Martinz bezeichnet Verfahren als Schauprozess

1. Oktober 2012, 23:56
  • Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sieht einen Schauprozess.
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    foto: gert eggenberger/dapd

    Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sieht einen Schauprozess.

Birnbacher: "Solches politisches Erdbeben nicht erwartet" - Spindelegger befürchtet keinen Imageschaden für ÖVP

Klagenfurt/Wien - Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz hat in einer ersten Stellungnahme nach seiner Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft das Verfahren als Schauprozess bezeichnet. Noch im Gerichtssaal erklärte er am Montag, die Entscheidung des Richters sei im politischen Umfeld zu finden und nicht sachlich begründet. Er hoffe, dass das in der höheren Instanz anders sein werde.

Martinz machte zu großen Druck auf den Richter für dessen Entscheidung verantwortlich. "Ein Albtraum ist wahr geworden", sagte Martinz. Er werde dafür bestraft, dass er mit einem komplizierten Verkaufsprozess dem Land 832 Millionen Euro gebracht habe.

Birnbacher: "Politisches Erdbeben nicht erwartet"

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ist am Montagabend wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Er hatte beim Verkauf der Kärntner Landesanteile an der Hypo Alpe Adria an die BayernLB als Berater ein stark überhöhtes Honorar kassiert.

Er habe erst in der Hauptverhandlung gestanden, weil es nicht leicht gewesen sei, sich der Verantwortung zu stellen, sagte Birnbacher nach dem Urteil in einem Interview mit der APA. Er sprach von einem Reifeprozess. Die Folgen seien ihm nicht klar gewesen: "Ein solches politisches Erdbeben habe ich nicht erwartet." Auch persönlich müsse er nun mit den Konsequenzen leben. Viele würden zwar sein Geständnis begrüßen, durch andere sei er aber "gelegentlich auch sehr subtilen, manchmal offenen Feindseligkeiten ausgesetzt".

"Möchte das so weit wie möglich wiedergutmachen"

Er sei jedenfalls froh, dass das Verfahren nun abgeschlossen sei, und bereue sehr, was er getan habe. Nun will sich der Steuerberater auf die Schadenswiedergutmachung konzentrieren. "Ich habe dem Land Kärnten beziehungsweise dem Steuerzahler einen Schaden verursacht, und jetzt möchte ich das auch so weit wie möglich wiedergutmachen."

Wie, dazu müsse er mit dem Finanzamt und der Kärntner Landesholding sprechen. Er werde jedenfalls alles tun, um seine Schuld zu tilgen, so Birnbacher. Über die Verwendung der sechs Mio. Euro habe er dem Gericht jedenfalls eine detaillierte Auflistung gegeben und auch anerkannt, einen "über die bereits geleistete Gutmachung hinausgehenden Betrag von 1,1 Millionen Euro an die Kärntner Landesholding an Schadensgutmachung zu leisten".

Seine Motive, sich auf die Angelegenheit überhaupt einzulassen, seien "Eitelkeit und die finanzielle Verlockung, aber auch berufliches Interesse" gewesen, erklärte der Steuerberater wie schon vor Gericht. Rückblickend betrachtet müsse er eingestehen, dass er politisch instrumentalisiert worden sei. Damals habe er das aber nicht erkannt.

Spindelegger befüchtet keinen Imageschaden

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger distanzierte sich am Dienstag einmal mehr von Martinz. "Für uns ist der Fall Martinz von der Person her abgeschlossen", sagte Spindelegger. "Er ist nicht mehr Mitglied."

Spindelegger befürchtet auch keinen langfristigen Imageschaden für die ÖVP. "Ich sehe keinen Grund, dass das ein ÖVP-Bashing wird", so Spindelegger. Er verwies auf andere laufende Verfahren und darauf, dass Vorwürfe gegenüber anderen Regierungsmitgliedern (der FPK, Anm.) in Kärnten "nicht vom Tisch sind - ganz im Gegenteil". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will einen Schlussstrich unter der Causa Martinz sehen. "Wir haben seitens der ÖVP unsere Konsequenzen ganz klar gezogen", sagte sie. (APA, 2.10.2012)

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Frechheit

Dies als Schauprozess zu bezeichnen, ist wirklich eine Frechheit. Er soll lieber froh sein, dass er mit 5,5 davongekommen ist. Er sitzt ja ohnehin höchstens die Hälfte ab. Nachdem ihm die ÖVP, wider besseren Wissens, die Stange gehalten hat, kommt nun das unvermeidliche "Distanzieren". "So ein Böser, dass hätten wir nie geglaubt und geahnt, ist ja schlimmer als der Strasser" HaHa. Die ÖVP sollte sich mal umschauen, denn es gibt sicher noch weitere "Martinz, Strassers,..... SPÖ auch verdächtig zurückhaltend! Wo ist eigentlich der Wolfi?

Der Wolfi versteckt sich in einem Beichtstuhl in Hietzing

höchststrafe

für diese aussage "schauprozess" und für sein tun, das die letzten jahre ausschließlich eine mischung aus "korruptes schwei.n sein und in saus und braus gestohlenes geld raushaun" war, sollte diesem widerling in der berufung gleich mal die höchststrafe aufgebrummt werden !!! das ist doch alles unfassbar und so typisch für die österreichische politik. da gehören endlich drakonische strafen her, sozusagen ein neuanfang mit einem massiven aufräumen dieser seit jahrzehnten praktizierten österreichischen korrupten politik !

solche schauprozesse darf es noch viele geben

Wahrscheinlich hat er gemeint,

da schau i aber.
Dazulernen kann Herr J.M. sein ganzes Leben lang und da bietet sich jetzt die beste Gelegenheit dazu.

