EU für Aufspaltung der Großbanken

2. Oktober 2012, 16:49
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Vorschläge für ein stabileres System: Verpflichtende Trennung der Hochrisikogeschäfte vom Privatkundengeschäft, Banker an Verlusten beteiligen

Brüssel - Eine hochrangige Gruppe zur Reform des Bankensektors hat am Dienstag der EU-Kommission ihre Vorschläge für ein krisenfesteres Finanzsystem in Europa vorgelegt. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine verpflichtende Trennung des Eigenhandels der Banken mit Hochrisikogeschäften vom Privatkundengeschäft.

Dabei soll die Abspaltung des Investmentbankings in einem Zwei-Stufen-Plan erfolgen. Zunächst wird geprüft, ob die Vermögenswerte für den Eigenhandel eine Schwelle von 15 bis 25 Prozent des gesamten Finanzrahmens oder eine Summe von 100 Mrd. Euro überschreiten. Im zweiten Schritt soll eine Aufsicht festlegen, ob eine komplette Trennung mit einem eigenen Rechtsträger überhaupt notwendig ist. Die EU-Kommission soll bei der Bewertung dieser Schwellen einbezogen werden, heißt es in den Vorschlägen der sogenannten Liikanen-Gruppe.

Innerhalb einer Bankenholding

Der abgetrennte Bankteil könnte innerhalb einer Bankenholdinggesellschaft operieren. Um die Belastbarkeit der beiden Bankteile abzusichern, müssten sowohl das Einlagenkreditinstitut als auch der Handelsbereich individuell allen regulatorischen Anforderungen genügen, wie beispielsweise der Eigenkapitalrichtlinie CRD4 (Basel III), und sie müssten sich einer gemeinsamen Überwachung durch die EU-Finanzinstitutionen unterwerfen.

Darüber hinaus wäre eine mögliche Aufspaltung von Aktivitäten der Bank abhängig von einem Abwicklungs- und Restrukturierungsplan. Eine weitere Maßnahme könnte die Nutzung des "bail-in"-Instruments (Verlustbeteiligung von Anleihegläubigern, Anm.) als Abwicklungs-Werkzeug sein. Schließlich müsse es eine Auflistung der Kapitalerfordernisse für Handelsvermögen und Realkrediten geben sowie eine Stärkung der Kontrolle von Banken.

Risikobewertung harmonisieren

Generell sollte die Risiko-Bewertung stärker harmonisiert werden. Damit könnte das Vertrauen in die Angemessenheit und Beschaffenheit der Kapitalanforderungen von Banken gestärkt werden. Dies sei auch wesentlich in Richtung einer gemeinsamen europäischen Aufsicht. Um die aus Immobiliengeschäften stammenden Risiken zu limitieren, schlägt der Bericht vor, dass die Punkte Sicherheit (loan-to-value) und Kapitalausstattung (loan-to-income) im Instrumentenkoffer gedeckelt werden.

Der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen zeigte sich überzeugt, dass bei einer Umsetzung der von seiner Gruppe vorgeschlagenen Maßnahmen das Banksystem sicherer, stabiler und effizienter werde. Es sei auch zum Nutzen der Kunden, der Bürger, der EU-Wirtschaft und des Binnenmarktes.

Exessive Risiken

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, der Bericht zeige die von den Banken in den vergangenen Jahren eingegangenen exzessiven Risiken auf, und mache wichtige Vorschläge dafür, dass die Banken im Interesse ihrer Kunden arbeiten. Der Bericht "wird unsere Überlegungen bei der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen füttern".

In dem Bericht wird betont, dass das Hauptziel der Trennung von Hochrisikogeschäften und Privatkundengeschäft sicherere Banken sein sollen, die weniger von Handelsaktivitäten abhängig sind. Außerdem soll die Belastung des Steuerzahlers begrenzt werden. Bei den betroffenen Investmentaktivitäten gehe es um Risikopositionen, die einem schnellen Wandel unterworfen sind.

Banker-Boni an Verlustbeteiligungs-Bonds koppeln

Die Empfehlungen der Expertengruppe sieht außerdem vor, dass 50 Prozent der variablen Bezahlung von Bankmanagern in Form von Bankaktien oder ähnlichen Produkten erfolgen soll, ein Teil der variablen Bezahlung wiederum sollte in Form von Bail-in-Bonds erfolgen. Das bedeutet, dass die Banker an der Verlustbeteiligung von Anleihegläubigern ("Bail-in") beteiligt werden.

Dies sei auch wichtig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und den Bankern wiederherzustellen. Die Bezahlung der Banker müsste so erfolgen, dass langfristige nachhaltige Arbeit belohnt werde.

Darüber hinaus sei die Auskunftspflicht der Banken zu stärken. Risikoberichte sollten alle relevanten Informationen und vor allem detaillierte Finanzberichte für alle Teile der Banken und die Hauptgeschäftslinien beinhalten. Es müssten ferner alle Indikatoren für jene Aktivitäten, die gewinnbringend, und solche, die Verluste einfahren, "leicht verständlich, zugänglich, aussagekräftig und voll vergleichbar dargestellt" werden, heißt es in dem Bericht.

Bei den Sanktionen sieht der Bericht eine Verschärfung der Aufsicht vor. Die Strafen reichen bis zu einem lebenslangen Berufsverbot von Bankdirektoren sowie eine Rückforderung von Abfindungen vor.

Lob in Deutschland und Österreich

Die Vorschläge Expertengruppe sind in Deutschland parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Es sei richtig, durch die Spaltung von Banken in Kundenabteilungen und risikoreiche Investmentsparten eine "hohe Brandmauer" zwischen beiden Bereichen einzuziehen, erklärte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß betonte, dass die Vorschläge aus Brüssel in die selbe Richtung wiesen wie das Bankenkonzept des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der deutschen Regierung warf er "Untätigkeit" bei der Regulierung des Finanzmarkts vor. "Die Kanzlerin setzt sich immer erst in Bewegung, wenn andere die Richtung vorgegeben haben", kritisierte Poß.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick bezeichnete die Vorschläge als "Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der Großbankenproblematik". Auch für Österreichs SPÖ-Finanzstaatssekretär Andres Schieder gehen die Vorschläge "in die richtige Richtung, um das Risiko, das vom Bankensektor ausgeht, wieder zu verringern".

Kritik kam aus der deutschen Linkspartei. "Der Vorschlag der EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung bietet keinen wirksamen Schutz vor der Finanzmafia", bemängelte Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht. Sie sprach sich für weitergehende Schritte aus: "Großbanken müssen in Europa zerschlagen und volkswirtschaftlich schädliche Zockerpapiere verboten werden." (APA, 2.10.2012)

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