Stainer-Hämmerle: "Die Causa Birnbacher ist nicht abgeschlossen"

Interview |

Kärntner Politologin über die Part-of-the-game-Mentalität, das harte Urteil für Josef Martinz und die Konsequenzen für die Landtagswahl

Josef Martinz, ehemaliger Chef der Kärntner ÖVP, wurde am Montag zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch wenn die Urteile in der Causa Birnbacher noch nicht rechtskräftig sind, sieht die Kärntner Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle ein deutliches Signal."Das Urteil hat gezeigt, dass Politiker für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen", sagt sie im Gespräch mit derStandard.at.

derStandard.at: Welche Konsequenzen sehen Sie nach dem Urteil im Birnbacher-Prozess für Kärnten?

Stainer-Hämmerle: Der Volksmund hat immer gesagt: "Politiker kommen eh davon." Das Urteil hat aber gezeigt, dass Politiker für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen. Andere Politiker wie Ernst Strasser oder Alfons Mensdorf-Pouilly sollten jetzt noch nervöser werden. Dort geht es auch um Provisionszahlungen, Zahlungen, Honorare ohne gerechtfertigte Leistung oder Korruptionsvorwürfe. Bei Uwe Scheuch hat man schon gesehen, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist. Das gilt jetzt auch für Untreue. 

In Kärnten ist schon im Vorfeld einiges in Bewegung geraten durch die Rücktritte. Wie sich die politische Veranwortung auswirken wirkt, entscheidet der Wähler am Wahltag. Das Problem ist aber, dass die Wähler nicht mehr differenzieren können.

derStandard.at: Wie bewerten Sie die unbedingten Haftstrafen?

Stainer-Hämmerle: Fünfeinhalb Jahre Haft für Martinz sind überraschend hoch. Es wird aber ähnlich argumentiert wie bei Scheuch: mit Generalprävention, dass man also ein Zeichen setzen wollte. Peter Rosenstingl hat damals im Jahr 2000 sieben Jahre bekommen, es gibt aber in der Zweiten Republik kein vergleichbares Urteil.

derStandard.at: Zumindest in diesem Prozess ist die FPK strafrechtlich davongekommen?

Stainer-Hämmerle: Noch nicht ganz. Es ist sehr spannend, wie Richter Manfred Herrnhofer in der Urteilsbegründung andere Personen wie FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch einschätzt. Dobernig ist ja immer noch im Amt. Herrnhofer hat gesagt, dass er die Anschuldigungen gegen Dobernig und Scheuch glaubwürdig findet. Mit dem heutigen Tag ist die Causa Birnbacher nicht abgeschlossen. Man sieht die Methoden der Part-of the-game-Mentalität. Mit dem heutigen Wissen kann man andere Vorgänge, die Jahre zurückliegen, beurteilen.

Das Gericht ist aber sehr unter Druck gestanden. Es gab eine Doppelerwartung: Die Öffentlichkeit hat ein symbolhafte, deutliches Urteil verlangt, andererseits durfte es aber kein Politurteil sein, wie es jetzt Martinz vorwirft. Der Vorwurf schwebt im Raum. Die Staatsanwaltschaft und mit ihr auch die Justiz standen im Vorfeld stark in der Kritik, weil das Verfahren zweimal eingestellt wurde.

derStandard.at: Werden die Urteile vor dem Obersten Gerichtshof halten?

Stainer-Hämmerle: Ob der OGH die Urteile bestätigen oder abmildern wird, ist schwierig zu beurteilen. Es ist für viele andere Vorgänge, die noch untersucht werden müssen, ein exemplarischer Fall. Es ist immer eine Frage der Bewertung von Schuld und Unschuld. Bei Untreue muss man wissentlich gehandelt haben. Darauf hat Martinz seine Verteidigung aufgebaut, dass er es nicht bewusst gemacht hat und es keinen Tatplan gegeben hat.

derStandard.at: War die Strategie von Martinz glaubhaft?

Stainer-Hämmerle: Martinz stellt sich immer als Opfer dar. Ihm wurde immer vorgeworfen, dass er keine Schuldeinsicht hat. Mir ist seine Haltung seit Jahren nicht schlüssig. Mir war nie klar, wie man das Zwölf-Millionen-Euro-Honorar verteidigen konnte. Das war eigentlich schon ein Rücktrittsgrund ohne Anklage.

