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Kärnten ist ein Sumpf. Das ist jetzt von der Justiz, wenn man ihr folgen mag, offiziell bestätigt. Ein politischer Sumpf, eingebettet in eine nette, freundliche Postkartenlandschaft. Kärnten ist Österreich - ohne Tourismusidylle - im Kleinen. Ein Geben und Nehmen, irgendwo zwischen Freunderlwirtschaft und Korruption.
Die Justiz nennt das Untreue. Am Klagenfurter Landesgericht setzte es am Montagabend dafür hohe Strafen, für manche sind das drakonische Urteile. Fünfeinhalb Jahre für den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. Das bedeutet aus heutiger Sicht Gefängnis. Zuvor natürlich Berufung.
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher kam auf drei Jahre, zwei davon bedingt auf drei Jahre. Birnbacher war als einziger geständig gewesen - und er war damit durchaus gut beraten. Die mitangeklagten Vorstände der Kärntner Landesholding fassten zwei und drei Jahre Gefängnis aus.
Es ging im Verfahren um den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank, kurz gesagt um Untreue. Sechs Millionen Euro hatte Birnbacher, Steuerberater von Martinz, für ein Gutachten kassiert, das im Nachhinein einhellig als unnötig angesehen wird. Das Geld hätte aufgeteilt werden sollen, auch die ÖVP und die Freiheitlichen hätten davon etwas abbekommen sollen.
Dieser Vorgang ist sehr anschaulich, fast schon plakativ vereinfachend: Wenn es um vermeintliche Landesinteressen geht, werden immer auch andere Interessen bedient. Das ist in der Republik kaum anders, das macht das Urteil auch über die Grenzen Kärntens hinaus spannend und wichtig. Da werden jetzt wohl einige schlecht schlafen, die das System von Geben und Nehmen verinnerlicht haben und als Teil des politischen Alltagsgeschäfts verstehen.
Jörg Haiders Gesinnungsfreunde, seine Weggefährten und Nachfolger hatten und haben dieses System mit perfider Konsequenz zur Perfektion gebracht. Es muss immer auch etwas für die Partei (oder für sich selbst) herausschauen. Mit dem Betrieb des Landes wurde auch der eigene Machterhalt abgesichert.
Dieses System wankt. Das ist zu einem guten Teil auch dem Birnbacher-Prozess zuzuschreiben. Wichtiges Momentum war das Geständnis Birnbachers - nicht ohne Nutzen für ihn selbst. Der setzte auf Strafminderung durch tätige Reue. Das hat, vergleicht man sein Urteil mit jenem von Martinz, funktioniert.
Bitter für die Hypo-Vorstände: Sie wurden für ihr fehlendes Rückgrat bestraft. Sie hatten nur gemacht, was ihnen gesagt wurde. Sie waren Mitläufer, Karrieristen, politische Statisten. Zugunsten ihrer gut bezahlten Jobs hatten sie ohne viel Murren umgesetzt und mitgetragen, was ihnen angeschafft wurde. Die Urteile könnten Wirkung haben: Dass andere Manager im politischen Umfeld, in staatsnahen Betrieben mehr Mut zum Anstand und zur eigenen Meinung finden.
Typisch für Kärnten, typisch für Österreich: Die Justiz brauchte etliche Anläufe, ehe sie in die Gänge kam. Letztendlich ist dieser Prozess der Hartnäckigkeit des grünen Abgeordneten Rolf Holub zu verdanken.
Dieser Prozess und sein Ausgang sind bedeutsam für das Land. Die Sümpfe sind nicht trockengelegt, aber eingegrenzt. Auf Bundesebene fehlt ein solcher Prozess noch, das könnte jener gegen Karl-Heinz Grasser sein, der sich bereits abzeichnet, oder, noch viel brisanter, einer gegen Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre. Das Land wäre reif. (Michael Völker, DER STANDARD, 2.10.2012)
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Leider ist politischer Sumpf nicht nur ein Kärntner Phänomen sondern in ganz Österreich weit verbreitet. Ein weiterer Schwerpunkt mit mafiösen Zuständen wie Parteienfilz, Korruption, Freunderlwirtschaft mit Bevorzugung von Gesinnungsfreunden und Weggefährten ist zweifellos die Stadt/das Land Wien!
