Oppositionsführer Besigye in Uganda festgenommen

Polizei setzt Tränengas ein - Entwicklungssprecherin der SPÖ fordert Menschenrechtsdialog und Schutz der Rechte von Homo- und Transsexuellen

Kampala/Wien - Der ugandische Oppositionsführer Kizza Besigye ist am Montag während einer Demonstration in der Hauptstadt Kampala festgenommen worden. Als Anhänger gegen die Inhaftierung protestierten, feuerte die Polizei Tränengas und Gummigeschoße in die Menge.

"Besigye wollte heute den so genannten Freiheitstag ausrufen, aber die Ordnungskräfte haben ihn gestoppt", sagte der Sprecher seiner Partei Forum for Democratic Change, Ongwens Kisangala, der Nachrichtenagentur dpa. Er werde von der Polizei verhört. Was dem Politiker genau vorgeworfen wird, war unklar.

Ex-Vertrauter von Präsident Museveni

Besigye ist ein ehemaliger Verbündeter von Präsident Yoweri Museveni. Nachdem die beiden sich zerstritten hatten, gründete der 57-Jährige seine eigene Partei und wirft Museveni seither Wahlmanipulation und Misswirtschaft vor. Er war bereits mehrmals festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Menschenrechtspreis für ugandische Aktivistin

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erinnerte in einer Aussendung daran, dass Uganda langjähriges Partnerland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist. Bayr gratulierte der ugandischen Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera zum am Sonntag verliehenen Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2012: "Ich freue mich, dass Kasha Jacqueline Nabagesera für ihren mutigen Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) ausgezeichnet wurde. Ihr Engagement ist enorm wichtig, weil Homophobie in Uganda leider weit verbreitet und eine echte Bedrohung für die Rechte und das Leben von Homosexuellen ist."

Bayr fordert Menschenrechtsdialog mit Uganda

Sollte Uganda erneut versuchen, homophobe Gesetze zu verabschieden, spricht sich Bayr für das Abhalten eines Menschenrechtsdialoges mit Uganda aus: "Bei einem Menschenrechtsdialog kann klar gemacht werden, dass Österreich Verletzungen der Menschenrechte nicht duldet und bereit ist, EZA mit öffentlichen Stellen so lange auszusetzen, bis das Einhalten der Menschenrechte sichergestellt ist."

Um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen in ihrer Heimat Uganda zu sichern, gründete Nabagesera die Organisation "Freedom and Roam Uganda" (FARUG). Wegen ihres Engagements wird sie in Uganda verfolgt. 2009 wurde sogar ein homophober Gesetzesentwurf eingebracht, der Strafen bis zu lebenslänglicher Haft und der Todesstrafe vorsah. Dieser Entwurf konnte 2011 unter anderem durch internationalen Druck verhindert werden. (APA, 1.10.2012)