Ukraine: Gefängnis für üble Nachrede

Ansichtssache1. Oktober 2012, 17:19
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Kiew/Bischkek - Aus Protest gegen künftig strafrechtliche Verfolgung von übler Nachrede haben rund 200 ukrainische Journalisten vor dem Parlament in Kiew demonstriert. Sie forderten die Abgeordneten auf, die Gesetzesinitiative abzulehnen, berichteten Medien am Montag aus der Ex-Sowjetrepublik. Die Journalisten fürchten einen Maulkorb, wenn dies künftig wie im Nachbarland Russland als Verbrechen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird.

Auch die EU-Kommission und der Europarat warnten vor negativen Folgen der Novelle für die Pressefreiheit in der Ukraine. Die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, warnte vor einem schweren Rückschlag für die Pressefreiheit in der Ukraine.

Das Parlament der Ukraine hat das neue Strafrecht voerst zurückgestellt. Journalisten fürchten allerdings, dass es nach den Parlamentswahlen Ende Oktober wieder hervorgeholt wird.

Kirgistan zeigt "Parlament die Zähne"

Auch in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan gingen Journalisten auf die Straße. Rund 100 protestierten in der Hauptstadt Bischkek unter dem Motto "Zeigen wir dem Parlament die Zähne" gegen den Druck auf kritische Reporter. Zuletzt wurden mehrere Journalisten nicht zu Parlamentssitzungen zugelassen. Das verarmte Hochgebirgsland an der Grenze zu China ist die einzige Demokratie in der sonst autoritär regierten Region. (APA/red, DER STANDARD, 2.10.2012)

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