"Ja des Widerstands" zum EU-Fiskalpakt aus Paris

Stefan Brändle aus Paris
2. Oktober 2012, 17:24

Frankreichs Sozialisten stimmen mit Zähneknirschen für Sparabkommen mit Schuldenbremse

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault eröffnete das Ratifizierungsverfahren für den EU-Fiskalpakt am Dienstag in der Nationalversammlung mit einer halbstündigen Rede. Das Ganze roch sehr nach Pflichtübung: Selbst der europhile, perfekt Deutsch sprechende Regierungschef zeigte keinerlei Enthusiasmus für das Sparabkommen mit integrierter Schuldenbremse, das noch der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt hatte.

Die Annahme durch die beiden Parlamentskammern in einer Woche steht außer Frage: Die regierenden Sozialisten und die bürgerliche Oppositionspartei UMP haben beide die Ja-Parole herausgegeben; offiziell dagegen sind nur der rechtsextreme Front National, die "Linksfront" und die Grünen.

Missmut bei Sozialisten

Doch dieser Eindruck täuscht. Selbst in dem Parti Socialiste herrscht großer Missmut über das Sparabkommen. Europaminister Bernard Cazeneuve, der 2005 ebenfalls gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt hatte, schränkt in bester französischer Dialektik ein, seine Zustimmung zu dem Pakt sei ein "Ja des Widerstandes". Überhaupt sei der Pakt "nur eine Etappe", fügte er an.

Damit folgt Frankreich nach außen hin Merkels Wunsch nach einem neuen Abkommen über eine politische Union. In Wirklichkeit sucht Staatschef François Hollande damit den deutschen Eurokurs zu kontern. Französische Diplomaten lassen durchblicken, dass ein neuer Integrationsschritt auch mehr Solidarhaftung bedeuten müsse - im Klartext Eurobonds. Dieses in Berlin verbotene Wort wurde am Dienstag von Pariser Medien bereits wieder ins Spiel gebracht.

Mit diesem Versuchsballon will das Elysée zuerst die sozialistischen Euroskeptiker beschwichtigen. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Hollande deren Hoffnungen allerdings selbst geschürt, als er erklärte, er werde den EU-Fiskalpakt im Fall eines Wahlsieges "neu aushandeln". Merkel billigte ihm aber nur ein paar zusätzliche Wachstumsimpulse zu. Umso höher ist nun der Druck auf Hollande, der deutschen Regierungschefin wirkliche Konzessionen abzuringen. Das Wort Eurobonds ist deshalb in der europäischen Debatte keineswegs vom Tisch, wie dies Merkel erklärt hatte. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 3.10.2012)

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19 Postings

sehr bedauerlich.

Feiglinge

Ich hatte mir mehr von F erwartet. Nur: die Kassen sind leer, keine Wahl, ohne EU geht nichts mehr.

Geld ist lediglich Papier ! Ebenso wie jene Eurobonds die sich die "Märkte" Wünschen ! Beide sind keine Lösung sondern Zeitgewinn ! ^^

Als nächsters könnt euch schon einstellen auf die Vereinigten Staaten von Europa damit sie uns noch besser unter kontrolle haben die Herren von Goldman sachs und Federel reserve,nach dem man die Vereinigten Staaten EU vollzogen hat wird man mit denn USA PAKTIEREN um die WELTHERSCHAFT zu gründen, natürlich zu unserem schutz nicht vergessen wir müssen uns vor denm Bösen chinesen und russen schützen stattdessen wird man UNS unterdrücken und ausbeuten,es wird die absollute kontrolle herrschen,ihr werdet euch noch wundern was diese EU mit uns allen machen wird !!!

geh. die weltherrschaft

ist eh schon in den händen der ostküstenkreise + bilderberger + freimaurer = finanzindustrie ;-)

hab auch nie was anderes behauptet :)

Ohne Deutschland

Frankreich kann gern Eurobonds einführen, aber ohne Deutschland, denn das deutsche Verfassungsgericht hat Eurobonds bekanntlich in aller Klarheit verboten.

Das sollte inzwischen auch derstandard.at verstanden haben.

Gibt es was was nicht umgeschmissen wurde???

Beispiel: Fiskalpakt in den Verfassungen, das ich nicht lache...

Was ich an den linken Anit-Spar-Politikern nicht verstehe...

Die tun so als käme dieses Geld als Geschenk vom Nikolaus und würde nun aus purer Bösartigkeit vom Krampus weg genommen.

Dass man sich wegen der hohen Zinslast mit Staatsschulden jenseits der 60% des BIP seiner eigenen Zukunftschancen beraubt war eigentlich mal ökonomischer Usus.

Nun laufen seit 2009 viele EU-Staaten auf 100% und mehr zu.

Und die Linken tuen so als gäbe es kein Morgen und wären alle gemein, die das Schuldenwachstum wenigstens mal wieder stabilisieren möchten.

Dass das ein paar Jahre gedämpfes Wachstum bedeutet ist schon klar. Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Und dann brauchen wir wieder Reserven!!

Dank Einhaltung des alten EUR-Fiskalpakts sanken die Schulden in jenen Ländern die heute gut da stehen.

bin sicher keine Linke aber

es geht um die Zeitgleichheit: Geld an die Banken weg vom Mittelstand und Sparbuchbesitzer.

Wobei man unterscheiden muss zwischen Geld an die Banken und Geld an die Banker

Es wurde staatliches Geld an Banken als Eigenkapital gegen hohe Zinsen geborgt (8-9%).

