Kein Referendum über Steuerdeal mit Österreich

2. Oktober 2012, 15:56
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Die Gegner des Abkommens konnten nicht genügend Unterschriften für ein Referendum sammlen

Bern/Wien - Das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften wurde bei allen drei Abkommen verfehlt, wie die Bundeskanzlei, die Stabsstelle der schweizerischen Regierung in Bern, am Dienstag mitteilte. Dies habe die zweifache Auszählung und Kontrolle der Unterschriften ergeben.

Referendumskomitees können Entscheid anfechten

Beim umstrittensten Abkommen - jenem mit Deutschland - fehlten laut der Bundeskanzlei mindestens 1.500 Unterschriften. Bei den Abkommen mit Großbritannien und Österreich fehlten mehr als 2.500 beziehungsweise 3.000 gültige Unterschriften. Die Resultate sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Referendumskomitees können den Entscheid binnen einer Woche noch anfechten. Im Falle des Abkommens mit Deutschland muss wegen des knappen Resultats zudem noch eine ressortübergreifende Kontrolle durchgeführt werden.

Die konservative "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) und die Jungsozialisten hatten nach der Ratifizierung des Abkommens im Parlament Ende Juni mit der Unterschriftensammlung begonnen. Während es der Jungen SVP darum ging, das Bankgeheimnis zu verteidigen, kritisierten die Jungsozialisten, dass der Vertrag zu viele Schlupflöcher lasse und den Druck der EU in Richtung automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen schwäche.

Durch die Abkommen soll Schwarzgeld aus Österreich bzw. Deutschland in der Schweiz pauschal besteuert werden, einzelne Steuerflüchtlinge werden aber nicht belangt. Österreichs Regierung erwartet sich aus dem Abkommen 1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen für das Budget 2013. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht wegen Widerstands aus der SPD vor dem Aus. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD.

Fekter erfreut

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich über das Nichtzustandekommen des Referendums erfreut gezeigt. "Wir haben gut verhandelt. Dem Zustandekommen des im April dieses Jahres unterzeichneten Steuerabkommens steht somit nichts mehr im Weg", erklärte die Ministerin in einer Aussendung.

Das Verhandlungsergebnis basiere - "allen Unkenrufen und Besserwissern zum Trotz" - auf einem soliden Fundament, so die Ressortchefin. "Das gemeinsam erreichte Abkommen wird wie geplant in Kraft treten", sagte Fekter.

"Das ist ein guter Tag für Österreich und der österreichische Staat bekommt nun die ihm zustehenden Gelder", erklärte die Ministerin. Dieses Geld sei "besonders wichtig für unsere Konsolidierungsziele". Die bereits budgetierten Mehreinnahmen (von einer Mrd. Euro) für das heimische Budget werden "wie geplant fließen", gab sich Fekter überzeugt. (APA, 2.10.2012)

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    In der Schweiz wird es keine Abstimmung über das Steuerabkommen mit Österreich geben.

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