Die Kontrollinstanzen haben damals versagt. Die handelnden Personen waren sich schon sehr sicher, dass sie schalten und walten können, wie es ihnen gefällt. Diese Zeiten sind vorbei, es gibt noch eine kontrollierende Instanz, und das ist die Justiz. Man muss es auch im Verlauf sehen: Der erste Schritt war die Verurteilung von Scheuch, jetzt Martinz. Unter Verdacht stehen noch Dörfler und Dobernig, das kann schon einiges an mutigen, deutlichen Urteilen mit sich bringen.

derStandard.at: Welche Auswirkungen gibt es für die kommende Wahl in Kärnten?

Stainer-Hämmerle: Die FPK versucht es immer als System ÖVP darzustellen, wenn man sie mit dem "System Haider" konfrontiert. Ich bin mir nicht sicher, ob das gelingen wird. Das ist die Strategie des Abstreitens und Nichtwissen. Auf der anderen Seite haben wir den neuen ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer, der zugegeben hat, dass Fehler gemacht wurden, aber auch Konsequenzen gezogen hat.

Ich kann nicht einschätzen, welche Strategie beim Wähler besser ankommt. Aus demokratiepolitischer Sicht wünsche ich mir, dass die ÖVP-Strategie besser angenommen wird. Das hängt noch mit anderen Faktoren zusammen. Es gibt eine Vermischung all dieser Vorfälle, die das Image der Politik insgesamt einfach verschlechtert haben. Der meistgehörte Satz in Kärnten ist: "Man kann ja da keinen mehr wählen." Im Moment sind die Kärntner kaum mehr bereit zu differenzieren, sie haben sehr stark das Gefühl, betrogen worden zu sein.

derStandard.at: Welche Parteien profitieren von den Skandalen?

Stainer-Hämmerle: Die Grünen werden die Partei sein, die gewinnt. Das ist ein relativ risikoloses Unterfangen. Sie starten aber bei fünf Prozent und werden sich, wenn es gut geht, verdoppeln können. Die SPÖ müsste den Ball besser aufnehmen. Sie verhält sich zu passiv und läuft auch Gefahr, selbst beschädigt zu werden. Einerseits, weil sie auch Regierungspartei war, andererseits, weil die FPK alles versucht, um ihr auch Skandale anzuhängen wie die Topteam-Affäre.

derStandard.at: Welche Chancen hat das Team Stronach?

Stainer-Hämmerle: Stronach hat in Kärnten sicher gute Chancen, aber jeder Neue hätte wegen der hohen Politverdrossenheit in Kärnten gute Chancen. Stronach hat aber genug Ressourcen und mit Gerhard Köfer einen bekannten Spitzenkandidaten, der Politprofi ist. Es gibt aber auch die Affäre um den Verkauf des Schlosses Reifnitz, wo Stronach dabei war. 

Der Ausgang der Wahl hängt stark davon ab, welche Anschuldigungen gerade im Raum stehen und welche Prozesse laufen. Ich vermute, dass es eine Schlammschlacht werden wird. Ich bin mir nicht sicher, ob Dobernig überleben wird, aber es ist auch die Frage, wie sehr sich die FPK noch einen Rücktritt leisten kann. Mit ein wenig Glück könnte es auch gut für die FPK ausgehen. Sie haben sich stabilisiert, sind in Umfragen wieder auf Platz eins. Es bleiben bei allen Parteien nur noch die Hardcore-Wähler über, da hat die FPK ein großes Potenzial, das darf man nicht unterschätzen.

Das Urteil hat zwar eine Symbolwirkung, aber das darf man nicht überschätzen. Es ändert sich auch am Wahltag nicht die Welt. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Wahltag oder ein Urteil die Handlungsfähigkeit des Landes gewährleisten kann. Es werden nach der Wahl die gleichen Personen Funktionen haben und es wird sich nichts in der Konstruktivität der politischen Zusammenarbeit ändern. Das ist meine größte Sorge.

derStandard.at: Wie schätzen Sie die Wahlbeteiligung ein?

