Gesamtschule in SPÖ-Antrag Bedingung für Koalition

2. Oktober 2012, 15:11
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Schmied rudert zurück: "Parteivorsitzender entscheidet" - Studiengebühren kein Thema

Die SPÖ positioniert sich in Sachen Bildungspolitik für den Wahlkampf. Eigentlich ist der Termin für die Nationalratswahl erst im Herbst 2013. Am ihrem Parteitag am 13. Oktober werden die Genossen allerdings bereits jetzt versuchen, sich klar von der ÖVP abzugrenzen. Neben einem Antrag zu Vermögenssteuern wird es auch einen Antrag zu bildungspolitischen Zielen der SPÖ geben. Diesen haben Unterrichtsministerin Claudia Schmied und der rote Bildungssprecher Elmar Mayer am Dienstag präsentiert.

Vorrang für "Kulturtechniken"

Im Antrag wird die Einführung einer "gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen", also eine Gesamtschule, bis zum Jahr 2018 gefordert. Weitere Forderungen für ein Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 sind der Ausbau der Pädagogischen Hochschulen in "Hochschulen für pädagogische Berufe" sowie der Ausbau der Ganztagsschule und die "Entflechtung" von Doppelgleisigkeiten bei der Schulbürokratie. Ein anderes Ziel: "Dem Erwerb der Kulturtechniken soll in der Volksschule Vorrang eingeräumt werden." Gemeint sind damit laut Antrag etwa Schreiben, Rechnen, Lesen und die "freie Rede".

Schmied: Parteivorsitzender entscheidet

Die bildungspolitischen Ziele und die Forderungen dazu werden im Antragstext als "unabdingbar" für ein neues Regierungsprogramm genannt. Schmied entkräftete diese Forderung allerdings in der Pressekonferenz. Der Antrag stelle eine klare Positionierung der SPÖ dar. Das Wort "unabdingbar" sei eine Frage der "semantischen Auslegung". Was dann tatsächlich ins Regierungsprogramm komme, entscheide auch der Parteivorsitzende, der die Koalitionsverhandlungen führe. Ganz anders sieht das der Parteikollege der Unterrichtsministerin, Elmar Mayer. Wenn der Antrag von einer großen Mehrheit am Parteitag angenommen werde, "kann es wohl keine Zweifel geben, was in einem neuen Koalitionsübereinkommen drinnen sein muss". Der jetzige Koalitionspartner ÖVP lehnt eine Gesamtschule bisher kategorisch ab.

Doch nicht nur das bleibt unklar. Die Formulierungen im Antrag sind teilweise sehr offen formuliert (siehe Download). Zur Ausbildung von Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen an der Universität heißt es etwa: "An Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf tertiärem Niveau muss gearbeitet werden." Mayer erklärte bei der Pressekonferenz, dass es ein "mittelfristiges Ziel" sei, dass die Leiterin oder der Leiter eines Kindergartens eine akademische Ausbildung hat. Schmied betonte, dass die Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik (BAKIP), wo die Ausbildung derzeit stattfinde, eine "gute Grundlage" seien. Es brauche allerdings noch eine mehrjährige Entwicklung, bis die Weiterbildung von Kindergartenpädagogen an Hochschulen stattfinde. 

Aufnahmeprüfung für angehende Pädagogen

Schmied kündigte zudem an, dass die SPÖ eine Aufnahmeprüfung für alle angehenden Pädagoginnen und Pädagogen anstrebt. Dabei soll es sich um keine punktuelle Prüfung für die Zulassung zu einem Studium handeln, sondern um ein mehrstufiges Verfahren. "Den derzeitigen Zustand, dass jemand beim Aufnahmeverfahren an den Pädagogischen Hochschulen durchfällt, dann aber als AHS-Lehrer ins Klassenzimmer kommt, halte ich für untragbar", so die Ministerin.

Schmied sieht "fundamentale Unterstützungserklärung"

Schmied sieht in dem Antrag der SPÖ "eine fundamentale Unterstützungserklärung" der Partei und "Rückenwind" für ihre Reformvorhaben. Ihre Regierungsarbeit werde dadurch gewürdigt. Kommentare in Medien, dass sie in der Partei wenig Rückhalt habe, sieht sie dadurch ausgeräumt. Die Partei trete beim Thema Bildung "geschlossen" auf.

Studiengebühren kein Thema

Von einem Thema, dass in der SPÖ bis vor kurzem für Meinungsverschiedenheiten gesorgt hat, nämlich den Studiengebühren, war am Dienstag keine Rede. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wollte einen Antrag einbringen, wonach die Partei über ein Studiengebührenmodell mit einem neuen Stipendiensystem abstimmen sollte. Der Antrag wurde allerdings verhindert. Die SPÖ richtete stattdessen eine Arbeitsgruppe ein, die bis Ende des Jahres eine Parteilinie zum Thema erarbeiten soll. (Lisa Aigner, derStandard.at, 2.10.2012)

  • Für Elmar Mayer gibt es keinen Zweifel: Die Gesamtschule muss zur Koalitionsbedingung der SPÖ werden, wenn der Antrag mit großer Mehrheit angenommen wird.
    foto: apa/schlager

    Für Elmar Mayer gibt es keinen Zweifel: Die Gesamtschule muss zur Koalitionsbedingung der SPÖ werden, wenn der Antrag mit großer Mehrheit angenommen wird.

  • Der Antrag im Wortlaut zum Download.

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  • Claudia Schmied ist da vorsichtiger. Der Parteivorsitzende führt die Koalitionsverhandlungen und entscheidet über die Bedingungen, sagt sie.
    foto: ap/punz

    Claudia Schmied ist da vorsichtiger. Der Parteivorsitzende führt die Koalitionsverhandlungen und entscheidet über die Bedingungen, sagt sie.

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