Banken, die diese Zinsen nicht zahlen konnten wurden verstaatlicht (Hypo in Kärnten, Kommunalkredit, Österr. Volksbanken AG etc.) = den bisherigen Eigentümern als Entschädigung für nicht geleistete Tilgungen weg genommen.

Dies tat man um die wichtige Funktion der Banken trotz Krise (hohe Kreditausfälle und damit verbundene hohe Verluste) zu erhalten.

Dies wurde mit Bankenabgabe, Börsekursgewinnsteuer etc. gegenfinanziert.

Der Großteil des höheren Defizits wurde aber für Steuerentlastungen, SV-Beitragssenkung für kleine Einkommen, Hacklerregelung, gratis Kindergarten, Abwrackprämien usw. ausgegeben.

so einfach ists nicht ganz. gehen sie mal weg vom geld.
am ende des tages wird alles immer nur mit waren und dienstleistungen bezahlt - geld ist nur der mittler bzw. die einheit in der etwas gemessen wird, ähnlich dem meter für längen, so ist geld die maßeinheit für die knappheit oder den wert eines gutes...haben sie schulden angehäuft, bedeutet dies sofortigen konsum zu lasten des zukünftigen, wird dies verschleppt (wie in bei einer blasenbildung) knallts dann immer umso heftiger. wenn sie also schulden zurückbezahlen wollen müssen sie die waren dafür erzeugen. in einer krise muss die möglichst effizient geschen, da resourcen knapp sind. einfach von allem etwas weniger, tja so einfach ists nicht.

II. stellen sie sich die welt ohne geld vor

sie haben schweinefleisch, brauchen einen arzt. der will aber kein (oder nicht noch mehr) schweinefleisch. oder sie können wasserleitungen reparieren, aber das können zig andere auch. was tun?

geld hat den vorteil ein neutrales, nicht verderbliches und allseits tauschbares mittel zur abwicklung von geschäften zu sein.

ähm...ja...danke...
mir gings aber nicht um die abschaffung von geld sondern darum, dass es eigentlich nicht um geld geht bzw. der zusammenhang viel einfacher zu sehen ist, wenn man das geld außen vor lässt und sich auf güter besinnt. wenns es geld wäre, das geschuldet wird, warum druckt man es dann nicht einfach? weil es nicht das geld ist, das die schuld ist, sondern waren und dienstleistungen...

es ist noch viel einfacher:

eine tauschwirtschaft ohne das hilfsmittel geld ist in einem system mit so komplexen produkten und mit so vielen marktteilnehmern (sprich menschen) wie heute schlicht nicht praktikabel. wir brauchen geld (ob das jetzt goldmünzen oder papierscheine oder kieselsteine sind ist dabei unerheblich - wobei gold das problem hat, dass es keine unendliche ressource und nicht für jedermannn einfach so zu haben ist).

ohne geld wären sie nicht nur darauf angewiesen etwas anbieten zu können und dieses in ausreichender menge zum passenden zeitpunkt parat zu haben, sondern auch einen abnehmer dafür zu finden, der ihnen im gegenzug genau das anbieten kann was sie benötigen - ziemlich kompliziert...

es muss das geld/resourcen in die richtigen bahnen geleitet werden, da insb. nach dem platzen von blasen der preis seiner signalwirkung (wie während der blase) nicht nachkommen kann. dies kann bedeuteten, dass unterm strich mehr ausgegeben werden kann, sofern richtig (hat ein wenig von einer zentralen verwaltungswirtschaft) als davor. einfach weniger ist nicht zielführend. es muss mehr an waren erzeugt werden, wie dies geschieht ist egal, aber mehr muss es sein...umso mehr, je länger der zahltag verschoben wurde...

"Dank Einhaltung des alten EUR-Fiskalpakts sanken die Schulden in jenen Ländern die heute gut da stehen."
Meinen sie Legoland?

Nicht ein einziges Mal hat Frankreich die Maastricht-Kriterien erfüllt.
Seit 50 Jahren hat auch Deutschland keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gehabt.
Und auch in Österreich wurde immer mehr Geld ausgegeben, als es eingenommen.

Sie kennen offensichtlich die alten EUR-Regeln nicht mehr?

Auflage war, die Neuverschuldung wenigstens unter 3% des BIP zu senken. Dies hatte bewirkt, dass dank Inflation plus realem Wachstum der Schuldenstand in Österreich im Verhältnis zum BIP von 67% auf 60% sank.

DAS war das Ziel dieser EUR-Regeln. Fast alle Länder brauchen sie gelegentlich (zB 2004), aber in guten Jahren wurde der Wert DEUTLICH unterschritten: Die Schulden in Relation zum BIP sanken daher langfristig.

Wären die Schulden zwischen 1999 und 2007 in dem Tempo gestiegen wie seither, hätten wir heute nicht 72% sondern 87% des BIP an Schulden.

Sie mögen kritisieren, dass die Senkung auf 60% bis 2007 zu wenig war. Aber wir sind weit davon entfernt, die Schulden in Relation zum BIP zu senken. Und selbst DAS wollen viele Linke nicht!

;)

Ganz so ist es aber nicht:
F - stimmt
D hatte 2007 ein kleines +, aber mehr als 60% Verschuldung

Legoland, also DK, hat nicht den Euro (hatte aber bis 2008 Überschüsse)

Und - tatam:
4 Euro-Länder hatten bis 2007 laufend Überschüsse und eine niedrige Verschuldung: E, IRL, LUX, SF

Davon sind 2 bereits oder beinahe unter dem Rettungsschirm:
Irland und Spanien
:o

Also brav sparen, dann kommen wir alle unter den Rettungsschirm. Ist dann ohnehin eine Art von Eurobonds ;)

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