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Frankfurt - Der Streit um Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) reißt nicht ab. Während Kritiker weiter eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fordern, spricht sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für mehr Freiheiten für die Notenbank aus.
"Die EZB sollte auf der Basis von objektiven Kriterien vor Ort handeln können", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dass die EZB mögliche Käufe an Bedingungen knüpft, nehme ihr die nötige Flexibilität.
Die EZB hatte Anfang September beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Die Staaten müssen jedoch erst einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Damit wären Hilfen an politische Auflagen gebunden.
Gurria meint, wenn die EZB die Einführung eines offiziellen ESM-Hilfsprogramms abwarte, könne dies dazu führen, "dass die EZB nicht schnell genug arbeiten kann, um die Zinsabstände zu senken". Die Notenbank solle die Reformen in den Krisenländern noch aktiver unterstützen, solange es die Märkte nicht täten. "Dem Euro geht es gut, er wird ewig bestehen, und es werden neue Mitglieder der Währungsunion beitreten", befand der OECD-Generalsekretär. (red, DER STANDARD, 3.10.2012)
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