Jörg Haiders Gesinnungsfreunde, seine Weggefährten und Nachfolger hatten und haben dieses System mit perfider Konsequenz zur Perfektion gebracht. Es muss immer auch etwas für die Partei (oder für sich selbst) herausschauen. Mit dem Betrieb des Landes wurde auch der eigene Machterhalt abgesichert.
Diese Sätze von Herrn Völker müssten jeden Tag plakativ in Kärnten veröffentlicht werden, um die politische Haider-Sippschaft an die Kandare zu nehmen. Wie sieht es übrigens mit dem Petzner aus - der will sich doch nicht weiterhin als Saubermann aufspielen?????
Mir wird immer klarer. Haider hat kommen sehen, was heute vor Gericht aufgearbeitet wird. Er hat sich einen angesoffen, ist 170 gerast, und heute zahlen Martinz und Co seine Hinterlassenschaft. Nicht unschuldig, aber eigentlich sind sie die Dummen, naja
Gibt es eine Untersuchung, warum dieser Fall beim ersten Mal niedergeschlagen worden ist, obwohl die Sachlage eindeutig war?
Hat sich irgendjemand zu verantworten für die Tatsache, dass das Gericht ursprünglich die 6 Millionen als gerechtfertigt angesehen hat, obwohl es offensichtlich war, dass dies nicht der Fall ist?
Gibt es überhaupt sowas wie eine interne Revision in der Justiz?
Wie steht die Justizministerin dazu?
ohne ein jurist her, so aus dem bauch heraus sag ich: die schuldsprüche sind richtig, die strafen zu hoch. daß martinz mehr bekommt als viele vergewaltiger und kinderschänder, find ich übertrieben (so wie ich mich generell frage, ob bei solchen delikten nicht z.b. 5 jahre lang pfändung bis auf's existenzminimum vernünftiger wären als 5 jahre gefängnis).
außerdem ist es primär ein FPK-skandal mit einem vor vier jahren verstorbenen hauptverantwortlichen. martinz war mittäter, ja, aber es darf nicht sein, daß die FPK-propaganda, daß es primär ein ÖVP-skandal war, zur offiziellen geschichtsschreibung wird. es sind skandale des systems jörg haider.
Die Systeme Häupl und Pröll existieren noch immer.
Nach dem Martinzurteil wir es Zeit auch diese Systeme zu zerschlagen. Gegen die Zustände in Wien und Niederösterreich ist Kärnten Minimundus.
Nebenbei kann man auch Faymann und Berlakovich entsorgen. Gegen Häupl und Pröll sind dies nur kleine Fische.
seh ich nicht so.
ja, auch in wien und NÖ läuft einiges unrund, aber ich halte das system häupl oder das system pröll für weit kleinere übel als das system haider. bei häupl und pröll sind's parteipolitische machtspiele, aber kaum etwas strafrechtlich relevantes.
Aber mit Sicherheit nicht die FPÖ oder wie sie's
auch immer nennen wollen. Haider's Nachfolgetruppe.
Warum sich Haider als Oberösterreicher, gerade Kärnten ausgesucht ist klar: Schlechte Infrastruktur,
kaum Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,postfaschistische Grundstrukturen - also bester Nährboden für Rechtspopulismus.
Ich kenne eine slowenischstämmige Familie welche Haider zuliebe die Tochter sogar aus dem Slowenischen Gymnasium herausnahmen, eigentlich unverständlich - aber das ist auch Kärnten.
Ein Land voller Wiedersprüche,trotzdem auch wieder das Land Turins, Handkes und Österreich wäre gut beraten sich besser um Kärnten zu kümmern.
Soweit ich weiß gehört das Haus, das an der Stelle der Straße liegt, wo sich JH höchstwahrscheinlich mehr oder weniger absichtlich ins Jenseits befördert hat, Kärntner Slowenen, die dieses Haus - schon vor dem "Unfall" - aus Verehrung für JH und sein BZÖ orange herunter gefärbelt. Sachen gibts.
Alles was "Österreich" tun könnte wäre ja sowieso "von Wien aus aufoktroyiert" und würde abgelehnt. Die Kärntner müssen endlich verstehen, dass das System Buberlpartie verantwortlich ist für die miese Lage des Landes, und dieses Verständnis dann auch in der Wahlkabine in Taten umsetzen.
kommen lassen, dass Herr Völker hofft, dieser solle auch bald seinen Richter finden?
Ich dachte bisher, der Herr Grasser hätte eine blütenweiße Weste und sei nur einer Neidhammel-Society auf den Nerv gegangen.
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