Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
vergrößern 500x475Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sieht einen Schauprozess.
Klagenfurt/Wien - Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz hat in einer ersten Stellungnahme nach seiner Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft das Verfahren als Schauprozess bezeichnet. Noch im Gerichtssaal erklärte er am Montag, die Entscheidung des Richters sei im politischen Umfeld zu finden und nicht sachlich begründet. Er hoffe, dass das in der höheren Instanz anders sein werde.
Martinz machte zu großen Druck auf den Richter für dessen Entscheidung verantwortlich. "Ein Albtraum ist wahr geworden", sagte Martinz. Er werde dafür bestraft, dass er mit einem komplizierten Verkaufsprozess dem Land 832 Millionen Euro gebracht habe.
Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ist am Montagabend wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Er hatte beim Verkauf der Kärntner Landesanteile an der Hypo Alpe Adria an die BayernLB als Berater ein stark überhöhtes Honorar kassiert.
Er habe erst in der Hauptverhandlung gestanden, weil es nicht leicht gewesen sei, sich der Verantwortung zu stellen, sagte Birnbacher nach dem Urteil in einem Interview mit der APA. Er sprach von einem Reifeprozess. Die Folgen seien ihm nicht klar gewesen: "Ein solches politisches Erdbeben habe ich nicht erwartet." Auch persönlich müsse er nun mit den Konsequenzen leben. Viele würden zwar sein Geständnis begrüßen, durch andere sei er aber "gelegentlich auch sehr subtilen, manchmal offenen Feindseligkeiten ausgesetzt".
Er sei jedenfalls froh, dass das Verfahren nun abgeschlossen sei, und bereue sehr, was er getan habe. Nun will sich der Steuerberater auf die Schadenswiedergutmachung konzentrieren. "Ich habe dem Land Kärnten beziehungsweise dem Steuerzahler einen Schaden verursacht, und jetzt möchte ich das auch so weit wie möglich wiedergutmachen."
Wie, dazu müsse er mit dem Finanzamt und der Kärntner Landesholding sprechen. Er werde jedenfalls alles tun, um seine Schuld zu tilgen, so Birnbacher. Über die Verwendung der sechs Mio. Euro habe er dem Gericht jedenfalls eine detaillierte Auflistung gegeben und auch anerkannt, einen "über die bereits geleistete Gutmachung hinausgehenden Betrag von 1,1 Millionen Euro an die Kärntner Landesholding an Schadensgutmachung zu leisten".
Seine Motive, sich auf die Angelegenheit überhaupt einzulassen, seien "Eitelkeit und die finanzielle Verlockung, aber auch berufliches Interesse" gewesen, erklärte der Steuerberater wie schon vor Gericht. Rückblickend betrachtet müsse er eingestehen, dass er politisch instrumentalisiert worden sei. Damals habe er das aber nicht erkannt.
ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger distanzierte sich am Dienstag einmal mehr von Martinz. "Für uns ist der Fall Martinz von der Person her abgeschlossen", sagte Spindelegger. "Er ist nicht mehr Mitglied."
Spindelegger befürchtet auch keinen langfristigen Imageschaden für die ÖVP. "Ich sehe keinen Grund, dass das ein ÖVP-Bashing wird", so Spindelegger. Er verwies auf andere laufende Verfahren und darauf, dass Vorwürfe gegenüber anderen Regierungsmitgliedern (der FPK, Anm.) in Kärnten "nicht vom Tisch sind - ganz im Gegenteil". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will einen Schlussstrich unter der Causa Martinz sehen. "Wir haben seitens der ÖVP unsere Konsequenzen ganz klar gezogen", sagte sie. (APA, 2.10.2012)
Wendelin Mölzer an zweiter Stelle auf Landesliste - Ehemalige Wolfsberger Stadträtin Schratter wird Generalsekretärin
Ragger: Bei strafrechtlicher Relevanz Parteiausschluss möglich
Am Kärntner Loiblpass wird der Leiden der KZ-Opfer gedacht - ÖVP-Landesrat Waldner droht Ulrichsberggemeinschaft mit Entzug sämtlicher Förderungen
Gegen die Betreiber einer Facebook-Seite zum Ulrichsberg wurde Strafanzeige wegen Wiederbetätigung erstattet; es gebe auch Verbindungen zur Ulrichsberggemeinschaft. Diese weist das strikt zurück.
