USA und Saudi-Arabien unterstützen Terrorismus

1. Oktober 2012, 19:23
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Außenminister Muallem plädiert in New York für politische Lösung

New York - Syrien wirft den USA, Saudi-Arabien und anderen Ländern Unterstützung des Terrorismus vor. Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und Frankreich verursachten und unterstützten Terrorismus in Syrien mit Geld, Waffen und ausländischen Kämpfern, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Montag in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Rufe nach dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad seien eine "eklatante Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten Syriens", sagte er.

Die seit mehr als einem Jahr andauernden Kämpfe in seinem Land seien das Ergebnis von "organisiertem Terrorismus", sagte Muallem. Syrien habe sich immer offen für Dialog gezeigt und viele Veränderungen im Land eigenständig vorgenommen. "Ich bin heute hier, um ihnen zu sagen, dass Syrien ernsthafte und wichtige Reformschritte gemacht hat, die in einer neuen Verfassung gipfelten, die politischen Pluralismus unterstützt." Zugleich erklärte er, dass Präsident Assad weiter für eine politische Lösung offen sei.

"Glauben an politische Lösung"

"Wir glauben noch immer an eine politische Lösung als wesentlichen Weg aus der Krise", sagte Muallem. Die UNO müsse aber dafür sorgen, dass die "Bewaffnung, Finanzierung und Ausbildung von Terrorgruppen" in Syrien ein Ende nehme. Dass radikalislamistische und jihadistische Gruppen sowie Kämpfer aus dem Irak und Afghanistan eine immer stärkere Rolle im Widerstand spielen, haben auch syrische Oppositionsaktivisten berichtet. Menschenrechtsgruppen üben zunehmend Kritik an lokalen Bürgerwehren und unabhängig agierenden islamistischen Brigaden, welche Unterstützer des Regimes verschleppen, foltern und umbringen. Die von Deserteuren gegründete "Freie Syrische Armee" (FSA) hat sich von diesen Gruppen distanziert.

Muallem forderte die aus dem Land geflohenen Syrer zur Heimkehr auf. "Einige wollen eine Flüchtlingskrise erzeugen, indem sie bewaffnete Gruppen auf syrische Bürger in der Grenzregion loslassen und diese einschüchtern, so dass sie gezwungen sind, zu fliehen. In den Nachbarländern werden sie entweder auf militärischem Übungsgelände oder in einer Art Haftanstalt aufgenommen." Die Bedingungen dort seien "unmenschlich", sagte er. Syrien wolle mit allen politischen Gruppen und Parteien innerhalb und außerhalb des Landes in einem "konstruktiven Dialog unter dem Schirm des Heimatlandes" einen Weg aus dem Konflikt finden.

Zuvor hatte Muallem den USA vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein mögliches Eingreifen zu nutzen. Die Frage nach den Waffen sei "eine Erfindung der amerikanischen Regierung", sagte er in einem Interview mit einem libanesischen Fernsehsender. "Das ist ein Hirngespinst, das sie sich ausgedacht haben, um eine Kampagne gegen Syrien zu fahren, wie sie es im Irak gemacht haben", fügte er hinzu. Die USA und Großbritannien hatten vor ihrem Einmarsch in den Irak 2003 als Grund dafür angegeben, das Land verfüge über Massenvernichtungswaffen. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus. (APA/Reuters, 1.10.2012)

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