Justiz: Anklageentscheidung im Fall FPK "noch heuer"

Walter Müller
1. Oktober 2012, 18:18

Kärntner SPÖ-Klubchef Rohr: "Da werden noch Dämme brechen" - Dörfler: "Vorwürfe haltlos"

Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn seien haltlos, er werde zu Unrecht in den Dreck gezogen, echauffierte sich der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der ORF-"Pressestunde". Speziell im Fall der Vorwürfe rund um die BZÖ-Werbebroschüre sei er überzeugt, "dass es gegen mich keine Anklage geben wird". Die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Eva Habicher, reagierte am Montag im Gespräch mit dem STANDARD abgeklärt: "Abgerechnet wird am Schluss."

Saualm-Verfahren in Prüfung

Habicher bekräftigte, dass gegen den Kärntner Landeshauptmann und FPK-Vizechef "zwei Ermittlungsverfahren anhängig sind". Eines im Zusammenhang mit jener BZÖ-Werbebroschüre, das "weitgehend abgeschlossenen" sei, und ein zweites in Sachen Bauaufträge. Ob ein drittes Verfahren zum Thema "Saualm" eingeleitet werde, sei noch in Prüfung. In der Causa Saualm, der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber, gehe es um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung zwischen dem Betreiber des Heimes und Land, sagte Habicher.

Im Fall der "Wahlbroschüre" wird Dörfler im Verein mit weiteren FPK-Politikern und Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner (BZÖ) vorgeworfen, eine vermeintliche BZÖ-Wahlkampfbroschüre im Wahlkampf 2009, mit Landesmitteln finanziert zu haben. Es geht um den Verdacht der Untreue - für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Eine Anklageentscheidung werde "noch heuer fallen", sagte Habicher.

Die zweiten Ermittlungen gegen Dörfler betreffen die Vorwürfe aus seiner Zeit als Straßenbaureferent in Kärnten. Es sollen Aktenvermerke vorliegen, wonach Dörfler "Sponsoring-Gelder" von Baufirmen für Auftragserteilungen verlangt habe, was Dörfler als "völlig haltlos" zurückweist. SPÖ-Klubchef Reinhard Rohr, der ihm zugespielte Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben hat, ist davon überzeugt, dass noch "weit mehr im Busch" sei. Rohr im Gespräch mit dem STANDARD: "Da werden noch Dämme brechen."

Keine Ermittlungen muss Dörfler in den Causen Schloss Reifnitz und Connect befürchten. (Walter Müller, DER STANDARD, 2.10.2012)

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Weil wir schon so schoen bei Strategien sind...

Wie kann man den Kaerntner Waehler von der Illusion abbringen:

Wer gegen die FPK ist, ist gegen Kaernten!

Zur Zeit wuerden immer noch 30% die FPK waehlen. Und ich habe das Gefuehl, das geschieht mit dem "jetzt erst recht" Gefuehl im Bauch. Obwohl im selben Bauch scheinbar schoen gehoeriges Bauchweh ist.

Die Taktik der sachlichen "Enttaeuschung" schiene mir sehr angebracht. Und dies muesse so betrieben werden, dass dem Kaerntner Waehler nie Zweifel kommen, dass hier Politjustiz walte.

bundesweit würden über 20% die fpö wählen,

in kärnten kommt noch dazu, dass viele der funktionäre, unternehmer und bürgemeister da mit drinnen hängen

die haben einfach angst, dass wenn sie sich öffentlich distanzieren, nach einer erneuten regierungsbeteiligung der fpö, mit konsequenzen rechnen müssen

In Italien gibts dafür ein passendes Wort mit 5 Buschstaben.

Gut so,das sie die wahl verzögern,kann noch einiges ans tageslicht kommen!!!!!Man kann in kärnten wieder hoffen!

von den blauen ist weit und breit nix zu hören außer 1-2 kleinen rülpsern

ich denke die einigen sich jetzt mal auf eine neue "strategie" da bin ich schon mal gespannt was kommt

sie können entweder a) an der seite der fpk bleiben und damit riskieren mit rein gezogen zu werden oder b) sich distanzieren und plus-punkte beim 0815 dodl sammeln

nachdem die blaunen nur für sich selbst politik machen und sonst für niemanden denk ich mal es wird variante a, an ihrer stelle würd ich soviel negative information (auch wenn sie falsch wäre) der gegnerischen partein "offenlegen" sodass ihre verfehlung im hintergrundrauschen untergehn ich denke ein hinweis für diese strategie war die pilz-wohnungsgeschichte... ich bin gespannt

anklageerhebung gegen die FPK?

ist doch nicht nötig. ist ja nur ein övp-skandal.

sagt der scheuch.

es ist zum kotzen.

der doofie:

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/... migt.story

saualm vertrag von dörfler genehmigt

und wieder versucht er auf geistig beschränkt zu machen, um seine erwiesene verantwortung abzustreifen

so wie der sich verhält, gehört der ins "betreutes wohnen" programm, und nicht auf den landeshauptmannsessel

weiß das jemand:

Ist Uwe Schecuh nich im Bundesparteivorstand der FPÖ?

