Opposition will nach wie vor Faymann befragen

2. Oktober 2012, 17:50
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SPÖ sieht Vorwürfe nach Ostermayer-Befragung entkräftet

Wien - Die Befragung von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer zur Inseratenaffäre im Korruptions-Untersuchungsausschuss hat die Opposition nicht von ihrer Forderung abgebracht, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) laden zu wollen. Diese "Notwendigkeit" habe sich durch die Befragung von Ostermayer und anderen Zeugen sogar vergrößert, meinte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner gegenüber der APA am Dienstagnachmittag. Ebenfalls nicht auf Faymann verzichten wollen FPÖ und Grüne. Die SPÖ sieht die Vorwürfe hingegen entkräftet.

Verdachtslage gegen Faymann erhärtet

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass Ostermayer im Gegensatz zu Faymann den "Mut" gehabt habe, zu kommen, so Petzner. Sobald "es eng wurde" und er "mit Fakten festgenagelt wurde", habe Ostermayer aber auffälligerweise sein Erinnerungsvermögen verlassen. Petzner sieht jedenfalls die Verdachtslage gegen Faymann erhärtet, seine Ladung sei jetzt "erst recht unbedingt notwendig".

Was Ostermayer gemacht habe, sei das, was von der Staatsanwaltschaft schon als "Schutzbehauptung" bezeichnet worden sei, meinte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky. Die Vorwürfe "bleiben mit voller Härte aufrecht". Sowohl Faymann als auch Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Stefan Wehinger müssten geladen werden.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz sieht Ostermayer als "Kopf der ganzen Geschichte", Faymann sei "Nutznießer" gewesen. Man werde wieder einen Antrag auf eine Ladung Faymanns stellen, betonte Pilz. Wichtiger wäre für ihn derzeit aber, u.a. den damaligen Asfinag-Prokuristen Alois Schedl und "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner in den Ausschuss zu holen.

Vorwürfe "eindeutig" entkräftet

Für SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hat Ostermayer alle Vorwürfe "eindeutig" entkräftet. Erwartungsgemäß sieht er auch weiterhin keine Notwendigkeit, Faymann noch zu laden. Wenn man sich die Akten anschaue, sei das ganze eine "künstlich hochgezogene Geschichte".

Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap rückte aus, um in einer Aussendung zu betonen, dass Ostermayers Aussagen "keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der vom Verkehrsministerium koordinierten Inserate" gelassen hätten und sich mit der Darstellung aller bisher befragten Auskunftspersonen im U-Ausschuss decken würden. Damit sei endgültig klar, dass den Vorwürfen gegen Faymann und Ostermayer jegliche Grundlage fehle. "Können wir nun endlich dieses Wahlkampfspektakel beenden und uns der konstruktiven Aufklärung von tatsächlichen Skandalen widmen?"

ÖVP: Fünf-Parteien-Einigung

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon stellte gegenüber der APA ebenfalls klar, dass Faymann der Ausschuss erspart bleibt: Es gebe eine Fünf-Parteien-Einigung und diese Liste werde jetzt abgearbeitet. Wirklich neue Informationen habe die Befragung Ostermayers nicht ans Tageslicht gebracht, resümierte Amon. In Bezug auf mehrere Aktenvermerke stehe Aussage gegen Aussage. Die politische Verantwortung sei hier relativ schwer festzumachen. (APA, 2.10.2012)

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