Inseratenaffären: Beschämend

Kommentar1. Oktober 2012, 18:54
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Das Beschämende ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich der Landwirtschaftsminister bei Steuergeld und/oder Fördermitteln bediente

Die Bevorzugung ÖVP-naher Bauernblätter und -zeitungen bei Inseratenkampagnen des Landwirtschaftsministers ist nur logisch. Schließlich hat Minister Nikolaus Berlakovich ebenso wie sein Vorgänger Josef Pröll seine Wählerschaft bei den Bauern. Und die erreicht man halt nicht mit den Inseraten in Gratisblättern, die in U-Bahnen so aufliegen. Diese Schiene war Werner Faymann und Co vorbehalten.

Das Beschämende an all diesen Inseratenkampagnen, bei denen auch andere Medien wie der Standard dann und wann, quasi als Feigenblatt, mitbedacht wurden, ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich der Landwirtschaftsminister bei Steuergeld und/oder Fördermitteln für die Hebung des eigenen Images oder jenes der Partei bediente.

Und besonders fragwürdig ist der Personenkult, den staatsnahe Institutionen und Firmen bei diesen Inseraten mit dem Foto des Ministers betrieben. Dies erinnert an den vorauseilenden Gehorsam in Staaten, die auf dem Kor ruptionsindex viel weiter unten stehen als die angeblich so reife österreichische Demokratie.

Jahrelang haben Institutionen wie Transparency International gefordert, dass Politiker- und Ministerwerbung mit öffentlichem Geld verboten gehört. Erst jetzt, weil das politische Propagandawesen anlässlich von ÖBB und Asfinag aufgeplatzt ist wie eine Eiterblase, wurde mit dem Medientransparenzgesetz dem Rechnung getragen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 2.10.2012)

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