Politische Scharmützel nach dem Urteil

SPÖ, ÖVP und Grüne fordern weitere Rücktritte: Die gesamte FPK-Spitze müsse gehen. Dietrich Birnbacher denkt darüber nach, wie er den Schaden gutmachen kann

Die Kärntner Parteichefs von SPÖ, ÖVP und Grünen forderten am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einhellig den Rücktritt der FPK-Spitze. Angesichts der Urteile im Birnbacher-Prozess müsse "jeder, der verstrickt ist, seine Konsequenzen ziehen", sagte ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. Er nannte konkret Landesrat Harald Dobernig, Parteichef Kurt Scheuch sowie Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Diese müssten " Konsequenzen ziehen, bevor der Richter Konsequenzen zieht", sagte Obernosterer. Der ehemalige ÖVP-Chef Josef Martinz, der am Montag erstinstanzlich zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde, sei "nicht der alleinige Schuldige".

Die FPK-Spitze tagte währenddessen in Bad Kleinkirchheim und gab sich ganz dem Kampf gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM hin. Rücktrittsaufforderungen wurden kategorisch zurückgewiesen. FPK-Chef Kurt Scheuch verteidigte sowohl seinen Bruder Uwe als auch Landesrat Dobernig: "Ich mache mir überhaupt keine Sorgen. Das sind zwei tadellose Persönlichkeiten, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen." Aus dem Birnbacher-Honorar sei "kein einziger Euro-Cent in die Parteikasse der Freiheitlichen geflossen."

Schadenswiedergutmachung

Dietrich Birnbacher selbst, der am Montag zu drei Jahren Haft, zwei davon bedingt, verurteilt wurde, zeigte sich erst einmal froh, dass das Verfahren nun abgeschlossen sei. Ob er das Urteil annehmen oder dagegen berufen will, werde er mit seinem Anwalt Richard Soyer erst entscheiden. Er bereue sehr, was er getan habe, beteuerte Birnbacher nach der Urteilsverkündung. Er will sich jetzt auf die Schadenswiedergutmachung konzentrieren. "Ich habe dem Land Kärnten bzw. dem Steuerzahler einen Schaden verursacht, und jetzt möchte ich das auch so weit wie möglich wieder gutmachen", sagte der Steuerberater, "Fakt ist, ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um meine Schuld nicht nur über die gerichtlich verhängte Strafe, sondern auch faktisch zu tilgen." Mit dem Land Kärnten und der Holding laufen bereits Gespräche.

Die Beurteilung Birnbachers sei schwierig gewesen, hatte Richter Manfred Herrnhofer ausgeführt. "Er war der Einzige, der Verantwortung übernommen hat." Beim Wert des Geständnisses sei klar, es habe zur Wahrheitsfindung beigetragen. Aber: "Wir sind nicht überzeugt, dass er uns die ganze Wahrheit gesagt hat." Zum Strafausmaß von 5,5 Jahren für Martinz meinte der Richter, das Hypo-Geschäft sei wohl ein gutes Geschäft gewesen, aber auch eines der "schmutzigsten Geschäfte Kärntens" . Martinz habe richtig gesagt, dass er es nicht allein gewesen sei, " aber der andere ist nicht mehr da". (red, DER STANDARD, 3.10.2012)