Krankenkassen liegen bei Sanierung über Plan

2. Oktober 2012, 11:01
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Finanzziele übererfüllt - Stöger: In drei Jahren eine Milliarde Schulden abgebaut - Ärztekammer fordert Investitionen

Wien  - Die Krankenkassen liegen in ihrem Sanierungsbemühungen über dem Plan. Die von der Politik vorgegebenen Finanzziele haben die Kassen übererfüllt, geht aus dem Monitoringbericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hervor, den Gesundheitsminister Alois Stöger (S) am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt hat.

Für den Zeitraum von 2010 bis 2013 wurden den Kassen Kostendämpfungen von insgesamt 1,725 Milliarden Euro auferlegt. Im Jahr 2010 waren es 197 Millionen Euro, tatsächlich erreicht wurden jedoch 410 Millionen Euro. Für das Jahr 2011 sollten die Kassen 361 Millionen einsparen, tatsächlich geschafft haben sie 643 Millionen Euro. Und für heuer werden die Krankenkassen statt der geforderten 510 Millionen laut Prognose 728 Millionen Euro einsparen. Damit werden die bis 2013 geforderten Kostendämpfungen von 1,725 Millionen voraussichtlich schon heuer erfüllt sein. Für 2013 wurden noch weitere Einsparungen von 657 Millionen Euro vereinbart.

Gelder des Strukturfonds

Die Erfüllung der Finanzziele ist für die Krankenkassen Voraussetzung dafür, dass sie die im Strukturfonds bereitgestellten Gelder abholen können. Für das Jahr 2010 waren das 100 Millionen Euro, seit dem Vorjahr 40 Millionen Euro, diese Summe ist bis 2015 gesetzlich fixiert. Ein ähnliches System ist im Zuge der derzeit laufenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform auch für die Spitalsfinanzierung im Gespräch, um die Auszahlung von Geldern an die Erreichung von vorgegebenen Zielen zu binden.

Für Stöger ist der aktuelle Bericht "eine gute Nachricht für die Versicherten und bestätigt den erfolgreichen Kurs bei der Sanierung der Krankenkassen." Der Gesundheitsminister verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass die Krankenkassen in den Jahren 2009 bis 2011 jeweils positiv bilanziert und in diesen drei Jahren insgesamt bereits mehr als eine Milliarde an Schulden abgebaut haben - ohne dass es zu Leistungskürzungen oder zusätzlichen Selbstbehalten für die Patienten gekommen sei.

Ärztekammer fordert Investitionen

Das Erreichen der Sparziele durch die Krankenkassen ermuntert die Ärztekammer zu neuen Forderungen. Nun müsse dringend in einen Ausbau der Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte investiert werden, forderte Kammer-Präsident Artur Wechselberger in einer Aussendung. Es gehe um die überfällige Entlastung der stationären und ambulanten Spitalseinrichtungen.

Es mute eigenartig an, wenn die Krankenkassen und der Gesundheitsminister über Finanzerfolge der Sozialversicherung jubelten wie die Chefs eines internationalen Großkonzerns, tadelte Wechselberger. Indessen drohten die Leistungen der Sozialversicherungen für die Bevölkerung und die Kranken an dieser Grundausrichtung der Gesundheitspolitik Schaden zu nehmen. (APA, 2.10.2012)

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