Ruf nach Militärintervention in Nordmali

OIF-Generalsekretär Diouf: "Wir haben keine andere Wahl" - Ranghoher US-General in Algier

Paris/Algier - Eine ausländische Militärintervention in dem von islamistischen Terrorgruppen kontrollierten Nordteil von Mali sei die einzige Möglichkeit, eine drohende Destabilisierung der gesamten Sahel-Zone aufzuhalten, erklärte der Generalsekretär der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), der frühere senegalesische Staatspräsident Abdou Diouf, am Sonntag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender "TV5 Monde". Die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung habe sich zerschlagen. "Das Problem lässt sich nur militärisch regeln. Wir haben keine andere Wahl."

Die Situation in Mali sei "extrem gefährlich", denn der islamistische Terror sei ein "Krebsgeschwür", das sich ausbreite, betonte Diouf. Weder Mali noch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) könnten damit fertig werden, "die ganze internationale Staatengemeinschaft ist davon betroffen". Verhandlungen mit der bewaffneten islamistischen Organisation Ansar Dine ("Verteidiger des Glaubens") seien definitiv nicht möglich, wohl aber mit den Tuareg-Aufständischen, sofern diese eine "föderale" Lösung innerhalb Malis zu akzeptieren bereit wären. Diouf hat einen "Marshallplan für die Sahelzone" gefordert.

Der 14. Gipfel der Frankophonie findet vom 12. bis zum 14. Oktober in Kinshasa statt. Die Demokratische Republik Kongo ist das bevölkerungsreichste unter den 56 Mitgliedstaaten der Frankophonen-Bewegung. Die auf Initiative des verstorbenen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand gegründete OIF reicht von Haiti über den Libanon bis Vietnam.

"Islamische Republik Azawad"

Nach einem Militärputsch in Bamako Ende März hatten islamistische Rebellen und mit ihnen verbündete Tuareg-Rebellen innerhalb weniger Tage den Norden des westafrikanischen Landes eingenommen und in den Städten unter ihrer Kontrolle das islamische Recht angewandt. Inzwischen wurden die Tuareg-Rebellen, die eine "Islamische Republik Azawad" ausgerufen hatten, aus den wichtigsten Städten vertrieben.

Die ECOWAS ist in der Frage der Entsendung einer multinationalen Befriedungstruppe nach Mali uneins. Der Staatengemeinschaft gehören Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria, Sierre Leone, Guinea-Bissau und Kap Verde an. Malis unmittelbare Nachbarn Niger und Mauretanien widersetzen sich unter dem Einfluss Algeriens einem solchen Vorhaben, das von der Ex-Kolonialmacht Frankreich und der EU forciert wird. Die schwache Übergangsregierung in Bamako bat den UNO-Sicherheitsrat inzwischen um eine Resolution, die eine internationale Intervention gegen die Rebellen im Norden billigt.

Deutschland hat sich gegen jede direkte militärische Hilfe für die Regierung von Mali ausgesprochen. "Es geht hier um nicht-militärische Unterstützungsmaßnahmen", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag nach einem deutsch-französischen Ministertreffen in Müllheim (Baden-Württemberg). Zugleich betonte er, wie wichtig die Stabilisierung Malis auch für Europa sei: "Es darf nicht ein Teil des Staatsgebiets in Mali so implodieren, dass wir am Schluss eine Situation haben, wo lauter Terroristen ausgebildet werden." Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte: "Niemand von uns denkt an einen militärischen Kampfeinsatz." Die Führungsrolle müsse bei allen Maßnahmen in afrikanischer Hand liegen.

Der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), General Carter Ham, erklärte am Montag bei einem Besuch in Algier, eine "Militärhilfe" für Mali sei "wegen der Aktivität terroristischer Gruppen in der Region möglich". Eine US-Militärpräsenz in Mali sei aber undenkbar. General Ham wurde vom algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika empfangen, der anschließend erklärte, Algerien und die USA stimmten überein, dass "das Volk von Mali das Recht hat, in Frieden und Sicherheit zu leben". (APA, 1.10.2012)