Inseratenaffäre: Ostermayer und Berlakovich halten sich bedeckt

Livebericht

Ex-Asfinag-Vorstand Reichhold machte trotz Androhung einer Beugestrafe "keine Angaben"

Erstmals mussten aktive Regierungsmitglieder im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wurde am Dienstagnachmittag zur Inseratenaffäre um SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann befragt, auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) musste zur direkten Inseratenvergabe der Regierung Rede und Antwort stehen. Ebenfalls geladen waren Faymanns Ex-Sprecher Marcin Kotlowski und der ehemalige Asfinag-Vorstand und Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold. Zudem sagte Stephan Mikinovic, Geschäftsführer der AMA-Marketing, aus.

Der frühere Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann (2002-2008) bestätigte bei seiner Befragung, dass das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann ab 2007 Medienkooperationen der Asfinag einfädelte. Mit dem Wechsel von Hubert Gorbach zu Faymann Anfang 2007 seien die Anzeigenverkäufer einiger Zeitungen mit hoher Auflage dazu übergegangen, Inseratenangebote nicht mehr direkt an die Asfinag, sondern an das Ministerbüro zu legen. Konkret habe es sich dabei um "Kronen Zeitung", "Österreich", "News", "Heute" und "Live" sowie Bundesländerzeitungen mit hoher Auflage gehandelt, sagte Zimmermann.

Der frühere FP-Minister und Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold ist zwar erschienen, zog es aber vor, zur Inseratenaffäre zu schweigen. Als Beschuldigter in der Causa nutzte er sein Entschlagungsrecht so ausgiebig, dass er nicht einmal die Geschäftsverteilung im damaligen Vorstand erklären wollte. Die Abgeordneten reagierten gereizt. Eine von Stefan Petzner (BZÖ) geforderte Ordnungsstrafe wurde aber von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Auch Marcin Kotlowski hat vor dem Korruptions-U-Ausschuss erhebliche Erinnerungslücken gezeigt. Kotlowski betonte m Dienstag mehrmals, mit den umstrittenen Inseratenschaltungen unter Faymann als Verkehrsminister wenig zu tun gehabt zu haben. Er habe keinerlei Wahrnehmungen über diverse Medienkooperationen und wisse auch nicht, wer Impulsgeber bzw. zentrale Stelle für Inserate im Ministerium gewesen sei, so Kotlowski.

Josef Ostermayer, heute Staatssekretär, damals Kabinettschef Faymanns im Verkehrsministerium, hat bestritten, im Zusammenhang mit der "Inseratenaffäre" Druck auf die Verantwortlichen bei ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben. Gegen ihn und Faymann wird in der Causa wegen Untreue ermittelt. Ostermayer wiederholte mehrmals, dass er mit Ex-ÖBB-Vorstandschef Martin Huber über Imagewerbung für die Bahn gesprochen habe, sich aber nicht erinnern könne, dass es dabei wie von Huber behauptet um konkrete Summen ("sieben Millionen für den Werner", Anm.) gegangen sei. Er könne das aber "nach fünf Jahren natürlich nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen".

Entstanden sei die umstrittene Inseratenserie "Unsere Bahn" in der "Krone" so, dass er Dichand gesagt habe, dass bei den ÖBB Interesse an einer Imagekampagne bestehe. Danach habe er Huber über den Betrag informiert und dieser habe "positiv reagiert". Daraufhin habe Ostermayer bei Dichand den Preis von 500.000 Euro erfragt und diesen Huber mitgeteilt. Huber sei immerhin auch der Meinung gewesen, dass das Image der Bahn nicht das beste gewesen sei. Er habe oft über Kooperationen gesprochen, mit wem genau wusste Ostermayer aber nicht: "Das war von Ost bis West."

Stephan Mikinovic, Geschäftsführer AMA-Marketing GmbH, sagte, Inserate mit Fotos von Ministern seien bei der AMA nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Er erklärte weiters, dass es Aufgabe der AMA sei, die Verbraucher über Qualität und Inhalt von Produkten zu informieren. Im Rahmen dieser Aufgabe kooperiere man mit allen Medien.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wollte nicht mit seinem Regierungskollegen Ostermayer in einen Topf geworfen werden: Das Beweisthema, zu dem er am Dienstag geladen war, sei "streng zu trennen" von den Vorwürfen in der Inseratenaffäre rund um Asfinag und ÖBB, betonte Berlakovich in seinem Eingangsstatement im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Er wurde am Dienstag als letzter zur direkten Inseratenvergabe der Bundesministerien seit 2000 befragt, hielt sich wie Ostermayer aber bedeckt.

Neuester Eintrag oben
1.10., 19:19Maria_Sterkl

Ungewöhnlich früh geht es am Dienstag los:

Bereits ab acht Uhr soll Marc Zimmermann, früherer Asfinag-Sprecher, befragt werden. Ihre Erwartungen können Sie bereits jetzt posten - wir berichten live ab acht Uhr aus dem Parlament.
2.10., 07:58Maria_Sterkl

Guten Morgen aus dem Parlament

In zwei Minuten sollte es losgehen, doch fehlt dafür das Personal - die Abgeordneten lassen noch auf sich warten, nur Vorsitzender Rosenkranz und der Verfahrensanwalt -bzw. sein Stellvertreter Gerhard Benn-Ibler - sind da.
2.10., 07:58Maria_Sterkl

Inzwischen sind auch die ÖVP-Abgeordneten eingetroffen,

auch Peter Pilz ist da.
2.10., 08:04Maria_Sterkl

Auch Otto Pendl und die FP-Abgeordneten sind eingetroffen,

Stefan Petzner und Gabriela Moser fehlen noch.
2.10., 08:07Maria_Sterkl

Der Vorsitzende informiert: Marc Zimmermann habe darum gebeten, nicht gefilmt

oder fotografiert zu werden. Die Kameraleute müssen daher mit einem Schwenk im Saal ohne Auskunftsperson auskommen.
2.10., 08:09Maria_Sterkl

Ausgedehnter Schwenk. Fotografen auf Motivsuche

im Lokal IV des Parlaments. Tischkärtchen werden fotografiert, Abgeordnete abgelichtet.
2.10., 08:09Maria_Sterkl

Die Kameras samt Kamerleuten verlassen den Saal.

2.10., 08:10Maria_Sterkl

Die Sitzung ist eröffnet.

2.10., 08:10Maria_Sterkl

Rosenkranz bittet die Auskuntsperson in den Saal.

2.10., 08:11Maria_Sterkl

Eintritt Auskunftsperson samt Vertrauensperson.

2.10., 08:13Maria_Sterkl

Zimmermanns Anwalt: Rüdiger Schender, Kanzleipartner von Dieter Böhmdorfer

2.10., 08:13Maria_Sterkl

Zimmermann wird rechtsbelehrt - Entschlagungsgründe und so weiter.

2.10., 08:15Maria_Sterkl

Bitte die anwesenden UserInnen um ein kurzes Posting-Lebenszeichen.

2.10., 08:16Maria_Sterkl

Keine Stellungnahme Zimmermanns - Pilz beginnt zu fragen.

Legt einen Aktenvermerk von 2007 vor, "kennen sie den?" - "Nein, kenne ihn nicht -habe ihn aber geschrieben", sagt Zimmermann. Es geht um eine Einschaltung in der Wochenzeitung "Live". Zimmermann vermerkt, er sei von Thomas Landgraf ersucht worden,
2.10., 08:17Maria_Sterkl

, Unterlagen über eine Kooperation

zu übermitteln - über Regionalverkehr. Auftraggeber der Kooperation: Kabinett Faymann.
2.10., 08:17Maria_Sterkl

"Ist es üblich, dass Sie über eine Kooperation als erstes aus dem Kabinett Faymann erfahren?" - "Üblich nicht, aber in dem Fall ist es über

Hr Schedl gekommen." Zimmermann bestätigt, dass es so abgelaufen ist.
2.10., 08:19Maria_Sterkl

Pilz liest weiter vor

Zimmermann habe vermerkt, er habe vom zuständigen Redakteur über Einzelheiten (Deadline, etc.) der Kooperation erfahren - auf die Frage, wer Auftraggeber war, sei er an Kabinett Faymann verwiesen worden. "So war das", sagt Zimmermann. "Die Initiierung der Kooperation ist auf Wunsch des Kabinettes entstanden", sagt Zimmermann.
2.10., 08:20Maria_Sterkl

Zweiter Aktenvermerk

vom Juni 2007. "Heute ist die Kooperation mit Live erschienen. Leider konnte ich bis dato weder ein Angebot noch die Höhe der Kosten erfahren", heißt es da.
2.10., 08:21Maria_Sterkl

Pilz: "Wie kann die Asfinag Auftragsgeber sein,

wenn sie nicht einmal weiß, was es kostet?" - "DAs war Schedl, der war Prokurist derAsfinag", sagt Zimmermann
2.10., 08:21Maria_Sterkl

Pilz: Als es schon in LIve erschienen war, habe es noch immer keinen Auftrag gegeben. - "Ja", sagt Zimmermann.

2.10., 08:21Maria_Sterkl

"Zu diesem Zeitpunkt ist der Auftrag nicht korrekt abgewickelt worden", bestätigt Zimmermann.

2.10., 08:22Maria_Sterkl

Pilz

hält fest: Anruf aus Kabinett, Inserat wird geschalten, niemand sagt wie viel es kostet, es gibt keinen Auftrag seitens der Asfinag. - "Falsch, sagt Zimmermann, "weil Schedl die Kooperation gutgeheißen hat". Pilz: "Das findet sich aber nirgends!"
2.10., 08:23Maria_Sterkl

Pilz: "Es gibt keinen Auftrag, keine Auftragsnummer, gar nichts. Waren Sie für solche Aufträge in der Asfinag zuständig?" - "Ja." - "Das heißt, der Auftrag

muss von jemand anders erteilt worden sein. Schedl war nicht einmal Vorstand, der war gar nichts", sagt Pilz.
2.10., 08:23Maria_Sterkl

Pilz:

Immer wieder finde sich in E-Mails Zimmermanns der Satz "Das KAbinett hat den Auftrag gegeben"
2.10., 08:24Maria_Sterkl

Rosenkranz ermahnt: Fragezeit Pilz# ist zu Ende

2.10., 08:24Maria_Sterkl

Amon ist am Wort

2.10., 08:26Maria_Sterkl

Wie solche Kooperationen normalerweise abgelaufen seien?

Es habe Jours fixes gegeben, Asfinag mit Ministerium - man habe diese Treffen genutzt, um Leistungen der Asfinag zu bewerben, sagt Zimmermann. Man habe sich verständigt, welche Marketingmaßnahmen wie und wann gesetzt würden. Inserateschaltungen habe er selbst entscheiden können, aber immer in Absprache mit dem Vorstand, er habe kein finanzielles Pouvoir gehabt, sagt Zimmermann. Die Investition in die Vignette habe beworben werden sollen, seine Vorstellungen über Werbemaßnahmen hätten meistens Anklag gefunden, sagt Zimmermann.
2.10., 08:27Maria_Sterkl

Amon: "Gab es eine Betragshöhe, bis zu der einzelne Vorstände entscheiden konnten?" - "Nein", sagt Zimmermann.

Er habe Werbemaßnahmen jeweils mit einem Vorstand abgesprochen, nicht mit mehreren.
2.10., 08:27Maria_Sterkl

Amon: "Wurde regelmäßig an den Aufsichtsrat berichtet über diese Maßnahmen?" - "Entzieht sich meiner Kenntnis."

2.10., 08:28Maria_Sterkl

Vor den Jours fixes habe es

Asfinag-interne meetings gegeben, um sich abzustimmen - mehrere Vorstände seien dabei gewesen, sagt Zimmermann. Trattner, REichhold, Winkler, immer wechselnd.
2.10., 08:29Maria_Sterkl

Wie oft diese internen Besprechungen stattgefunden hätten? - "Mehrmals im Monat." - "Wöchentlich?" -"Es fiel immer wieder aus, auch wöchentlich, ja"

2.10., 08:30Maria_Sterkl

Vor den

Jours fixes habe er sich immer bei den Vorständen erkundigt, was es Neues gebe. DAs habe er dann dem Kabinett vorgestellt, das Kabinett habe ihn dann über neue Autobahnprojekte informiert, man habe sich ausgetauscht. Im zweiten Teil sei es dann immer um konkrete Anzeigenprojekte gegangen.
2.10., 08:31Maria_Sterkl

Amon: "Heißt das, Ihre Werbemaßnahmen wären

ohne Abstimmung mit dem Ministerium gar nicht möglich gewesen?" - Zimmermann stockt. Amon hilft ihm weiter, formuliert die Frage um. Zimmermann: "Tschuldigung, können SIe das noch einmal formulieren?" - Amon: "War die Abstimmung mit dem Ministerium Voraussetzung, um Maßnahmen setzen zu können?" - "Ja."
2.10., 08:31Maria_Sterkl

"Hatten Sie mit Kotlowski zu tun?" -. "Ja, im Rahmen des Jour fixe."

2.10., 08:32Maria_Sterkl

FP-Vilimsky ist dran. "Ich halte für mich fest, dass es Beispiele gibt, wonach Insertionen vorgenommen wurden, wo in der Asfinag kein Auftrag vorlag,

entspricht das aus Ihrer Sicht Ihren internen Richtlinien und den geltenden Vorschriften des Aktienrechts?" - "Natürlich nicht üblich", antwortet Zimmermann.
2.10., 08:33Maria_Sterkl

Es habe auch mündliche Aufträge gegeben,

erklärt Zimmermann jetzt.
2.10., 08:34Maria_Sterkl

"Inwiefern haben diese Aufträge aus dem Kabinett Ihren Mediaplan ausgehebelt?" - "Zu, sagen wir, 50 Prozent."

2.10., 08:34Maria_Sterkl

Vilimsky fragt Zimmermann, was er jetzt mache - "Selbstständig, bei fIlmproduktionen etc."

2.10., 08:35Maria_Sterkl

Ob er Kontakt zu Abgeordneten gehabt habe, im Vorfeld des U-Ausschusses? - Ja, zu Rosenkranz und zu einem Vertreter der Parlamentsdirektion,

es sei um sein Fernbleiben am 26. Sept gegangen
2.10., 08:36Maria_Sterkl

Vilimsky zitiert aus Zimmermann-Aussage: Vor Faymann seien

Inserate direkt in Asfinag entschieden worden. "Inwiefern hat sich das mit Faymann verändert?" - "Die Schaltfrequenz wurde häufiger, und zeitnaher"
2.10., 08:37Maria_Sterkl

"Und warum?", fragt VIlimsky. - "Dazu habe ich keine Wahrnehmung, da müsste ich spekulieren"

2.10., 08:37Maria_Sterkl

"Gut, ich versuchs anders", sagt Vilimsky.

Es gebe die Aussage eines ÖBB-Vorstandes, wonach auch auf ihn Druck ausgeübt worden sei. Wie das in Zimmermanss Fall ausgesehen habe? - Es sei kein Druck ausgeübt worden, sagt Zimmermann.
2.10., 08:39Maria_Sterkl

Ob er von Kotlowski und Landgraf erfahren habe, dass mehr inseriert werden solle? - Ja. - Ob da von bestimmten MEdien die Rede gewesen sei? - Nein.

2.10., 08:40Maria_Sterkl

Vilimsky legt einen Aktenvermerk Zimmermanns vor, Zimmermann liest ihn, weil er ihn "nicht kennt"

2.10., 08:40Maria_Sterkl

Zimmermann kann sich nciht erinnern.

2.10., 08:41Maria_Sterkl

Vilimsky: Aus der internen Revision gehe hervor,

dass ein Auftrag für Koop. mit Kleiner ZEitung nicht von der Asfinag ergangen sei. Wahrnehmungen dazu? - Zimmermann will Revisionsbericht sehen.
2.10., 08:41Maria_Sterkl

"Okay", sagt er jetzt. "Was war die Frage?"

2.10., 08:42Maria_Sterkl

Vilimsky: "Es wurden Vorstände umgangen,

Inserate wurden vom Ministerium auf Rechnung der Asfinag vergeben, deswegen ermittelt die StA - haben Sie Wahrnehmungen, wie damit im Unternehmen umgegangen wurde?" - "Keine WAhrnehmungen, aber auch diese Auftragsbestätigung ist über Schedl gelaufen"
2.10., 08:43Maria_Sterkl

"Erkennen Sie hier die Verletzung von Rechtsvorschriften?" - Zimmermann: "Ich habe in diesem Fall,

als der Revisionsbericht erschienen ist, die Regelnorm nicht berücksichtigt" - "Das ist aber jetzt kein großes GEheimnis", sagt Vilimsky.
2.10., 08:44Maria_Sterkl

Es sei offensichtlich, dass da etwas nicht stimmen könne, meint Vilimsky. Rosenkranz ermahnt: "Das ist Ihre subjektive Meinung dazu.

Nicht einmal eine rechtskundige Auskunftsperson kann darauf antworten."
2.10., 08:45Maria_Sterkl

Ob es eine Anzeige des Unternehmens bei einem Zivilgericht wegen dieser Vorgangsweise gegeben habe? - "Nein."

2.10., 08:46Maria_Sterkl

Petzner ist dran. "Wir haben viele Aktenvermerke von Ihnen, haben Sie immer so viele Aktenvermerke angelegt?" - "Ich habe über alle

mir als wichtig erschienenen Dinge Aktenvermerke angelegt. Damit alle EInheiten des Unternehmens über Kooperationen informiert sind." - "Auch, um sich abzusichern?" - "Ich war dem Vorstand berichtspflichtig, habe auch Aufträge von Chefs der Konzerngesellschaften bekommen, darum war wichtig, dass alle informiert waren."
2.10., 08:47Maria_Sterkl

Petzner: Es waren also alle über die Aktenvermerke informiert? - Alle Vorstände, ja

2.10., 08:47Maria_Sterkl

Wie die Vorstände

auf die geänderte Vorgangsweise bei FAymann reagiert hätten? - "Mir gegenüber, keine negative Wahrnehmung, alles andere wäre Spekulation", sagt Zimmermann
2.10., 08:50Maria_Sterkl

Vorstandssitzung 21.8.2007, Protokoll, Petzner zitiert:

"Schaltung von Anzeigen. Vom Eigentümer (BM FAymann) wurden in letzter Zeit, siehe diverse AVs Marc Zimmermann, mehrere Aufträge für Inserate beauftragt, ohne dass der Vorstand in den Entscheidungsprozess eingebunden war." Mehrere Medien werden aufgelistet, mehrmals "Österreich".
2.10., 08:51Maria_Sterkl

Hier heißt es: Zimmermann werde angehalten,

den Vergabeprozess einzuhalten. "Heißt das, der Prozess wurde mehrmals nicht eingehalten, und haben Sie sich nach dieser Sitzung daran gehalten?" - "Grundsätzlich ja."
2.10., 08:53Maria_Sterkl

Petzner:

Im Sitzungsprotokoll sei von Auftragsvolumen über 300.000 Euro die Rede und davon, dass man Vergabeprozess einhalten müsse. Im Oktober 2007 weitere Sitzung, und da heiße es wieder, es gebe eine Medienkooperation, Österreich 70.000 Euro, von Kotlowski mit "Österreich" vereinbart, Lückler werde informiert. Petzner: "Also wird wiederum nicht von der Asfinag selbst sondern über das Kabinett diese Kooperation beschlossen?" - "Das weiß ich nicht", sagt Zimmermann, "ich habe diese Kopperation dann abgewickelt." - "Haben Sie das mit Österreich ausverhandelt, oder Kotlowski?" - "Das entzieht sich meiner Kenntnis."
2.10., 08:55Maria_Sterkl

Petzner legt weiteres Protokoll vor, 4.9.2007,

Vorstandssitzung: "Punkt 6, Medienkooperation Tunnelsicherheit. In Anwesendheit von Zimmermann wird der von Lückler erstellte Aktenvermerk über das Telefonat mit Ostermayer besprochen. Medienkooperation mit Krone, 250.000 laut Ostermayer" - was Zimmermann dazu sagen könne?
2.10., 08:55Maria_Sterkl

- "Ganz ehrlich, keine Wahrnehmung." - "Kennen Sie diese Kooperation?" - "Kann mich nciht erinnern."

