SPD-Linke vorerst hinter Steinbrück

Birgit Baumann aus Berlin
1. Oktober 2012, 17:52
  • Will 2013 ins deutsche Kanzleramt einziehen: Peer Steinbrück (SPD).
    foto: wolfgang kumm dpa

    Will 2013 ins deutsche Kanzleramt einziehen: Peer Steinbrück (SPD).

Der Kanzlerkandidat muss mit der Parteilinken erst einen Pensionskompromiss finden - Auch seine vielen Einkünfte sorgen für Debatten

Es schmerzt schon ein wenig, das linke Herz der deutschen Sozialdemokraten. "Der Wunschkandidat war er nicht", sagt Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein und Koordinator der Linken im Parteivorstand, an diesem Montag ganz offen über Peer Steinbrück. Auch Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg, die dem Forum Demokratische Linke 21 in der SPD vorsteht, bekennt recht freimütig: "Ich führe keinen Freudentanz auf."

Und dennoch: Als es zu Mittag darauf ankommt, stimmen auch die Linken im Parteivorstand für die Nominierung des eher wirtschaftsliberalen Steinbrück, sodass SPD-Chef Sigmar Gabriel danach im Willy-Brandt-Haus erleichtert verkünden kann: "Die SPD und Steinbrück haben den gleichen Herzschlag."

Doch so ganz stimmt das nicht. Beim Thema Pensionsreform gibt es noch deutlich hörbare Rhythmusstörungen. Die Linke in der SPD beharrt darauf, das Pensionsniveau auf dem heutigen Stand - etwa 50 Prozent des Nettoeinkommens - einzufrieren und es nicht, wie geplant, bis 2030 auf 43 Prozent absinken zu lassen.

Dagegen jedoch wehrt sich Steinbrück. Am Wochenende hat er beim Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen "mehr Beinfreiheit" für sich gefordert und gemahnt: "Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm." Die Absenkung des Pensionsniveaus ist Teil jener Reform, die unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder eingeleitet wurde und zu der Steinbrück bis heute steht.

Arbeitsgruppe installiert

Eine Arbeitsgruppe soll nun bis spätestens 24. November eine Lösung finden, die zum Kandidaten passt, mit der aber auch die Linken leben können. Steinbrück selbst wird am 9. Dezember auf einem SPD-Sonderparteitag in Hannover von den Delegierten zum Kanzlerkandidaten und direkten Herausforderer von Regierungschefin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2013 gewählt.

Für Debatten sorgen aber auch die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks. Er muss diese, wie jeder andere Bundestagsabgeordnete auch, auf der Homepage des Bundestags angeben - zwar nicht auf den Cent genau, aber in drei Kategorien gestaffelt.

Ein Blick auf die Liste zeigt, dass er seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 73 Vorträge mit einem Honorar in der höchsten Kategorie (ab 7000 Euro) gehalten und damit mindestens eine halbe Million Euro eingenommen hat. Experten gehen davon aus, dass Steinbrück noch mehr einstreift, da zu dieser Summe Buchhonorare und Entgelt für zwei Aufsichtsratsmandate kommen.

Steinbrück verteidigt die Zahlungen: "Ich habe Leistung erbracht, und die habe ich mir honorieren lassen." Ab sofort jedoch absolviert er keine bezahlten Auftritte mehr. Auch sein Aufsichtsratsmandat beim Industriekonzern ThyssenKrupp legt er nieder, jenes beim deutschen Fußballmeister Borussia Dortmund behält er.

Auf ein neues Gesicht an der Spitze stellt man sich in Rheinland-Pfalz ein. Dort wird SPD-Frau Malu Dreyer im Jänner Kurt Beck als Ministerpräsidentin nachfolgen. Er war 18 Jahre lang im Amt. (DER STANDARD, 2.10.2012)

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Diesen Steinbrück werden viele Wähler durchaus

mit gemischten Gefühlen sehen (werden).

Einerseits,
scheint diese Figur -auf den ersten Blick- einer von diesen wenigen Politiker zu sein, die immer Klartext redet und dadurch glaubwürdig erscheinen.

Andererseits,
frage ich mich doch aber auch, was der Mann mit der SPD noch zu tun hat: Allein, dass er sich mit der Finanzbranche und der Wirtschaft so ungeniert gemein macht, macht einen schon eher misstrauisch.

Wenn ich da etwa an den Ex-Kanzler Schröder (SPD) denke, der sein soziales Gewissen an der Pforte von Gazprom (und beim Busenfreund Putin) abgelegt hat, oder ein Riester (SPD), der seinen Namen von Finanzvertrieben, Versicherungen usw. sich versilbert lässt, zweifle ich, ob ein Steinbrück sich nun vom Saulus zum Paulus sich wandelt.

Die Linken stehen vorerst hinter Steinbrueck

Und dort werden sie auch bleiben - bis zu dem Moment, wo sie ihm den Dolch in den Ruecken stossen.
Merkel wird es ihnen danken. Und Deutschland, denn schon wieder eine SPD in der Regierung kann sich Deutschland beim besten Willen nicht leisten!

eine halbe Million Euro eingenommen

Der Kanzler der Bosse!

meine meinung

schüssel hoch drei.