Die neue SPÖ-ÖVP-Grüne-Koalition präsentierte am Dienstag den Schuldenstand des Landes - Rigider Sparkus nötig
Obergrenze von 590.000 Euro pro Partei in Kärnten vorgesehen - Zweifel an FPK-Angaben - TS verbrauchte 1,3 Mio. Euro
Die Landesspitäler sollen mit Zins-Swaps im Ausmaß von 108 Millionen Euro spekuliert haben
Nachfolgerin Prettner (SPÖ) verhängte Zahlungsstopp über umstrittene Rechnungen
Früherer blauer Kulturlandesrat Kärntens ließ sich Geschenke und Spenden einiges kosten
Ausufernde Kosten für die Ortsumfahrung Bad Sankt Leonhard, überhöhte Ablösen für Grundstücke, die nicht gebraucht wurden: Für die Misswirtschaft der FPK interessiert sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Aber auch die SPÖ hat diesbezügliche Altlasten
Kosten stiegen um 1,4 Millionen Euro - Dörfler hat ohne Beanstandung bezahlt, berichtet "Profil"
Sonderparteitag in Klagenfurt - 55 von 60 Delegierten dafür - "Wiedervereinigungsparteitag" am 28. Juni
Dörfler sprach ursprünglich von 50.000 Euro - Verdacht der Wahlwerbung - ÖVP sieht "Fall für Staatsanwalt"
Schon bisher kümmerten sich Parteifreunde - Müll wurde jedoch von Straßenverwaltung abtransportiert - Neue Landesregierung unterband Beteiligung durch öffentlichen Dienst
Holub will Energiewende in Kärnten - Auch Demokratiereform anvisiert
Steuerzahler müssen für Wiedereinsetzung des suspendierten Magistratsdirektorsr aufkommen
Damaliger LH soll 2011 Geld für Aufgeben von Amtssprache Slowenisch in zwei Gemeinden geboten haben - Inzko: "Bestechungsversuch" - Dörfler: "Torpedierung der historischen Ortstafellösung"
Dutzende Kartons mit Werbemitteln, die in blauer Farbe gestaltet und mit Kärnten-Logo versehen sind - Dörfler: "Nicht geheim"
Eine Facebook-Fanseite zu den umstrittenen Ulrichsberg-Treffen verbreitet rechtsradikales Gedankengut
FPK will Slowenisch im Landtag künftig verhindern
Grün-Abgeordnete Kuchling hielt Ansprache auf Slowenisch und Deutsch - Leyroutz: "Bruch der Landesverfassung" - Anzeige gegen Landtagspräsident Rohr überlegt
User durften Sprüche wie "Sieg Heil" und "Germania steh auf in alter Herrlichkeit" posten
Köfer musste Amt wegen Wechsels in Regierung aufgeben - Bürgermeisterwahlordnung verhindert Nominierung von Stronach-Parteigänger bei Nachwahl
Die neue Dreierkoalition hat in ihrer ersten Sitzung den Pflegeregress abgeschafft. In der Steiermark ist das derzeit kein Thema
Kärntens Ex-Landeshauptmann bezeichnet seine alte Forderung, den Bundesrat abzuschaffen, als "Momentaufnahme"
Dies als Schauprozess zu bezeichnen, ist wirklich eine Frechheit. Er soll lieber froh sein, dass er mit 5,5 davongekommen ist. Er sitzt ja ohnehin höchstens die Hälfte ab. Nachdem ihm die ÖVP, wider besseren Wissens, die Stange gehalten hat, kommt nun das unvermeidliche "Distanzieren". "So ein Böser, dass hätten wir nie geglaubt und geahnt, ist ja schlimmer als der Strasser" HaHa. Die ÖVP sollte sich mal umschauen, denn es gibt sicher noch weitere "Martinz, Strassers,..... SPÖ auch verdächtig zurückhaltend! Wo ist eigentlich der Wolfi?