2.10., 08:56Maria_Sterkl

Petzner: "Sie sagen in Ihrer Zeugeneinvernahme,

dass das unter Gorbach immer über Sie gelaufen ist und dass sich das mit Faymann geändert hat, und dass es abhängig vom Medium war, ob das Medium an die Asfinag direkt oder an das Kabinett herangetreten ist. Welche Medien?"
2.10., 08:57Maria_Sterkl

- "Vor allem Medien, die eine hohe Auflage haben und eine

breite Bevölkerungsschicht erreichen, also Krone, Österreich, NEWS, Heute, Live, gewisse Länderzeitungen mit hoher Auflage."
2.10., 08:57Maria_Sterkl

"Also hat sich das mit Faymann so geändert, dass

die Anzeigenverkäufer dieser Zeitungen nicht mehr direkt an Sie gewendet haben sondern ans Kabinett?" - Ja."
2.10., 08:58Maria_Sterkl

Petzner: "Wer hat Kotlowski und Landgraf das Pouvoir gegeben?" - "KEine Wahrnehmung dazu."

2.10., 09:00Maria_Sterkl

Petzner: "Nach dem Wecchsel zu Faymann soll es ein klärendes Gespräch mit Landgraf und Kotlowski gegeben haben, wo Sie auch dabei waren, das aber ohne Ergebnis geendet haben soll. Was war das?" -

Zimmermann berät sich mit Anwalt. Er grinst. "Ich kann mich an eine Situation erinnern, wo mich das Kabinett ersucht hat, dass die Kurzfristigkeit der Schaltungen nicht überhand nimmt"
2.10., 09:02Maria_Sterkl

Schickhofer (SPÖ) ist am Wort. Er zitiert aus Zimmermanns

Vernehmungsprotokoll. Hier heißt es, es habe keine Aufträge ohne Absegnung durch die Vorstände gegeben. "Können Sie auf das noch einmal eingehen, weil ich glaube, es ist ganz wichtig, das herauszuarbeiten", sagt Schickenhofer, "ich bitte um Aufklärung". - Zimmermann: "Ich bleibe bei meinen Aussagen"
2.10., 09:05Maria_Sterkl

"Die Kooperation ist initiiert worden, Sie haben dann den Vorstand informiert, und das musste genehmigt werden?" - "Korrekt, ja"

2.10., 09:06Maria_Sterkl

"Diese Kooperationen und die Diskussionen mit dem Kabinett, haben Sie das als inhaltlich zielführend empfundne, und waren sie notwendig?" - Ja, "sowohl zielführend, als auch notwendig,

die Bevölkerung musste über Neubauten informiert werden."
2.10., 09:07Maria_Sterkl

"Kann man also sagen, dass es auch wirtschaftlich sinnvoll war, dass das Kabinett die Koordination übernommen hat?" -"Ja, der Seitenpreis ist dadurch billiger geworden", meint Zimmermann. - "Danke", sagt SChickhofer.

2.10., 09:10Maria_Sterkl

Pilz ist dran.

Es geht wieder ums VOrstandssitzungsprotokoll, aktuelle Medienkooperation mit Österreich um 70.000 Euro. Laut Aktenvermerk von Zimmermann, steht da. Pilz zitiert aus Aktenvermerk: Da heißt es, die Kooperation sei mit Österreich vereinbart worden. Pilz: "Eine Vereinbarung ist ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft, richtig?" - "Korrekt, habe das damals so empfunden, wobei ich vermute, wenn wir das als Asfinag eingegangen sind, dass wir das nicht teurer eingekauft hätten."
2.10., 09:12Maria_Sterkl

Pilz: "Es gibt also ein Rechtsgeschäft

zwischen 'Österreich' und Faymann. Da sitzen also die Österreich-Leute mit Lückler, Schedl und Ihnen da und besprechen das. Und Fellner legt dann ein schritliches Angebot vor, da geht es um die Beilage innovativ. Können Sie uns vorlesen, von welchem Tag dieses Angebot stammt?" - "Vom 5. Okt 2007." - "Ja, und jetzt sollte man davon ausgehen, dass es erst das Angebot gibt und dann den Auftrag, ich lege Ihnen jetzt den Aufrag vor. Von wann ist der?" - "4. Okt 2007." - "Die Hellseher bei der Asfinag spüren also schon einen Tag vorher kommen, dass der Auftrag kommt?" - "Dazu habe ich keine Wahrnehmung."
2.10., 09:14Maria_Sterkl

Pilz: "Ich vermute, dass in der Asfinag der Ministerwunsch schon bekannt war und dass

das FEllner-Schreiben eine reine Formalität war." - Zimmermann: "Keine Wahrnehmung." - Pilz: "Können Sie die Unterschriften der Vorstände identifizieren?" - "Kann nicht sagen, ob das Recihhold oder Lückler ist." - "Das können wir ja Reichhold und Lückler fragen, hoffe, dass sie kommen."
2.10., 09:17Maria_Sterkl

Pilz zitiert aus E-Mails.

7.8.2007, Zim an Landgraf: "Wissen Sie, ob wir für diese Beilage Kosten einplanen müssen?" - Zimmermann: "Muss spekulieren, was das heißt, vermutlich ging es darum, dass da mehrere Firmen beteiligt waren, das war eine Suggestivfrage meinerseits." Pilz: "Warum fragen Sie Landgraf, ob Sie Kosten einplanen müssen?" - Zimmermann: "Ich erinnere mich an diese Beilage nicht"
2.10., 09:19Maria_Sterkl

Pilz: "Da gibt es einen Aktenvermerk von Ihnen

zur Sonderbeilage Österreich, 10.8.2007 - 'Diese neuerliche Kooperation mit Österreich wurde durch das Kabinett abgeschlossen und vereinbart'. Viel deutlicher kann man es nicht sagen", meint Pilz. - "Die Auftragsbestätigung wurde von Hr. Schedl übermittelt", sagt Zimmermann. Pilz liest noch einmal vor, fragt: "Heißt das, die Kooperation wurde nicht von Asfinag abgeschlossen? - "Ich habe das damals so empfunden, wie ich es da hingeschrieben habe."
2.10., 09:19Maria_Sterkl

Rosenkranz: Es gehe da um vertragsrechtliche Begriffe,

Zimmermann könne das nicht wahrheitsgemäß beantworten, es fehle ihm das Rechtswissen.
2.10., 09:21Maria_Sterkl

Pilz: "Sie schreiben, das Kabinett hat die Kooperation abgeschlossen und vereinbart. Ist es also richtig, dass

diese Vereinbarung zwischen Kabinett und Österreich und nicht zwischen Asfinag und Österreich abgeschlossen wurde?" - "Ich habe das damals so empfundne. Wie die Rolle von Schedl war, der das vielleicht auch abgeschlossen hat und vielleicht mehr wusste als ich, kann ich nicht sagen."
2.10., 09:21Maria_Sterkl

Pilz: "Richtig", und daher sei es wichtig, Schedl zu laden, "ist ja noch nicht ganz sicher, dass uns die Koalitionsparteien den als Auskunftsperson gewähren"

2.10., 09:23Maria_Sterkl

Tamandl (ÖVP) ist am Wort.

Sie zitiert aus Zeugeneinvernahme Zimmermanns. Da heißt es, Zimmermann habe sich beim Verfassen der Aktenvermerke keine Gedanken über die juristische Bedeutung von "Abschluss" und "Beauftragen" gemacht - heute würde er das anders schreiben. - Zimmermann: "Ja, heute wüsste, ich welche Konsequenzen hat, ich habe nur damals in Abstimmung mit Landgraf und dem Kabinett das so empfundne, juristisch gesehen würde ich das heute anders sehen."
2.10., 09:25Maria_Sterkl

Heute würde Zimmermann "initiieren" schreiben statt "beauftragen".

Es seien Wünsche geäußert worden in den Jours fixes, die seien dann mit Zustimmung des Vorstands abgewickelt worden. - "War das vor FAymann auch üblich, dass seitens des Ministeriums Initiierungen stattgefunden haben für Werbekampagnen?" - "Grundsätzlich ja, unter Faymann war es häufiger."§
2.10., 09:26Maria_Sterkl

"Würden Sie heute wieder 'abgeschlossen und vereinbart' schreiben oder würden Sie die Formulierung heute anders wählen? - "Würde ich anders formulieren, ja."

2.10., 09:27Maria_Sterkl

Tamandl zitiert aus anderem Aktenvermerk,

will wieder wissen, ob ZImmermann das heute genauso formulieren würde. Wieder: Nein.
2.10., 09:29Maria_Sterkl

Zimmermann distanziert sich von

seinen eigenen Aktenvermerken - er habe das rechtlich nicht sauber formuliert. Er relativiert damit die Beweiskraft der damaligen Notizen.
2.10., 09:31Maria_Sterkl

"Österreich" war die erste Zeitung, die eine Vignettenkooperation gemacht hat,

sagt Zimmermann, war deshalb attraktiver Vertragspartner.
2.10., 09:31Maria_Sterkl

Vilimsky (FP) ist dran.

"Sie waren also nicht in der Lage, rechtlich zu würdigen, was da passiert ist. JEtzt entnehme ich Ihrem Lebenslauf, dass Sie ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften haben. stimmt das?" - ZImmermann grinst, sagt: "Ja."
2.10., 09:33Maria_Sterkl

Vilimsky zitiert

aus der oft zitierten Konzernrevision, wonach Aufträge nicht regelkonform vergeben worden seien. "Man hat das in der Asfinag einfach so akzeptiert?" - "In diesem Bericht steht aber auch, dass die Auftragsbestätigung an Schedl geschickt wurde. Mündliche Aufträge wurden verschriftlicht." - Vilimsky: "Da steht: Fehlende Beauftragung durch den Vorstand. Da braucht man kein Jus-Studium, um zu wissen, dass da was nicht in Ordnung sein kann."
2.10., 09:35Maria_Sterkl

Vilimsky:

Zitiert aus weiterem Aktenvermerk, Nov 2007, mehrere Medienkooperationen werden angekündigt, für 2008, Summe 500.000 Euro. Treffen im Ministerium. - Zimmermann liest Aktenvermerk, "kann mich nicht erinnern".
2.10., 09:35Maria_Sterkl

Es gebe "eine Serie von direkten Inseraten, wo der Asfinag-Vorstand umgangen wurde",

hält VIlimsky fest. Er hat keine Frage.
2.10., 09:37Maria_Sterkl

Petzner ist dran. Rosenkranz zieht ihm eine überzogene Frageminute der ersten Runde ab.Petzner: "Ich hoffe, Sie machen das bei den anderen auch." - Rosenkranz: "Unterschiedliche Dinge werden

unterschiedlich behandelt."
2.10., 09:38Maria_Sterkl

Petzner legt Zimmermann eine Rechnung vor,

auf der Rechnung handschriftliche Notiz "Wer hat Auftrag genehmigt?" - wer diese Notiz verfasst habe? - "Entweder SEkretariat Lückler oder Lückler", sagt Zimmermann.
2.10., 09:39Maria_Sterkl

Petzner:

Summen über 10.000 Euro müssten vom Vorstand freigegeben werden, in der Konzernrevision wird kritisiert, dass das bei Inseratenvergaben nicht geschehen sei. - "Ja, ich bin gerügt worden vom Vorstand und gebeten worden, den REgelprozess einzuhalten", sagt Zimmermann.
2.10., 09:42Maria_Sterkl

Petzner:

"Sie wurden gerügt, und dann passiert ganz was Eigenartiges. Jahre später, am 6.12.2011 taucht ein Dokument von Ihnen von 2007 auf." Es gehe um ein Mail Zimmermanns an die Kleine ZEitung, Anzeigenkooperation. Warum er dieses entlastende Dokument nicht schon früher vorgelegt habe? Und ob er dieses Dokument tatsächlich im Juni 2007 erstellt habe oder erst später?
2.10., 09:44Maria_Sterkl

Zimmermann

wirft einen Blick auf das Dokument, sagt: "Daran kann ich mich nicht erinnern. Laut diesem Dokument habe ich es im Juni 2007 erstellt." - Petzner: "Das taucht vier Jahre später auf, nachdem Ermittlungen eingeleitet wurden, nachdem feststand, dass es einen U-Ausschuss geben würde. Zum Zeitpunkt der Konzernrevision haben Sie dieses Schriftstück nicht vorgelegt, obwohl Sie gerügt wurden. Warum?" - "Keine Erinnerung. Das ist meine Unterschrift, also werde ich das geschrieben haben, aber ich kann mich nciht erinnern."
2.10., 09:46Maria_Sterkl

Angeblich wurde Reichhold schon im Parlament gesehen.

Bis dato war ja nicht klar,ob er kommen würde. Jedenfalls muss sich REichhold noch gedulden - Rosenkranz stellt in den Raum, dass es eine weitere Fragerunde an Zimmermann geben könnte.
2.10., 09:47Maria_Sterkl

SP-Schickhofer ist am Wort.

2.10., 09:49Maria_Sterkl

Schickhofer: "Nur zur Klarstellung. Sie haben die Begriffe 'beauftragt und abgeschlossen' verwendet, im Nachhinein sagen Sie, man müsste "initiiert und koordiniert" sagen? - "Richtig."

2.10., 09:51Maria_Sterkl

Kurze Fraktionsführerdebatte, ob es eine weitere Fragerunde geben wird. Sitzung wird kurz unterbrochen.

2.10., 09:57Maria_Sterkl

Es geht weiter, Pilz ist dran.

2.10., 10:00Maria_Sterkl

Aktenvermerk,

hier heißt es, Kotlowski habe eine Kooperation mit Österreich vereinbart, Gegenwert 70.000 Euro. Sechs Seiten für Asfinag. Zimmermann sei Ansprechpartner auf Seiten der Asfinag. Auf der "Österreich"-Seite zwei Ansprechpartner. Ankündigung drei weiterer Kooperationen, die mit Kabinett Faymann bereits abgestimmt seien - über die Kosten, Inhalte, ZEitpunkte und Ansprechpartner "wird die Asfinag informiert". OB das bedeute, die Asfinag werde vom Kabinett informiert werden? - "Wenn ich das so geschrieben habe, ja."
2.10., 10:02Maria_Sterkl

Pilz liest weiter vor:

"Die Asfinag ersucht um rechtzeitige Information über die Inhalte und Kosten." Ob das eine Bitte ans Kabinett war? - "Das war ja in Gegenwart von den Asfinag-Vorständen", sagt Zimmermann. "Uns war wichtig, dass wir rechtzeitig über die ABgabetermine informiert werden." - Pilz: "Das muss man sich vorstellen: DA schließt das Kabinett VEreinbarungen mit Österreich, und dann haben Lückler, Schedl und Zimmermann eine Bitte ans Kabinett - 'Bitte informierts uns rechtzeitig'."
2.10., 10:04Maria_Sterkl

Pilz zitiert weiter:

Die "Österreich"-Vertreterin habe dieses Ersuchen entgegengenommen und zugesagt, sie werde das mit dem Kabinett besprechen. "Die Asfinag wird da ja völlig entmündigt", meint Pilz. Rosenkranz ermahnt: "Wir haben besprochen, dass Sie kurz und prägnant fragen. Ihre Feststellungen können Sie auch anderweitig medienmäßig gut platzieren, ich bitte Sie."
2.10., 10:05Maria_Sterkl

Pilz zitiert.

Die "Österreich"-Vertreterin werde gebeten, Rechnungen mit Kotlowski zu klären -warum? - ZImmermann: "Kann mich nicht erinnern." - Pilz: "Warum war es Aufgabe von 'Österreich', mit dem Faymann-Büro die Rechnungen zu klären?" - Zimmermann: "Auch Vorstände waren bei dem Treffen, das Grundlage dieses Aktenvermerks war"
2.10., 10:06Maria_Sterkl

Pilz zitiert weiter aus Aktenvermerk

235.000 Euro habe die Asfinag bei Österreich offen, heißt es hier. - "Kann mich nicht erinnern", sagt ZImmermann.
2.10., 10:07Maria_Sterkl

"In weiterer Folge soll es Erzählungen nach

im BMVIT zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen zwei Asfinag-Vorständen, Ostermayer und Faymann gekommen sein", zitiert Pilz aus Notizen Harald DIrnbachers - danach seien die Vorstände abgesetzt worden.
2.10., 10:08Maria_Sterkl

Pilz: "Bereits damals ist vereinbart worden, dass der Prokurist Schedl diese Inseratengeschäfte abwickelt. Das ist Faktum. Schedl war kein Vorstand. Wissen Sie etwas darüber?" - Zimmermann: "Keine Wahrnehmung zu diesem Vorfall."

2.10., 10:09Maria_Sterkl

Moser würde gerne fragen, Rosenkranz meint, die grüne Fragezeit sei zu Ende.

2.10., 10:09Maria_Sterkl

Pilz: "Herr VOrsitzender, das müsste doch möglich sein -es handelt sich nur um zwei kurze Fragen."

2.10., 10:10Maria_Sterkl

Rosenkranz: "Besteht ein Einwand gegen zwei Fragen?" - Vilimsky: "Bei aller Frageleidenschaft. Es kann nicht sein, dass man

die Frage mit Kommentierungen in die Länge zieht und dann sagt, ich hab aber auch noch Fragen."
2.10., 10:10Maria_Sterkl

Rosenkranz: "Frau Kollegin Moser, ich lasse die zwei Fragen zu."

2.10., 10:12Maria_Sterkl

Moser:

"Welche Aufgaben hat Klaudia Niedermühlbichler übernommen, als sie vom Kabinett Faymann direkt in Ihre Abteilung kam?" - Zimmermann: "Sie war nicht direkt meine Ansprechpartnerin, sie war auch Pressesprecherin, hat sich vor allem um Schedl gekümmert und um Bauprojekte, Betriebsprojekte"
2.10., 10:13Maria_Sterkl

Moser:

Asfinag war hochverschuldet, gleichzeitig hohes Inseratenvolumen -ob diese Ausgaben jemals evaluiert worden seien? - "Nein", sagt ZImmermann.
2.10., 10:13Maria_Sterkl

Kurze Pause - "maximal fünf Minuten", sagt Rosenkranz.

2.10., 10:18Maria_Sterkl

Reichhold ist da.

2.10., 10:18Maria_Sterkl

Weniger medienscheu als Zimmermann.

