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Horst Pöchhacker wollte im Untersuchungsausschuss im Mai nichts von Provisionszahlungen wissen.
Bei der Einmietung der Finanz im Linzer Hochhaus Terminal Tower, der der Porr und der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gehört, scheint sich der Verdacht auf massive Unregelmäßigkeiten zu erhärten. Gleich an drei Fronten sehen sich die Ermittler einen großen Schritt weiter, einer nimmt im Gespräch mit dem STANDARD das Wort "Durchbruch" in den Mund.
Zwei gut informierte Quellen geben an, dass Horst Pöchhacker nun doch Provisionszahlungen an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie an den Makler Ernst Karl Plech gestanden haben soll. Im Untersuchungsausschuss hatte er das dementiert - und bleibt auch auf STANDARD-Anfrage bei dieser Linie. Auch dass er eine Diversion anstrebe, wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, weist Pöchhacker als "unwahr" zurück.
Die Version der Behörden lautet anders: Die Beweiskette sei immer dichter geworden, sodass der frühere Baumanager und heutige ÖBB-Aufsichtsratspräsident ausgepackt habe. Erst habe er um Kronzeugenstatus angesucht, was aber abgelehnt worden sei, weil Pöchhacker bereits wegen Verdachts der Bestechung als Beschuldigter geführt werde. Deshalb werde nun eine Diversion angestrebt, bei der ein Verfahren nach Schuldbekenntnis und Sühne eingestellt wird. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.
Es geht im wesentlichen um zwei Vorwürfe: Erstens hat die Justiz einen Aktenvermerk der Porr vom 22. 12. 2005 ausfindig gemacht, laut dem Plech angeboten haben soll, dass die Einmietung der Finanz gegen eine Provision von 700.000 Euro "funktionieren" werde. Pöchhacker sei in die "Bestechungstat nicht nur eingeweiht", sondern habe als "Ansprechpartner von Ernst Karl Plech diese maßgeblich zu verantworten", heißt es in einem Akt der Staatsanwaltschaft.
Die zweite Indizienkette geht in Richtung Meischberger und Hochegger. Sie sollen 200.000 Euro für die Vermittlung des Terminal Towers erhalten haben, von denen dann ähnlich wie im Fall Buwog Kick-back-Zahlungen vorgenommen worden seien. Laut Staatsanwaltschaft floss das Geld nach bekanntem Schema zunächst auf Hocheggers Astropolis-Konto in Zypern, von wo 180.000 Euro auf die drei Liechtensteiner Konten "Karin, Natalie und Walter" der im US-Bundesstaat ansässigen Omega weitergeleitet wurden. Die Justiz ordnet die Konten Meischberger, Plech und Karl-Heinz Grasser zu, was diese bestreiten. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Springender Punkt ist dabei der Verdacht, dass die Finanz einen zu hohen Mietpreis für das Objekt zahle. Es gab nämlich eine aus Sicht des Finanzministeriums günstigere Variante. Die teurere Variante erhält laut Aktenvermerk den Zusatz: "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700. 000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter." Daraus leitet die Justiz im Falle Grassers den Verdacht der Untreue ab.
Als wäre die Causa nicht schon brisant genug, wird nun auch gegen den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und dessen Stellvertreter Klaus Luger wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Sie haben sich in einem Brief an das Finanzministerium nachteilig über ein alternatives Quartier geäußert. Bei diesem Projekt in Linz-Urfahr könne ein Baubeginn erst im Sommer 2008 ins Auge gefasst werden, teilten sie im Februar 2006 mit. Somit schied das von der Bundesimmobiliengesellschaft betriebene Projekt aus Zeitgründen aus dem Rennen. Ein Raiffeisen-Manager teilte in diesem Zusammenhang einem Kollegen mit, man sollte eventuell "nochmals bei Bgm. Dobusch intervenieren". Dobusch und Luger weisen Interventionen zurück.
