Georgien auf dem Weg zur Kohabitation

2. Oktober 2012, 17:33
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Präsident Saakaschwili verspricht Wahlsieger Iwanischwili und dessen Koalition gute Zusammenarbeit

Nach den Parlamentswahlen gehören Staatschef und künftiger Premier verschiedenen Lagern an.

 

Abgekämpft und mit schwarz geränderten Augen sitzt Michail Saakaschwili hinter seinem Schreibtisch und erklärt, was er in neun Jahren Dauerstrom-Präsidentschaft noch nie erklärt hat: eine Niederlage. "Die parlamentarische Mehrheit soll eine neue Regierung bilden, und ich als Präsident werde gemäß der Verfassung alles tun, um ihre Arbeit störungsfrei zu machen", kündigte Saakaschwili am Dienstag, knapp zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale, vor laufender Kamera an. Georgien hat seinen ersten demokratischen Machtwechsel erreicht.

Ein paar Straßen weiter vom Präsidentenpalast in Tiflis mit seiner extravaganten Glaskuppel, im ärmlichen Viertel Avlabari, sitzt Irma Meburischwili vor ihrem Computerbildschirm und verfolgt die Fernsehnachrichten. "Er ist wie ein Kind", sagt sie, "jahrelang hat er Springbrunnen eröffnet und Glasfassaden bauen lassen. Fast jeden Tag gab es ein Feuerwerk, während die Leute hier hungrig sind, die faulen wie die arbeitssamen." Die Georgier sind Saakaschwili leid, ihren temperamentvollen Präsidenten, der Tiflis und das Land mit futuristischen Großbauten umgekrempelt hat und die frühere Sowjetrepublik zum Nato-Kandidaten machte. Jetzt hat erst einmal seine Partei, die Nationale Bewegung, die Rechnung dafür bezahlt und die Parlamentswahlen verloren.

"Ich habe nichts gegen die Saakaschwili-Partei, sie haben viele gute Dinge gemacht", sagt ein Student in der Wahlnacht, als Hunderte auf dem Freiheitsplatz mit der Säule des Heiligen Georg - auch das ein Einfall des Städtebauers Saakaschwili - den Sieg des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili feiern. Die Korruption bei den Uni-Prüfungen sei weg, das Land auf Kurs nach Europa, sagt Giorgi, der Medizinstudent. Doch dann kamen die Videos mit den Häftlingen, die geprügelt und vergewaltigt werden. "Wenn der Präsident davon nichts wusste, dann heißt es, er hat keine Ahnung, was im Land vor sich geht", sagt Giorgi. "Und wenn er es wusste, müssen er und seine Regierung weg."

Noch zählte die Wahlkommission am Dienstag die Stimmen aus, langsam und begleitet von Störmanövern. Ein Angriff auf die Software wurde gemeldet. In Khashuri, einer Stadt im Zentrum des Landes, muss die Wahl wiederholt werden. Maskierte waren aufgetaucht und brachen in Wahllokale ein, als die Auszählung einen Vorsprung für das Oppositionsbündnis ergab.

Die Wahl war ein "wichtiger Schritt" zur Festigung demokratischer Wahlen in Georgien, formuliert die internationale Beobachtergruppe von EU- und Nato-Parlament, dem Europarat und OSZE. Die Georgier haben allen Mängeln beim Ablauf zum Trotz ihren politischen Willen "frei ausgedrückt", heißt es. (Markus Bernath aus Tiflis /DER STANDARD, 3.10.2012)

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    Umjubelte Fahne des siegreichen Oppositionsbündnisses "Georgischer Traum" in Tiflis.

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