Spindelegger will ÖBB teilprivatisieren, SPÖ dagegen

1. Oktober 2012, 14:26

ÖVP-Chef: Stronach an Kauf interessiert - Verkauf des Güterverkehrs oder einzelner Personenstrecken denkbar

Wien - Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger möchte eine zumindest teilweise Privatisierung der ÖBB nach der nächsten Wahl zum Thema machen, da dies für den Koalitionspartner SPÖ derzeit undenkbar sei. Die ÖBB würden heuer sieben Milliarden Euro Zuschuss in Form von Direktzahlungen oder Haftungen der Republik erhalten, so viel wie kein anderes Unternehmen. Daher müsse man nachdenken, wie man Teile privatisieren kann, sagte Spindelegger am Montag.

Stronach soll einsteigen

Er habe im ORF-"Sommergespräch" Frank Stronach vorgeschlagen, die ÖBB oder einen Teil davon zu kaufen und zu sanieren. "Er steigt jetzt darauf ein, und genau das ist es, was ich erreichen wollte", sagte Spindelegger. Laut der Zeitung "Österreich" hat Stronach vor wenigen Tagen in einem Brief an Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) angeboten, Experten für die ÖBB-Sanierung zu engagieren.

Vorstellen kann sich Spindelegger den Verkauf des ÖBB-Güterverkehrs oder einzelner Strecken im Personenverkehr. Die Pinzgau-Bahn in Salzburg sei bereits von der E-Wirtschaft übernommen worden, "und das läuft, so unmöglich ist das ja alles nicht", sagte der ÖVP-Chef. 

SPÖ-Absage

Die SPÖ erteilt den Privatisierungsüberlegungen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erneut eine Absage. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert in einer Aussendung, "die mittlerweile erfolgreich geführte ÖBB in Ruhe ihre wichtige verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllen zu lassen. Zurufe, die die Belegschaft und die Kunden verunsichern, sind absolut kontraproduktiv und wirtschaftspolitisch unsinnig".

Abschließend empfiehlt Kräuter allen Privatisierungszurufern sich mit "ausländischen Negativbeispielen" von Bahnprivatisierungen zu beschäftigen. Dabei sei regelmäßig ein Kosten-, Sicherheits- und Angebotsdesaster zu beobachten.

Das Verkehrsministerium veröffentlichte eine "Richtigstellung" der Spindelegger-Aussagen zur ÖBB. Die Bundesaufwendungen des Verkehrsministeriums für Leistungen der ÖBB betragen im Jahr 2012 demnach 2,2 Mrd. Euro, zusammengesetzt aus den Mitteln für die Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur (1,583 Mrd. Euro) und den Leistungsbestellungen im Nah- und Güterverkehr, den Gemeinwirtschaftliche Leistungen (669 Mio. Euro).

Weiters werden heuer vom Finanzministerium rund 1,977 Mrd. Euro für Pensionszahlungen an ehemalige ÖBB-Mitarbeiter aufgewendet - so wie das Finanzministerium auch für andere Beamtenpensionen die Differenz zwischen laufender Beitragsleistung und Pensionsauszahlungen trage.

Außerdem sei die Pinzgau Bahn in Salzburg nicht an die Landesgesellschaft des Landes Salzburg verkauft worden, sondern inklusive Bundesinvestitionsförderungen an das Land übertragen (Verländerung). Dies sei auch mit Bahnstrecken in Niederösterreich geschehen und werde derzeit mit dem Land Oberösterreich verhandelt. (APA, 1.10.2012)

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wieviel kosten uns die privaten bauern durch agrarsubventionen?

da gehts ja um ähnliche summen, oder?

muss mal überlegen

wenn ich was verkauf, erhoff ich mir einen Vorteil, was net heißt, dass mein Partner zwangsläufig keinen machen muss, "win win" tät das dann heißen... is immer nur die Frage wer von den Verkäufern das eine "win" hat, der dem´s gehört oder der der´s verkauft... das Volk oder der Verkäufer Spindelegger und Co. (wie einstens Grasser und Co) das andere "win" is eh klar, weil ganz deppert sind ja die Käufer auch net

PRIVATISIERUNG

das ist das Ideal der SCHWARZEN ÖVP.
Was es bringt, das sieht an aber erst langfristig:
1) zuerst bekommt man für die Privatisierung Geld (dabei fällt daneben für die Verkäufer und Vermittler auch einiges in die eigene Kasse = Grasser, Mensdorff, Schüssel, Strasser, und, und, und ...
2) nach einigen jahren wird bei den inzwischen privaten Betrieben sarniert (Personalabbau) und keinerlei soziale und volkwirtschaftliche Bedingungen werden anerkannt
3) ein gutes Mittel um die Reichen reicher und die übrige Bevölkerung ärmer und vor allem auch volkswirtschaftlich zugrunde zu richten
Das sind die wahren Ziele und Erfolge der PRIVATISIERUNG
Dachte Spindelegger gehört nicht zu dieser Gesellschaft ???????????