Ihre Meinung zählt aber nicht.

der steinbrück und seine BILDERBERGER FREUNDE freuen sich schon das sie Bald europa unter ihre Kontrolle gebracht haben !!

Für ein Zusammengehen von Linken und Piraten im Bundestagswahlkampf

Nachdem sich der designierte Kanzlerkandidat der immer wieder verräterischen Spezialdemokraten, laut Oskar Lafontaine "der Schlimmste der Agenda-Politiker", dezidiert gegen ein Bündnis mit den beiden (m.o.w.) fortschrittlichen Parteien im parlamentarischen Spektrum ausgesprochen hat, möchte ich Linken und Piraten dringend empfehlen, schon im Vorfeld der Bundestagswahl zusammenzuarbeiten und womöglich auch auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren - denn warum sollte im "Bund" nicht möglich sein, was in der hessischen Landeshauptstadt so trefflich funktioniert?!
http://misanthrope.blogger.de/stories/2134503/

>Wunschkandidat war er nicht<

anscheinend hams in der brd das selbe personalproblem wie hier

Es gibt noch Linke in der SPD?

Was machen die denn da?

nun stelle man sich steinbrück als neuen bundeskanzler vor: damals als finanzminister hatte er freie hand, er konnte tun und lassen, was er wollte, weil es niemanden interessierte. in der heutigen zeit als kanzler wäre er nach 6 monaten rücktrittsreif. mit seiner arroganz zerlegen ihn die journalisten in der luft!

Der Kerl hat schon mal angekündigt Euro Bonds nicht abzulehnen

na dann kann man schon mal sagen, dass die Banken wohl die Hauptsponsoren für den Wahlkampf sein werden.

Ganz zu schweigen davon, dass er damit die EU-Gesetze bricht, das eigene Volk betrügt und das letzte Privateigentum stiehlt.

Seit wann sind den 'Linken'

Einkünfte missgönnt? Der letzte SPD-Kanzler trug Brioni Anzüge, die sind nicht unter € 5.000,00 zu haben. Glaube kaum, daß sich ein Arbeiter das auch leisten kann;-)

Die Linken werde noch aufwachen,

wenn Steinbrück die Steuern für alle erhöht (nich um die Leute zu ärgern, nur um Einnahmen zu erzielen - no na) und die Pensionen kürzt, die heute schon in vielen fällen nicht reichen.

Eine halbe Mio aus Konservenvorträgen kassieren und das als Sozialistisch verkaufen - wie glaubwürdig ist das?

Wer glaubt daran, dass Vortragseinladungen nich dazu dienen, einen Abgeordneten gewogen zu machen?

Ein präpotenter Piefke aus dem Bilderbuch. Machtgeil und geldgierig, unsympathisch und unglaubwürdig.

Ich mag den

http://www.spiegel.de/politik/d... 58877.html

Kommentar.

Ein Sozi der behauptet, er würde Leistung erbringen und sich dafür gut bezahlen lassen ist doch sowas von einem Agent der Neoliberalen und Kapitalisten.
Er müßte sein Honorar den Armen spenden und selber von seinem kärglichen Einkommen, also ein paar tausend Euro im Monat plus Spesen, als Abgeordneter leben.
Von den paar tausend Euro kann ein sozial gesinnter Mensch wie er doch sicher sein Leben bestreiten.

Passender Kommentar auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/blogs/... 4333/read/

"Genosse der Bosse 2.0"

...ja ja mind. 3 aufträge pro monat (laut ZDF), ein echter socialist wie schröder!
der wird die SPD retten!

Abgeordnetenbestechung

"Ein Blick auf die Liste zeigt, dass er seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 73 Vorträge mit einem Honorar in der höchsten Kategorie (ab 7000 Euro) gehalten und damit mindestens eine halbe Million Euro eingenommen hat."
>Verfassungsrechtlich zulässig ist es hingegen, dass übermäßig dotierte
Nebentätigkeiten unter den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
(§ 108e StGB) fallen können.<
https://netzpolitik.org/wp-upload... uption.pdf

Standpunkte

Warum stellen sich die Linken eigentlich immer hinter andere, aber nie vor oder rechts neben diese? Wollen sie sich verstecken oder andere anschieben?

gegen vranz ist er ja richtig billig -

der kassierte 100.000,-- euro für ein telefonat.

mi einem Börsenprofi über die Einführung des EURO,

der allerdings damals längst auf den Finanzmärkten eingeführt war.

"Linke" in der SPD ...

... ist, allerspätestens seit Schröders neoliberaler Agenda, eine klassische "Contradictio in adiecto", ein Widerspruch in sich ...

Noch hat er die SPD Linke auf seiner Seite.
Wenn er die Katze in Bezug auf Pensionen aus dem Sack lässt, ändert sich das schlagartig.

Die Wahlen wollen's irgendwie schon gewinnen.

Wie immer in den letzten Jahren: die sogenannten Linken in der SPD beweisen ihre Rückgratlosigkeit

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