Budgetverhandlungen als "Prüfstein" für Autonomie der Unis

2. Oktober 2012, 15:36
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Rektorenchef Schmidinger kritisiert, dass Wissenschaftsministerium "Steuern und Kontrollieren" will

Salzburg - "Die Verhandlungen zwischen den Universitäten und dem Ministerium über die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2013 bis 2015 sind ein Prüfstein für die Autonomie der Universitäten." Das erklärte Heinrich Schmidinger, Vorsitzender der Universitätenkonferenz, am Montagabend bei einem Vortrag in Salzburg. Die Autonomie müsse von den Universitäten täglich neu erkämpft werden, sagte Schmidinger.

Viel Kontrolle

Es gebe bei den Leistungsvereinbarungen oder außerordentlichen Budgetzuteilungen "eine unheimliche Überprüfungs- und Regelungsdichte" seitens des Wissenschaftsministeriums. "Ich habe den Eindruck, dass bei den Verhandlungen Steuerung und Kontrolle im Vordergrund stehen", sagte Schmidinger. So würden autonome Partner nicht miteinander umgehen.

Dass die Universitäten in der Frage der Leistungsvereinbarungen eine gemeinsame Linie finden, sei nicht einfach, gab Schmidinger zu und warnte: "Aber wir verlieren total, wenn wir uns auseinanderdividieren lassen." Dieses Bewusstsein unter den Universitäten sei da. Man wisse, dass man nur gemeinsam etwas erreichen könne.

Parteipolitischer Alltag "erstickt" Hochschulpolitik

Insgesamt ging Schmidinger bei dem Vortrag, der dem Thema "Zwischen Sonntagsrede und Realität - Universitätspolitik in Österreich" gewidmet war, mit der Politik hart ins Gericht. Eine von Konsens getragene Strategie mit langfristigen Zielen für die Universitäten oder das Bildungssystem könne er in Österreich nur in Ansätzen erkennen. Der parteipolitische Alltag "erstickt und erdrückt" die Hochschulpolitik, die Parteien und Interessensvertretungen würden sich gegenseitig blockieren. In der täglichen Auseinandersetzung unter den einzelnen Akteuren, zu denen Schmidinger ausdrücklich auch die Medien zählte, gehe die eigentliche Universitätspolitik unter.

Keine langfristige Politik

Diese mangelnde langfristige Politik wäre ein Problem für die Universitätslandschaft. Als Beispiel nannte Schmidinger den seit langem diskutierten Hochschulplan, der bisher noch nicht umgesetzt wurde. Die nun eingerichtete Hochschulkonferenz wäre "auch das Ergebnis eines Scheiterns". "Diese Lösung ist wahrscheinlich sinnvoll, weil sie pragmatisch ist", meinte Schmidinger zur Hochschulkonferenz, die Repräsentanten des tertiären Sektors sowie des Ministeriums an einen Tisch holt. (APA, 2.10.2012)

  • Schmidinger kritisiert, dass es keine langfristige Hochschulpolitik gibt.
    foto: stanard/corn

    Schmidinger kritisiert, dass es keine langfristige Hochschulpolitik gibt.

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