2.10., 10:21Maria_Sterkl

Reichhold wird rechtsbelehrt.

2.10., 10:22Maria_Sterkl

Er hat eine Stellungnahme vorbereitet.

2.10., 10:22Maria_Sterkl

"Meine Existenzgrundlage und die meiner Familie ist dieLandwirtschaft."

2.10., 10:22Maria_Sterkl

"Unsere Arbeit ist wetterabhängig und jeder Tag kann für den Erfolg entscheidend sein."

2.10., 10:23Maria_Sterkl

"Top-Qualität wird verlangt, und das kann nur durch den Einsatz aller bewältigt werden."

2.10., 10:24Maria_Sterkl

"Ich sage das deshalb, weil mein Entschuldigungsgrund etwas lächerlich gemacht wurde. Und ich sage ohne Sarkasmus: MEine Ernteaktivität letzte Woche ist von mehreren TV-STationen beobachtet worden, meine Arbeit

wurde dokumentiert. Ich war von der Reaktion dieses Ausschusses überrascht."
2.10., 10:24Maria_Sterkl

"Abgesehen davon, dass es Komplikationen bei der Ladung gegeben hat, dass die Ladung zwei TAge vorher per Mail gekommen ist, war ich erstaunt, dass die Entschudligung anderer, die aus Urlaubsgründen verhindert waren, anstandslos

akzeptiert wurde - während ich aus beruflichen Gründen verhindert war."
2.10., 10:26Maria_Sterkl

"Mir ist wichtig, mit der StA zusammenzuarbeiten und werde demnächst bei meiner Einvernahme Gelegenheit dazu haben. Ich unterliege

der Verschwiegenheit, zudem werde ich als Beschuldigter geführt. Außerdem stellen Asfinag-Interna ein Geschäftsgeheimnis dar."
2.10., 10:26Maria_Sterkl

"Ich werde dazu keine Angaben machen."

2.10., 10:27Maria_Sterkl

Rosenkranz: "Sie haben Vergleiche angestellt mit anderen Personen, die sich entschudligt haben - der Unterschied war, dass Sie gesagt haben, Sie könnten 'für die nächsten Wochen' nicht zur Verfügung stehen,

im Gegensatz zu den anderen, die zT ab 1. Oktober wieder verfügbar waren."
2.10., 10:28Maria_Sterkl

"Niemand wollte die VErdienste eines Landwirts schmälern", so Rosenkranz.

2.10., 10:28Maria_Sterkl

"Dass Medien bei Ihnen in Kärnten waren, ist nicht Sache des Ausschusses -wir haben die Medien sicher nicht hingeschickt."

2.10., 10:29Maria_Sterkl

Ein generelles Entschlagungsrecht gebe es nicht, sagt Rosenkranz.

2.10., 10:32Maria_Sterkl

VP-Tamandl: "Es ist sehr erfreulich, dass Sie heute gekommen sind."

2.10., 10:33Maria_Sterkl

"Wissen Sie, wegen welchem Delikt gegen Sie ermittelt wird?" - "Mache dazu keine Angaben." - "Wann werden Sie einvernommen, können Sie das sagen?" - "Nein." - "Haben Sie

keine EInladung bekommen?" - "Nein."
2.10., 10:33Maria_Sterkl

Er habe Akten erhalten,

aber unollständig, sagt REichhold. "WAs fehlt?" - "Kann ich keine Angaben machen", murmelt Reichhold.
2.10., 10:34Maria_Sterkl

"Heißt das, Sie wissen nicht, was fehlt, oder Sie wollen keine Angaben dazu machen?" - "Nein", "antwortet" Reichhold.

2.10., 10:34Maria_Sterkl

Tamandl: "WAs fehlt bei den Unterlagen?" - "Kann ich nicht sagen. Es gibt verschiedenen Teile, ein Teil ist nicht da." - "Welcher TEil?" - "Der Teil zwei." Lachen im Saal.

2.10., 10:35Maria_Sterkl

"Was ist der Teil 2?" - "Das weiß ich nicht, müssen Sie die StA fragen." Auch Reichhold lacht.

2.10., 10:36Maria_Sterkl

Tamandl: "Warum sind Sie aus der Asfinag ausgeschieden?" - "Das müssen Sie den Aufsichtsratsvorsitzenden fragen." - "DAs heißt, der Grund

war außerordentlich", sagt Tamandl.
2.10., 10:36Maria_Sterkl

Welches Kürzel er in der Asfinag gehabt habe? - "Keine Angabe."

2.10., 10:36Maria_Sterkl

Tamandl will von Rosenkranz wissen, ob sich REichhold hier entschlagen darf.

2.10., 10:38Maria_Sterkl

Rosenkranz fragt Reichhold: "Haben Sie dazu eine Wahrnehmung? Das ist mit keinerlei

strafrechtlicher Konsequenz oder Betriebsgeheimnis verbunden. MR heißt nicht Medizinalrat oder Ministerialrat, glaube ich." Reichhold grinst.
2.10., 10:38Maria_Sterkl

Reichhold berät sich mit seinem Anwalt. Anwalt blickt nachdenklich drein.

2.10., 10:38Maria_Sterkl

Reichhold: "Mache dazu keine Angaben."

2.10., 10:39Maria_Sterkl

Rosenkranz: Er solle erklären, warum er sich hier entschlage.

2.10., 10:39Maria_Sterkl

Reichhold: "Habe bereits eingangs erklärt, dass ich von

meinem Entschlagungsrecht Gebrauch mache." - Rosenkranz: "Sie verweisen also auf sämtliche Entschlagungsgründe?" - "Jawohl."
2.10., 10:42Maria_Sterkl

Rosenkranz befragt den Verfahrensanwalt. Der sagt:

Reichhold beziehe sich auf seine berufliche Verschwiegenheitspflicht, auf Geschäftsgeheimnisse und auf die strafgerichtliche Verfolgung. Eine Verbindung zu strafger. Verfolgung sei nicht herstellbar. Was die Verschwiegenheit betrifft, schreibe das Aktiengesetz vor, dass bei vertraulichen Dingen Verschwiegenheitspflicht herrsche. Das Kürzel Reichholds sei keine vertrauliche Angabe.
2.10., 10:43Maria_Sterkl

Reichhold spricht wieder mit seinem Anwalt.

2.10., 10:43Maria_Sterkl

Rosenkranz erklärt: Wenn das Kürzel in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Angaben stehe, dürfe er sich entschlagen. Sonst nicht.

2.10., 10:44Maria_Sterkl

Reichhold: "Herr Vorsitzender, Sie treffen damit den Punkt."

2.10., 10:44Maria_Sterkl

"Denn wie ich shcon gesagt habe: Aktenteile fehlen, ich kenne nicht den gesamten Akt."

2.10., 10:44Maria_Sterkl

Moser: "Ich ersuche die Auskunftsperson um die Beantwortung der Frage."

2.10., 10:45Maria_Sterkl

Rosenkranz: Das Ganze ließe sich abkürzen, wenn Tamandl einzelne Aktenteile vorhalte, in welchen das Kürzel vorkomme -

und dann Reichhold konkret frage, ob das sein Kürzel sei."
2.10., 10:45Maria_Sterkl

Tamandl: "Danke, werde darauf zurückkommen, aber jetzt in meiner Befragung fortsetzen."

2.10., 10:46Maria_Sterkl

Welche Agenden er als Asfinag-Vorstand innehatte? - "Kann keine Angaben machen -Verschwiegenheit"

2.10., 10:46Maria_Sterkl

Tamandl: "Kann mir nicht vorstellen, bei Dingen, die wir der ZEitung entnehmen konnten, dass sich die Auskunftsperson entschlagen kann. Da wird die

Befragung zur Makulatur." Moser unterstützt das.
2.10., 10:47Maria_Sterkl

Verfahrensanwalt: Jede AG verfasse einen Geschäftsbericht, der sei öffentlich, dort steht auch die Aufgabenaufteilung des Vorstands. Daher müsse Reichhold antworten.

2.10., 10:48Maria_Sterkl

Rosenkranz erklärt: Auch Beugestrafen seien möglich.

2.10., 10:48Maria_Sterkl

Tamandl fragt noch einmal nach MRs Agenden im Vorstand. - "Ich bleibe dabei: Entschlage mich der Aussage."

2.10., 10:49Maria_Sterkl

Jetzt Flüstergespräch zwischen Reichholds Anwalt und Verfahrensanwalt über Entschlagungsgrund.

2.10., 10:51Maria_Sterkl

Rosenkranz erklärt: Reichhold müsse jetzt glaubhaft machen, warum er sich entschlagen will

2.10., 10:52Maria_Sterkl

Reichhold: Weil ich als Beschuldigter geführt werde.

2.10., 10:53Maria_Sterkl

Verfahrensanwalt dazu:

"Wenn es so ist, dass es ein Strafverfahren gibt, und wenn dieses Verfahren sich auf den gleichen Fragenkomplex bezieht, dann ist eine Entschlagung zulässig."
2.10., 10:54Maria_Sterkl

Moser: "Das ist der entscheidende Punkt -wenn sich der Frageinhalt auf die strafrechtlichen Belange bezieht"

2.10., 10:55Maria_Sterkl

Tamandl: "Nachdem das für meine Fraktion unter diesen Umständen

nicht wichtig ist und man das in jedem Geschäftsbericht nachlesen kann, erscheint mir ein Beharren auf der Frage als sinnlos."
2.10., 10:56Maria_Sterkl

Vilimsky: Es gebe einen Antrag des Anwalts Reichholds,

an die StA, dass im Vorfeld der Einvernahme am 28.9. sämtliche Aktenteile geliefert werden. "Hat man das im Vorfeld an die StA Wien gerichtet und ist der Termin nicht zustande gekommen?" - "Nein, weil die Akten unvollständig waren."
2.10., 10:58Maria_Sterkl

Rosenkranz: Lückler und Reichhold seien noch nicht einvernommen worden.

2.10., 10:58Maria_Sterkl

Vilimsky: "Wurden zuIhrer ZEit öffentliche Unternehmen angehalten, zu inserieren,

mit dem Ziel, das Verkehrsministerium zu bedienen?"
2.10., 10:59Maria_Sterkl

Amon meldet sich zur Geschäftsordnung.

Rosenkranz hatte sich zu Schedls Vernehmungsprotokoll geäußert - dieses Protokoll liege dem Ausschuss bereits vor.
2.10., 11:01Maria_Sterkl

Vilimsky: ÖBB-Huber habe ja zugesagt, nach Abschluss seines Verfahens gerne ausführlich vorm Ausschuss auszusagen -ob das auch für Reichhold gelte? - "Kann das nicht beantworten", sagt Reichhold.

2.10., 11:02Maria_Sterkl

Reichhold berätsich wieder mit Anwalt. Entschlägt sich wieder wegen strafgerichtl. Verfahrens.

2.10., 11:04Maria_Sterkl

Vilimsky zitiert aus Einvernahmeprotokoll Stefan Wehinger (Ex-ÖBB):

Der sprach von "Inseraten, die wir nicht wollten", die aber zu bezahlen waren. Das sei auf Veranstaltungen auch mit Asfinag-Kollegen besprochen worden, die Ähnliches erlebt hätten - auch mit Reichhold sei darüber gesprochen worden. - Reichhold: "Entschlage mich."
2.10., 11:04Maria_Sterkl

Vilimsky zitiert Zimmermann - Ministeriums-Inseraten-Wünsche hätten Mediaplan zu 50 Prozent durchkreuzt. Ob das auch bei der Asfinag so gewesen sei? - "Entschlage mich."

2.10., 11:05Maria_Sterkl

Rosenkranz will Entschlagungsgrund wissen.

2.10., 11:05Maria_Sterkl

Otto Pendl meldet sich zu Wort: Er will nicht, "dass wir bei jeder Frage dasselbe Prozedere haben."

2.10., 11:05Maria_Sterkl

Rosenkranz: So wolle es aber die Geschäftsordung.

2.10., 11:07Maria_Sterkl

Petzner ist dran. Von wann bis wann MR in der Asfinag tätig war? - "Herr Abgeordneter, diese Frage habe ich bereits beantwortet."

(Im Eingangsstatement, Anm. - habe ich Ihnen unterschlagen)
2.10., 11:08Maria_Sterkl

Petzner: "Was waren die Gründe für Ihr Ausscheiden 2007?"

- "Ich weise Sie auf mein Entschlagungsrecht hin."
2.10., 11:09Maria_Sterkl

Petzner: "Können Sie den Entschlagungsgrund näher ausführen? Ist für mich nicht nachvollziehbar."

2.10., 11:11Maria_Sterkl

Verfahrensanwalt: "Die Frage ist an sich harmlos. Aber wenn der Zeuge

auf die GEfahr einer strafrechtlichen Verfolgung verweist, dann sagt die Verfahrensordnung nicht, was er genau sagen muss. Es ist dem Ausschuss überlassen, wie er damit umgeht. Wenn man ihm nicht glaubt, dann muss der Ausschuss eben entsprechend agieren. Aber man kann nicht den Zeugen über Umwege zu einem Zugeständnis bringen, aus dem ihm später ein Nachteil entstehen könnte."
2.10., 11:13Maria_Sterkl

Pilz: Es könne nicht so sein, dass sich MR generell

entschlage - aber wenn der VErfahrensanwalt einen Zusammenhang zum STrafverfahren sehe, "dann ist das okay".
2.10., 11:13Maria_Sterkl

Petzner: "Haben Sie jemals als Vorstand mit Inseratenvergabe zu tun gehabt?"

2.10., 11:13Maria_Sterkl

Liebe UserInnen, antworten Sie selbst:

2.10., 11:15Maria_Sterkl

Bingo.

2.10., 11:16Maria_Sterkl

Jetzt wieder selbes Prozedere. Glaubhaftmachen des Entschlagungsgrundes, etc.

2.10., 11:17Maria_Sterkl

Bitte entschuldigen Sie mich kurz, bin gleich wieder da.

2.10., 11:20Maria_Sterkl

So. In der Zwischenzeit hat Petzner beantragt, dass MR den Entschlagungsgrund ausführlicher glaubhaft machen muss. ÖVP dagegen.

2.10., 11:22Maria_Sterkl

Übrigens

auch Karlheinz Kopf ist heute da.
2.10., 11:22Maria_Sterkl

Petzner will, dass über seinen Antrag abgestimmt wird.

2.10., 11:22Maria_Sterkl

"Weil wir uns sicher nicht papierln lassen", erklärt Petzner. Stirnrunzeln bei Amon ob dieses Ausdrucks.

2.10., 11:24Maria_Sterkl

Pilz: "Wir sollten solche Beugeverfahren nicht in anfechtbaren Fällen durchführen, das sind heikle Verfahren." Und dieser Punkt sei anfechtbar,

da die Frage, ob MR für Inserate zuständig war, durchaus in Verbindung mit einer strafgerichtl Verfolgung stehne könne.
2.10., 11:24Maria_Sterkl

Petzner: "Ich habe sehr allgemein gefragt - ob er jemals mit Inseraten zu tun hatte."

2.10., 11:25Maria_Sterkl

Rosenkranz bringt Petzners Antrag zur Abstimmung. Medien müssen raus. Kurze Pause, gleich geht es weiter.

2.10., 11:33Maria_Sterkl

Es geht weiter.

Dem Vernehmen nach wurde Petzners Antrag abgelehnt.
2.10., 11:34Maria_Sterkl

Moser fragt.

"Herr Reichhold, wie intensiv war Ihre Tätigkeit im Zeitraum 1.7.2006, also Vertragsbeginn, bis 25.10.2007, wo Ihr Vertrag beendet wurde? Wie viele Tage haben Sie im Durchschnitt Vorstandsagenden wahrgenommen?"
2.10., 11:36Maria_Sterkl

MR: "Weiß nicht, wie ich Ihre Frage verstehen soll." - Moser: "Wir wissen ja nicht, wofür Sie zuständig waren, aber

würden gerne wissen, wie umfangreich Ihre Tätigkeit insgesamt war. Den Rest - was er genau gemacht hat- darf ich ja nicht fragen, weil das ja als Entschlagungsgrund anerkannt wird. Also frage ich so."
2.10., 11:36Katrin Burgstaller

((Plötzlich gelöscht))

News aus der Redakion: Wie die APA berichtet, wurden Infos über Marc Zimmermann während seiner Befragung im Untersuchungsausschuss offensichtlich von der Echo-Homepage gelöscht. War der frühere Asfinag-Sprecher zu Beginn seiner Aussage am frühen Vormittag dort noch als Mitarbeiter samt Porträtfoto aufgelistet, fehlte gegen 11 Uhr bereits jede Spur des Eintrages.
2.10., 11:36Maria_Sterkl

Rosenkranz: "Das heißt, Sie wollen sich im Ausschlussverfahren dem nähern, wofür die Auskunftsperson zuständig war? Das ist unzulässig."

2.10., 11:39Maria_Sterkl

Mosers zweite Frage:

Sie spricht wieder die von Dirnbacher erwähnte lautstarke Auseinandersetzung zwischen Asfinag-Vorständen und Faymann-Ostermayer an. - "Dazu kann ich keine Angaben machen", sagt REichhold. - "Das hab ich erwartet", sagt Moser.
2.10., 11:40Maria_Sterkl

Zur Medienkooperation Kleine Zeitung:

Ob Reichhold eine Wahrnehmung zur 16seitigen Schaltung habe? - "Entschlage mich."
2.10., 11:41Maria_Sterkl

Moser zum handschriftlichen Vermerk auf der Rechnung zur Kleinen-Kooperation ("Wer hat Auftrag genehmigt?"): Keine Angaben.

2.10., 11:42Maria_Sterkl

Moser:

2.10., 11:44Maria_Sterkl

Sorry, Frage wurde verschluckt.

2.10., 11:44Maria_Sterkl

Abgeordnete haben keine weiteren Fragen mehr an MR.

2.10., 11:44Maria_Sterkl

MR darf gehen.

2.10., 11:46Maria_Sterkl

Wir haben wenige Erkenntnisse, aber dafür etwas Zeit gewonnen. Nächste Auskunftsperson ist der hier schon oft erwähnte Marcin Kotlowski,

2.10., 11:47Maria_Sterkl

Der frühere Kabinettsmitarbeiter Faymanns ist bereits im Saal, auch er will nicht gefilmt/fotografiert werden.

2.10., 11:51Maria_Sterkl

VIlimsky fragt. Er erklärt: Seine Sachverhaltsdarstellung sei der Grund,

warum gegen ihn ermittelt werde.
2.10., 11:52Maria_Sterkl

Vilimsky: Ob er jemals für die SP kandidiert habe? - Nein. - Ob er mit Abgeordneten vor der Befragung gesprochen habe? - Nein.

2.10., 11:52Maria_Sterkl

Er sei von Feb 2007 bis Okt 2008 im Kabinett tätig gewesen.

