Politische Scharmützel nach dem Urteil

2. Oktober 2012, 17:53

SPÖ, ÖVP und Grüne fordern weitere Rücktritte: Die gesamte FPK-Spitze müsse gehen. Dietrich Birnbacher denkt darüber nach, wie er den Schaden gutmachen kann

Die Kärntner Parteichefs von SPÖ, ÖVP und Grünen forderten am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einhellig den Rücktritt der FPK-Spitze. Angesichts der Urteile im Birnbacher-Prozess müsse "jeder, der verstrickt ist, seine Konsequenzen ziehen", sagte ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. Er nannte konkret Landesrat Harald Dobernig, Parteichef Kurt Scheuch sowie Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Diese müssten " Konsequenzen ziehen, bevor der Richter Konsequenzen zieht", sagte Obernosterer. Der ehemalige ÖVP-Chef Josef Martinz, der am Montag erstinstanzlich zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde, sei "nicht der alleinige Schuldige".

Die FPK-Spitze tagte währenddessen in Bad Kleinkirchheim und gab sich ganz dem Kampf gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM hin. Rücktrittsaufforderungen wurden kategorisch zurückgewiesen. FPK-Chef Kurt Scheuch verteidigte sowohl seinen Bruder Uwe als auch Landesrat Dobernig: "Ich mache mir überhaupt keine Sorgen. Das sind zwei tadellose Persönlichkeiten, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen." Aus dem Birnbacher-Honorar sei "kein einziger Euro-Cent in die Parteikasse der Freiheitlichen geflossen."

Schadenswiedergutmachung

Dietrich Birnbacher selbst, der am Montag zu drei Jahren Haft, zwei davon bedingt, verurteilt wurde, zeigte sich erst einmal froh, dass das Verfahren nun abgeschlossen sei. Ob er das Urteil annehmen oder dagegen berufen will, werde er mit seinem Anwalt Richard Soyer erst entscheiden. Er bereue sehr, was er getan habe, beteuerte Birnbacher nach der Urteilsverkündung. Er will sich jetzt auf die Schadenswiedergutmachung konzentrieren. "Ich habe dem Land Kärnten bzw. dem Steuerzahler einen Schaden verursacht, und jetzt möchte ich das auch so weit wie möglich wieder gutmachen", sagte der Steuerberater, "Fakt ist, ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um meine Schuld nicht nur über die gerichtlich verhängte Strafe, sondern auch faktisch zu tilgen." Mit dem Land Kärnten und der Holding laufen bereits Gespräche.

Die Beurteilung Birnbachers sei schwierig gewesen, hatte Richter Manfred Herrnhofer ausgeführt. "Er war der Einzige, der Verantwortung übernommen hat." Beim Wert des Geständnisses sei klar, es habe zur Wahrheitsfindung beigetragen. Aber: "Wir sind nicht überzeugt, dass er uns die ganze Wahrheit gesagt hat." Zum Strafausmaß von 5,5 Jahren für Martinz meinte der Richter, das Hypo-Geschäft sei wohl ein gutes Geschäft gewesen, aber auch eines der "schmutzigsten Geschäfte Kärntens" . Martinz habe richtig gesagt, dass er es nicht allein gewesen sei, " aber der andere ist nicht mehr da". (red, DER STANDARD, 3.10.2012)

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16 Postings
"Die gesamte FPK-Spitze müsse gehen"

Tun sie eh. Aus dem Sitzungssaal im Kärntner Landtag. Pünktlich vor jedem Neuwahlantrag.

Die ganze Orschbagage gehört endlich zum Teufel gejagt.

die dummdreisten aussagen der

fpk-spitze gestern im orf-radio waren schon sehr schwer zu ertragen.
die glauben wirklich, was sie das sagen. das ist noch viel schwerer zu ertragen.
ich wundere mich täglich, wenn ich der berichterstattung zu den "kärnter zuständen" folge, dass diese leute von den bürgerinnen und bürgern noch nicht mit dem sprichwörtlichen "nassen fetzen" aus dem amt gejagt worden sind.

Nicht nur, dass die nicht mit den nassen Fetzen

aus dem Land gejagt werden. Es wird wieder mehr als genug Dokas geben die diese Bande wieder wählt. Und es wird wieder reichen, dass der Dörfler sich hinstellt und Geld verteilt. Die sind nicht nur käuflich sie wissen auch dass der Wähler (in diesem Fall vielleicht Stimmvieh) auch käuflich ist.

Dokas?

Toker

= depp auf Kärntnerisch.
Sorry dass die Schreibweise in meinem ersten Posting falsch war.

Laut juengsten Umfragen sind sie eh wieder auf Platz 1, oder?

Wenn die wirklich wieder gewählt werden, muss man sich um den geistigen Zustand der Kärntner noch mehr Sorgen machen, als dies ohnedies schon der Fall ist.

Warum schreibt eigentlich nicht einmal der Standard,

dass, würde Haider noch leben, er nun gemeinsam mit Martinz verurteilt worden wäre?

Fürchtet man sich auch noch vom Geist des ehem. nordslawischen Napoleons....

....

wohl eher südböhmisch

lesen hilft:

zitat des richters im letzten satz

Der Standard geht aber, wie alle Medien in diesem Land,

nicht darauf ein!
Analyse, etc.

Lesen hilft TATSÄCHLICH!

zum glück gibts nur 1 partei, die nur aus "tadellosen persönlichkeiten" besteht, und deren ex-chef vom justizminister persönlich als "über jeden zweifel erhaben" tituliert wurde.

gäbs mehr, es wäre kaum auszuhalten!

Die Rechnung wird euch schon noch zugestellt werden liebe arrogante FPKler.

Sie meinen den Nr. 1-Status bei Umfragen?
Kärnten hat genau jene Politiker (wie auch alle anderen), welche die Mehrheit des Wahlvolkes haben will!
Es gibt da gar nichts zu beschönigen!

Genausowenig wie religiöse Fundamentalisten

von Logik, Nachdenken oder klaren Tatsachen zu einer anderen Meinung bewegt werden können, werden die Haider-Gläubigen zugeben, dass sie von einem Rattenfäger hineingelegt worden sind und daher in bedingungslosem Führergehorsam weiter an den Seligen glauben.

die sind nicht lieb

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