Belgische Rechte darf sich nicht LEPEN nennen

Französische Rechtsextremistin Marine Le Pen siegt in Namensstreit

Brüssel - Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, hat im Streit um die Verwendung ihres Familiennamens im belgischen Wahlkampf einen Sieg errungen. Ein Gericht in der südbelgischen Stadt Namur verbot auf ihren Antrag hin am Dienstag zwei rechten Parteien, ihre Wahlliste "LEPEN" zu nennen - offiziell als Abkürzung für "Europäische patriotische, egalitäre und nationalistische Liste". De facto hätten die Parteien damit von Le Pens Popularität bei rechtsgesinnten Bürgern der französischsprachigen Wallonie profitieren können.

Das Verbot ist mit der Androhung eines täglichen Bußgeldes von 2.500 Euro verbunden. Vergangene Woche hatte die Justiz in Namur eine entsprechende Beschwerde Le Pens noch abgewiesen. Diese war allerdings gegen den wallonischen Innenminister als Organisator der Wahl gerichtet. Eine weitere Gerichtsentscheidung in demselben Fall zu mehreren Wahllisten in der Stadt Charleroi steht noch aus. In Belgien finden am 14. Oktober Kommunalwahlen statt.

Marine Le Pen ist die Tochter von Jean-Marie Le Pen, der den Front National vor 40 Jahren gründete, und hat diesen als Parteichefin beerbt. Bei der französischen Präsidentenwahl in diesem Jahr bekam sie mehr als 17 Prozent der Stimmen. (APA, 2.10.2012)

  • Ein Sieg für Marine Le Pen.
    foto: reuters/wojazer

    Ein Sieg für Marine Le Pen.

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