Durch Landgraf sei er hineingekommen, den kannte er aus SJ-Zeiten, erklärt Kotlowski.
2.10., 11:53Maria_Sterkl

Sein Aufgabenbereich im Ministerium:

Erst Referent Telekom-Ost, dann "zuarbeitend im Textbereich in der Pressestelle", dann Pressesprecher, nach Landgrafs Ausscheiden.
2.10., 11:56Maria_Sterkl

Vilimsky zitiert aus E-Mail-Verkehr,

es geht um ÖBB-Kooperation mit NEWS. 58.000 Euro netto Druckkostenbeitrag, an BMVIT in Rechnung gestellt, scheint in ÖBB-Büchern als offener Posten auf. Nach mehrmaliger Rücksprache mit Landgraf und Kotlowski wurde mitgeteilt, dass Rechnung an ÖBB gestellt werden solle. Was er dazu sage?
2.10., 11:57Maria_Sterkl

"Habe dazu schon bei StA ausgesagt - damals war die Erinnerung besser als heute,

heute ist die Erinnerung durch diverse Medienberichte getrübt. Würde daher gern auf meine Aussage bei der StA verweisen", sagt Kotlowski.
2.10., 11:58Maria_Sterkl

Vilimsky: "Zimmermann sagt,

dass Sie und Landgraf Ansprechpartner für Medienkooperationen waren. Können Sie das bestätigen?" - "Zu meinem Aufgabenbereich haben nach Landgrafs Ausscheiden auch die Vermittlung von Medienanfragen gehört. Wir haben ja einen Rahmenplan vorgelegt. In solchen Fragen haben wir uns koordiniert, und mein Ansprechpartner in der Asfinag war Zimmermann."
2.10., 11:59Maria_Sterkl

"Haben Sie Inseraten intiiert, wo dann Rechnungen an die ÖBB übermittelt wurden?", fragt Vilimsky.

- "Ich hatte kein Pouvoir, Inserate in Auftrag zu geben und Verträge abzuschließen. Wenn es Medienanfragen gab, habe ich diese an das jeweilige Unternehmen weitergeleitet. Da gab es auch regelmäßigen Austausch mit Zimmermann."
2.10., 11:59Maria_Sterkl

"Wer hat dann diese Inserate beauftragt, initiiert, im Ministerium?"

2.10., 12:00Maria_Sterkl

Kotlowski flüsterdiskutiert mit Verfahrensanwalt.

2.10., 12:02Maria_Sterkl

Kotlowski jetzt: "Dazu kann ich nur sagen, dass ich keine Aufträge gegeben habe, keine Inseratenverträge abgeschlossen habe."

2.10., 12:02Maria_Sterkl

Vilimsky: "Aber Sie waren doch die rechte Hand des Ministers." - "Ich kann dazu nur sagen, dass ich nichts abgeschlossen habe." - "Und Sie wissen auch nicht, wer das initiiert hat?" - "Das ist eine sehr generelle Frage, auf die ich nicht konkret antworten

kann."
2.10., 12:03Maria_Sterkl

Vilimsky fragt noch einmal. Kotlowski: "Wenn es Aufträge gab,

waren die Sektionen zuständig. Wer sie abgeschlossen hat, dazu habe ich aber keine WAhrnehmung."
2.10., 12:05Maria_Sterkl

"Waren es die einzelnen Sektionschefs, die beauftragt haben?" - "Keine Wahrnehmung." - "Kam es vor, dass Sektionschefs ohne Weisung des Ministers gehandelt haben?" - "Kenne keinen solchen Fall."

2.10., 12:05Maria_Sterkl

Rosenkranz: Wehinger habe ausgesagt, er sei von

Ostermayer genötigt worden, bei Inseratenkooperation mitzuspielen. Ob er sich daran erinnern könne? - "Nein."
2.10., 12:06Maria_Sterkl

Petzner ist dran.

"Haben Sie im Auftrag von wem auch immer Medienkooperationen abgeschlossen oder verhandelt?" - "Zu keinem Zeitpunkt", sagt Kotlowski.
2.10., 12:07Maria_Sterkl

Petzner legt Aktenvermerke Zimmermanns vor.

Da steht mehrmals "zuständig für Medienkooperationen sind Landgraf und Kotlowski" bzw. "Kooperation von Kotlowski vereinbart" (7 Mal insgesamt)
2.10., 12:10Maria_Sterkl

Kotlowski liest Aktenvermerke durch, zeigt sie seinem Anwalt. Antwortet: "Schaun Sie.

Zunächst steht hier 'kündigt an'. Und dann, die Aktenvermerke sind von Zimmermann, da müssen Sie ihn befragen. Und Zimmermann sagte bei der StA, es erfolgten keine Aufträge ohne Rücksprache mit dem Vorstand. Und Sie waren ja selbst Mediensprecher", sagt Kotlowski zu Petzner, "da ist ein Tohuwabohu, da kommen jeden Tag viele Anfragen. Aus meiner Erinnerung geht hervor, dass ich nie etwas persönlich abgeschlossen habe."
2.10., 12:12Maria_Sterkl

Petzner: "Das entspricht nicht der Wahrheit."

Rosenkranz zu Petzner: "Das ist Ihre subjektive Wahrnehmung." - Petzner: "Ja", und untermauert das mit Vorstandssitzungsprotokoll der Asfinag - auch hier ist die Rede von "vereinbart mit Kotlowski"
2.10., 12:12Maria_Sterkl

Kotlowski: "Das ist ein Protokoll, zu dem ich leider nichts sagen kann - ich war in der Sitzung nicht zugegen. Sie hatten Hr. Reichhold hier, müssten Sie ihn befragen."

2.10., 12:17Maria_Sterkl

Petzner: Welche Tätigkeiten er als Sprecher durchgeführt habe?

- "Koordination der verschiedenen Stellen, alle Baumaßnahmen wurden kommuniziert, auf einer Österreich-Karte zusammengefasst, das war auch für ÖBB und Asfinag neu, darum war es wichtig, dass Maßnahmen mit uns abgestimmt wurden. Das war auch Thema bei den Jours fixes. Dort habe ich auch kommuniziert, welche Medienanfragen es gibt."
2.10., 12:17Maria_Sterkl

Petzner: "Haben Sie in Zusammenhang mit der Krone-Kooperation 'Unser Bahn' Tätigkeiten gesetzt?" -

"Dazu habe ich schon bei der StA ausgesagt, füge dem nichts hinzu", sagt Kotlowski.
2.10., 12:18Maria_Sterkl

Er könne nicht ausschließen, mit dem einen oder anderen Pressesprecher

auch über inhaltliche Dinge kommuniziert zu haben, sagt Kotlowski auf Frage PEtzners zur "Unsere Bahn"-Serie und inwieweit K. inhalltich involviert war.
2.10., 12:19Maria_Sterkl

Petzner: "Sie haben ausgesagt, dass Sie nichts Näheres

über das Projekt wussten - wie gibt es das, Sie arbeiten für etwas, wissen aber nicht konkret, was das ist?" - "Ich war neu im Ministerium und das war nicht mein HAupttätigkeitsbereich", sagt Kotlowski.
2.10., 12:21Maria_Sterkl

Petzner zu NEWS-Kooperation.

Mailverkehr NEWS-ÖBB: "Nach mehrmaliger und intensiver Rücksprache mit Kotlowski wurde NEWS mitgeteilt, dass die Rechnungslegung für das Special an die ÖBB erfolgen soll", liest Petzner vor. Wie das?
2.10., 12:22Maria_Sterkl

- "Schaun Sie, Sie haben sehr intensiv die Journalisten angeschaut bei dieser Fragestellung und ich verstehe auch, dass Sie das vermarkten wollen ..." - Rosenkranz unterbricht: "Keine Bewertung."

Kotlowski setzt fort: "Möchte meiner Aussage bei der StA nichts hinzufügen."
2.10., 12:25Maria_Sterkl

Petzner: "Ich habe ihre Zeugeneinvernahme gelesen -Sie sagen, Sie können sich nciht erinnern." Petzner

zitiert aus Lenzbauer-Aussage. Auch hier ist die Rede davon, dass Inserate vom BMVIT organisiert worden seien, auch hier wird Kotlowski erwähnt. "Sagt er die Unwahrheit?", fragtPetzner.
2.10., 12:25Katrin Burgstaller

((FPÖ will Berlakovich anzeigen))

Noch eine Nachricht aus der Redaktion: Die FPÖ will Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs anzeigen. Grund sind die vom Rechnungshof kritisierten Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage von 4,39 Millionen Euro. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich in einer Aussendung am Dienstag "empört" und kündigte an, der Korruptions-Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. Und: Parteichef Spindelegger wehrt sich gegen die Kriminalisierung Berlakovichs aufgrund eines RechnungshofROHberichts.
2.10., 12:26Maria_Sterkl

- "Zu dem konkreten Fall bleibe ich bei meiner Aussage vor der Staatsanwältin,

ist mir nicht erinnerlich. Es gab sehr viele Fragen, die an mich herangetragen wurden. ICh habe Anfragen weitergeleitet, die Rechnung wurde bezahlt -das kann ich dazu sagen."
2.10., 12:26Maria_Sterkl

SP-Schickhofer ist am Wort.

2.10., 12:28Maria_Sterkl

Kotlowski: "Ich hatte mit Faymann keinerlei Kontakt wegen Medienkooperationen."

2.10., 12:28Maria_Sterkl

Kotlowski hätte gern jene Unterlagen, aus welchen Petzner g

Vernehmungsprotokoll). Rosenkranz: Njet - das seien BZÖ-Dokumente, er müsse sich an die StA wenden.
2.10., 12:30Maria_Sterkl

Schickhofer will wissen: Ob es stimme, dass

Vorstände immer involviert waren? - "Ja."
2.10., 12:33Maria_Sterkl

Schickhofer liest mehrere Zeugenvernehmungen vor,

die Faymann/Ostermayer entlasten, lässt sie von Kotlowski bestätigen.
2.10., 12:34Maria_Sterkl

SP schöpft Fragezeit nicht aus.Pilz ist dran.

2.10., 12:35Maria_Sterkl

"Im Sommer 2007 wünscht sich die Asfinag nichts dringender, als endlich inserieren zu

dürfen. Wofür braucht sie da das Ministerium?" - "Das kann ich nicht kommentieren." - "Aber die Asfinag ist ja erwachsen. Wozu das Ministerium?" - "Wir hatten einen Rahmen zu kommunizieren, deshalb haben sich viele an uns gewandt." - "Wer konkret?" - "Schaun Sie, das war vor 4,5 Jahren, die einzelnen Namen sind mir nicht mehr erinnerlich."
2.10., 12:37Maria_Sterkl

Pilz: "Wer, Medien oder Asfinag?" - "Medien." - "Österreich?" - "Auch." - "Wurden Sie angerufen?" - "Auch ich." -

2.10., 12:38Maria_Sterkl

Pilz: "Wer hat angerufen?" - "Wechselnde NAmen." - "Nennen Sie uns diese Namen." - Kotlowski spricht mit Anwalt. Pilz: "Na, Ihr Anwalt wirds nicht wissen!"

Rosenkranz mahnt Pilz.
2.10., 12:39Maria_Sterkl

"Die Frau Absenger", sagt Kotlowski (von Österreich, Anm.). - "Auch Fellner?" - "Dazu kann ich keine Angaben machen." - "Wolfgang Mayer?" - "Auch", sagt Kotlowski.

2.10., 12:39Maria_Sterkl

Die Medien hätten etwas über den Rahmenplan mitbekommen und deshalb im Ministerium angerufen, um nachzufragen, sagt Kotlowski.

2.10., 12:40Maria_Sterkl

Pilz: "Warum braucht 'Österreich' Sie, um

von der Asfinag Inserate zu bekommen? Warum gehen sie nicht direkt zu Zimmermann? Was waren Ihre besonderen Eignungen?" - "Ich habe Ihnen erklärt, warum Sie bei mir angerufen haben - nähere Erklärungen habe ich nicht."
2.10., 12:41Maria_Sterkl

Pilz: "Jetzt ruft Sie 'Österreich' an - und Sie sagen, Jössas, jetzt muss ich schnell der Asfinag sagen, dass sie ein Inserat brauchen? Oder haben Sie

im Ministerium wen gefragt? Haben Sie mit dem Kabinettschef gesprochen?" - "Das war nicht meine Aufgabe." - "Ja, weil Sie gar nicht mussten", sagt Pilz, "wer hat Ihnen gesagt, dass das Ihre Aufgabe ist?" - "Wir mussten das nicht im Einzelnen besprechen." - Pilz: "Haben Sie meine Frage verstanden? Sie haben mir jetzt eine Antwort gegeben, und ich kann eine dazupassende Antwort erfinden, aber mir wäre lieber, Sie beantworten meine Frage."
2.10., 12:43Maria_Sterkl

Pilz will wissen, wer Kotlowski beauftragt hat. "Faymann haben Sie ja schon ausgeschlossen", sagt Pilz, "war es Ostermayer?"

- "Ich wusste, dass das meine Aufgabe ist, weil das meine Aufgabe als Pressesprecher war. Landgraf hat mir das gesagt."
2.10., 12:45Maria_Sterkl

Pilz zur "Österreich"-Kooperation 2007, 70.000 Euro. "Da steht, Sie haben das vereinbart, und Zimmermann hat das bestätigt. Wenn Sie jetzt sagen Nein, dann sagen Sie damit, dass

Zimmermann falsch ausgesagt hat."
2.10., 12:45Maria_Sterkl

Kotlowski: "Ich habe dazu schon ausgesagt. Ich habe klar geantwortet,

dass ich nichts vereinbart habe."
2.10., 12:46Maria_Sterkl

Pilz: "Dann haben entweder Zimmermann oder Sie falsch ausgesagt."

2.10., 12:48Maria_Sterkl

Pilz zeigt ein "innovativ"-Heft vor - auch AustroControl

inseriert hier. Ob er ausschließen könne, dass Austro Control beteiligt war? - Nein.
2.10., 12:48Maria_Sterkl

Auch FFG sei dabei gewesen, sagt Kotlowski,

er könne aber nicht mehr sagen, wer dort sein Gesprächspartner war, auch bei AustroControl weiß er keine Kontaktpersonen mehr. "Da gab's einfach viele Ansprechpartner."
2.10., 12:49Maria_Sterkl

Pilz: "Arsenal Research - wer war da Ihre Kontaktperson?" - "Weiß nicht." - "Und bei Wiener Linien?" - "Weiß auch nicht."

2.10., 12:51Maria_Sterkl

Schickhofer meldet sich zur Geschäftsordnung.

Pilz habe falschen Vorhalt gemacht -Zimmermann habe doch gesagt, er habe nur initiiert, nie abgeschlossen, Pilz könne das daher auch Kotlowski nicht vorhalten. Pilz meldet sich: Das stehe aber so in den Aktenvermerken. - Rosenkranz: "Es kann durchaus Ausschussmitglieder geben, die da eine andere Interpretation der Aussage Zimmermanns haben. Und grundsätzlich: Pilz hat seine Fragen immer auf Basis seiner Wahrnehmung gestellt. Das Protokoll wird alles klären."
2.10., 12:51Maria_Sterkl

Amon ist am Wort.

2.10., 12:51Maria_Sterkl

Würstelduft dringt von außen in den Saal.

2.10., 12:52Maria_Sterkl

Amon möchte von Kotlowski wissen, was seine Aufgaben waren in der

SP-Kommunikation. Auch Anfragen beantwortet? - "Ja." - Amon will wissen, ob es stimme, dass er über das Entstehen einer Krone-Kooperation keine Wahrnehmung habe? - "Ja." - "Sie haben erst im Herbst 2011 davon Kenntnis erlangt und Ihnen ist aufgefallen, dass mit der KAmpagne etwas nicht in Ordnung sei?", zitiert Amon aus Kotlowskis Zeugenvernehmung. "Und hat diese Aussage eine tiefere Bedeutung?" - "Das hat sich auf die mediale Berichterstattung bezogen, der zu entnehmen war, dass etwas nicht in Ordnung war. Als ich im Haus war, hatte ich nciht diesen Eindruck."
2.10., 12:58Maria_Sterkl

Amon zur 'Unsere Bahn'-Serie und dem Leserforum in der "Krone": Da

müsse es ja Unterlagen im Ministerium geben, zu dieser Serie. Ob er davon etwas wisse? - "Wir haben von der ÖBB INfos bekommen, das stimmt", sagt Kotlowski. - "Schriftlich?" - "Ob schriftlich oder mündlich oder telefonisch, das wüsste ich jetzt im Einzelnen nicht mehr."
2.10., 12:58Maria_Sterkl

"Wussten Sie, wie groß

die Inserate-Budgets von Asfinag und Co waren?" - "Keine Wahrnehmung."
2.10., 12:58Maria_Sterkl

Zweite Fragerunde. Vilimsky beginnt.

2.10., 13:00Maria_Sterkl

"Die ganze Causa ist eine Ansammlung von Widersprüchen. Wir haben einen ÖBB-Vorstand, der sagt, er ist genötigt worden, und der

zuständige Staatssekretär will davon nichts wissen. Wir haben einen Asfinag-Sprecher, der sagt, Sie haben Kooperationen abgewicckelt, und weder Sie noch Landgraf wissen davon."
2.10., 13:01Maria_Sterkl

"Und es kann nicht so sein, dass man sich mit dem Schlagwort 'Ist mir nicht erinnerlich' aus der Befragung zurückzieht", sagt VIlimsky. Grinsen beim Verfahrensanwalt.

2.10., 13:03Maria_Sterkl

Frage zu einer "Gewinn"-Kooperation.

Da steht auf Dokument "Auftragsbestätigung durch Faymann". Vilimsky: "Wer ist der Herr Faymann, sind das Sie, ist das der Herr Ostermayer, ist das er selbst, wer ist das?" - "Ist mir nicht bekannt, das Dokument", sagt Kotlowski. - "Wer könnte der Auftraggeber dieses Inserats sein?", fragt Vilimsky. - "Ich kenn das nicht, kann dazu nichts sagen."
2.10., 13:05Maria_Sterkl

Petzner ist dran.

2.10., 13:05Maria_Sterkl

"Wo hatten Sie das Pouvoir, selbständig zu entscheiden, wo mussten Sie zu Ostermayer gehen?" - "Im Wesentlichen gab es eine Bürobesprechu

ng wöchentlich, da wurden alle Aufgaben besprochen, ich wusste sehr gut Bescheid über die Aufgaben."
2.10., 13:09Maria_Sterkl

Petzner: "Waren bei den Besprechungen Medienkooperationen ein Thema?"

- "Nein, also nicht im Detail, das war ja eine große Runde von Mitarbeitern, da wären ja 90 Prozent nicht erfasst gewesen." - "Sie sagen nicht im Detail. Also im Groben wurden schon Entscheidungen getroffen. Welche?" - "Entscheidungen wurden dort gar nicht getroffen. Wir haben uns ausgetauscht. Zu Beauftragungen für Inserate hat es keine Besprechungen geben müssten, und darüber habe ich auch nicht mit dme Kabinettschef sprechen müssen, weil ich ja von Landgraf wusste, an wen ich weiterzuleiten hatte."
2.10., 13:10Maria_Sterkl

Petzner:

Faymann habe ausgesagt, Kotlowski wäre gar nicht befugt gewesen, Inserate zu vereinbaren. "Wer hatte dann dieses Pouvoir, wenn Sie es nicht waren?" - "Dazu kann ich nichts sagen. Nach meiner Wahrnehmung war es so, dass das nicht im Kabinett entschieden worden ist."
2.10., 13:11Maria_Sterkl

Petzner: "Irgendwer im Kabinett muss es entschieden haben."

