Rundfunkgebühr für internetfähige Computer bestätigt

Bundesverfassungsgericht: Verschlüsselungsmodelle nicht vereinbar mit "Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass für Computer mit Internetzugang weiterhin Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen.

Wie kress.de berichtet, bestätigten die Karlsruher Richter damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2010, das von einem Rechtsanwalt, der mit seinem PC in seiner Kanzlei zwar das Internet, aber keine Rundfunksendungen nutzt, angefochten wurde. Er fühlte sich durch das vor zwei Jahren gefällte Urteil in seinen Grundrechten verletzt.

Fluchtgefahr verhindert

Das Gericht rechtfertigt seine Entscheidung mit der drohenden Flucht aus der Rundfunkgebühr, die jedoch nötig sei, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu finanzieren. Die als Alternative angeführten Verschlüsselungsmodelle wurden vom Bundesverfassungsgericht als "nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" abgehandelt. (red, derStandard.at, 2.10.2012)

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