Ministerpräsident Jebali will gegen Extremisten vorgehen

EU sagt Tunis Unterstützung beim Übergang zur Demokratie zu

Brüssel - Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat versichert, gegen Extremisten und gewaltsame Demonstranten gegen US-Einrichtungen vorgehen zu wollen. Bei einem Besuch in Brüssel sagte der Politiker der Islamisten-Partei Ennahda am Dienstag: "Wir werden keine Gewaltakte gegen unsere Gäste und unsere Bürger zulassen." Der Staat müsse aber rechtliche Schritte ergreifen und könne nicht mit neuem Unrecht auf die Proteste antworten.

Das negative Image, das Tunesien durch die jüngsten Gewaltakte erlitten habe, wiege schwerer als der materielle Schaden, sagte Jebali. Die Angriffe auf die US-Botschaft seien "ein Ausdruck der Hoffnungslosigkeit" gewesen. Tunsien sei aber ein führendes Land in Hinblick auf Offenheit und Toleranz. Ein in den USA produzierter islamfeindlicher Film hatte im September zu teils gewaltsamen Protesten unter anderem in Libyen, in Tunesien, im Sudan und im Jemen geführt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherten dem tunesischen Regierungschef weitere Unterstützung der EU beim Übergang des nordafrikanischen Landes auf dem Weg zur Demokratie. So habe die EU ihre Hilfe für Tunesien für die Jahre 2011 und 2012 auf 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt, erklärten sie. "Wir haben unsere gemeinsame Absicht bekräftigt, alles zu tun, um zu einer politischen Einigung über eine Privilegierte Partnerschaft beim nächsten Assoziationsrat im November zu kommen", sagte Barroso. (APA, 2.10.2012)

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