Machtwechsel in Georgien: Saakaschwili räumt Niederlage ein

Oppositionsbündnis "Georgischer Traum" des Milliardärs Iwanischwili gewinnt Parlamentswahl - Partei von Präsident Saakaschwili klar geschlagen

Tiflis - Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl eingestanden. "Es ist klar, dass der Georgische Traum eine Mehrheit gewonnen hat", sagte Saakaschwili am Dienstag in einer Fernsehansprache. Das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili lag nach Auszählung eines Viertels der nach Verhältniswahlrecht vergebenen Mandate mit 53 Prozent deutlich vorne.

Nach der hart umkämpften Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik räumte Saakaschwili überraschend schnell die Niederlage seiner Partei ein. "Die Demokratie hat gewonnen", sagte der Staatschef, seine Partei gehe in die Opposition. Einige Positionen des Oppositionsbündnisses seien jedoch völlig inakzeptabel.

Tausende auf Freiheitsplatz

Iwanischwili hatte schon nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse den Sieg seiner Partei erklärt. In der Nacht strömten tausende Anhänger auf den zentralen Freiheitsplatz in der Hauptstadt Tiflis, um den Sieg zu feiern. Die Opposition lag am Dienstagmittag sowohl bei den nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitzen als auch bei den Direktmandaten deutlich in Führung.

OSZE: "Wichtiger Schritt"

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Wahl überwacht hatte, sprach am Dienstag von einem "wichtigen Schritt" für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte, es habe sich um demokratische Wahlen gehandelt und nur geringe Unregelmäßigkeiten gegeben. Der Wahlausgang werde die Politik der EU nicht beeinflussen, so Piebalgs.

Saakaschwili war im Zuge der Protestbewegung 2003 an die Macht gelangt. Der im Westen ausgebildete Politiker galt zunächst als Hoffnungsträger der Demokratiebewegung, doch sein Stern begann nach der Niederlage im militärischen Konflikt mit Russland im Sommer 2008 zu sinken. Kritiker warfen ihm zuletzt autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung der Opposition vor. Ein Skandal um die Folterung von Gefangenen beschädigte zuletzt das Ansehen seiner Regierung. (APA, 2.10.2012)

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