Stainer-Hämmerle: Wenn viele zu Hause bleiben, spricht das für die Grünen. Allerdings spricht es auch für die FPK, die Wählerschichten mit ihren patriotischen Slogans über Kärnten und Zusammenhalt gut mobilisieren kann. Die Bevölkerung ist sehr verdrossen und bereit, kurzfristig über ihre Wahl zu entscheiden. Eine hohe Wahlbeteiligung kann es auch noch werden, wenn der Wahlkampf sehr emotional geführt wird. Das würde ich mir aber für Kärnten auch nicht wünschen.

derStandard.at: Welche Auswirkungen sehen Sie auf Bundesebene?

Stainer-Hämmerle: Alle Skandale in Kärnten sind immer negativ für die FPÖ, das ist sehr stark verknüpft. Inwieweit es der ÖVP schaden kann, ist unklar. Martinz ist aber nicht der alleinige Sargnagel der ÖVP. Sie haben größere Schwierigkeiten mit Strasser, Grasser oder Mensdorff-Pouilly. Kärnten ist und war nie ein Hoffnungsgebiet für die ÖVP.

Das hat man auch daran gemerkt, wie sehr das Problem Martinz, das schon seit 2008 bekannt war, beiseitegeschoben wurde. Die Strategie von Generalsekretär Hannes Rauch, dass weder Strasser noch Martinz Parteimitglieder sind, ist zu einfach. Es gibt in Kärnten nicht viele ÖVP-Wähler, jetzt sind es noch ein paar weniger, das ist nicht so tragisch. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 2.10.2012)

Kathrin Stainer-Hämmerle ist seit 2009 Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten.

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Nur noch wenige Tage bleibt Zeit für ein starkes Signal für eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe im Korruptions-Untersuchungsausschuss! Zwei Parteien (Grüne und FPÖ) haben bereits zugesagt, den Petitionstext im U-Ausschuss zu verlesen und in ihre Klubs weiterzutragen, wenn 10.000 Unterschriften erreicht sind.

Unterstützen Sie die Initiative:

http://www.avaaz.org/de/petiti... n/?cWUfzab

"Das Urteil hat gezeigt, dass Politiker für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen"

das gilt doch hoffentlich auch für Minister und Bundeskanzler. Aber da hält man gegenseitig schützend die Hand vor. Irgendwelche Provinzler kann man ja opfern ...

Wenn diese Partie von den Kärntner nochmals gewählt werden, gehört Kärnten psychiatriert.

Frage nach Kärnten

Es gibt Gerüchte, dass die Saualm deshalb renoviert wird, weil sie hinkünftig als Luxushäfen für Politiker aus ganz Österreich genutzt werden soll.

Ist an diesem Gerücht etwas dran?

das ist schon allein mit den kärntnern voll ausgelastet!

da ist wohl nichts dran. Die Renovieung könnte ein Abschiedsgeschenk an die Besitzerin sein, wenn mann das Haus doch schliessen muß

politiker pension ade?

will ja nicht populistisch rüberkommen aber irgendwie würde es mich schon zufriedener stimmen, wenn nach einer rechtskräftigen verurteilung am ende ALLES genommen wird. Und damit meine ich insbesondere das, worum diese herrschaften am meisten zittern: ihre knete in form von sicher geglaubten lebenslänglichen zuwendungen. Das würd den anderen politikern vielleicht so sehr angst machen, dass sie wirklich nicht mehr unbesorgt zulangen... Weiß jemand, wie das in ö gehandhabt wird?

Die Zahl der Telefonate, E-Mails und Faxe nach Liechtenstein wird in nächster Zeit eklatant ansteigen.

das können die herren nun in ihren zellen singen... wie alles begann - nur für gute nerven und nicht zum frühstück
http://www.youtube.com/watch?v=Z... e=relatedn

Net bös sein: Ich halte Martinez und Co. für Verbrecher. Aber dass der Standard immer irgendwelche Lulus sucht, die die gewünschte Position verteidigen, ist ebenfalls ziemlich tief.

dien urteile sind nicht hart

Der Volksmund hat immer gesagt: "Politiker kommen eh davon." - auf allen politischen Ebenen immer noch richtig und keine Ende in Sicht.
Beispiel aus meiner persönlichen Kenntnis: Kärntner Bürgermeister läßt seit Jahren von der überschuldeten Gemeindeholding, bei der er selbst GF ist, keine Jahresabschlüsse erstellen (Krida). Beschlüsse des Gemeinderats ignoriert er oder holt verpflichtende Beschüsse nicht ein. Konsequenz: Keine.
Die Gemeindeaufsichtsbehörde fühlen sich leider unzuständig, das Finanzamt sowieso, die Landesregierung ist voll der Sympathie für ihn, aufmüpfige Bürger deckt er mit Klagen ein, die Zeitungen schreiben nicht aus Angst vor Entzug der Presseförderung.
Gewählt wird er trotzdem, grüßt ja so freundlich...

