VP Niederösterreich verteidigt Kurzparkzonen

2. Oktober 2012, 18:36
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Bescheid der NÖ Landesregierung widerspricht Forderung der Wiener Parteikollegen

Wien/Mödling - Die Wiener VP fordert seit Monaten eine Volksbefragung über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Nun liegt ein Bescheid aus Niederösterreich vor, in dem die Parteikollegen einen ebensolchen Antrag der FP in Mödling abschmetterten. Die Begründung der schwarzen Landesregierung: eine Abfrage über Abgaben, namentlich die Parkabgabe, ist gemäß Gemeindeordnung 1973 unzulässig.

Genau jene Vorgehensweise von SP und Grünen in Wien, die von der VP so scharf kritisiert wird. Daniel Könczöl, Stadtrat der FP in Mödling, hatte im Vorjahr mehr als 2000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die geplanten "grünen Zonen" in der niederösterreichischen Stadtgemeinde eingereicht. Der Wortlaut der FP-Initiative: "Sollen grüne Zonen in Mödling eingeführt werden?" Dass nun ausgerechnet die VP, die in Wien Ähnliches anstrebt, die Volksbefragung als nicht zulässig beurteilt, amüsiere ihn. Zum Teil sei sogar der Wortlaut der beiden Initiativen ident.

Niemand hatte die Absicht, grüne Zonen einzuführen

Hans-Stefan Hintner (VP), Bürgermeister von Mödling, rudert zurück - was die VP in Wien mache, entziehe sich seiner Kenntnis. Weiters beschwichtigt er, kein Mensch habe beabsichtigt, in Mödling grüne Zonen einzuführen. Er habe sich lediglich die Möglichkeit offenhalten wollen. Auf der Homepage der VP Mödling findet sich immer noch die Information, wie die Einführung der grünen Zonen die Parksituation verbessern soll. Ebenso wird angeführt, dass die von FP begehrte Volksbefragung "Kosten in der Höhe von 30.000 Euro" verursacht, die Parkkarte jedoch nur 20 bis 40 Euro Entgelt im Jahr.

Weil er ein bürgernaher Politiker sei, habe er "in der Kirche und im Wirtshaus" die Stimmung eingefangen und sei deshalb wieder von der Idee mit der grünen Zone abgekommen, sagt Hintner. Grundsätzlich sei eine Abstimmung über Parkraumbewirtschaftung "eine Sache der Frageintelligenz". Die Wiener müssten eine Fragestellung finden, die nicht mit der Gebührenpflicht zusammenhäng. Im Bescheid der VP Niederösterreich steht jedoch, dass selbst eine Änderung der Fragestellung unzulässig sei.

"Bürgerkriegsähnlicher Ansturm"

Die Mödlinger VP sei dem schlechten Beispiel der Wiener Stadtregierung gefolgt, sagt der Wiener VP-Chef Manfred Juraczka. Dass mit der seit Montag geltenden Parkraumbewirtschaftung in manchen Außenbezirken eine Verbesserung eingetreten sei, führe in den Gratisparkbereichen zu einem " bürgerkriegsähnlichen Ansturm." Es brauche eine gesamtheitliche Lösung, auch über die Stadtgrenzen hinaus.

Die FP will bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, um Kurzparkzonen in Mödling auch für die nächsten Jahre verhindern. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 3.10.2012)

  • Schauplatz in Wien-Ottakring: Mit Montag kam das Parkpickerl, und mit 
ihm verschwand ein Großteil der Autos. Die Wiener VP spricht von 
Verdrängungseffekt auf andere Bezirke.
    foto: heribert corn

    Schauplatz in Wien-Ottakring: Mit Montag kam das Parkpickerl, und mit ihm verschwand ein Großteil der Autos. Die Wiener VP spricht von Verdrängungseffekt auf andere Bezirke.

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