Spanien will komplett unter Rettungsschirm

2. Oktober 2012, 13:43

Der Antrag auf ein Hilfsprogramm zur Budgetsanierung könnte bereits am Wochenende erfolgen, Rajoy dementiert

Madrid - Nach langem Zaudern will Spanien nach Angaben ranghoher EU-Diplomaten nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen - allerdings tritt jetzt Deutschland auf die Bremse. "Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen", sagte eine hochrangige europäische Quelle. Drei andere Spitzen-Diplomaten aus der Euro-Zone bestätigten den Sinneswandel. Spanien könnte demnach bereits am Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen - und damit noch vor dem regulären Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg.

Konterkariert wird das postwendend von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die spanische Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie ein neues Hilfegesuch einreicht, betonte er bei einem Treffen mit den regionalen Führern seiner konservativen Volkspartei (PP) in Madrid.

Zur Stützung des kriselnden Banksektors hat das hoch verschuldete Land bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber nur auf die Bankenbranche. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt die spanischen Reformbemühungen gewürdigt und erklärt, das Land brauche kein zweites Hilfsprogramm.

Bündelung der Euro-Hilfsanträge

Hinter vorgehaltener Hand sagten nun mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghohe deutsche Quelle, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen dem Bundestag immer weitere Einzelentscheidungen über Euro-Hilfsanträge ersparen wolle. "Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken", hieß es in den Kreisen. "Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln - wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen."

Auf die Frage, ob Deutschland Spanien geraten habe, mit dem Hilfsantrag zu warten, sagte ein Regierungssprecher in Berlin, jedes Land entscheide eigenständig. Deutschland dränge weder in die eine noch in die andere Richtung. Eine Sprecherin des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärte dazu, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag. Die EZB hatte angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen eines strauchelnden Euro-Landes zu kaufen, sollte dieses komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen.

Jeder vierte Spanier ohne Job

Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien ist im September abermals deutlich gestiegen. Im Monatsvergleich kletterte sie nach Angaben des Arbeitsministeriums um 79.645 Personen. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 57.000 gerechnet. Aktuell sind rund 4,7 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet. Das Euro-Krisenland steckt in einer tiefen Rezession und leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union. Jeder Vierte ist ohne Job. Noch schlimmer ist die Situation bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Hier liegt die Arbeitslosenquote über 50 Prozent.

Experten sehen vorerst kein Ende der Misere. Der Reformkurs der spanischen Regierung dürfte die Nachfrage in der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft zunächst sogar noch weiter abwürgen und die Perspektiven am Arbeitsmarkt damit zusätzlich verschlechtern. "Der Teufelskreis aus Rezession und Sparmaßnahmen ist noch nicht durchbrochen", sagt Chefökonom Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Der wirtschaftliche Abschwung reiße Löcher in die Haushaltsbudgets der Krisenländer, auf die diese mit weiteren Sparmaßnahmen reagierten, durch die die Rezession noch vertieft werde. "Das fünfte Austeritätspaket innerhalb von zehn Monaten ist zu viel für ein Land, das bereits in der Rezession steckt."

Spanien befindet sich jedoch im Dilemma: Im Spätsommer geriet das Land an den Anleihemärkten so stark unter Druck, dass die Zinsen für neue Kredite eine Höhe erreichten, die viele Experten als langfristig untragbar betrachten. Erst nachdem die EZB Hilfe in Aussicht stellte, entspannte sich die Lage wieder. (APA/Reuters, 2.10.2012)