"Ja des Widerstands" zum EU-Fiskalpakt aus Paris

Frankreichs Sozialisten stimmen mit Zähneknirschen für Sparabkommen mit Schuldenbremse

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault eröffnete das Ratifizierungsverfahren für den EU-Fiskalpakt am Dienstag in der Nationalversammlung mit einer halbstündigen Rede. Das Ganze roch sehr nach Pflichtübung: Selbst der europhile, perfekt Deutsch sprechende Regierungschef zeigte keinerlei Enthusiasmus für das Sparabkommen mit integrierter Schuldenbremse, das noch der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt hatte.

Die Annahme durch die beiden Parlamentskammern in einer Woche steht außer Frage: Die regierenden Sozialisten und die bürgerliche Oppositionspartei UMP haben beide die Ja-Parole herausgegeben; offiziell dagegen sind nur der rechtsextreme Front National, die "Linksfront" und die Grünen.

Missmut bei Sozialisten

Doch dieser Eindruck täuscht. Selbst in dem Parti Socialiste herrscht großer Missmut über das Sparabkommen. Europaminister Bernard Cazeneuve, der 2005 ebenfalls gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt hatte, schränkt in bester französischer Dialektik ein, seine Zustimmung zu dem Pakt sei ein "Ja des Widerstandes". Überhaupt sei der Pakt "nur eine Etappe", fügte er an.

Damit folgt Frankreich nach außen hin Merkels Wunsch nach einem neuen Abkommen über eine politische Union. In Wirklichkeit sucht Staatschef François Hollande damit den deutschen Eurokurs zu kontern. Französische Diplomaten lassen durchblicken, dass ein neuer Integrationsschritt auch mehr Solidarhaftung bedeuten müsse - im Klartext Eurobonds. Dieses in Berlin verbotene Wort wurde am Dienstag von Pariser Medien bereits wieder ins Spiel gebracht.

Mit diesem Versuchsballon will das Elysée zuerst die sozialistischen Euroskeptiker beschwichtigen. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Hollande deren Hoffnungen allerdings selbst geschürt, als er erklärte, er werde den EU-Fiskalpakt im Fall eines Wahlsieges "neu aushandeln". Merkel billigte ihm aber nur ein paar zusätzliche Wachstumsimpulse zu. Umso höher ist nun der Druck auf Hollande, der deutschen Regierungschefin wirkliche Konzessionen abzuringen. Das Wort Eurobonds ist deshalb in der europäischen Debatte keineswegs vom Tisch, wie dies Merkel erklärt hatte. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 3.10.2012)

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