Justiz: Anklageentscheidung im Fall FPK "noch heuer"

Kärntner SPÖ-Klubchef Rohr: "Da werden noch Dämme brechen" - Dörfler: "Vorwürfe haltlos"

Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn seien haltlos, er werde zu Unrecht in den Dreck gezogen, echauffierte sich der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der ORF-"Pressestunde". Speziell im Fall der Vorwürfe rund um die BZÖ-Werbebroschüre sei er überzeugt, "dass es gegen mich keine Anklage geben wird". Die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Eva Habicher, reagierte am Montag im Gespräch mit dem STANDARD abgeklärt: "Abgerechnet wird am Schluss."

Saualm-Verfahren in Prüfung

Habicher bekräftigte, dass gegen den Kärntner Landeshauptmann und FPK-Vizechef "zwei Ermittlungsverfahren anhängig sind". Eines im Zusammenhang mit jener BZÖ-Werbebroschüre, das "weitgehend abgeschlossenen" sei, und ein zweites in Sachen Bauaufträge. Ob ein drittes Verfahren zum Thema "Saualm" eingeleitet werde, sei noch in Prüfung. In der Causa Saualm, der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber, gehe es um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung zwischen dem Betreiber des Heimes und Land, sagte Habicher.

Im Fall der "Wahlbroschüre" wird Dörfler im Verein mit weiteren FPK-Politikern und Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner (BZÖ) vorgeworfen, eine vermeintliche BZÖ-Wahlkampfbroschüre im Wahlkampf 2009, mit Landesmitteln finanziert zu haben. Es geht um den Verdacht der Untreue - für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Eine Anklageentscheidung werde "noch heuer fallen", sagte Habicher.

Die zweiten Ermittlungen gegen Dörfler betreffen die Vorwürfe aus seiner Zeit als Straßenbaureferent in Kärnten. Es sollen Aktenvermerke vorliegen, wonach Dörfler "Sponsoring-Gelder" von Baufirmen für Auftragserteilungen verlangt habe, was Dörfler als "völlig haltlos" zurückweist. SPÖ-Klubchef Reinhard Rohr, der ihm zugespielte Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben hat, ist davon überzeugt, dass noch "weit mehr im Busch" sei. Rohr im Gespräch mit dem STANDARD: "Da werden noch Dämme brechen."

Keine Ermittlungen muss Dörfler in den Causen Schloss Reifnitz und Connect befürchten. (Walter Müller, DER STANDARD, 2.10.2012)

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