Tierschützer wollen 800.000 Euro Entschädigung

2. Oktober 2012, 17:59
559 Postings

Das Tierschützerverfahren ist noch nicht zu Ende. Die acht rechtskräftig freigesprochenen Aktivisten wollen pro Person mehr als 100.000 Euro vom Staat. Die fünf anderen, die weiter - etwa wegen Nötigung - angeklagt sind, haben beim Oberlandesgericht berufen

Wien/Wiener Neustadt - Der Finanzprokuratur steht in den kommenden Tagen Post jener acht Aktivisten ins Haus, die im Tierschützerverfahren vor 17 Monaten in allen Punkten freigesprochen worden sind. Inhalt der Schreiben: Die Aufforderung, an die Ex-Beschuldigten, mehr als 800.000 Euro zu zahlen, als Entschädigung für bis zu 104 Tage U-Haft, Verdienstentgänge sowie als Schmerzensgeld.

"Wir verlangen für jeden Einzelnen einen sechsstelligen Eurobetrag, im unteren Bereich, aber nach oben hin offen", erläutert Anwalt Stefan Traxler. Denn mit den Höchstsummen, die Betroffenen von Staats wegen zuerkannt werden, sei es nach "diesem Monsterprozess" nicht getan.

Tatsächlich können Personen, die von dem Einzelrichter von jedem strafrechtlichen Verdacht reingewaschen wurden, der öffentlichen Hand bis zu 1250 Euro Verteidigungskosten in Rechnung stellen. Pro Tag ungerechtfertigter U-Haft gibt es außerdem zwischen 25 und 100 Euro. Macht pro Person im Tierschützerprozess maximal 11.650 Euro Entschädigung: zu wenig, glaubt Traxler.

Weiter angeklagt

Keine Entschädigungsaussicht, auch nicht auf diese Summe, hat hingegen zum Beispiel Felix Hnat. Das Mitglied der Veganen Gesellschaft Österreich ist einer jener fünf Beschuldigten, deren Verfahren weitergeht, weil der Wiener Neustädter Staatsanwalt Wolfgang Handler gegen ihre Freisprüche zum Teil Nichtigkeit und Berufung erhoben hat.

Denn obwohl auch diese fünf vom Vorwurf, einer kriminellen Organisation laut Paragraf 278a anzugehören, rechtskräftig enthoben wurden: Der erneuerte Verdacht lautet auf versuchte schwere Nötigung und Tierquälerei, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Am Dienstag schilderte Hnat vor Journalisten seinen sozialen Abstieg wegen des Prozesses: "Ich habe meine Doktorarbeit abgebrochen, musste Sozialhilfe beantragen und finde keinen Job. Das Verfahren geht weiter, ich kann keinem Arbeitgeber versprechen, jeden Tag zu kommen." Auch Sabine Koch von der Basisgruppe Tierrechte erzählte von "massiver Belastung seit über vier Jahren."

"Angriff auf die Meinungsfreiheit"

Kern von Handlers Berufung, gegen die nun beim Oberlandesgericht berufen wird, sei der Vorwurf der versuchten schweren Nötigung von Textilfirmen im Zuge von Antipelzkampagnen, erläuterte Anwalt Josef Philipp Bischof. Etwa durch Klopfen auf das Autodach einer Firmensprecherin bei einer Kundgebung oder durch die Ankündigung, vor Filialen permanent zu demonstrieren.

Die Demos seien alle legal gewesen, sagte Bischof. Er sprach von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit": Eine Befürchtung, die der Linzer Strafrechtler Alois Birkl bauer teilt. Durch die Nicht-untersagung sei Nötigung durch die Demo an sich auszuschließen. Handlers Argumente erinnerten ihn an "Versuche um die Jahrtausendwende, Streiks gegen die Pensionsreform zu kriminalisieren". (Irene Brickner, DER STANDARD, 3.10.2012)

Chronologie

  • April 2007 Firma Kleider Bauer wendet sich wegen Schäden nach Tierschützeraktionen ans Innenministerium. Soko wird gegründet.
  • Mai 2007 Verdeckte Ermittlerin "Danielle Durand" wird in die Szene eingeschleust.
  • 21. März 2008 Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Tierrechtsaktivisten. Zehn Personen werden verhaftet. Zuvor ermittelte Soko gegen hunderte Personen.
  • August/September 2008 Enthaftungen.
  • August 2009 13 Personen werden wegen Bildung und Mitgliedschaft einer Kriminellen Organisation (Paragraf 278a StGB) angeklagt.
  • 2. März 2010 Verhandlungsstart am Landesgericht Wiener Neustadt.
  • 2. Mai 2011 Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach fast 100 Prozesstagen.
  • Februar 2012 Ausfertigung des 385-seitigen Urteils.
  • 29. Juni 2012 Freisprüche werden rechtskräftig.
  • Juli 2012 Staatsanwaltschaft beruft gegen fünf Personen. Restvorwurf unter anderem: Beteiligung an Kampagnenarbeit und Demonstrationen als versuchte schwere Nötigung.
  • September 2012 Gegenschrift der Angeklagten beim Oberlandesgericht.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach dem Prozess ist - vielleicht - vor dem Prozess. Anwalt Josef Philipp Bischof, Freigesprochener Elmar Völkl, weitere Beschuldigte Sabine Koch und Felix Hnat bei der Pressekonferenz.

Share if you care.