Causa Meschar: Weitere gerichtliche Niederlage für Martin Graf

2. Oktober 2012, 16:28
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Oberlandesgericht hat Berufung im Provisorialverfahren abgewiesen

Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) muss in der Causa der Gertrud-Meschar-Privatstiftung erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken. Diesmal blitzte er vor dem Oberlandesgericht Wien ab, das in einem aktuellen Urteil den Rekurs von Graf gegen ein Urteil des Handelsgerichts abgewiesen hat. Der FPÖ-Politiker hatte im Mai versucht, die Ausstrahlung eines ORF-"Report"-Berichts über seinen Umgang mit dem Geld der Meschar-Stiftung sowie die Verbreitung einer Vorankündigung des Berichts gerichtlich zu verhindern.

Damit blitzte er allerdings bereits vor dem Handelsgericht ab. In zweiter Instanz folgte nun das Oberlandesgericht im Provisorialverfahren (Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) der Rechtsprechung des Erstgerichts. Im aktuellen Urteil ging es vor allem darum, zu klären, ob die Vorankündigung und der eigentliche Bericht im "Report" getrennt voneinander zu betrachten seien. (APA, 2.10.2012)

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