2.10., 13:12Maria_Sterkl

Kotlowski: "Wir haben das schon mehrfach, habe ich das schon beantwortet. Habe dazu keine Erinnerung. Es kann aber sein, dass es diese Anfrage an das Haus gegeben hat und ich das

an die ÖBB weitergeleitet habe, aber mit einer BEauftragung hatte ich nichts zu tun."
2.10., 13:12Maria_Sterkl

Petzner: "Die Rechnung wurde ja bezahlt. Da muss es ja einen Akt dazu geben. Wer hat diesen Akt unterzeichnet?" - "Dazu kann ich nichts sagen."

2.10., 13:14Maria_Sterkl

Petzner:

Die Rechnung sei ein Jahr lang liegengeblieben, NEWS habe drauf gewartet, und irgendwer im Ministerium habe dann entschieden, dass die ÖBB für die 58.000 Euro aufkommen müssen. Wer diese Entscheidung getroffen habe?
2.10., 13:15Maria_Sterkl

- "Habe das schon erklärt. Weiß nicht, wie das damals konkret gelaufen ist, aber niemand im Ministerium hätte das konkret beauftragen können. Wenn eine REchnung gestellt wird, dann wird das an die ÖBB weitergeleitet worden sein,

und NEWS ist vielleicht fälschlich davon ausgegangen, dass das von uns bezahlt wird."
2.10., 13:15Maria_Sterkl

SPÖ ist dran. "Die aktienrechtlichen Bestimmungen wurden als offenbar eingehalten", freut sich Schickhofer.

2.10., 13:18Maria_Sterkl

Moser:

Zum Zeitpunkt des Wechsels Kotlowskis ins Kabinett habe es bereits Schaltungen in Krone gegeben, die aber erst im nachhinein genehmigt wurden. "Worin bestand eigentlich der Werbewert für die ÖBB bei diesen doppelseitigen Anzeigen?" - "Ich hatte damals nciht die Wahrnehmung, dass das eine werbliche Einschaltung ist", sagt Kotlowski, "darum habe ich mir da keine Gedanken gemacht."
2.10., 13:20Maria_Sterkl

Moser: "Sie waren Medienfachmann, es ging um Medienkooperationen, waren Sie da irgendwie beteiligt am

Kooperationsvertrag ÖBB-Krone?" -"Nein." - Moser: Im Kooperationsvertrag stehe, dass die Kooperation eine Kostenersparnis für das BMVIT bringe - und gleichzeitig, dass das BMVIT Kosten für die REdaktionsteams der ÖBB übernehme. "Worin bestand dann also die Kostenersparnis? Sie waren ja operativ tätig." Kotlowski weiß es nicht.
2.10., 13:21Maria_Sterkl

"Wie viele MitarbeiterInnen waren da beschäftigt?" - Keine Angaben.

2.10., 13:23Maria_Sterkl

Zur "Unsere Bahn"-Serie: Erst

sei ÖBB-intern von einer Verantwortung Faymanns die Rede, später nicht mehr. Warum? - "Weiß es nicht."
2.10., 13:24Maria_Sterkl

Moser zitiert

weiter aus ÖBB-Unterlagen. Hinweis "Medienkooperationen mit dem BMVIT" , später "MEdienkooperation zum Rahmenplan" - aber immer selber Kostenbetrag. Warum die dazugehörigen Titel wechselten? - "Weiß dazu wirklich nichts."
2.10., 13:25Maria_Sterkl

Moser: "Ich stelle diese Fragen an Sie, weil wir im RH-Bericht keinerlei Dokumentation über die Zusammenarbeit sehen,

und weil es aus RH-Sicht eine enge Kooperation zwischen BMVIT-Pressestelle und ÖBB gab."
2.10., 13:28Maria_Sterkl

Moser: "Zur Rechnungslegung an den NEWS-Verlag.

Sie haben ja auf Ihre Aussage vor der StA verwiesen. Dort haben Sie gesagt, Sie können sich nicht erinnern. Auch Ostermayer und Faymann sagen, sie können sich nicht erinnern. Das Fazit der OStA dazu: 'Dass sich diese Verantwortungen als Schutzbehauptungen darstellen, ergibt sich nicht nur aus der Vielzahl der gleich gelagerten Fälle, sondern insb. aus der Aussage Lenzbauers, wonach ihm mitgeteilt wurde, er solle an ÖBB fakturieren.' Haben Sie dazu jetzt doch eine Wahrnehmung? - "Nein."
2.10., 13:28Maria_Sterkl

Keine weiteren Fragen, Kotlowski darf gehen.

2.10., 13:28Maria_Sterkl

Gleich kommt Ostermayer - davor fünf Minuten Atempause.

Pause fürs Atmen, meine ich.
2.10., 13:34Maria_Sterkl

Ostermayer kommt. Er begrüßt zu allererst die FP-Abgeordneten, geht dann in der Reihe weiter zu Grün, Schwarz, zuletzt zu Rot. Handshakes. Kameraklappern, Blitzlicht, Ostermayer mit Pokerface.

2.10., 13:37Maria_Sterkl

Kameras werden hinausgeschickt. Kameras widersetzen sich.

2.10., 13:38Maria_Sterkl

Kameras sind draußen. Rosenkranz hat "eine Mitteilung zu machen"

2.10., 13:39Maria_Sterkl

Laut StA-Mitteilung solle Ex-Asfinag-Vorstand Lückler morgen von der StA vernommen werden.

Es gebe aber einen BEschluss, wonach die Aktenlieferung zum betreffenden BEweisthema heute abgeschlossen werden sollen - Lücklers Protokoll wäre also nicht dabei. Rosenkranz regt an, einen Beschluss zu fassen, der das berücksichtigt.
2.10., 13:40Maria_Sterkl

Ostermayer, ohne Vertrauensperson, wird belehrt.

2.10., 13:41Maria_Sterkl

Jetzt einleitende Stellungnahme Ostermayers.

2.10., 13:42Maria_Sterkl

"1,8 Mrd werden jährlich in Printmedien inseriert, davon eine Mrd in Tageszeitungen - das zeigt, dass Inserate sinnvoll sind, um das Image von Unternehmen zu stärken."

2.10., 13:43Maria_Sterkl

"Inserieren heißt nicht, Journalisten zu kaufen. Sonst müsste es ein Inserierverbot geben. Das belegt die Unsinnigkeit dieses Vorwurfs und ist eine Respektlosigkeit gegenüber Jornalisten."

2.10., 13:43Maria_Sterkl

Ostermayer sieht andernfalls "den Journalismus gefährdet"

2.10., 13:43Maria_Sterkl

Alle inserieren: Öffentliche Hand, Wirtschaft - sagt Ostermayer.

2.10., 13:44Maria_Sterkl

"Gespräche mit Journalisten und Geschäftsführern haben nichts mit Korruption zu tun."

2.10., 13:44Maria_Sterkl

"Das Verkehrsministerium ist als 100prozentiger Eigentümer mit ÖBB und Asfinag besonders eng verknüpft. Auch solche Unternehmen brauchen ein positives Image."

2.10., 13:45Maria_Sterkl

"Wer die Leistungen der bahn und Asfinag nicht darstellt, riskiert parteipolit. Verunglimpfungen."

2.10., 13:46Maria_Sterkl

"Zwischen den Ministerien und den Unternehmen gab es vielfältige Gespräche, natürlich auch über Imageverbesserung. In

diesen Gesprächen wurde niemand unter Druck gesetzt. Entsprechende Beschlüsse wurden immer in den Unternehmen gefasst."
2.10., 13:46Maria_Sterkl

"Ich habe mir rechtlich nichts vorzuwerfen und die

politischen Konsequenzen wurden unter meiner Mitwirkung durch das Medientransparenzgesetz gezogen."
2.10., 13:49Maria_Sterkl

"Als Faymann Minister wurde, haben wir ein riesengroßes Ressort übernommen. Es hat kein Ressortbudget gegeben 2007 aufgrund der Wahl davor,

es gab große Probleme mit der ÖBB-Infrastruktur, mit Postamtsschließungen, Lärmschutzwänden. Außerdem war Faymann damals REgierungskoordinator und ich weiß, wie intensiv diese Tätigkeit ist, ich habe ihn damals unterstützt, wir mussten das gesamte Budget erstellen, konnten uns daher nicht um alle Details kümmern. Auch ich werde Ihnen daher nicht zu allen Details Auskunft geben können, fünf Jahre später. Ich gebe aber Auskunft, obwohl mir einige Juristen geraten haben, mich zu entschlagen, weil es rechtsstaatliche Probleme gibt, wenn man in einem Ermittlungsverfahren schon einmal ausgesagt hat oder vielleicht noch einmal aussagen muss."
2.10., 13:50Maria_Sterkl

Zu zwei Punkten vorweg:

"Erstens Treffen mit Martin Huber - meiner Erinnerung nach war ein Punkt die Sinnhaftigkeit
2.10., 13:50Maria_Sterkl

von Imagewerbung zugunsten der ÖBB, und es wurde

meiner Erinnerung nach nicht über konkrete Beträge gesprochen, wobei ich das nach 5 Jahren nicht sicher sagen kann. Zweitens: Ich habe Wehinger nicht mit dem Ausschluss gedroht und wer mich kennt, weiß, dass das auch nicht meiner Art entspricht."
2.10., 13:51Maria_Sterkl

Petzner beginnt. "Bleiben wir gleich beim Gespräch mit Huber beim Stadtwirt, wo Sie gesagt hätten,

dass Sie sich 7 Mio. Budget zur Disposition Faymanns vorstellen."
2.10., 13:52Maria_Sterkl

"Haben Sie 7 Mio verlangt und wenn ja, wie hat Huber reagiert?"

2.10., 13:53Maria_Sterkl

Ostermayer: "Es wurde über Imagewerbung gesprochen,

aber meiner Erinnerung nach nicht über konkrete Beträge. Das, was versucht wurde, in den Raum zu stellen - es ging nie um Beträge in einer persönlichen Verfügungsmöglichkeit des Ministers - das schließe ich mit 100prozentiger Sicherheit aus."
2.10., 13:54Maria_Sterkl

Petzner: "Können Sie ausschließen, dass Sie 7 Mio. genannt haben?" - "Meiner Erinnerung nach habe ich nciht über konkrete BEträge gesprochen."

2.10., 13:55Maria_Sterkl

Ostermayer zu Aktenvermerk:

"Da ist von 15 Millionen die Rede - wenn die ÖBB einen ähnlichen Rabatt bekommen hätte, dann sieht man schon, dass das nicht plausibel sein kann."
2.10., 13:56Maria_Sterkl

Zur Krone-Kooperation:

Er sei im nachhinein über die Vereinbarung der Kooperation informiert worden, war beim Gespräch nicht dabei, habe nur gehört dass Huber einverstanden war.
2.10., 13:58Maria_Sterkl

"Ich habe den mittlerweile verstorbenen Hr. Dichand angerufen und gesagt, dass bei ÖBB Interesses besteht, danach habe ich Huber den Betrag mitgeteilt." - "Wie hat Huber reagiert?" - "Positiv."

- "Wenn er so positiv war, warum ist das erst mit so einer Verzögerung beschlossen worden? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass erst rückwirkend vom ÖBB-Vorstand abgesegnet worden ist, wo Inserate schon erschienen sind?" - "Zu den internen Vorgängen der ÖBB kann ich Ihnen natürlich nichts sagen", meint Ostermayer.
2.10., 13:58Maria_Sterkl

"Aber der Beschluss beweist ja, dass es im Interesse

der ÖBB war, dass diese Kampagne gelaufen ist, und das sagt ja auch der deutsche Sachverständige, den die OStA beauftragt hat."
2.10., 14:00Maria_Sterkl

Petzner: "DieSumme von 500.000 Euro war aber nicht in der ursprünglichen Mediaplanung budgetiert. Aber können Sie sagen

wann der Beschluss gefasst worden ist für die Krone-Kampagne?" - "Ende Jänner". - "Niemand hat damals in der ÖBB gewusst, dass die abgeschlossene Kooperation gibt, in der Bahn hat man sich beschwert, dass man nicht gefragt wird, wenn in der Krone über die Bahn berichtet wird", sagt Petzner. "Wie erklären Sie sich, dass das in der Bahn nicht bekannt war? Und was ist im Kabinett besprochen worden Ende Jänner?"
2.10., 14:01Maria_Sterkl

- "Ich war nicht bei jeder Sitzung im Kabinett dabei", sagt Ostermayer. "Und wenn ich den Akteninhalt richtig im

Kopf habe, hat Huber mit Sattlberger über die Idee geredet, beiden haben die Idee gut gefunden. Warum die internen Abläufe nicht anders waren als sie waren, weiß ich nicht."
2.10., 14:02Maria_Sterkl

Petzner: "Haben Sie als Kabinettschef FAymanns jemals

mit Herausgebern, Journalisten Medienkooperationen besprochen oder abgeschlossen?"
2.10., 14:03Maria_Sterkl

Ostermayer: "Es wäre geradezu absurd, wenn man keine Kontakte mit Medien hätte. Was ich ausschließe: Dass irgendjemand in meinem Auftrag oder im Auftrag des Ministers für ein Unternehmen Verträge abgeschlossen hat. Ich bin Jurist,

es gibt kein Weisungsrecht aufgrund des AktienG, es hat nur Gespräche gegeben. Auch 'Unsere Bahn' wurde, wie Sie selbst sagen, imUnternehmen beschlossen."
2.10., 14:04Maria_Sterkl

Petzner fragt nach: Ob er sich jemals mit

Anzeigenchefs oder MedieneigentümerInnen über Kooperationen unterhalten habe? - "Habe ja schon gesagt: Immer wieder, wie gesagt auch mit Dichand." - "Konkrete Namen?" - "Kann mich im Detail nicht erinnern - das war von Ost bis West."
2.10., 14:06Maria_Sterkl

Petzner: "Wurden jemals Mitarbeiter von

Ihnen angewiesen, Kooperationen zu vereinbaren?" - "Nein, nicht mit ÖBB oder Asfinag."
2.10., 14:08Maria_Sterkl

Petzner: "Wir werden Ihnen das genaue Gegenteil belegen. zB Zimmermann gibt an,

Kosten und Inhalte seien zwischen Kotlowski und 'Österreich' vereinbart worden. Auch der Asfinag-Vorstand hält das im Protokoll fest."
2.10., 14:08Maria_Sterkl

Ostermayer: "Ich habe Zimmermanns Aktenvermerk nicht geschrieben."

2.10., 14:09Maria_Sterkl

"Man kann mir vielleicht vorwerfen, dass ich zu wenige Aktenvermerke geschrieben habe,

das ist nicht mein Arbeitsstil. Und Zimmermann hat auch ausgesagt, dass er heute 'initiiert' und nicht 'abgeschlossen' sagen würde."
2.10., 14:10Maria_Sterkl

Petzner: "Das steht aber nicht nur im Aktenvermerk, sondern auch im Vorstandssitzungsprotokoll."

2.10., 14:12Maria_Sterkl

Ostermayer: "Ich habe Kotlowski keinen Auftrag erteilt, das abzuschließen, er hätte auch nicht die Möglichkeit gehabt. Hätte er es theoretisch gemacht,

dann hätte die Asfinag sagen müssen: 'Wir machen das nicht'. Und es gibt zwar diesen Revisionsbericht der Asfinag, aber danach wurde ja ein Mail gefunden, und auf dieser Basis dann der Bericht korrigiert, weil man gesehen hat, es gibt sehr wohl schriftliche Aufträge."
2.10., 14:13Maria_Sterkl

Steßl-Mühlbacher (SP) ist am Wort.

2.10., 14:15Maria_Sterkl

Sie will von Ostermayer wissen, warum "Handlungsbedarf" für das Ministerium bestand, als Faymann Ressortchef wurde. Ostermayer erklärt ausschweifend,

alles sei darniedergelegen bei der Übernahme Faymanns, Faymann habe aber aufgeräumt und eine "Unmenge an Großbaustellen" bearbeitet.
2.10., 14:18Maria_Sterkl

"dem Minister war die Bahn sehr wichtig", .... "hat mit Arbeitern im Werk Gespräche geführt", ....

2.10., 14:20Maria_Sterkl

Jetzt zu Inseraten: Ostermayer habe sich über die Frage, ob die Beschlüsse in der ÖBB aktienrechtlich in Ordnung waren, "keine Gedanken gemacht".

Huber sei in der Bahn ja eine "Starke Person" gewesen, habe das intern verhandelt. Er habe alles mit Huber besprochen.
2.10., 14:21Maria_Sterkl

Ob er wisse, ob das Inseratenvolumen der ÖBB unter Faymann angestiegen sei? -

"Kann Ihnen eine Unterlage des Rechnungshofs zeigen, wonach das Volumen immer ungefähr auf demselben Niveau geblieben ist, über die Jahre hindurch."
2.10., 14:21Maria_Sterkl

Steßl-Mühlbacher:

"SInd Ihnen Aktenvermerke bekannt, wonach Aufträge durch das BMVIT vergeben worden sind?"
2.10., 14:23Maria_Sterkl

Ostermayer: "Ich kenne Aktenvermerke aus Medien -

und Zimmermann hat ja nachträglich gesagt, er hat 'initiiert' gemeint."
2.10., 14:26Maria_Sterkl

Zur Gewinn-Kooperation "laut Auftrag Faymann":

- "Ja, das war ja auch in den Medien - aber danach wurde ja klargestellt, dass das ein Missverständnis war, dass das ein Asfinag-Auftrag war, und es kommt ja nirgends in der Anzeige das WOrt Faymann oder ein Foto des Ministers vor - das war klar im Interesse der Asfinag."
2.10., 14:29Maria_Sterkl

Ostermayer studiert Aktenvermerk zu Gespräch

im September 2007 - "kann mich beimn besten Willen nicht daran erinnern."
2.10., 14:30Maria_Sterkl

Steßl-Mühlbacher: "Wurde mit dem Medientransparenzgesetz nach der Rechnungshof-Kritik eine Verbesserung geschaffen?"

2.10., 14:31Maria_Sterkl

Ja, sagt Ostermayer, und es werde auch weiterhin inseriert werden, und

"die einen werden mehr auf die Reichweite Wert legen, andere werden mehr auf speziellere Medien gehen."
2.10., 14:32Maria_Sterkl

"Danke - keine weiteren Fragen."

2.10., 14:32Maria_Sterkl

Pilz ist dran.

