Ein schönes Sittenbild aus Österreich

1. Oktober 2012, 18:32
383 Postings

Nach der "Krone" ist jetzt "Österreich" dran: Laut Peter Pilz hielt Faymann noch mehr staatsnahe Betriebe zum Inserieren an

Im Gegensatz zur Krone stellt sich bei Österreich die Frage, ob ein Überleben ohne Regierungsinserate überhaupt möglich wäre": Seit der Grüne Peter Pilz den Zeitungsherausgeber Wolfgang Fellner vor den U-Ausschuss zitieren will, herrscht Ausnahmezustand zwischen den beiden. Denn: Diese Woche will Pilz im U-Auschuss zur Inseratenaffäre fünf Beilagen in Österreich namens "innovativ" vom Jahr 2007 auseinandernehmen.

Fellner beflegelt den Grünen dafür in seinem Boulevardblatt aufs Ärgste. "Pilz lebt in Sozialwohnung", titelte Österreich am Montag - und schlach tete dessen geringe Miete in einem Gemeindebau aus. Dazu giftete Fellner im nebenstehenden Kommentar: "Auf mich hat Pilz derzeit einen besonderen Hass." Den U-Ausschuss benütze der Grüne als "Rache-Plattform", wo er Österreich "mit falschen Unterstellungen" eindecke.

Pilz' Vorwurf: Beilagen in Österreich seien vom damaligen Verkehrsminister und jetzigen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) organisiert worden - und bei diesen Elaboraten sollen nicht nur ÖBB und Asfinag, sondern auch andere staatsnahe Betriebe wie die Austro Control, die Forschungsförderungsgesellschaft und die einstige Arsenal Research dazu angehalten worden sein, zu inserieren - und zwar auf eigene Kosten. Pilz: "Bisher hat die Staatsanwaltschaft nur Kampagnen von ÖBB und Asfinag untersucht." Nun möchte der Grüne "Beweise anführen", die auch Untersuchungen im Umfeld von Faymann, Österreich und den anderen Unternehmen nötig machen.

"Kooperationen immer abgestimmt"

Im Zusammenhang mit der "innovativ"-Beilage mit dem Titel "Sicher unterwegs" etwa, die allein der Asfinag wegen diverser Advertorials, also bezahlter Werbeartikel, 164.160 Euro gekostet haben soll, will Pilz aus einem Besprechungsprotokoll des Unternehmens vom 8. August 2008 zitieren. In der Mitschrift aus der Asfinag, die dem Standard vorliegt, heißt es: "Österreich buhlt um Asfinag, zuständig für Kooperationen im Kabinett Bundesminister Faymann ist Herr Kotlowski. Nach Gesprächen zwischen Vorstandsdirektor Lückler und Herrn Fellner, Edlinger und Marc Zimmermann und Herrn Niedermayer werden Kooperationen in Zukunft immer mit dem Kabinett abgestimmt."

Laut einer Mail wird die Asfinag erst einen Tag vor dem Erscheinungstermin am 10. August 2007 von Österreich - "wie mit Herrn Landgraf vereinbart" (Ex-Sprecher von Faymann, Anm.) - über einen zu zahlenden Druckkostenbeitrag in der Höhe von 136.800 Euro informiert. Am Tag des Erscheinungstermins selbst heißt es in einer Mail: "Nach einem Telefonat mit der Anzeigenleitung (...) ist der Betrag von 136.000 anteilig zu sehen, da in der Sonderbeilage auch die Unternehmen Magna und Wiener Linien untergekommen sind. Da die Rechnung in wenigen Tagen zugestellt wird, wird ersucht, dieser Kooperation zuzustimmen, die Rechnung zu zahlen und anteilig der VGT (die Asfinag Verkehrstelematik GmBH, Anm.) weiterzuverrechnen." Pilz: "Fellner ist nicht der Erste, der wegen des U-Ausschusses nervös wird." Heute, Dienstag, müssen vor dem U-Ausschuss Faymanns Vertraute Marcin Kotlowski sowie Staatssekretär Josef Ostermayer Rede und Antwort stehen.

Auch zur "innovativ"-Beilage für den Oktober gibt es einen Aktenvermerk des ehemaligen Ex-Asinfag-Sprechers Marc Zimmermann. Dieser schrieb am 4. Oktober, dass Vorstand Lückler über eine Medienkooperation mit Österreich im Ausmaß von 70.000 Euro informiert habe, und: "Diese wurde von Herrn Kotlowski (Kabinett HBM Faymann) mit dem Zeitungsverlag Österreich vereinbart." Die Inhalte würden mit Asfinag und der Unternehmenskommunikation koordiniert.

Fellner zum Standard: "Alle Inserate und Druckkostenbeiträge für die Beilagen "innovativ" wurden durchwegs im direkten Kontakt mit den beteiligten Firmen gebucht. Es gibt für jedes Inserat auch die direkte Anfrage an die betroffene Gesellschaft, wobei ein Großteil der Firmen (etwa Wiener Linien, Flughafen etc.) gar nicht mit dem Verkehrsministerium in Kontakt oder dessen Einflussbereich stand." (nw, DER STANDARD, 2.10.2012)

  • Herausgeber Fellner mit Kanzler Faymann, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin 
Rudas: Laut Protokoll buhlte "Österreich" um Asfinag.
    foto: cremer

    Herausgeber Fellner mit Kanzler Faymann, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas: Laut Protokoll buhlte "Österreich" um Asfinag.

Share if you care.