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

Dampfschiffstraße 4
1030 Wien

Tel.: +43 1 52 1 52 0
Fax: +43 1 52 1 52 5920
E-Mail: wksta.leitung@justiz.gv.at

Und der ORF

wird hellblau:

http://www.orf.at/stories/2... 8/2143886/

Brrrrrrrrrrrrr

Damit ist Wrabinetz' Erstberufung

mit Hilfe der Blauen hoffentlich abgegolten ...

Ein erster Schritt zur Normalität

Als Österreicher, und erst recht als Kärntner glaubte man ja schon im Irrenhaus zu leben.
Da schwirren im Parteienumfeld die Steuerzahlermillionen nur so herum, alle von Parteigremien durchgewunken und gutachterlich abgesegnet. Staatlich abgesegneter Diebstahl am Volk, ärger ists nur mehr in Peking u. Co.

Ich sehe hier kein hartes Urteil!

Ich sehe hier Urteile, die durchaus im Rahmen liegen.

ÖOC/Jungwirth - Untreue/3,6 Mio Schaden - 5 Jahre

http://derstandard.at/134294817... -Jungwirth

Hannes Kartnig - Betrug, Betrügerische Krida, Abgabenhinterziehung - 8,4 Mio Schaden.
5 Jahre + 6,6 Mio Geldstrafe und im Falle der Uneinbringlichkeit zusätzlich 18 Monate.

http://derstandard.at/132850805... es-Kartnig

Das sind gerechte und angemessene Urteile, die auch vor dem Berufungsgericht durchaus bestehen können.
Ich denke nicht, dass da in relevantem Ausmaß eingegriffen werden wird.

für mich wird durch den Prozess und die Urteile erhärtet, daß Haiders "Unfall" nichts anderes als Selbstmord war!Die Vorstellung auf der Anklagebank und schließlich im Gefängnis zu sitzen war für ihn einfach unerträglich!

Zum Zeitpunkt des Todes von Haider

war noch nicht abzusehen, dass diese Dinge an das Tageslicht kommen werden.

Dazu bedurfte es eines hartnäckigen Holub und einer neu eingerichteten Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem ehemaligen Grünen als Chef.

Doch, für ihn musste das schon sehr deutlich erkennbar gewesen sein.

Er hat ja gewusst, was alles stinkt.

Ich sehe es auch so!

Vielleicht nicht der bewusste oder geplante Selbstmord, aber die alkoholgeschwängerten Emotionen mit dem Gedanken, "Jetzt kommt alles raus!" und der Gasfuss senkte sich!

Interessant. Aber unwahrscheinlich. Für suicide by car accident gibt's bessere Stellen.

Das ist richtig.

Normal ist dann ein Tunnelportal, aber nicht diese Stelle, wo er dann (wenn der Pfeiler verfehlt wird), in irgendeinem Garten landet.

selten

einen so gut vorbereiteten Richter gesehen....zumal ich seine Prozessführung beinahe jedesmal LIVE beobachen konnte.....er hat z.b. Herrn Martinz 3x aufgefordert, nach all dieser Beweislage Klartext zu sprechen und dieser doch dusselig -wirkende Martinz begann immer mit derselben Leier...das beste für Kärnten verhandelt zu haben...und mit dem neuen Verteidiger wurde die Strategie eigenartiger..und das mit dem Verlesen der Gutachten am Schluss.....ein neben mir sitzender Jurist meinte trocken...das hat ihm sicher noch ein Jahr zusätzlich gekostet...

Imho war die Anklage ein Schwachsinn

Wie kann man von Parteienfinanzierung ausgehen, wenn Birnbauer den Parteien nichts gegeben hat? Das Taschengeld an Martinz und die Aussage von Birnbauer beweisen doch, wenn überhaupt was, höchstens das Gegenteil. Was ergaben die Kontobewegungen von Birni?
Ich glaube, dass hier beinharte persönliche Bereicherung ablief und die Parteienfinanzierung nur als eine lauwarme Ausrede dem Ankläger hineingedrückt wurde.

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