2.10., 14:33Maria_Sterkl

"Möchte positiv auf den Unterschied hinweisen zum Hr. Bundeskanzler - Sie haben es geschafft, trotz SP-Klub in den Ausschuss zu kommen, Faymann hat es nicht geschafft, er verfügt also offenbar über

nicht so viel Durchsetzungskraft."
2.10., 14:34Maria_Sterkl

Pilz legt Aktenvermerk Lücklers vor, Juli 2007,

Treffen Fellner- Asfinag-Vorstände. Fellner beklagt sich, dieAsfinag inseriere derzeit "nur Fuzerln". Fellner macht deshalb den Vorschlag eines "Auto-Ombudsman", parallel zur Bahn-Serie in der Krone.
2.10., 14:36Maria_Sterkl

Er wolle mit der Serie sehr schnell beginnen, sagt Fellner,

er sei mit der Zusage an Faymann bereits in Verzug. Woraufhin Lückler zusagte, er werde demnächst mit Ostermayer bzw. Landgraf Kontakt aufnehmen. "Hat Lückler mit Ihnen Kontakt aufgenommen? Landgraf sagt, mit ihm nicht." - Ostermayer: "Kann mich wirklich nicht an jedes Gespräch erinnern. Fellner hat es bestritten - und offenbar kam es dann nicht zustande. Also was ist jetzt das Problem? Vielleicht hat es tatsächlich so einen Vorschlag gegeben, im Sinne der Kreativität ist es ja nicht ausgeschlossen -aber es ist nicht zustande gekommen."
2.10., 14:38Maria_Sterkl

Pilz: Es gebe aber zweiten Aktenvermerk Lücklers,

Telefonat mit Ostermayer. "Ich habe Ostermayer ausführlich informiert, er hat sich sehr interessiert gezeigt und gesagt, er werde mich über die weitere Vorgangsweise informieren. Bis dahin seien keine weiteren Aktivitäten zwischen Asfinag und 'Österreich' zu veranlassen", notiert Lückler hier. - Ostermayer: "Woher wollen Sie wissen, dass ich das gesagt habe?"
2.10., 14:38Maria_Sterkl

Pilz: "Weil wir diesen Aktenvermerk haben. Wie

steht es Ihnen zu, dass Sie so etwas sagen?" - "Wenn ich um Rat gebeten werde, werde ich auch Rat geben. Aber ich maße mir nicht an, einem Vorstand eine Weisung zu erteilen - abgesehen davon, dass ich das gar nicht könnte."
2.10., 14:40Maria_Sterkl

Pilz: "Können Sie sich jetzt an dieses Gespräch erinnern oder nicht?" - "Noch einmal: Nein."

2.10., 14:41Maria_Sterkl

Pilz: "Das Spannende ist: Es ist ja dann ein anderer

Weg der Kooperation eingeschlagen worden - und zwar über die Broschüren 'innovativ' und Co."
2.10., 14:45Maria_Sterkl

Noch ein Aktenvermerk Lücklers.

Telefonat Lückler-Ostermayer, 4.9., 8.20h bis 8.40h: (sinngemäß) "In einem Telefonat informiert mich Ostermayer, dass die Krone Interesse an Inseraten zum Thema Tunnelsicherheit hat. Ostermayer erkundigt sich auch, wie solche Kooperationen in der Asfinag ablaufen. Ich teile ihm mit, dass der Vorstand zeitgleich mit dem Erscheinen von den Beilagen erfährt und zeitgleich eine Rechnung bekommmt. Dieser Umstand hat für Irritation im Vorstand gesorgt, Innenrevision wurde beauftragt. Dabei kam ansLicht, dass der Auftrag von Ostermayer gekommen ist und die Rechnungen an Zimmermann geschickt wurden. Der für solche Prozesse vorgesehene Rechnungslegungsvorgang wurde nicht eingehalten." Was Ostermayer dazu sage?
2.10., 14:47Maria_Sterkl

Ostermayer: "Was soll man tun, ein Unternehmen tritt mit einem Vorschlag heran und fragt, ob das von Interesse ist oder nicht." - Pilz: "Mag sein, das hat nur mit Lücklers Aktenvermerk nichts zu tun."

2.10., 14:47Maria_Sterkl

Pilz: "Der Widerstand von Lückler, Trattner und Co war dann schon so groß, dass man die Vorstände ausgewechselt hat."

2.10., 14:48Maria_Sterkl

Amon ist am Wort. "Wie 'Unsere Bahn' zustande gekommen ist? Haben Sie Huber angerufen und ihn informiert über das Interesse?"

2.10., 14:50Maria_Sterkl

Ostermayer: "Es gab dieses Gespräch beim Werksbesuch in Simmering.

Der Generaldirektor sagt dort, dass er die Idee gut findet, ich frage bei Dichand nach, er teilt mir 500.000 mit, das sage ich Huber." - "Telefonisch?" - "Glaube ja." - "Haben Sie da mit anderen auch gesprochen oder nur mit Huber?" - "Huber war primärer Ansprechpartner."
2.10., 14:50Maria_Sterkl

Amon: "Sind Ihnen da irgendwelche Unregelmäßigkeiten aufgefallen?" - "Kann mich nach

so vielen Jahren wirklich nicht mehr an die Details von damals erinnern."
2.10., 14:51Maria_Sterkl

"Konnte mich nicht einmal mehr an den Personalleasing-Vertrag

mit der ÖBB erinnern, als mich die Staatsanwältin befragt hat. Das ist ja sehr kritisiert worden in den Medien, dass da sehr viele Personen Mails beantwortet haben - ich glaube, jeder würde sich freuen, wenn es so einen Response gibt, Wehinger hat sich damals auch gefreut."
2.10., 14:54Maria_Sterkl

Amon: "Können Sie uns das Konstrukt Personalleasing erläutern?"

Ostermayer: "Ich kenne jetzt den Vertrag, weil das Teil des Ermittlungsakts ist - das wurde abgeschlossen zwischen Ministerium und ÖBB-Goldmann. Viele Personen haben Mails geschickt, und das wurde betreut."
2.10., 14:55Maria_Sterkl

Amon: "Sind da Mitarbeiter zu Ihnen gekommen mit Fragen?" - "Es kann schon sein, dass Leute gekommen sind und gefragt haben: 'Passt die Richtung?'

Aber wenn das öfter passiert wäre, dann hätte ich glaub ich die Tür zugemacht. Wir hatten ein Budget vorzubereiten."
2.10., 14:55Maria_Sterkl

"Ich habe aber sicher keine Antworten formuliert", sagt Ostermayer.

2.10., 14:57Maria_Sterkl

Amon: "Aufgabe eines Kabinettschefs ist aber auch,

einen Minister zu schützen. Wenn es also um öff. Reaktionen geht, wer hätte dann im Namen des Ministers entscheiden können 'Ja, die Antwort passt uns'? Das ist ja sicher über den Schreibtisch einer nahestehenden Person gegangen." - "Sie meinen nicht, wer die Kolumne beantwortet hat, sondern die einzelnen Mails? Das hat ja in der Personenverkehrs-AG stattgefunden." - "Ja, aber die Mitarbeiter wurden vom BMVIT bezahlt." - "Ja, aber in die Personalauswahl war ich nicht eingebunden." - "Aber inhaltlich waren Sie nicht eingebunden?" - "Ich bin mir sicher, dass es nicht über unsere Presseabteilung gegangen ist. Tausende Mails - das hätten die nicht bewältigt."
2.10., 14:59Maria_Sterkl

Vilimsky: "Sie haben heute das gemacht, was

ich von Ihnen erwartet habe - Sie sind mit Lächeln in den Saal gekommen und erklären, dass Inserate gut sind. Aber es geht nicht darum, dass Inserate schlecht sind - sondern ob Inserieren auf fremde Rechnung stattgefunden hat und ob Druck auf öff. Unternehmen ausgeübt wurde mit dem Ziel, Faymann zu bewerben."
2.10., 15:02Maria_Sterkl

Ostermayer: "Ich hoffe, es hat Sie nicht gestört, dass ich Ihnen die Hand geschüttelt habe. Zweitens: ICh habe auf niemanden Druck ausgeübt.

Und niemand hat angezweifelt, dass die Asfinag-Inserate zum Nutzen der Asfinag waren. Und zu 'Unsere Bahn': Gründlicher zu analysieren als der Sachverständige, das geht nicht, und er kommt zu Schluss, dass es zum Nutzen der Bahn war."
2.10., 15:03Maria_Sterkl

Vilimsky: Es gebe da einige Widersprüche.

Siehe Aussagen Huber, Wehinger, Konzernrevision, Vorstandsprotokolle.
2.10., 15:05Maria_Sterkl

Ostermayer: "Habe Wehinger nicht gedroht,

dass er seinen Job verliert. Ich hab auch noch niemanden bedroht, ist nicht meine Art, ich hatte nur einmal eine sehr unangenehme Situation, wo ich jemanden entlassen musste, weil er Geld genommen hat, das war mir sehr unangenehm."
2.10., 15:06Maria_Sterkl

Vilimsky: "Würden Sie Wehinger gerne im Ausschuss sehen?" - "Maße mir diese Entscheidung nicht an." - "Sie sind also das Alter Ego des Kanzlers", sagt Vilimsky. - "Das ist ein Lob für mich", meint Ostermayer.

2.10., 15:07Maria_Sterkl

Zu Wehinger-Gespräch: Ostermayer kann

gar nichts ausschließen, denn "wer hier herinnen kann sich schon an alles erinnern, was vor fünf Jahren passiert ist"
2.10., 15:08Maria_Sterkl

Vilimsky: "Sieben Millionen 'für den Werner' - das ist aber schon eine schwerwiegende Angelegenheit."

2.10., 15:11Maria_Sterkl

Vilimsky:

"Können Sie ausschließen, jemals Druck ausgeübt zu haben auf Manager, damit sie inserieren?" - "Ich habe nicht mit dem Rausschmiss gedroht. Das ist Faktum." - "Aber Wehinger wirft Ihnen schwere Nötigung vor - das würde ich nicht auf mir sitzen lassen." - "Die Staatsanwältin hat Wehinger offenbar nicht geglaubt, das Verfahren wurde eingestellt. Ich halte wenig von Ehrenbeleidigungsklagen."
2.10., 15:12Maria_Sterkl

Ostermayer: "Ich habe mit Wehinger eigentlich kaum Kontakt gehabt.

Er hat dem 'Falter' gesagt, er hat mit Echomedia gesprochen über ein Treffen mit mir - weiß nicht, ob es das Treffen gegeben hat. Mein Ansprechpartner war Huber."
2.10., 15:12Maria_Sterkl

Zweite Fragerunde - Petzner.

2.10., 15:14Maria_Sterkl

Im Juni 2007 Sonderbeilage,

Druckkostenbeitrag 58.000 Euro, Zusage durch BMVIT - korrekt? - "Ich war in das Thema involviert, kann mich nicht erinnern. Ich weiß, dass es da einen Mailverkehr gebe, Kotlowski und so, kann aber nichts dazu sagen."
2.10., 15:16Maria_Sterkl

"Ich nehme an, der Druckkostenbeitrag war Pouvoir das zuständigen Sektionschefs." - "Wer das war?" - "Das war

glaube ich Gürtlich." - "Warum ist die Rechnung ein Jahr lang gelegen, warum ist das nicht beglichen worden? Ein Kabinettschef muss so etwas wissen." - "Das ist eine Unterstellung, würde das jetzt einmal zurückweisen", sagt Ostermayer grinsend. "Ein Kabinettschef kann sich nicht um alles kümmern."
2.10., 15:16Maria_Sterkl

Petzner: "Ist das öfter vorgekommen, dass Rechnungen ein Jahr lang gelegen sind?" - "Meiner Erinnerung nach nicht."

2.10., 15:17Maria_Sterkl

Petzner: "Wer hat Kotlowski beauftragt,

der ÖBB mitzuteilen, dass sie den Druckkostenbeitrag bezahlen müssen? Wer hat das Pouvoir gehabt?"
2.10., 15:18Maria_Sterkl

Ostermayer: "Ich kann aus eigener Wahrnehmung nichts dazu sagen. Wie ich aber

mittlerweile aus Aussagen weiß, ist es von der ÖBB bezahlt worden, weil es als Nutzen für die ÖBB angesehen wurde."
2.10., 15:20Maria_Sterkl

Petzner: "Auffällig: Kotlowski weiß nichts davon, Faymann weiß nichts davon, Sie wissen nichts. Fest steht nur: ÖBB hat bezahlt. Wer hat das veranlasst?"

2.10., 15:21Maria_Sterkl

Ostermayer: "Da steht ja nicht, dass mit mir jemand Rücksprache gehalten hätte."

2.10., 15:22Maria_Sterkl

Petzner: "Kotlowski hat gesagt 'Ich werde das prüfen und geb dir dann Bescheid' - mit wem hat er das abgesprochen?" - "Ich sags noch einmal: Ich hab keine Wahrnehmung dazu."

2.10., 15:23Maria_Sterkl

"Und ich sag umgekehrt etwas: Wenn die ÖBB der Meinung gewesen wäre, dass sie das nicht zahlen sollen, dann wäre eine relativ klare Handlung möglich gewesen,

nämlich zu sagen: 'Das zahlen wir nicht.'"
2.10., 15:24Maria_Sterkl

Petzner zur Geschäftsordnung:

Er begehrt weitere Fragezeit im Anschluss an die Fragerunde. Rosenkranz: "Das werden wir besprechen."
2.10., 15:25Maria_Sterkl

SP-Kräuter ist am Wort. Er äußert sich zu Wehinger: "Das ist doch der, der auf ÖBB-Kosten Geburtstag gefeiert hat,

der mit Hochegger in Verbindung war, von der Westbahn gar nicht zu reden. Jedenfalls sind mehrere seiner Aussagen objektiv unrichtig."
2.10., 15:26Maria_Sterkl

Ich verabschiede mich - Kollege Pumberger übernimmt.

2.10., 15:29Sebastian Pumberger

Peter Pilz ist am Wort

Es geht um eine "Österreich"-Beilage.
2.10., 15:30Sebastian Pumberger

Hallo übrigens von mir

2.10., 15:31Sebastian Pumberger

Pilz

Haben Sie jemals vom Unternehmen Asfinag über die "Österreich"-Beilagen gesprochen? - O: Das weiß ich nach so vielen Jahren nicht mehr, ich schließe es auch nicht aus.
2.10., 15:33Sebastian Pumberger

Nun geht es um die Austro Control

Ostermayer: Die Austro-Control war kein vorrangiges Problemthema im Jahr 2007 - P: Es geht nicht um Probleme, sondern um Inserate.
2.10., 15:33Sebastian Pumberger

Treffen

Schließen Sie aus, dass es zur Gestaltung der Beilage ein Treffen mit Verlagsvertretern von "Österreich" gegeben hat? - O: Ausschließen kann ich es nicht.
2.10., 15:34Sebastian Pumberger

Hornek (ÖVP) nun dran

2.10., 15:35Sebastian Pumberger

Thema Asfinag

Was können Sie konkret zu der Vorgangsweise der Medienkooperation der Asfinag sagen? - O: Meines Wissens wurden keine Kooperationen im Kabinett abgeschlossen. Die Vorgangsweise, dass Vorschläge aus dem Ressort an das Unternehmen herangetragen werden, halte ich nicht für verwerflich. Das ist auch wesentlich für die Akzeptanz der Bevölkerung.
2.10., 15:37Sebastian Pumberger

Asfinag

Dass die Regierung oder das Ministerium entsprechende Vorschläge macht, ist nichts Neues. Das hat es in der Vergangenheit unter Gorbach und auch jetzt unter Bures gegeben.
2.10., 15:38Sebastian Pumberger

Koordinierung

Ostermayer: Koordinierung ist eine Aufgabe des Ministeriums, die Beauftragung ist Aufgabe des Unternehmens.
2.10., 15:40Sebastian Pumberger

Hornek

Hat es Spannungen mit dem Asfinag-Vorstand damals gegeben? - Es war im Juni oder Juli das die Vorständsverträge aufgekündigt werden. Da hat es unterschiedliche Vorstellungen beim Ausbau und in den Bundesländer gegeben.
2.10., 15:41Sebastian Pumberger

Ostermayer:

Ja, es hat verschiedene Differenzen zwischen Ministerium, Aufsichtsrat und Vorstand gegeben.
2.10., 15:42Sebastian Pumberger

Wer ist der Chef?

Wer war der Chef der Pressestelle? - O: Der Kabinettschef ist der Chef des Kabinetts, dazu gehören auch die Pressemitarbeiter. Ein Kabinettschef ist aber nicht allwissend.
2.10., 15:45Sebastian Pumberger

Vilimsky (FPÖ) nun dran

2.10., 15:46Sebastian Pumberger

Vilimsky

Er greift die Aussage von Kräuter an, der die Glaubwürdigkeit von Wehinger in Frage gestellt hat. Kurzes Geplänkel zwischen Kräuter und Vilimsky.
2.10., 15:48Sebastian Pumberger

Deimek nun zur Austro Control

Deimek: Austro Control war eine Baustelle, so wie heute. Warum machte die Austro Controll so eine Image-Kampagne wie die ÖBB?- Ostermayer: Mir ist bis heute nicht bewusst, dass die Austro Controll so einen schlechten Eindruck bei ihren Kunden erweckte. Vielleich liegt es daran, dass das Erinnerungsvermögen nach einer Woche stärker ist als nach fünf Jahren.
2.10., 15:49Sebastian Pumberger

Austro Control 2

Ostermayer: In der Bevölkerung steht die ÖBB stärker im Fokus.
2.10., 15:51Sebastian Pumberger

Image

Wo liegt der Image-Gewinn in der ÖBB-Kampagne mit Faymann? - Ostermayer verweist auf das Gutachten: In dem Gutachten ist es ausreichend beantwortet.
2.10., 15:53Sebastian Pumberger

Probleme

Waren die technischen Hintergründe, die Ursache für die Probleme waren, besser? - Ostermayer: Natürlich wird durch eine Kampagne ein Problem beseitigt. Das Ziel ist die Hervorhebung des Positiven.
2.10., 15:54Sebastian Pumberger

Ostermayer: ÖBB besser geworden

Ostermayer: In regelmäßigen Untersuchungen sieht man, dass die ÖBB besser geworden ist, zu den besten Bahnen in Europa gehört. Das System Eisenbahn ist ein sehr komplexes.
2.10., 15:56Sebastian Pumberger

Texte in der "Kronen Zeitung"

Deimek: Was sagen Sie zu den Aussagen von Claus Pandi, dass die Texte und Finanzmittel aus dem Ministerium kommen? - Ostermayer: Es ist nicht meine Aufgabe, Claus Pandi zu interpretieren. Beschlossen wurde es in der ÖBB. Die Wirkung wurde in dem Gutachten gemessen.
2.10., 15:58Sebastian Pumberger

Kurze Unterbrechung der Sitzung

Es wird beraten, ob es eine weitere Fragerunde gibt.
2.10., 16:03Sebastian Pumberger

Rosenkranz

"BZÖ und Grüne haben sechs Minuten Fragezeit."
2.10., 16:04Sebastian Pumberger

Weiter geht's

2.10., 16:04Sebastian Pumberger

Stefan Petzner hat sechs Minuten

2.10., 16:07Sebastian Pumberger

"Krone"-Inserate

"Ich habe Sie schon mal gefragt, warum sechs Monate später die Rechnungen der ÖBB an die 'Krone' bezahlt wurden." Petzner legt ein Protokoll aus dem Jahr 2007 vor, in dem der Beschluss der Imagekampagne nach dem erstmaligen Erscheinen der "Krone"-Inserate gefasst wurde.
2.10., 16:07Sebastian Pumberger

Huber

Ostermayer sagt, er habe keinen direkten Einblick, sein Ansprechpartner war Huber.
2.10., 16:10Sebastian Pumberger

War das Vorgehen mit Huber abgestimmt?

