Rundfunkgebühr für internetfähige Computer bestätigt

Bundesverfassungsgericht: Verschlüsselungsmodelle nicht vereinbar mit "Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass für Computer mit Internetzugang weiterhin Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen.

Wie kress.de berichtet, bestätigten die Karlsruher Richter damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2010, das von einem Rechtsanwalt, der mit seinem PC in seiner Kanzlei zwar das Internet, aber keine Rundfunksendungen nutzt, angefochten wurde. Er fühlte sich durch das vor zwei Jahren gefällte Urteil in seinen Grundrechten verletzt.

Fluchtgefahr verhindert

Das Gericht rechtfertigt seine Entscheidung mit der drohenden Flucht aus der Rundfunkgebühr, die jedoch nötig sei, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu finanzieren. Die als Alternative angeführten Verschlüsselungsmodelle wurden vom Bundesverfassungsgericht als "nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" abgehandelt. (red, derStandard.at, 2.10.2012)

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ein anderes interessantes Beispiel:

in Südafrika kann man offiziell im Geschäft gar keinen Fernseher kaufen, wenn man nicht gleichzeitig nachweisen kann, dass man Fernsehgebühr zahlt....

die einfachste lösung wäre es...

es einfach nicht mehr internet zu nennen.
vorschläge erwünscht. ;-)

super Begründung

de Moosköppe brauchet det Jeld, also mußte zahlen, obte nu innen Mooskopp guckst oder edde

nabumm, und was is mit smartphones? kommt zur grundgebühr jetzt auch die radio- & rundfunkzulage?

noch bescheuerter kann man nicht abkassieren wollen!

ich wart ja nur mehr auf eine öffentlich-rechtliche-Rundfunk-Kopf-St.

das wird nie halten, da ich im www viel zu viele alternativen habe.

muss mal fragen?

heisst das, das dann auch jedes smartphone gez- pflichtig wär?

Mobile Geräte werden normalerweise davon nicht erfaßt.

klar

warum NAT sterben muss,
mit jeder IPV6 IP identifiziert sich ein GEZ Zahler,

Jedem Endgerät eine Nummerntafel, es ist bald so weit.

am Besten alles abmelden und beim Nachbar-WLAN mitsurfen :-)

_longrider

NAT wird gerade per IPv6 umgebr a cht

GIS auch?

Ist bei der GIS auch ein PC mit Internet gebuehrenpflichtig?

nein, ein Stream ist kein Rundfunk - auch, wenn's die GIS behauptet ...

offiziell behauptet sie das nicht. nur die textpassage bezüglich radio ist so schwammig formuliert, dass ihr in jede beliebige richtung spielraum bleibt.

meiner ansicht nach können wir gesamtgesellschaftlich schon auf den "versorgungsauftrag" im netz scheißen, und der orf soll seine programme gestreamt mit passwort anbieten, das nur gebührenzahlern zugeschickt wird. technisch kein problem, alle möglichen anderen angebote machen das auch, und es würde endlich klarheit bestehen.

aber dann würden sie natürlich weniger kriegen.

ich würd sagen nein. weil der rundfunkempfang "unmittelbar" erfolgen muss.

ohne tv-karte UND entspechenden programmen geht da nix.

selbst ein browser, der bei streaming irgendwie wie ein tuner funktioniert, steht zwischen meinem computer und mir...(um eine analogie zum tv-kastl bzw radio zu geben)...

(es gilt das was im gesetz steht, nicht was gis sagt ;-) )

Sogar ein internetfähiges Handy.

aber 'nur' Radio..

wenn im pc etc keine TV-Karte, DVB/T Stick steckt gilts nicht als fernseher, sehr wohl aber als Radioempfänger. (Grund: Radio durchgehend gestreamt, ORF nicht)

http://bit.ly/O4lYOG

Hab ich aus einem Interview mit einem GIS-Typen, das vor ca. einem Jahr im Standard abgedruckt wurde.

Aber zahlt man auch die volle Rundfunkgebühr? Über TVtheken und so zeugs sieht man doch nur einen Bruchteil des Programms ?

Unfassbar...

Sollen Sie halt ihr schxxss programm nicht online stellen, zwingt sie ja keiner dazu. Ich stell ja auch nicht ein Glas Gurken vor die Tür und verrechne jedem was der dran vorbeigeht weil er sich ja eine nehmen könnte.

du hast aber keinen gurkerlversorgungsauftrag :)

(übrigens eine schöne ausrede für den froh-rf.)

Das rote Stricherl tut mir leid, hätte eigentlich ein grünes sein sollen

was ich nicht so ganz verstehe: ich kann zdf, ard usw in österreich empfangen, muss aber keine gebühr zahlen. deutsche, schweitzer... können orf empfangen sind aber nicht gebührenpflichtig. wie geht das?

Den ORF kann man in Deutschland nicht empfangen.

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