Ist HC Strache noch im Parteivorsand des FPK?

Niemals

der HC hatte doch nie was mit der FPÖ, BZÖ, FPK zu tun...

... zum KELAG-Verkauf ...

... nachdem man als leidgeprüfter Steuerzahler gelernt hat, dass ein blau/braun/oranger Politiker nix ohne Eigennutz macht, frag ich mich wie der Dobernig "provisioniert" wird - wirds ein Aufsichtsratsitz bei der RWE (ca. EUR 78.000,00 p.a. für 5, 6 Sitzungen)??? ...

STRAAAAAACHE

Das braune Niederwild in Kärnten will ein paar letzte Worte von dir.

Wetten,

dass der Martinz nicht "richtig sitzen" geht?

Genausowenig wie Scheuch, Grasser, Strasser, ....

Zollfeldtreiben III

Jetzt tua ma nimma long umatum:

Ihr seits ibafiaht !

Is wohr Kärntner ?

WOHR IS !

Nochan, drahts zua :

Jetzt schaugs wos bleibts

Jetzt frißt eich da Rotz

Jetzt kum ma mia

Jetzt kheats da Kotz

Do hülft eich ka Plärrn

ka Betn hülft mea

so wias ihrs brauchts

so nehm ma eich her

Auf solche wia eich

do wort ma scho long

Jetzt nehm ma die matzn

JETZT - POCK MA EICH ZOM !

jetzt noch dörfler, scheuch und dobernig

zum dauerhaften besuch des martinz einladen und es wäre viel erreicht für österreich und kärnten.

Gibt es da leicht schon ein Urteil? Erstaunlich, wie einfach die 'Wahrheitsfindung' für die Postergemeinde in Kärnten ist, im Vergleich z.B. mit dem U-Ausschuß und den Inseraten, wogegen die FPK-Broschüre sich ja als Lercherl ausnimmt;-)

Denken sich dir FPKler:"Unterm Haider häts des net geben!"

JETZT gehts LOS!

Die Windelhosen werden in Kärnten bald ausverkauft sein!

aber laut aktueller Umfrage hält die FPK mit 30% souverän die Nr. 1 bei Wahlen in Kärnten.

die demografische Aufteilung von Dummheit dürfte nach anderen Kriterien als "gleichmäßige Verteilung" funktionieren...

laut ogm umfrage

liegen spö und fpö mit 30% gleichauf
http://kurier.at/nachricht... rbe-ab.php

und das war vor den urteilen, vor der reifnitz geschichte, vor der saualm geschichte

und jetzt kommt noch das 2. urteil für uwe scheuch,
vielleicht noch das 1. urteil für kurt scheuch
und eine anklage gegen dörfler

wenn diese jetzt so gut funktionierende koalition von spö, övp und grünen bis zur wahl hält,
dann ist das fpö-korruptionsregime in kärnten geschichte

dummheit?

ich würde das eher als moralische verkommenheit bezeichhnen.

aber verbunden

mit einer unglaublich großen portion präpotenter dummheit....

Naja, wie uns schon die Mathematik lehrt, gelten Nullen nur dann etwas, wenn sie ganz rechts stehen.

Jetzt wird ein rauhes Winderl wehen in Kärnten,

bald liebe Kärntner werdet ihr frei sein von dieser Korruptionsbande. Nur solltet ihr bei den nächsten Wahlen nicht mit fliegenden Fahnen wieder hinter den nächsten Rattenfängern herlaufen! Wohin die paar verteilten Hunderter führen, konntet ihr jetzt sehen. Alles Gute und ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ist euch zu wünschen.

haha,

ja, ein raues winderl und viele, viele angesch......

Mehr Geld für korruptionsstaatsanwaelte

Ich war zunächst kritisch bez der korruptionsstaatsanwaelte, aber ohne sie haette es den Prozess nie gegeben. Daher verdoppelt, verzehnfacht den Etat! Die beste Investition die es gibt. Roi fuer und 1000%

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