Während auf Bundesebene noch an Details für ein Energieeffizienzgesetz gefeilt wird, geben die Bundesländer Gas. In Niederösterreich sollen auch Gemeinderäte das Energiesparen lernen und ihr Wissen weitergeben.
Wien - Gemeinderatssitzungen könnten künftig zu Energiesparveranstaltungen mutieren. Nämlich dann, wenn sich der Geist des Energieeffizienzgesetzes ausbreitet und interessierte Leute entsprechende Projekte in den Kommunen vorantreiben.
"Das können Gemeinderäte, Gemeindesekretäre oder Leute von außen sein, sagte Niederösterreichs Energielandesrat Stephan Pernkopf am Rande einer Konferenz der Landesenergiereferenten, die am Montag in Wien stattgefunden hat, dem Standard. "Wenn man zeigen kann, dass sich ein Projekt wie die Umstellung einer Straßenbeleuchtung auf LED in wenigen Jahren amortisiert und dass dann mehr Geld in der Gemeindekasse bleibt, hat man es geschafft".
Niederösterreich hat als erstes Bundesland ein Energieeffizienzgesetz beschlossen; es ist am vergangenen 1. Mai in Kraft getreten. 65 Personen sind als Energiebeauftragte aktiv, ab Oktober sind weitere 100 in Ausbildung. Sie sollen ihr Wissen auch an Dritte weitergeben.
Auf den Erfahrungen Niederösterreichs aufbauend wollen demnächst auch Oberösterreich und Vorarlberg Energieeffizienzgesetze beschließen. Sie könnten damit glatt den Bund überholen, der in Befolgung einer entsprechenden EU-Richtlinie ebenfalls an einem Energieeffizienzgesetz tüftelt. Ein Arbeitsentwurf kursierte schon vor dem Sommer. Massiver Widerstand durch die E-Wirtschaft gegen Details im geplanten Gesetz führten zu Verzögerungen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will den Gesetzentwurf nun "in den nächsten Wochen" in Begutachtung schicken, wie er am Montag in einer Pressekonferenz sagte. "Wir arbeiten an den abschließenden Formulierungen".
Diese haben es in sich. Erstmals sollen, wie berichtet, die Energieversorger in die Pflicht genommen werden und nachweisen müssen, dass sie den Energieabsatz an Endkunden pro Jahr um 1,5 Prozent senken. Wollen oder können sie das nicht, müssen sie Ausgleichszahlungen leisten. Dieses Geld soll zusammen mit 50 Millionen Euro, die als Umlage über die Stromrechnung von den Konsumenten eingehoben wird, zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen verwendet werden.
Über die Höhe der Zahlung, mit der sich die Stromversorger theoretisch freikaufen können, wird noch gerungen. Mit Genugtuung haben die Energieversorger zur Kenntnis genommen, dass die seit 2009 gemachten Vorleistungen in puncto Energieeffizienz um bis zu 25 Prozent berücksichtigt werden sollen. Ziel ist es, den Energieverbrauch bis 2020 zu stabilisieren.
Während das Energieeffizienzgesetz des Bundes Energieversorger und Konsumenten adressiert, richten sich die Effizienzgesetze der Länder an die Kommunen. In Niederösterreich ist in der Vorwoche ein Pilotprojekt zu Ende gegangen, in das 230 Haushalte eingebunden waren. "Über das Resultat waren wir selbst erstaunt", sagte Landesrat Pernkopf. "Allein durch geändertes Verbrauchsverhalten und Tausch ineffizienter Elektrogeräte gegen effizientere konnte im Durchschnitt eine Energieeinsparung von 13 Prozent festgestellt werden".
Kesseltausch verwerflich
Auf einhellige Ablehnung stößt bei den Energiereferenten der Länder, die unter Vorsitz Niederösterreichs getagt haben, die 2000-Euro-Prämie der Mineralölindus trie beim Umstieg von einer alten auf eine moderne Ölheizung. "Das ist moralisch verwerflich", sagte Pernkopf unter Hinweis auf die doppelt so hohen Kosten von Heizöl gegenüber Pellets und dem damit verbundenen Ausstoß an Klima schädigendem CO2. Die Branche sei aufgefordert, mit der "irreführenden Förderung" aufzuhören, die sich die Konsumenten im übrigen selbst bezahlen müssten. Insgesamt fördert die Mineralölindustrie den Tausch von Kesseln heuer mit 15 Mio. Euro.
Während auf Bundesebene noch an Details für ein Energieeffizienzgesetz gefeilt wird, geben die Bundesländer Gas. In Niederösterreich sollen auch Gemeinderäte das Energiesparen lernen und ihr Wissen weitergeben. (Günther Strobl, DER STANDARD, 2.10.2012)