Wahlkampfkabinett in Japan

Martin Kölling aus Tokio, 1. Oktober 2012, 17:55

Ministerpräsident holt neue Köpfe in die Regierung

Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat am Montag zum zweiten Mal in seiner einjährigen Amtszeit sein Kabinett umgebaut. Und der Personalaustausch fiel radikaler als erwartet aus. Zehn neue Politiker berief Noda auf die Regierungsbank. Nur acht Minister behielten ihre Posten.

Es handelt sich um sein Wahlkampfkabinett, sein letztes Aufgebot für die große Schlacht mit den oppositionellen Liberaldemokraten. Denn in den kommenden Monaten muss Noda voraussichtlich vorgezogene Neuwahlen des Unterhauses ausrufen. Die hat er der Opposition, die mit ihrer Mehrheit im Oberhaus Gesetze blockiert, als Tausch für die Zustimmung zu Haushaltsbegleitgesetzen versprochen. Und derzeit sieht es für ihn und seine Demokraten nach einer vernichtenden Niederlage aus. Die Popularität Nodas liegt in Meinungsumfragen um oder unter 30 Prozent.

Bekannte Gesichter

Unter den Neuen sind einige bekannte Gesichter. Seiji Maehara, ein ehemaliger Präsident der demokratischen Partei, wird Wirtschaftsplanungsminister, und Makiko Tanaka, die Tochter des berühmt-berüchtigen Ministerpräsidenten Kakuei Tanaka, Erziehungsministerin. Besonders Tanaka mit ihrem losen Mundwerk, das ihr schon einmal den Posten des Außenministers gekostet hat, verspricht Belebung. Außerdem verfügt sie über gute Beziehungen nach China, mit dem Japan sich gerade einen nervenaufreibenden Territorialstreit um unbewohnte Felseninseln liefert.

Doch an andere Schlüsselposition lässt Noda Novizen. Finanzminister der am höchsten verschuldeten Industrienation der Welt wird der 65-jährige Koriki Jojima, der vor seiner politischen Karriere Chef einer Unternehmensgewerkschaft war. Besonders die Berufung Jojimas ruft Kopfschütteln hervor. Viele Finanzprofis haben das Laienspiel auf dem wichtigen Posten schon lange satt. (DER STANDARD, 1.10.2012)

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1 Postings
Ende des Wal Kampfkabinetts, Schluss mit Subventions-Korruption, ..

hoffentlich wird rasch aufgeräumt und abgewählt, das betrifft nicht nur das Walfang Antarktisprogramm:
http://tinyurl.com/8d67s52

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