Athen - Im Kampf gegen eine drohende Staatspleite kann Griechenland nicht auf eine bessere Wirtschaftslage hoffen. Die Regierung in Athen erwartet für das kommende Jahr einen Konjunktureinbruch von 3,8 Prozent, wie aus einem am Montag veröffentlichten Haushaltsentwurf hervorgeht. Es wäre das sechste Jahr mit einem Rückgang in Folge. Experten zufolge ist die Prognose für 2013 auch wegen der schwächelnden Wirtschaft in der Eurozone eher optimistisch.

In Ländern der Währungsunion stieg die Arbeitslosigkeit im August auf einen Rekordwert. Die Europäische Union forderte unterdessen Spanien auf, seine Reformen weiter voranzutreiben. Die Bankenbranche des Landes soll im November internationale Hilfen erhalten.

Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen

Die griechische Regierung will im Kampf gegen die Schuldenkrise Sparvorhaben vorziehen. Dem Haushaltsentwurf zufolge sind weitere Lohnkürzungen für Staatsbedienstete sowie Einschnitte bei Pensionen und Sozialleistungen geplant. Die über zwei Jahre verteilten Schritte sind Teil eines Sparplanes mit einem Volumen von 11,5 Mrd. Euro. Dem Haushaltsentwurf zufolge wird für dieses Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gerechnet. Für das kommende Jahr liegt die Prognose bei 4,2 Prozent.

Griechenland kann nur noch mit internationalen Hilfen eine Pleite vermeiden und hat wiederholt gegen Vereinbarungen mit seinen internationalen Gläubigern verstoßen. Vertreter von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU trafen sich am Montag erneut mit Vertretern der Regierung.

Zurzeit kämpft Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zahlung von 31,5 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfspaket mit einem Volumen von insgesamt 130 Mrd. Euro. Medienberichten zufolge soll das Land trotz neuer Haushaltslöcher und zögerlich umgesetzter Reformen das Geld erhalten, um einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern.

Abstimmung Mitte Dezember

Das griechische Parlament soll über den Haushalt Mitte Dezember abstimmen. Experten erwarten, dass Samaras' Koalition genügend Stimmen dafür erhält. Gegen die Sparpolitik gibt es aber immer wieder heftige Proteste. Die Gewerkschaften kündigten am Montag Streiks gegen die Kürzungen noch in diesem Monat an. Samaras hat versprochen, dass die Kürzungen die letzten sein sollen.

Griechenland hat wegen Schuldenkrise und Rezession mit 24,4 Prozent die zweithöchste Arbeitslosenquote in der Eurozone. Nach einer Prognose der Unternehmensberatung Ernst & Young könnte sie sogar auf 27 Prozent steigen. In der Eurozone insgesamt waren im August nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat 18,2 Millionen Menschen ohne Job - so viele wie nie seit dem Start der Währungsunion im Jahr 1999. (APA, 1.10.2012)