für diese aussage "schauprozess" und für sein tun, das die letzten jahre ausschließlich eine mischung aus "korruptes schwei.n sein und in saus und braus gestohlenes geld raushaun" war, sollte diesem widerling in der berufung gleich mal die höchststrafe aufgebrummt werden !!! das ist doch alles unfassbar und so typisch für die österreichische politik. da gehören endlich drakonische strafen her, sozusagen ein neuanfang mit einem massiven aufräumen dieser seit jahrzehnten praktizierten österreichischen korrupten politik !
denn es gib da noch einen anderen Mechanismus, der in etwa so funktioniert, dass eine Institution dem tobenden Volk einen Brocken vorwirft, um dann ueber den Rest Gras wachsen zu lassen.
Schade finde ich auch, dass die Vorfuehrung des Individuums, dass all diese Strizzis ueberhaupt so gross werden liess, unrealistisch ist.
Ich haette sehr gerne seine Meinung(en) vor Gericht gehoert, die des Herrn Dr. Schuessel....
Und die Österreicher dürfen jetzt die Sanierung der Hypo Alpe Adria bezahlen - kostet uns ca. 2 Milliarden EUR.
Und der Hr. Martinz geht ein paar Jahre in den Hefn und ruht sich dort auf Kosten der Österreicher vom "Verkaufsprozess" aus.
AUF DIE SAUALM MIT IHM!!!
Das zeigt den ganzen Peppis, die sich ein bisschen Steuergeld abzweigen wollen: Schau, das ist ungesetzlich, dafür kommt du in den Häfn!
Und das ist gut so.
Bitte, liebe Justiz, weitermachen und den Rest vom Fest auch noch einpacken.
5 1/2 Jahre für Hr. Martins ist in keinem Verhältnis zu den Strafen der anderen Mitangeklagten und auch zur Schwere der Tat (wie auch schon andere Poster hingewiesen haben).
Der Vorwurf einer politischen Lenkung ist angesichts anderer Urteile nicht unbedingt von der Hand zu weisen.
Es wird anscheinend immer ein Einzeltäter=Sündenbock gesucht (Martins, Elsner, etc.) und damit sind alle anderen Personen des politischen Systems freigekauft.
Eigentlich ungeheuerlich, dass die Justiz inkl. der Gutachter nicht politisch unabhängig zu sein scheint.
Da wurde schon alles gesagt...nur eines noch: die Aussage von Martins ist lächerlich. Es ging bei ihm um ein ganz konkretes Verbrechen und eine Anklage wegen Korruption, Veruntreuung, wie man immer das benennen will. Das mit den Schauprozessen z.B. der Stalinzeit zu vergleichen, ist mehr als erbärmlich. Soll er doch zu seinem Verbrechen stehen, anstatt jetzt das Gejammer loszulassen!
Wenn ich mir diesen Josef Martinz anschaue, kommt mir das Grausen:
* korrupt bis auf die Knochen;
* hat im Prozess so lange beinhart gelogen, bis dass die Beweislast ihn erdrueckte;
* hat dann stueckchenweise immer nur das zugegeben, was er wirklich nicht mehr leugnen konnte;
Alles in allem: Ein verstockter Krimineller ohne Reuegefuehle.
Gut, das so etwas im Gefaengnis landet!!!
Schlecht, dass es in der Oesterreichischen Politik noch hunderte andere solche Sch*isshaufen gibt!!
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.