Angeblich kommt auch Ex-Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger zusätzlich unter Druck. Es seien Aktenvermerke aufgetaucht, wonach der im Frühjahr ausgeschiedene Banker über Provisionen informiert worden sei. Scharinger war nicht erreichbar, die Bank gibt keinen Kommentar dazu ab. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 2.12.2012)
Bei den überschlagenden Ereignissen verliert so mancher den Überblick, weil es viel zu viele ungeklärte Fälle gibt ...
Man darf nun wohl auch die Frage stellen, welche Politiker und Groß-Firmen darf man in Österreich überhaupt noch als moralisch "SAUBER" bezeichnen?
funktioniert in diesem land eigentlich noch irgendetwas staatliches ohne sgeschmiertes, korruption, abreden, freunderlwirtschaft, umgehung von ausschreibungen uswusw???
ich denke, in griechenland hat es auch so angefangen...dort wissen die menswchen heute oft nicht, wie sie durch den winter kommen sollen (ihre politiker freilich sitzen weiter wie maden in ihrem zusammengeklauten korruptionsspeck)...
vielleicht sollte man das bundeswappen vom adler in fette maden im speck umgestalten...
ohne dementsprechende Vorbereitung" passiert. Das ganze Projket hat sich ja nur mit diesem einen Mieter erst gerechnet, d.h. das war von Anfang an "maßgeschneidert" und "Part of the Game", daß dann das Finanzamt draufkommen MUSS plötzlich eine neue Bleibe zu suchen. Passiert doch in Ö nicht nur bei dem Projekt.
der grazer baubehörde die sich selbst über ihre eigenen gesetze hinweggesetzt hat und danach alles pardoniert wurde und sie selbst dann in diesen schwarzbau gezogen ist. ein schelm ist wer da an politmauschelei denkt....
gibt es für politiker und spitzenbeamte eine eigene gesetzgebung in unserem land ?
"solange er keine goldenen löffel gestohlen hat ..."
ist es jetzt dann vielleicht doch einmal so weit, dass man sich von fragwürdigen wegbegleitern und geschäftspartnern aus wiener bau-zeiten verabschiedet, herr kanzler? was muss noch passieren? was hat einer wie pö noch als aufsichtsratschef der öbb verloren?
diversion fuer wen auch immer, wenn man dafuer letzendlich die foehnfrisur an den eiern kriegt
(und in weiterer folge den schmallippigen schweiger zumindest politisch aechtet).
dannach koennen ja die barrikaden immer noch brennen...
aus der asche sollen ja bekanntlich schon gerechtere politsysteme entstanden sein.
Finanz(einmietung) "funktioniert" über Provisionen: Diese werden über Zypern, Delaware und Liechtenstein verteilt und im sagenumwobenen Geldkoffer über die Grenze wieder eingeführt.
Einer der "Einführer" mit Geldkoffer war die Unschuldsvermutung in Person.
Wenn die Anklagebehörde Pöhacker, Plech, Hochegger und Meischberger anklagen, dann werden sie um KHG auch nicht herumkommen. Sonst behaupten die, sie hatten "keinerlei" Einfluss auf diese Vergabe. Scheuchs Verantwortung war ähnlich unglaubwürdig.
KHG hat letztlich entschieden ob und zu welchen Bedingungen die Finanz in Linz mietet.
wenn er schlau wäre würde er langsam das konto leerräumen und mit dem geld ein kleines karibisches anwesen erwerben. lange wird ihm die partei nicht mehr helfen können. nächstes jahr sind wahlen und wie will die övp da das justizressort verteidigen?
Ja gibt´s denn irgendwelche Zweifel, daß da eine geschobene Partie im Gange war; die Herren Plech, Meischberger, Grasser, Hochegger sind fast schon ein Beleg dafür, und davon,daß Raiffeisen seine dabei Interessen durchsetzt, kann auch ausgegangen werden.
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