SPD-Linke vorerst hinter Steinbrück

  • Will 2013 ins deutsche Kanzleramt einziehen: Peer Steinbrück (SPD).
    foto: wolfgang kumm dpa

    Will 2013 ins deutsche Kanzleramt einziehen: Peer Steinbrück (SPD).

Der Kanzlerkandidat muss mit der Parteilinken erst einen Pensionskompromiss finden - Auch seine vielen Einkünfte sorgen für Debatten

Es schmerzt schon ein wenig, das linke Herz der deutschen Sozialdemokraten. "Der Wunschkandidat war er nicht", sagt Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein und Koordinator der Linken im Parteivorstand, an diesem Montag ganz offen über Peer Steinbrück. Auch Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg, die dem Forum Demokratische Linke 21 in der SPD vorsteht, bekennt recht freimütig: "Ich führe keinen Freudentanz auf."

Und dennoch: Als es zu Mittag darauf ankommt, stimmen auch die Linken im Parteivorstand für die Nominierung des eher wirtschaftsliberalen Steinbrück, sodass SPD-Chef Sigmar Gabriel danach im Willy-Brandt-Haus erleichtert verkünden kann: "Die SPD und Steinbrück haben den gleichen Herzschlag."

Doch so ganz stimmt das nicht. Beim Thema Pensionsreform gibt es noch deutlich hörbare Rhythmusstörungen. Die Linke in der SPD beharrt darauf, das Pensionsniveau auf dem heutigen Stand - etwa 50 Prozent des Nettoeinkommens - einzufrieren und es nicht, wie geplant, bis 2030 auf 43 Prozent absinken zu lassen.

Dagegen jedoch wehrt sich Steinbrück. Am Wochenende hat er beim Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen "mehr Beinfreiheit" für sich gefordert und gemahnt: "Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm." Die Absenkung des Pensionsniveaus ist Teil jener Reform, die unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder eingeleitet wurde und zu der Steinbrück bis heute steht.

Arbeitsgruppe installiert

Eine Arbeitsgruppe soll nun bis spätestens 24. November eine Lösung finden, die zum Kandidaten passt, mit der aber auch die Linken leben können. Steinbrück selbst wird am 9. Dezember auf einem SPD-Sonderparteitag in Hannover von den Delegierten zum Kanzlerkandidaten und direkten Herausforderer von Regierungschefin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2013 gewählt.

Für Debatten sorgen aber auch die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks. Er muss diese, wie jeder andere Bundestagsabgeordnete auch, auf der Homepage des Bundestags angeben - zwar nicht auf den Cent genau, aber in drei Kategorien gestaffelt.

Ein Blick auf die Liste zeigt, dass er seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 73 Vorträge mit einem Honorar in der höchsten Kategorie (ab 7000 Euro) gehalten und damit mindestens eine halbe Million Euro eingenommen hat. Experten gehen davon aus, dass Steinbrück noch mehr einstreift, da zu dieser Summe Buchhonorare und Entgelt für zwei Aufsichtsratsmandate kommen.

Steinbrück verteidigt die Zahlungen: "Ich habe Leistung erbracht, und die habe ich mir honorieren lassen." Ab sofort jedoch absolviert er keine bezahlten Auftritte mehr. Auch sein Aufsichtsratsmandat beim Industriekonzern ThyssenKrupp legt er nieder, jenes beim deutschen Fußballmeister Borussia Dortmund behält er.

Auf ein neues Gesicht an der Spitze stellt man sich in Rheinland-Pfalz ein. Dort wird SPD-Frau Malu Dreyer im Jänner Kurt Beck als Ministerpräsidentin nachfolgen. Er war 18 Jahre lang im Amt. (DER STANDARD, 2.10.2012)

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