ich wär ja für eine echte wiederverstaatlichung der bahn

die bahn sollte statt einem privatwirtschaftlich geführten unternehmen, im eigentum des staates zu einem öffentlichen eigentum unter kontrolle des staates, der beschäftigten und der fahrgäste werden.
dann brauchen wir keine unsinnige debatte mehr darum führen, wie die bahn profitabel wird, sondern eine darüber wie wichtig und wertvoll unserer gesellschaft leistbarer und gut ausgebauter öffentlicher verkehr ist.

tät ja gern viel mehr grüne Stricherl geben

aber ich durfte nur eins

ein super-deal

die gewinnbringende gütersparte wird verscherbelt (will gar nicht wissen an wen) und die defizitären bereiche bleiben dann weiterhin beim staat und häufen noch mehr schulden an, weil die gewinne der anderen sparten auch noch fehlen.

ich hoffe wirklich, dass sich die bevölkerung das nicht gefallen lässt.

Sorry aber auch die Gütersparte

macht Verlust.

Und Ja Infrastruktur wird beim Staat bleiben

Wir sind gebrannte Kinder

In NÖ hat das Land die Nebenbahnen übernommen - mit dem Ergebnis, dass die meisten mittlerweile nicht mehr fahren.

Auch die Finanzierung des Nahverkehrs ist ja lt. 15a verländert. In NÖ sind leider die notwendigen Mitteln nicht mehr da, weil sie die Hypo NÖ Süd gebraucht hat und die Landesregierung ein paar hundert Mio. von der Wohnbauförderung verzockt hat.

Bitte keine Privatisierung. Ich will künftig auch noch Bahn fahren!

...ich würde lieber spindi privatisieren aber wer kauf den scho???

Spindi,

hast Du schon einmal einen Lohn ausgezahlt?
Sowieso nicht , drum gib her die Bundesbahn.

Fränkische Bahn

und der Weg für Frank wäre nicht ganz so weit wie in der Privatwirtschaft seine "20 Jahre orbaiten und dann in Pensioun gehen" ,
Alle warten schon auf das Rechenbeispiel!

Lieber Spindi

Ihr wart in Kärnten nur "a tiny part of the game" und habt trotzdem nur Scheixxe produziert (Details entnehme man bitte den diversen Medien)

Also bitte: Hände falten, Goschn halten!

jaja den verkauf an das land sbg als "erfolgreiche privatisierung" erwähnen. soviel zur "wirtschaftspartei".

Ich hab jetzt echt ein Problem - immer wenn mein Spindi was vorschlägt - ich bin reflexartig dagegen.
Das ist aber auch so bei Vorschlägen aus dem roten Lager.

Ein ziemlich verzwiefelter Wähler ich bin!

Ja mir gehts beim Darabos so

Und bei der Fekter, den Faymann, der Karl, dem Berlakovich, dem Cap, dem Amon......

Ich hoffe, dass sie auch bei blauen oder orangen Vorschläge so reflexartig dagegen reagieren ....

Seit wann haben denn DIE Vorschläge....? :-))))

die grünen haben einen vorschlag: "PARKPICKERL"!

sprich die bürger abzocken! bald ein parkpickerl für ganz österreich! jeder muß fürs parken zahlen!

Tschuldigung - ich meinte: ernstzunehmende Vorschläge. :-)

privatisieren, genau. weil grad die teile, die nicht wirtschaftlich geführt werden können sind ja für private betreiber so interessant.

bei einer teilprivatisierung holen sich diverse investoren die besten stückln heraus, quetschen die aus bis zum geht nicht mehr und wenns nimmer geht, muss erst wieder der staat einspringen. aber mit sowas kann man natürlich richtig geil provisionen verdienen, gell, michi?

ambitioniert (oder weltfremd) dieser Spindelegger,

der macht Pläne für "nach der Wahl"

mein vorschlag...

..privatisieren wir nach der nächsten wahl den spindi. so 10-12% stimmenanteil für die schwarzen müßten reichen, damit er in die privatwirtschaft zurückgezogen wird.

Geht nicht, der war noch nie in der Privatwirtschaft.

da wird er dann hoffen, das sein job bei der öbb nicht privatwirtschaftlich ist!

wie soll dann seinen leistung mit den lohn zusammenpassen! der arme wird verhungern!

juhuuu, der spindi will britische verhältnisse, und wann darf der st-zahler die bahn wieder rückkaufen, weil der private sie total vergammeln ließ und sie nur als cash-cow nutzte?

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