Huber hat in seiner Verantwortung gehandelt. Er hat mich nicht informiert. Ich würde auch keinen Grund darin sehen.
2.10., 16:11Sebastian Pumberger

Nachtrag

Kurzer Nachtrag: Es gab zwei Anträge im Vorstand. In einem kam das BMVIT vor, im anderen nicht
2.10., 16:13Sebastian Pumberger

Petzner-Schlussfrage

Wenn ein Minister bei der Asfinag anruft und Inserate empfielt: Gehen Sie laut österreichischer Realverfassung davon aus, dass ein Vorstand ernsthaft gesagt hätte, ich erfülle diese Empfehlung nicht? - Ja, ich halte es für realistisch.
2.10., 16:13Sebastian Pumberger

Sechs Minuten für die Grünen, Pilz fängt an

2.10., 16:16Sebastian Pumberger

Pilz bezieht sich auf den Aktenvermerk in der Asfinag

vom September 2007. "Ostermayer erkundigt sich bei Lückler über die budgetäre Situation der Asfinag für Inserate. Derartige bezahlte Anzeigen haben wir nur in Ausnahmen durchgeführt. Lückler informiert, dass 200.000 Euro vorgesehen sind." Pilz: Bei Übernahme des Kabinetts durch Faymann explodieren die Ausgaben der Asfinag.
2.10., 16:19Sebastian Pumberger

Inserate

Haben Sie die Asfinag ermuntert, mehr zu inserieren? - Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit blieb ungefähr gleich. Was es gibt, ist eine Verlagerung von Marketing in Richtung Medien. Es ist gescheiter, statt Broschüren zu drucken, in auflagenstarken Medien zu inserieren. Dadurch können mehr Menschen erreicht werden.
2.10., 16:21Sebastian Pumberger

Asfinag

Pilz: Haben Sie jemals einen Asfinag-Vertreter aufgefordert, in "Österreich" zu inserieren oder Kooperationen einzugehen? - Ostermayer: Ich schließe nicht aus, Gespräche geführt zu haben. Für mich war klar, die Entscheidung trifft der Vorstand der Asfinag.
2.10., 16:22Sebastian Pumberger

Moser am Wort

2.10., 16:24Sebastian Pumberger

Kooperation

Moser berichtet von einem Telefonat aus dem Jahr 2007. "Es gab vermehrt den Satz: Folgende Kooperation wurde von Seiten des Kabinetts geschlossen".
2.10., 16:25Sebastian Pumberger

Aktenvermerk

Ostermayer: "Sie wollen von mir die Interpretation von Aktenvermerken von Herrn Zimmermann. Dieser hat sie interpretiert, er meinte, geschlossen meint nicht beauftragt."
2.10., 16:26Sebastian Pumberger

Ostermayer

"Zimmermann hat selber gesagt, es ging nicht um Beauftragung, sondern Initiierung."
2.10., 16:30Sebastian Pumberger

Kampagne

Moser: Können Sie sich vorstellen, dass die ÖBB die Kampagne von sich aus in Auftrag gibt? (Moser zitiert aus negativen Berichten in der Kampagne über die ÖBB, die von der ÖBB bezahlt wurden). Ostermayer: Der Sachverständige hat alle Doppelseiten analysiert. Das Konzept war: Es gibt eine Situation massiver Kritik für die Österreichischen Bundesbahnen. Die Idee war, nicht zu beginnen mit: "Alles ist wunderbar." Das wäre unglaubwürdig. Die Idee war, die Kunden dort, wo sie stehen, abzuholen und mitzunehmen.
2.10., 16:32Sebastian Pumberger

Mosers Zeit ist um, sie will mehr Zeit

Rosenkranz: Die Zeit ihrer Fraktion ist abgelaufen. Schlusssatz Moser in Richtung Ostermayer: Das von ihnen zitierte Gutachten ist als unvollständig bezeichnet werden und wir ergänzt werden.
2.10., 16:32Sebastian Pumberger

Ostermayer ist entlassen, kurze Pause

2.10., 16:38Sebastian Pumberger

Stephan Mikinovic, AMA-Marketing-Geschäftsführer

betritt den Saal, Kameras kommen, Kameras gehen, die Sitzung wird wieder aufgenommen. Wir bleiben bei Inseraten, wir wechseln von Verkehrs- ins Umweltministerium.
2.10., 16:39Sebastian Pumberger

Mikinovic wird belehrt

2.10., 16:42Sebastian Pumberger

Mikinovic gibt eine Erklärung ab

2.10., 16:44Sebastian Pumberger

Mikinovic

"AMA-Marketing ist 100% Tochter der AMA. Im Aufsichtsrat sitzen die vier Sozialpartner. Wir stehen in keiner rechtlichen Beziehung als Tochter zum Ministerium. Unsere Aufgaben sind Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, diese Produkte im In- und Ausland bekannt zu machen und Maßnahme zur Qualitätssicherung zu setzen. Sie kennen sicher alle das AMA-Gütesiegel."
2.10., 16:45Sebastian Pumberger

Erklärung 2

"Wir kooperieren mit allen Medien, Printmedien, auch dem ORF oder Plakate. Über diese Medien informieren wir den Verbraucher."
2.10., 16:46Sebastian Pumberger

Gassner (SPÖ) stellt die ersten Fragen

2.10., 16:47Sebastian Pumberger

Aufsichtsrat

Inwieweit nehmen die Sozialpartner EInfluss? - Aufsichtsrat tritt vier Mal im Jahr zusammen.
2.10., 16:48Sebastian Pumberger

Kampagnen

Können Sie uns über die Kampagnen von 2006 bis 2011 einen Überblick geben? - Wir haben für jedes Produktbereich ein gewisses Budget, unser Budget kommt von den Bauern. Wir haben ein Budget von 16 Millionen Euro. Ein Drittel des Budgets wird für Werbekampagnen verwendet.
2.10., 16:51Sebastian Pumberger

Evaluierung

Die Kampagnen werden wahrscheinlich auch evaluiert. Wie sind die Ergebnisse? - Es wird jede Kampagne ab einem Budget von 300.000 Euro von einem Marktforschungsinstitut analysiert. Dort wo wir EU-Ko-finanzierte Progrmme haben, verpflichtete uns dazu auch die EU.
2.10., 16:52Sebastian Pumberger

AMA und ÖBB

Gassner will etwas über den AMA-Gütesiegel-Zug wissen. Er ist heute mit ihm angereist - Mikinovic: Ich glaube das kostet pro Jahr 12.000 Euro
2.10., 16:53Sebastian Pumberger

Finanzierung

Wie finanzieren sie ihre Aktivitäten? - Von den Bauern kommen 16 Millionen Euro, zusätzlich haben wir 1,5 bis 2 Millionen Euro von der EU
2.10., 16:56Sebastian Pumberger

Genuss-Regionen

"Wir haben für die Jahr 2005 bis 2007 das Konzept zu entwickeln, wie Genuss-Regionen aussehen können. Wir haben das für die Jahre 2005 bis 2007 gemacht. Ab 2008 gab es eine eigene Marketing GmbH. Die hat die Aufgeben übernommen."
2.10., 16:57Sebastian Pumberger

Kunde?

Gaßner: Das Landwirtschaftsministerium ist ihr Kunde? - Ja, von 2005 bis 2007 haben wir den Auftrag bekommen die Genuss-Regionen zu entwickeln.
2.10., 16:59Sebastian Pumberger

Weisungszug

"Es gibt keinen direkten Weisungszug des Ministers auf die Marketing-GmbH. Der Landwirtschaftsminister gibt aber die inhaltlichen Qualitätsrichtlinien vor. Wir entwicklen 21 Qualitätsrichtlinien, diese werden vom Landwirtschaftsminister bewilligt."
2.10., 17:00Sebastian Pumberger

Anknüpfung

"Der zweite Anknüpfungspunkt ist: In bestimmten Fällen, lade ich den Minister ein in Werbekampagnen ein Statement abzugeben. Deswegen bin ich wohl in den Ausschuss eingeladen."
2.10., 17:02Sebastian Pumberger

Minister

Gaßner: Sie haben gesagt, sie laden den Minister ein. Umgekehrt ist es nie der Fall? - Nein
2.10., 17:02Sebastian Pumberger

Moser nun dran

2.10., 17:03Sebastian Pumberger

Zu wenig Unterlagen

Moser kritisiert, dass zu wenig Unterlagen übermittelt wurden. Warum haben sie uns derart dürftiges Material zur Verfügung gestellt? - Es ist kein Problem, diese nach zu schicken. Ich habe Beispiel mitgeschickte, wo der Minister vor kam, das Inserat, die Kosten.
2.10., 17:05Sebastian Pumberger

Inserate

Sind die 16 von ihnen übermittelten Inserate alle, in denen der Minister vorkommt? - Ja.
2.10., 17:06Sebastian Pumberger

NEWS-Beilage

Moser legt eine News-Beilage vor. Sie will wissen was das gekostet hat? - Die beiden Seiten wo Minister Berlakovich vor kommt, dafür gibt es eine eigene Rechnung von NEWS an das Ministerium
2.10., 17:09Sebastian Pumberger

AMA-Gütesiegel

Moser legt eine Werbung vor: AMA-Mrketing hat letztes Jahr eine Werbung geschalten, zu der Zeit in der EHEC-Erreger für Unruhe sorgte. Die AMA schaltetae eine Werbung für Gurken in der Berlakovich vorkommt.
2.10., 17:11Sebastian Pumberger

Wie kommt es zu den Anzeigen?

Wie kommt es zu den einzelnen Anzeigen? Auf welcher Entscheidungsbasis erfolgen die jeweiligen Porträteinschaltungen? - Mikinovic: Wie sie dem Beispiel entnehmen können, ist es nicht die Regel, dass wir den Minister vorkommen lassen. Wenn er vorkommt, dann hat es einen Anlass.
2.10., 17:12Sebastian Pumberger

Situation

In der Regel ist es so, dass wir sagen, dass es eine besondere Situation gibt, und laden den Minister ein ob er ein Statement geben kann.
2.10., 17:13Sebastian Pumberger

letzte Frage Moser

Gab es jemals eine Rechnung eines Mediums, die Sie bezahlt haben, die für den Minister war? - Nein
2.10., 17:13Sebastian Pumberger

Hornek (ÖVP) nun dran

2.10., 17:15Sebastian Pumberger

Hornek

Sie haben dargestellt, dass der absolute Löwenanteil von den Bauern bezahlt wird. Gibt es neben den EU-Geldern weiter finanzielle Mittel? - Das Budget, dass durch die Bauern aufgebracht wird beträgt 16 Millionen Euro, dazu kommen 1,5 bis 2 Millionen Euro aus der EU. Ausser zwischen 2005 und 2007 die Entwicklung der Genuss-Regionen.
2.10., 17:16Sebastian Pumberger

Aufsichtsrat

Hornek will wissen wer im Aufsichtsrat sitzt? - Zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer.
2.10., 17:17Sebastian Pumberger

Marketing-Konzept

Haben Sie ein Marketing-Konzept? - Es gibt jedes Jahr in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates einen Marketingplan. Der Umfasst ungefähr 150 Seiten.
2.10., 17:20Sebastian Pumberger

Werberichtlinien

Haben Sie auch Werberichtlinien oder ist das Bestandteil des Marketingkonzepts? - Das Marketingkonzepts sieht zum Beispiel vor, den Käseverbrauch zu steigern. Es wird für jedes strategische Ziel die Zielgruppe bestimmt.
2.10., 17:21Sebastian Pumberger

Hornek fragt nach Kooperationen

"Es gibt gelegentlich Kooperationen. Vor einigen Jahren zum Beispiel mit den Gesundheitsministerium für mehr Bewegung."
2.10., 17:23Sebastian Pumberger

Hornek beendet seine Fragerunde

und sagt als Landwirt: "Passen sie mir auch in Zukunft gut auf mein Geld auf!"
2.10., 17:24Sebastian Pumberger

Deimek (FPÖ) ist an der Reihe

Unterliegt die AMA-Marketing auch dem Medientransparenzgesetz? - Ja. Wir haben unsere Medienagentur beauftragt das weiterzuleiten.
2.10., 17:27Sebastian Pumberger

Mittelverteilung

Deimek: "Die Bauernzeitung erhält nur Mittel von der AMA-Marketing, der österreichische Agrarverlag erhält Mittel von AMA-Marketing und dem Ministerium." Das ist natürlich selektiv, es hätte mich aber ihre Mittelverteilung interessiert?
2.10., 17:28Sebastian Pumberger

95 Prozent für Massenmedien

Vom Medienbudget gehen 95 Prozent an die großen Massenmedien. 5 Prozent gehen an kleinere Medien. Die Tiroler Bauernzeitung macht einmal im Jahr eine Ausgabe, die an alle Tiroler Haushalte geht. In dieser Inserieren wir.
2.10., 17:30Sebastian Pumberger

Pensionsfest

Deimek will wissen wer das Pensionsfest von Stephan Mikinovic zahlen wird (er geht mit Jahresende in Pension) - Ich werde kein fest bezahlen lassen. (Deimek kündigt eine Anfrage an das Landwirtschaftsministerium für Jänner an).
2.10., 17:31Sebastian Pumberger

Gaßner (SPÖ) ist wieder an der Reihe

2.10., 17:33Sebastian Pumberger

Bauernzeitung

Inserieren Sie auch in reinen Bauernzeitungen? - Ja. Jeder Landwirt, der Gütesiegelproduziert hat mit uns einen Vertrag. Natürlich informieren wir ihn. Er soll das gelegentlich auch aus sein Bauernzeitung erfahren.
2.10., 17:34Sebastian Pumberger

Moser (Grüne)

Wurden Sie jemals vom Landwirtschaftsministerium ersucht zu inserieren? - Nein.
2.10., 17:37Sebastian Pumberger

Fürntrath-Moretti (ÖVP)

stellt eine Frage zu Listerien und bei Käse? - Das Käseprogramm war ein langes Programm. Wir haben mit dem Hersteller ein Programm entwickelt um Spezialitätenkäse zu entwickeln. Eine Differenzierung des Käsemarktes.
2.10., 17:39Sebastian Pumberger

Käse

Wir sind noch immer beim käse. Und wie gut die AMA-Marketing arbeitet.
2.10., 17:40Sebastian Pumberger

Deimek (FPÖ)

Feststellung: "Ich kaufe meinen Käse in Frankreich. Da ist er besser und billiger."
2.10., 17:40Sebastian Pumberger

Mikinovic ist entlassen, kurze Pause, Berlakovich als nächster

2.10., 17:50Sebastian Pumberger

Berlakovich ist im Saal angekommen

Kameras, Kameras, Händeschütteln des Ministers
2.10., 17:52Sebastian Pumberger

Sie sehen, wir überziehen heute ein bisschen

Aber das sind sie ja gewohnt
2.10., 17:52Sebastian Pumberger

Rosenkranz nimmt die Sitzung wieder auf

Abgang Kameras, Belehrung beginnt
2.10., 17:55Sebastian Pumberger

Keine Vertrauensperson

Berlakovich ist ohne Vertrauensperson da. Am Revers trägt er wie üblich das grüne "L" des "Lebensministeriums. Berlakovich gibt eine Erklärung ab.
2.10., 17:58Sebastian Pumberger

Erklärung

"Es ist für mich selbstverständlich hier zu sein. Vorab möchte ich ein paar Dinge festhalten. Ich stehe als Auskunftsperson für meinen Aufgabenbereich als Umwelt- und Landwirtschaftsministerum zur VErfügung. Warum machen Ministerien Informationskampagnen: Zur allgemeinen Regierungspolitik gehört auch eine Informationspflicht. Die Menschen müssen über die Angebote des Ministeriums informiert sein, um diese auch in Anspruch nehmen zu können. Wir müssen ständig informieren."
2.10., 18:00Sebastian Pumberger

Schaltungen

"Direkte Schaltungen gehören neben der klassischen Medienarbeit auch dazu. Wie kann man das sich in der Praxis vorstellen, das Beispiel thermische Sanierung. Mit einer Presseaussendung ist nicht garantiert, dass die Medien darüber berichten. Deswegen ist es wichtig, dass man einen Steuerbaren Informationskanald, zum Beispiel durch Inseraten hat."
2.10., 18:06Sebastian Pumberger

Erklärung 3

"Mein Ressort hat eine Vielzahl von Themen zu betreuen. Ziel ist es die Inhalte möglichst verständlich zu vermitteln. Wie die Medienplanung in meinen Ressort erfolgt: Im Minister gebe ich die Themen vor, anhand denen ein Jahresthemenprogramm erstellt wird." Berlakovich führt aus, dass anhand dieser Themen ein Medienplan erarbeitet wird. Beispiele des Ministers: Green Jobs, Lebensmittelsicherheit. "Als Minister entscheide ich, welche Schwerpunkt auf der politischen Agenda steht. Ich über keinen Einfluss auf die operativen Schaltung aus."
2.10., 18:09Sebastian Pumberger

Moser (Grüne) ste llt die ersten Fragen

Und steigt mit einer Rechnungshofkritik an den Klimafonds ein: "Hier werden Dinge beworben die Selbstläufer sind, wie die Photovoltaikförderung." Der Rechnungshof kritisiert laut Moser diese Werbung, die fortgeführt wurde, obwohl die Kontingente schon ausgeschöpft waren.
2.10., 18:12Sebastian Pumberger

Klimafonds

Moser legt Berlakovich eine Rechnung über eine Werbung in der Kronen Zeitunge vor. "Hier gibt es eine handschriftliche Bemerkung. Schaltung wurde nicht von Klimafonds durchgeführt, Weisung des Präsidiums." - "Das Präsidium hat über Förderungen und Programmmaßnahmen zu entscheiden. Das ist der Auftrag und Unternehmenszweck. Wo inseriert wird, entscheidet das Präsidium."
2.10., 18:13Sebastian Pumberger

Förderprogramm

"Die Unzufriedenheit mit dem Förderprogramm war sehr groß. Wir haben damals festgelegt, dass wird 2010 die Photovoltailförderung aufstocken. Das Präsidium hat sich entschlossen, die Entäuschung abzufangen um darauf hinzuweisen, dass 2010 wieder Geld zur VErfügung steht."
2.10., 18:14Sebastian Pumberger

Einfluss`?

