren für Ausnahmegenehmigungen, die ich kenen liegen deutlich über € 100,--/Jahr und da habe ich auch noch nie von einem Einspruch gehört.

Aber wie gesagt, € 30 - 40 käme mir schon etwas wenig vor!

In wien sind es 90€ pro Jahr. Dafür kostet die Stunde aber 2€. Und die Verwaltungskosten sind ja nicht der Pauschalbetrag fürs Parken.
also das selbe Verhältnis.

Nur ein Parteifreund ist ein wahrer Freund !

Das Problem ist, dass mit jeder Ausweitung der Kurzparkzonen das Problem für die angrenzenden Bereiche größer wird, da die Zahl der unterzubringenden Autos quadratisch ansteig (die unterzubringenden Autos verteilen sich ja nicht gleichmäßig in den Außenbezirken, sondern fast linienartig um hot spots)

Besonders erfolgreich waren die Grünen in der verkehrsberuhigten Alszeile.

Die läuft nämlich direkt am Friedhof zwischen einem Altersheim und einem Spital, hat zwei breite Gehwege und einen Radweg. Zu fast jeder Tageszeit ist sie voll von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern.
Autos gabs dort kaum.

Bis jetzt.
Jetzt kreisen dort permanent Autos. Schließlich ist DORT ja das Parken erlaubt. Direkt an der Kassiergrenze.
Wird bestimmt eine sehr erholsame Gegend werden. Dafür sind an der Wattgasse jede Menge Parkplätze frei. Könnte man jetzt glatt 4-spurig ausbauen. Dort geht aber leider keiner freiwillig zu Fuß.
Ausgezeichnet, muss ich sagen. Gut gemacht!

die U5 ist schon lange geplant und wurde immer wieder abgelehnt nicht nur von den Grünen.

Zuständig ist nicht die Verkehrsstadträtin

Moment. Für die Grenzziehung sind jetzt aber nicht die Grünen verantwortlich, sondern Ihre Bezirksvorsteherin. Sie hat sich für diese kleinräumige Lösung entschieden. Die Grünen hätten die Parkzone eh bis zum Wienerwald ausdehnen wollen, das wäre wesentlich sinnvoller gewesen.

Beschweren Sie sich bei Ihrer Bezirksvorsteherin. Und das meine ich völlig ernst und konstruktiv, denn ich gehe schon davon aus, dass eine nachträgliche Ausweitung der Zonen leicht möglich ist, wenn die Bezirksvorsteherin einmal zustimmt.

Das ist insofern falsch,...

...als es ohne grüner Stadträtin in Hernals überhaupt keine Kassierzonen gäbe.
Weiters sind es die Grünen, die gerade gegen die U5 kämpfen, obwohl im 43er schon die Sitze demontiert werden, damit bei 2-Minuten-Takt noch wer hinein kann.
Weiters sind die Grünen gegen die Garage in Hernals, in der ja auch Pendler stehen könnten.

Eigentlich sind die Grünen gegen alles, außer Fahrräder, da in ihren Köpfen außer dem Siebenten und den dortigen Bobos mit ihren 5 Minuten Wegen nichts existiert.

der 43er fährt bestenfalls alle 3min und die Sitze werden in genau 1 einzigen Testzug entfernt.
Aber wen interessieren Fakten, wenn er sudern will.

Und ja, es ist wenig sinnvoll, von einer U5 mit 4-5facher Kapazität zu träumen, nur weil eine einzige Straßenbahnlinie stark genutzt wird, anstatt diese um einen Bruchteil des Geldes für die vorhandene Nachfrage zu ertüchtigen.

Erstens ist es ja kein Testzug,...

...um nachher wieder Sitze reinzuschrauben.

Zweitens sind die Grünen GRUNDSÄTZLICH gegen U-Bahnen, weil das in ihre mei-so-lieb-klein Ideologie nicht passt. Da müssen es Straßenbahnen sein. Ist ja nicht nur bei der U5 so.

Drittens wüsste ich nicht, wie man die "vorhandene Nachfrage ertüchtigen" soll. Alle zum Radfahren indoktrinieren? Sollte das ein Fehler sein, und es sich ums Ertüchtigen des ANGEBOTS handeln, so frage ich mich, wie das beim 43er noch gehen soll, wenn er sich in der Spitze ohnehin schon bei der Einfahrt in die Haltestelle anstellen muss. Mehr geht offensichtlich nicht.

Fazit:
Den Grünen gehts da nur um Ideologie. Mit Verkehr hat das nichts zu tun. Selbst die Öffis sind ihnen egal. Es geht nur um das Fahrradklientel.

wer lesen kann, ist klar im Vorteil:

ich schrieb "für die vorhandene Nachfrage zu ertüchtigen".
Soll heißen, die Kapazität um 20-30% zu steigern, um ausreichend Reserven anbieten zu können.
Das geht, indem man so wie früher wieder 21 Züge statt heute nur noch 18 auf die Strecke schickt, indem man größere Züge anschafft, und indem man die Straßenbahn an den Ampeln entsprechend ihrer Transportleistung bevorrangt.

Das hat nichts mit "mei-so-lieb-klein Ideologie", sondern mit wirtschaftlich denken zu tun, dass man nicht Geld das man nicht hat für Infrastruktur, die man nicht braucht hinausschmeißt, sondern das vorhandene Geld so einsetzt, dass die maximale Wirkung erzielt wird.

Aber dazu muss man erst mal verstehen, dass ÖV-Ausbau nicht ausschließlich U-Bahnbau sein kann.

Es lehnt ja niemand mit Vernuft eine U-Bahn prinzipiell ab. Aber eine U-Bahn ist sehr teuer (mind. 10 mal so teuer wie eine Straßenbahn) und benötigt mind. 15 Jahre für Planung und Bau.
Bei vielen der in Bau befindlichen U-Bahnen hat man auch den Eindruck, es ginge mehr um die Versorgung der Bauwirtschaft als um Verkehrsplanung.
Nicht jeder U-Bahn-Idee begeistert nachzurennen ist für mich vor allem vernüftiger Umgang mit Steuergeld.

ACK.
Vor allem wurde in den letzten Jahrzehnten sehr einseitig nur U-Bahnbau betrieben, und der übrige ÖV massiv vernachlässigt.
Hier gehört nachgeholt.

Doch, mehr geht. Rein gesetzlich sind bis zu 2,65 m breite und 75 m lange Züge möglich. Derzeit sind die dort eingesetzten ULF 2,40 m breit und 35 m lang.

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