Wissenschaftsrat rät zu Forschungsministerium

1. Oktober 2012, 18:31
54 Postings

Wissenschaftsrat: Aufteilung der Zuständigkeiten auf drei Ressorts "eine institutionelle Schwäche des Systems"

Wien - Was Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im STANDARD-Interview als "interessante Alternative" für die Ressortaufteilung nach der Wahl vorgeschlagen hat, ist für den Wissenschaftsrat nicht erst seit jetzt die klar präferierte Variante: ein Forschungsministerium, in dem die jetzt auf drei Ressorts - Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft sowie Verkehr, Innovation und Technologie - verteilten Zuständigkeiten für Forschung gebündelt werden.

Diese Verortung in unterschiedlichen Ministerien "stellt eine institutionelle Schwäche des Wissenschafts- und Bildungssystems dar", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Jürgen Mittelstraß, am Montag zum STANDARD. Eine Zusammenführung "wäre zu begrüßen und ist auch bereits mehrfach empfohlen worden".

Der Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung hat dazu zwar noch keine offizielle Position, das Thema ist aber laut Vizevorsitzendem Peter Skalicky "ziemlich hoch auf der Agenda: Natürlich ist die Governance - die Steuerung - der Forschungsförderung ein wichtiger Punkt."

Er persönlich finde "die Zusammenführung grundsätzlich vernünftig", sagt der Ex-Rektor der TU Wien unter Verweis auf komplexe, EU-weite Themen wie Energieforschung. "Die kann man nicht in Klein-Klein-Ressorts organisieren und verwalten."

Nur mit Mitbestimmung

Für Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), derzeit in Neu-Delhi, steht ein eigenes Forschungsressort "momentan nicht zur Diskussion. Die Unis sind durchaus eine große Aufgabe, die volle Konzentration eines Ministers brauche."

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte den Töchterle-Vorschlag "grundsätzlich interessant", diese Frage stelle sich aber erst nach der Wahl: "Es müsste weiterhin Mitbestimmung geben, etwa in Form einer Einvernehmenskompetenz."

Auf die Kritik von Rektorenchef Heinrich Schmidinger, wonach das Budgetangebot für 2013 bis 2015 "inakzeptabel" sei, weil um 600 Millionen Euro zu niedrig, um die Fixkosten zu decken, reagierte Minister Töchterle etwas verschnupft. Die Rechnung sei "nicht nachvollziehbar", auch dann nicht, wenn Schmidinger die alte Forderung "jährlich wiederholt". Wissenschafts- und Finanzministerium verwiesen darauf, dass der Bund die Unis in Zeiten notwendiger Budgetkonsolidierung explizit ausgenommen und ihnen mit der Hochschulmilliarde beträchtliche Extramittel gegeben habe.

In Sachen Zugangsregeln für stark nachgefragte Studienfächer, die ÖVP und SPÖ verhandeln, ist offenbar die Zielgerade in Sicht. Töchterle hofft auf ein Ergebnis "in allernächster Zeit". Zwischen ihm und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl spieße es sich in dieser Frage "an nix mehr". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 2.10.2012)

Share if you care.