Haben Sie auf das Präsidium des Klimafonds Einfluss genommen? - "Mein Anliegen sind die großen politischen Linien. Die Abwicklung der Öffentlichkeitsarbeits lauft über die Abteilung der Öffentlichkeitsarbeit. Ich schalte mich da nicht ein."
2.10., 18:16Sebastian Pumberger

Weisung

Moser legt eine weitere Rechnung vom Oktober 2009 vor einer Einschaltung des Klimafonds, mit handschriftlichen Notiz "auf Weisung des Präsidiums" und "für das Lebensministerium". - Zu dieser Rechnung kann ich keine Auskunft geben.
2.10., 18:18Sebastian Pumberger

Informationsgehalt

Moser: Können Sie mir den Informationsgehalt der Anzeige darlegen? - Berlakovich: So weit ich die Anzeige sehen kann, geht es darum dass der Zeitpunkt des Starttags des Förderprogramms kommuniziert wird.
2.10., 18:19Sebastian Pumberger

Amon (ÖVP)

ist an der Reihe.
2.10., 18:22Sebastian Pumberger

Zusammenarbeit mit Medien

Wie organisieren sie die Zusammenarbeit mit verschiedenen Medienunternehmen? - Es geht um die Schwerpunktsetzung im Ressort. Erneuerbare Energie ist zum Beispiel ein Schwerpunkt. Das wird in den Sektionen auf Jahresarbeitspläne heruntergebrochen. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbei entscheidet was gemacht wird.
2.10., 18:23Sebastian Pumberger

Green Jobs

Was sind die größten Bereiche? - Große Themenbereiche waren die Green Jobs. Anhand der green economy lässt sich darstellen das sich Nachhaltigkeit und Wirtschaft vereinbaren lässt.
2.10., 18:25Sebastian Pumberger

Wasser

"Andere Schwerpunkte sind im Bereich Wasser. Es geht darum Bewusstsein zu bilden bei Wasser", sagt Berlakovich. Und zählt noch ein paar weitere Arbeitsschwerpunkt (Plastiksackerl, Abfallvermeidung, usw.) auf.
2.10., 18:26Sebastian Pumberger

Pilz zur Geschäftsordnung

Er regt sich über die Ausführungen des Ministers auf und fordert Fragen zum Untersuchungsgegenstand.
2.10., 18:28Sebastian Pumberger

Rosenkranz

"Es ist ein wenig viel, die Ausführung ist am Beweisgegenstand orientiert. Deswegen lasse ich sie zu."
2.10., 18:30Sebastian Pumberger

Amon

fragt zur "Ländlichen Entwicklung" und zur Medienarbeit dazu . Pilz unterbricht mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung: "Wir haben uns darauf geeinigt mit der Fragezeit der Abgeordneten sparsam umzugehen. Wenn der Bundesminister unsere Zeit verschwendet, dann ist es für einen Abgeordneten schwer nachzu vollziehen sich zu disziplinien."
2.10., 18:32Sebastian Pumberger

Ländliche Raum

Berlakovich: "Der ländliche Raum spielt für Österreich und das Landwirtschaftsministerium eine wichtige Rolle."
2.10., 18:33Sebastian Pumberger

Hornek (ÖVP) ist an der Reihe und lobt Rosenkranz

für das Zeitmanagement
2.10., 18:36Sebastian Pumberger

Hornek

Welche Maßnahmen und deren Bewerbungen haben Sie gesetzt um das ökologische Erfolgsmodell im Ausland zu multiplizieren? - Das Lebensministerium hat zwei Schwerpunkte: Lebensmittel und Energietechnik. Österreich ist im Stande die Bevölkerung zu ernähren und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Denken sie zum Beispiel an den Wein.
2.10., 18:36Sebastian Pumberger

Rosenkranz

vermisst den Bezug zum Inseratethema. "Ich ersuche den Fokus auf die Inserate zu legen".
2.10., 18:38Sebastian Pumberger

Hornek

Wie koordiniert man die Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel mit der AMA? - Die AMA-Marketing ist zuständig für Lebensmittel. Das Lebensministerium nimmt keinen Einfluss auf die AMA-Marketing.
2.10., 18:42Sebastian Pumberger

Rechnungshofbericht

Mich hat in den letzten Tagen irritiert, dass man mit Rechnungshof-Rohberichten umgeht. Was hier passiert ist, ist ein klarer Gesetzesbruch.Wie unterscheidet sich die Öffentlichkeitsarbeit zu anderen Ressorts? - Wir haben Zeit drei Monate Stellung zu nehmen. Zu den Werbeaktivitäten. Im Lebensministerium kommt es viel auf Bewusstseinsbildung und auf Freiwilligkeit an. Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen sind auf Bewusstseinsänderungen ausgerichtet.
2.10., 18:44Sebastian Pumberger

Beuernzeitung

Es gab Kritik, dass die "Bauernzeitung" und "Blick ins Land" hohe Inserategelder bekommen. Wie sehen Sie das? - Im Agrarischen Bereich ist es wichtig zielgerichtet zu informieren. Die Bauernzeitung hat die größte spezifische Leserschaft. Bei "Blick ins Land" ist es ähnlich.
2.10., 18:44Sebastian Pumberger

Deimek (FPÖ) ist dran

2.10., 18:46Sebastian Pumberger

Deimek

Wie hoch war eine durchschnittliche Förderung pro Haushalt für Photovoltaik? - Ich kann ihnen nur ungefähre Zahlen nennen. Im heurigen Jahr war der Fördersatz 800 Euro.
2.10., 18:46Sebastian Pumberger

Petzner an der Reihe

2.10., 18:47Sebastian Pumberger

Spar

Haben SIe derzeit eine Kooperation mit dem Lebensmittelkonzern SPAR haben? - Das kann ich nicht sagen.
2.10., 18:49Sebastian Pumberger

September

Petzner legt eine Werbebroschüre von Spar vor in der Berlakovich im September 2012 vorkommt. Warum halten Sie sich nicht an das Medientransparenzgesetzt? - Das kann ich nicht sagen. Ich sehe das Inserat zum ersten Mal
2.10., 18:51Sebastian Pumberger

Kooperation

Sie wissen nicht welche Kooperation ihr Ministerium mit dem Konzern Spar abgeschlossen hat? - Ich kann nur noch einmal sagen, ich kenne diesen Zettel nicht. Allgemein gilt, wenn sich menschen bewusst beim Einkaufen verhalten.
2.10., 18:52Sebastian Pumberger

Petzner

Ist es korrekt, dass sie mit Billa, ITS-Reisen oder McDonalds im Jahr 2011 eine Kooperation eingetreten sind? - McDonalds hat sich bemüht heimische Lebensmittel zu verwenden. Ob es eine Kooperation mit McDonalds gegeben hat oder nicht kann ich nicht sagen.
2.10., 18:54Sebastian Pumberger

Petzner zu Rechnungshofbericht

Warum ist es ihnen wichtig, dass in 94 Prozent der Printinserate auch ein Bild des Ministers darauf ist? - Als Minister steht man zu seinem Ministerbüro. Warum sollte das nicht auch bei Inseraten sein.
2.10., 18:55Sebastian Pumberger

Genussregion

Die Genussregionen waren anfang umstritten. Daher halte ich es für sinnvoll, dass sich der Minister auch hinter den Bauern stellen.
2.10., 18:56Sebastian Pumberger

Bauernzeitung

Berlakovich: "Die Eigentumsverhälnisse der Österreichischen Bauernzeitung sind mir nicht bekannt."
2.10., 18:57Sebastian Pumberger

Nachlese

Zu Billa-Reisen und McDonalds finden sie auch einen Artikel aus dem Jahr 2011 hier
2.10., 18:59Sebastian Pumberger

Inseratenaufkommen

Warum haben sie im Jahr 2010 und 2011 60 Prozent ihres Inseratebudgets bei Krone, Heute und Österreich geschalten? - Die Entscheidung wird von der Öffentlichkeitsarbeit getroffen. Wir inserieren nicht nur in diesen Zeitungen, sondern auch in regionalen Zeitungen.
2.10., 19:01Sebastian Pumberger

Amon zur Geschäftsordnung

Zum vorher erwähnten Inserat: "Spar hat das Inserat zu 100 Prozent gezahlt". Der ÖVP-Klub hat bei Spar nachgefragt. Pilz: "Das Inserat muss trotzdem gemeldet werden. Sie haben eine BErichtspflicht. Wir werden klären ob sie dieser Pflicht nachgekommen sind."
2.10., 19:02Sebastian Pumberger

Petzner zu Geschäftsordnung

"Die Aussagen von Amon sind falsch. Minister Berlakovich muss über die Kooperation Meldung machen."
2.10., 19:04Sebastian Pumberger

Amon

wiederum ist der Meinung, dass über die Werbebroschüre von Spar keine Berichtspflicht besteht.
2.10., 19:06Sebastian Pumberger

Petzner zu Bauernzeitung

Warum haben Sie so hohe Summen an die Bauernzeitung gezahlt, die zu einem Naheverhältnis zum ÖVP-Bauernbund steht? - Für das Lebensministerium ist entscheiden, das wird die Bevölkerung im agrarischen Bereich informieren. Die Bauernzeitung wird von 80 Prozent der Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben erreicht. Die Bauern stehen bei uns enorm unter Druck, deseegen ist es wichtig, dass die Menschen informiert werden. Wir brauchen diese Information für die bäuerliche Bevölkerung.
2.10., 19:07Sebastian Pumberger

Petzner

Petzner zitiert seinen Vater: "Eine ÖVP-Propaganda-Zeitung lese ich nicht"
2.10., 19:09Sebastian Pumberger

Interventionen

Können Sie auschließen dass es Interventionen vom Bauernbund für Inserate gegeben hat? - Berlakovich will sich dazu nicht äußern.
2.10., 19:09Sebastian Pumberger

Gaßner (SPÖ) ist nun an der Reihe

2.10., 19:10Sebastian Pumberger

Öffentlichkeitsarbeit

Es geht wieder einmal um die Öffentlichkeitsarbeit: Sie erfahren nicht mehr wann und wo inseriert wird? - Die Entscheidung trifft die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit.
2.10., 19:12Sebastian Pumberger

Evaluierung

Wie werden die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit evaluiert und werden ihnen diese Ergebnisse vorgelegt? - In der Abteilung erfolgt eine Bewertung. Ich kann mich nicht erinnern, dass Bewertungen durchgeführt wurden, die mir vorgelegt wurden.
2.10., 19:15Sebastian Pumberger

AMA

Gaßner: Ist es ihnen möglich Kampagnenvorschläge der AMA zu übermitteln? - Die AMA-MArketing fällt die Entscheidung über Marketingkampagnen selbst.
2.10., 19:17Sebastian Pumberger

Bauernzeitung

Wem gehört die österreichischen Bauernzeitung? - Ich kenne die genaue Besitzverhältnisse nicht, ich weiß aber das der Bauernbund Anteile hat.
2.10., 19:19Sebastian Pumberger

Impressum

Sie stehen selbst im Impressum (Pilz liest Impressum vor). Wissen sie das?
2.10., 19:20Sebastian Pumberger

Geschäftsordnung

(Amon meldet sich zur Geschäftsordnung zu Wort und bitte Pilz um einen anderen Tonfall. Petzner zweifelt die warheitsgemäße Aussage von Berlakovich an)
2.10., 19:20Sebastian Pumberger

Bauernzeitung

Wissen Sie, dass die Bauernzeitung dem Bauernbund gehört? - Ich weiß, dass der Bauernbund an der Bauernzeitung beteiligt.
2.10., 19:22Sebastian Pumberger

Bauernbundzeitung

Pilz wirft Berlakovich vor, dass rund eine Million der Bauernzeitung zu gute kommt. Wissen Sie das es sich um einen Bauernbundzeitung handelt? - Ich weiß dass er beteiligt ist. - Mehrheitlich? - Das weiß ich nicht.
2.10., 19:25Sebastian Pumberger

Rechnungshofbericht

zu Klimafonds: Pilz: "Dieses Inserat hat der Klimafonds bezahlen müssen, für ein Inserat, dass er nicht beauftragt hat." Pilz lässt eine Rechnung vor auf der stehen soll: "Dieses Inserat wurde nicht vom Klimafonds beauftragt."
2.10., 19:26Sebastian Pumberger

"Das kann ich nicht sagen"

Pilz: Wer hat an Stelle des Klimafonds die Geschäftsbeziehung mit der Werbeagentur gehabt? - Das kann ich nicht sagen. Das Präsidium des Klimafonds entscheidet.
2.10., 19:28Sebastian Pumberger

Weisung

Her Minister, für Sie und in ihrem Namen ist dem Klimafonds eine Weisung erteilt worden, für etwas zu bezahlen, dass er nicht bestellt hat? - Das Präsidium des Klimafonds entscheidet über die Vergabe.
2.10., 19:29Sebastian Pumberger

Klimafonds

Pilz: Der Klimafonds hat hier gar nichts entschieden. Der NUtznießer sind sie. Der Klimafonds ist die Asfinag des Lebensministeriums. Wer hat den Auftrag gegeben? - Das Präsidium setzt sich aus zwei Sektionschef aus dem Lebensministerium und dem Verkehrsministerium zusammen.
2.10., 19:29Sebastian Pumberger

Letzte Frage für Pilz

2.10., 19:31Sebastian Pumberger

Berlakovich weicht aus

Pilz: Haben Sie Kenntnis erhalten, dass der Klimafonds im nachhinein für ihre Werbekampagne bezahlen soll? - Ich kann nur nochmals wiederholen, das Präsidium hat seine Aufgabe wahrgenommen. Das Präsidium hat entschieden.
2.10., 19:32Sebastian Pumberger

Präsidium

"Aus meiner Wahrnehmung hat das Präsidium entschieden"
2.10., 19:32Sebastian Pumberger

Hornek (ÖVP) ist an der Reihe

2.10., 19:34Sebastian Pumberger

Brainbows

Kennen Sie die Firma Brainbows? - Ja. Die Firma hat beratungstätigkeit getätig im Bereich der Energiepolitik.
2.10., 19:34Sebastian Pumberger

Auftrag

Gehört die Firma zu den größeren Auftragnehmern? - Das kann ich nicht sagen. Die Firma hat große Kompetenzen.
2.10., 19:36Sebastian Pumberger

170.000 Euro

Den Unterlagen entnehme ich, dass das Unternehmen 166.000 Euro bekommen hat? - Ich gehe davon aus, dass diese Summe stimmen. - Das heißt das Langthaler-Institut hat beinahe 170.000 Euro bekommen hat.
2.10., 19:38Sebastian Pumberger

Hornek fragt nun zur Abfallvermeidung

Berlakovich antwortet dazu.
2.10., 19:39Sebastian Pumberger

Letzte Frage von Hornek

Zur Genussregion.
2.10., 19:41Sebastian Pumberger

Deimek (FPÖ) an der Reihe

2.10., 19:42Sebastian Pumberger

Auch Deimek wirft Berlakovich indirekte Parteienfinanzierung vor

2.10., 19:43Sebastian Pumberger

Zielgruppen

Sehen Sie kein Problem das einseitig mit dem Bürgergeld umgegangen wird und Parteienfinanzierung betrieben wird? - Der entscheidende Punkt ist, dass man in den Medien wirbt, die zielorientiert sind. Die Zielgruppen müssen erreicht werden.
2.10., 19:44Sebastian Pumberger

Petzner ist an der Reihe

2.10., 19:47Sebastian Pumberger

Bauernjournal-West

Petzner bezieht sich auf Rechnungshofkritik, das Ministerium bestellte Artikel für die Homepage beim Bauernjournal-West. Petzner: Warum haben Sie über umwege eine eigene Presseförderung installiert? Warum haben Sie das Bauernjournal-West beauftrat? - Sie wissen, wir haben den Rechnungshofbericht letzte Woche erhalten wir werden darauf antworten.
2.10., 19:48Sebastian Pumberger

Schwerpunkt

Warum haben Sie das gemacht? - Ich kann dazu nicht sagen, ich war damit nicht befasst. - Sie hören das zum ersten Mal? - Generell gilt für die Schwerpunktsetzung verantwortlich, für die operative Tätigkeit sind die einzelnen Abteilung zuständig.
2.10., 19:49Sebastian Pumberger

Agrar-Media-Verlags-GmbH

Petzner: Warum haben sie 63.000 Euro jährlich für Marktberichte für ihre Homepage dem Verlag gegeben? - Ich war damit operativ nicht befasst.
2.10., 19:50Sebastian Pumberger

"Ich weiß, dass ich nichts weiß"

Petzner: Ich halte es für sehr spannend, dass ein Minister sagt: "Ich weiß, dass ich nichts weiß".
2.10., 19:53Sebastian Pumberger

Gaßner (SPÖ) ist am Wort

2.10., 19:55Sebastian Pumberger

Wir sind wieder beim AMA-Gütesiegel

Weiß der Konsument, dass er etwas besseres mit diesem Siegel einkauft? Ist es möglich mit nur 20.000 Bauern möglich den Markt mit den guten Produkten zu versorgen?
2.10., 19:56Sebastian Pumberger

AMA

"Das AMA-Gütesiegel hat einen sehr hohen Bekanntheitsgrad. Das AMA-Gütesiegel garantiert eine hohe Qualität. Das AMA-Gütesiegel bekommt nicht jeder Be trieb. Es gibt sehr hohe Ansprüche."
2.10., 19:56Sebastian Pumberger

Keine weiteren Fragen von der SPÖ

2.10., 19:57Sebastian Pumberger

Pilz ist wieder am Wort

2.10., 20:00Sebastian Pumberger

Broschüren

Pilz zitiert aus dem Rechnungshofrohbericht. Es wurden Broschüren um rund eine Million Euro gedruckt, diese wurden um rund 250.000 Euro gelagert, um 35.000 Euro vernichtet. Um welche Firma handelt es sich? - Berlakovich kann es konkret nicht sagen.
2.10., 20:03Sebastian Pumberger

Bauernbund

Pilz: Die A-Media GmbH lagerte und entsorgte die Broschüren. Die Gesellschaft gehört laut Pilz über mehrere Firmen dem Bauernbund. Warum kriegt eine Firma über eine ganze Verkettung von Verschachtelungen den Auftrag zur Lagerung von überzähligen Broschüren mit weit über 300.000 Euro? - Ich bin darüber nicht informiert. - Pilz: Dann sind sie es jetzt.
2.10., 20:05Sebastian Pumberger

"Strenger Geruch"

Pilz: Das riecht strenger als bei Faymann. Hier haben wir zwei versteckte Fälle von Parteienfinanzierung. Einerseits durch die Bauernzeitung andererseits durch die Lagerung und Vernichtung und Broschüren.
2.10., 20:07Sebastian Pumberger

Vernichtung

Pilz zitiert die Broschüren die vernichtet wurden ("Nachhaltigkeitsbericht zur Fußball-Em", u.a.). Wer hat das bestellt und wer war unfähig es zu verteilen? Hat es zur Betrauung dieses Unternehmens eine Ausschreibung gegeben? - Ich wiederhole. Ich kann zum gegenständlichen Fall nichts sagen.
2.10., 20:08Sebastian Pumberger

Berlakovich ist entlassen

2.10., 20:08Sebastian Pumberger

Ich verabschiede mich, Schönen Abend!

1.10., 19:21
Berlakovich und Ostermayer lassen sich befragen, Faymann hingegen nicht. Foto: APA/Eggenberger
2.10., 09:52
Der neue U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz in Amt und Würden. Foto: APA/Roland Schlager
2.10., 10:14
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hat heute die Chance, seinen Fraktionskollegen Josef Ostermayer zur Inseratenaffäre zu befragen. Foto: APA/Schlager
2.10., 10:27
Ex-Minister Mathias Reichhold ist heute nicht um ersten Mal im U-Ausschuss. Bereits im März war er als Auskunftsperson geladen. Foto: HELMUT FOHRINGER (Archivaufnahme)
2.10., 11:46
Marc Zimmermann - plötzlich nicht mehr auf der Website der Echo-Media zu sehen. Screenshot: derStandard.at, 2.10.2012, 11:35
2.10., 11:54
Marcin Kotlowski, Ex-Sprecher von Werner Faymann und Josef Ostermayer. Foto: APA/Schlager
2.10., 13:51
Staatssekretär Josef Ostermayer erklärt das Inseratewesen unter Verkehrsminister Werner Faymann. Foto: APA/ROLAND SCHLAGER
2.10., 16:54
Stephan Mikinovic. Foto: APA/Schlager
2.10., 18:09
Nikolaus Berlakovich. Foto: APA/Schlager
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