FPÖ will Berlakovich wegen Homepage anzeigen

2. Oktober 2012, 12:17
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Kickl: Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs - Spindelegger gegen "Kriminalisierung" Berlakovichs

Wien - Die FPÖ will Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs anzeigen. Grund sind die vom Rechnungshof kritisierten Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage von 4,39 Mio. Euro. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich in einer Aussendung am Dienstag "empört" und kündigte an, der Korruptions-Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. Das Ministerium hatte die Kritik bereits zuvor zurückgewiesen.

"Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung"

"Die Fakten weisen auf einen begründbaren Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung aus Geldern des Ministeriums hin", so Kickl. Dies könne man nicht einfach im Raum stehen lassen. Die "enormen Kosten" für das Homepage-Projekt und die "hohen Inseratenvolumina für Zeitungen im politischen Naheverhältnis zur ÖVP" legen für ihn den Verdacht nahe, "dass es weniger um Information als um eine Methode der Parteienfinanzierung mit dazu nicht einmal ansatzweise bestimmten Geldern des Ministeriums" gegangen sei.

Das Landwirtschaftsministerium hatte bereits am Vortag die Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage verteidigt. Die Neugestaltung sei im November 2011 mit der Online-Schaltung der Seite abgeschlossen worden und habe 1,35 Mio. Euro gekostet. Die in Medien genannte Summe von 4,39 Mio. Euro seien die Gesamtkosten für das Content Management System (CMS) und inkludierten viel mehr.

Spindelegger gegen "Kriminalisierung"

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Dienstag in der Debatte über die Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) vor einer "Kriminalisierung" desselben gewarnt. Der Rechnungshofbericht sei noch nicht öffentlich und vor allem noch gar nicht komplett, weil die Stellungnahme des betroffenen Ressorts noch nicht eingearbeitet sei, betonte der ÖVP-Chef, den die Debatte offensichtlich ärgert, nach dem Ministerrat.

Es sei "völlig unzulässig, dass hier über etwas geredet wird, das noch nicht öffentlich ist", so Spindelegger weiter. Er kritisierte auch, dass offenbar nur vage Kolportage notwendig sei, "und am nächsten Tag werden Konsequenzen gefordert." Deshalb werde er angesichts der Debatte "jetzt wirklich langsam ein bisschen ärgerlich".

"Andere Vorgangsweisen" in der Vergangenheit

Inhaltlich verwies Spindelegger darauf, dass die Regierung mit dem Transparenzpaket bestimmten PR-Praktiken einen Riegel vorgeschoben habe, etwa der Abbildung von Minister-Konterfeis in Regierungsinseraten. "Es gab natürlich in der Vergangenheit andere Vorgangsweisen", räumte er ein. Dem werde nachzugehen sein.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies, gefragt nach dem RH-Bericht, nur schlicht darauf, dass Berlakovich heute, Dienstag, im U-Ausschuss zur Aussage in Sachen Regierungsinserate geladen sei. Er gehe davon aus, dass der Landwirtschaftsminister "genauso in der Lage ist, das aufzuklären" wie Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Dieser wird ja heute ebenfalls im Ausschuss befragt, allerdings nicht allgemein zu Inseraten, sondern zu den Vorwürfen, dass er und Faymann in ihrer Zeit im Infrastrukturministerium Inserate zu Faymanns Gunsten von ÖBB und Asfinag bezahlen ließen. (APA, 2.10.2012)

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