Martinz bezeichnet Verfahren als Schauprozess

  • Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sieht einen Schauprozess.
    vergrößern 500x475
    foto: gert eggenberger/dapd

    Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sieht einen Schauprozess.

Birnbacher: "Solches politisches Erdbeben nicht erwartet" - Spindelegger befürchtet keinen Imageschaden für ÖVP

Klagenfurt/Wien - Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz hat in einer ersten Stellungnahme nach seiner Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft das Verfahren als Schauprozess bezeichnet. Noch im Gerichtssaal erklärte er am Montag, die Entscheidung des Richters sei im politischen Umfeld zu finden und nicht sachlich begründet. Er hoffe, dass das in der höheren Instanz anders sein werde.

Martinz machte zu großen Druck auf den Richter für dessen Entscheidung verantwortlich. "Ein Albtraum ist wahr geworden", sagte Martinz. Er werde dafür bestraft, dass er mit einem komplizierten Verkaufsprozess dem Land 832 Millionen Euro gebracht habe.

Birnbacher: "Politisches Erdbeben nicht erwartet"

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ist am Montagabend wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Er hatte beim Verkauf der Kärntner Landesanteile an der Hypo Alpe Adria an die BayernLB als Berater ein stark überhöhtes Honorar kassiert.

Er habe erst in der Hauptverhandlung gestanden, weil es nicht leicht gewesen sei, sich der Verantwortung zu stellen, sagte Birnbacher nach dem Urteil in einem Interview mit der APA. Er sprach von einem Reifeprozess. Die Folgen seien ihm nicht klar gewesen: "Ein solches politisches Erdbeben habe ich nicht erwartet." Auch persönlich müsse er nun mit den Konsequenzen leben. Viele würden zwar sein Geständnis begrüßen, durch andere sei er aber "gelegentlich auch sehr subtilen, manchmal offenen Feindseligkeiten ausgesetzt".

"Möchte das so weit wie möglich wiedergutmachen"

Er sei jedenfalls froh, dass das Verfahren nun abgeschlossen sei, und bereue sehr, was er getan habe. Nun will sich der Steuerberater auf die Schadenswiedergutmachung konzentrieren. "Ich habe dem Land Kärnten beziehungsweise dem Steuerzahler einen Schaden verursacht, und jetzt möchte ich das auch so weit wie möglich wiedergutmachen."

Wie, dazu müsse er mit dem Finanzamt und der Kärntner Landesholding sprechen. Er werde jedenfalls alles tun, um seine Schuld zu tilgen, so Birnbacher. Über die Verwendung der sechs Mio. Euro habe er dem Gericht jedenfalls eine detaillierte Auflistung gegeben und auch anerkannt, einen "über die bereits geleistete Gutmachung hinausgehenden Betrag von 1,1 Millionen Euro an die Kärntner Landesholding an Schadensgutmachung zu leisten".

Seine Motive, sich auf die Angelegenheit überhaupt einzulassen, seien "Eitelkeit und die finanzielle Verlockung, aber auch berufliches Interesse" gewesen, erklärte der Steuerberater wie schon vor Gericht. Rückblickend betrachtet müsse er eingestehen, dass er politisch instrumentalisiert worden sei. Damals habe er das aber nicht erkannt.

Spindelegger befüchtet keinen Imageschaden

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger distanzierte sich am Dienstag einmal mehr von Martinz. "Für uns ist der Fall Martinz von der Person her abgeschlossen", sagte Spindelegger. "Er ist nicht mehr Mitglied."

Spindelegger befürchtet auch keinen langfristigen Imageschaden für die ÖVP. "Ich sehe keinen Grund, dass das ein ÖVP-Bashing wird", so Spindelegger. Er verwies auf andere laufende Verfahren und darauf, dass Vorwürfe gegenüber anderen Regierungsmitgliedern (der FPK, Anm.) in Kärnten "nicht vom Tisch sind - ganz im Gegenteil". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will einen Schlussstrich unter der Causa Martinz sehen. "Wir haben seitens der ÖVP unsere Konsequenzen ganz klar gezogen", sagte sie. (APA, 2.10.2012)

Share if you care