Kein Imageschaden für die ÖVP?

Na gut, bei dem Image ginge das gar nicht ;)

benchmark 5,5 jahre

können ja dann die anderen schon mal hochrechnen, khg, amp usf.

Hoffentlich,

denn es gib da noch einen anderen Mechanismus, der in etwa so funktioniert, dass eine Institution dem tobenden Volk einen Brocken vorwirft, um dann ueber den Rest Gras wachsen zu lassen.
Schade finde ich auch, dass die Vorfuehrung des Individuums, dass all diese Strizzis ueberhaupt so gross werden liess, unrealistisch ist.
Ich haette sehr gerne seine Meinung(en) vor Gericht gehoert, die des Herrn Dr. Schuessel....

Jetzt noch die nächsten 200 korrupten Politiker

verurteilen, dann ist möglicherweise für 5 Jahre Frieden.
So hat er leider Recht, ein Schauprozess bzw Bauernopfer, das am System nichts ändern wird.

...jetzt räumen wir gerade die trümmer vom wunderwuzzig jörg haider weg...

...kommt schon der nächste wunderwuzzi aus der kanandischen steiermark...

5 1/2 Jahre unbedingter Häfn für einen unbescholtenen, der Geld gfladert hat, sind enorm.

Wenn ich jetzt zur Nachbarin runter gehe, diese ordentlich durchvergewaltige, sitz´ ich dann auch solange? Wohl net.

na sowas, der Rechtsstaat erringt tatsächlich Glaubwürdigkeit, unglaublich, auch wenn diese Politiker aus der zweiten Reihe höchstens als Warnschuss verfeuert werden und noch die Rechtsgültigkeit geduldig abzuwarten ist!

Er werde dafür bestraft, dass er mit einem komplizierten Verkaufsprozess dem Land 832 Millionen Euro gebracht habe

Und die Österreicher dürfen jetzt die Sanierung der Hypo Alpe Adria bezahlen - kostet uns ca. 2 Milliarden EUR.
Und der Hr. Martinz geht ein paar Jahre in den Hefn und ruht sich dort auf Kosten der Österreicher vom "Verkaufsprozess" aus.

AUF DIE SAUALM MIT IHM!!!

Ja, Schauprozess!

Das zeigt den ganzen Peppis, die sich ein bisschen Steuergeld abzweigen wollen: Schau, das ist ungesetzlich, dafür kommt du in den Häfn!

Und das ist gut so.

Bitte, liebe Justiz, weitermachen und den Rest vom Fest auch noch einpacken.

So wie der dreinschaut (siehe Bild oben)...

hat er recht mit dem "Schauprozess" - ich glaube er weiss das einfach nicht besser.

Here it goes now . . . THE CIRCULAR MOTION . . . (rub it) . . .

Ach, der verurteilte Verbrecher bezeichnet das als schauprozess? Spannend

Also wenn man jetzt den Martinz noch ein bisserl über Schauprozesse schwadronieren lässt, vielleicht geht sich dann auch noch eine Verurteilung nach §3h des Verbotsgesetzes aus - also bitte lassts ihn noch ein bisserl reden.

Strafen unverhältnismäßig

5 1/2 Jahre für Hr. Martins ist in keinem Verhältnis zu den Strafen der anderen Mitangeklagten und auch zur Schwere der Tat (wie auch schon andere Poster hingewiesen haben).

Der Vorwurf einer politischen Lenkung ist angesichts anderer Urteile nicht unbedingt von der Hand zu weisen.

Es wird anscheinend immer ein Einzeltäter=Sündenbock gesucht (Martins, Elsner, etc.) und damit sind alle anderen Personen des politischen Systems freigekauft.

Eigentlich ungeheuerlich, dass die Justiz inkl. der Gutachter nicht politisch unabhängig zu sein scheint.

martinz war neben haider der hauptakteur

und auch am wenigsten geständig... also durchaus nachvollziehbar...

MARTINZ GEH IN HÄFN!

Da wurde schon alles gesagt...nur eines noch: die Aussage von Martins ist lächerlich. Es ging bei ihm um ein ganz konkretes Verbrechen und eine Anklage wegen Korruption, Veruntreuung, wie man immer das benennen will. Das mit den Schauprozessen z.B. der Stalinzeit zu vergleichen, ist mehr als erbärmlich. Soll er doch zu seinem Verbrechen stehen, anstatt jetzt das Gejammer loszulassen!

vor allem: Martinz' Aussage enthält ein c und ein h zu viel

Was zumindest Teile der Angeklagten angeht.

Wenn ich mir diesen Josef Martinz anschaue, kommt mir das Grausen:

* korrupt bis auf die Knochen;

* hat im Prozess so lange beinhart gelogen, bis dass die Beweislast ihn erdrueckte;

* hat dann stueckchenweise immer nur das zugegeben, was er wirklich nicht mehr leugnen konnte;

Alles in allem: Ein verstockter Krimineller ohne Reuegefuehle.

Gut, das so etwas im Gefaengnis landet!!!

Schlecht, dass es in der Oesterreichischen Politik noch hunderte andere solche Sch*isshaufen gibt!!

I glaub, dir is net klar, dass jeder Angeklagte lügt?

Man bräuchte keine Gerichte, wenn jeder "alles gleich mal loswerden" wollte. ;-)

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