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Wien - Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger möchte eine zumindest teilweise Privatisierung der ÖBB nach der nächsten Wahl zum Thema machen, da dies für den Koalitionspartner SPÖ derzeit undenkbar sei. Die ÖBB würden heuer sieben Milliarden Euro Zuschuss in Form von Direktzahlungen oder Haftungen der Republik erhalten, so viel wie kein anderes Unternehmen. Daher müsse man nachdenken, wie man Teile privatisieren kann, sagte Spindelegger am Montag.
Er habe im ORF-"Sommergespräch" Frank Stronach vorgeschlagen, die ÖBB oder einen Teil davon zu kaufen und zu sanieren. "Er steigt jetzt darauf ein, und genau das ist es, was ich erreichen wollte", sagte Spindelegger. Laut der Zeitung "Österreich" hat Stronach vor wenigen Tagen in einem Brief an Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) angeboten, Experten für die ÖBB-Sanierung zu engagieren.
Vorstellen kann sich Spindelegger den Verkauf des ÖBB-Güterverkehrs oder einzelner Strecken im Personenverkehr. Die Pinzgau-Bahn in Salzburg sei bereits von der E-Wirtschaft übernommen worden, "und das läuft, so unmöglich ist das ja alles nicht", sagte der ÖVP-Chef.
Die SPÖ erteilt den Privatisierungsüberlegungen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erneut eine Absage. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert in einer Aussendung, "die mittlerweile erfolgreich geführte ÖBB in Ruhe ihre wichtige verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllen zu lassen. Zurufe, die die Belegschaft und die Kunden verunsichern, sind absolut kontraproduktiv und wirtschaftspolitisch unsinnig".
Abschließend empfiehlt Kräuter allen Privatisierungszurufern sich mit "ausländischen Negativbeispielen" von Bahnprivatisierungen zu beschäftigen. Dabei sei regelmäßig ein Kosten-, Sicherheits- und Angebotsdesaster zu beobachten.
Das Verkehrsministerium veröffentlichte eine "Richtigstellung" der Spindelegger-Aussagen zur ÖBB. Die Bundesaufwendungen des Verkehrsministeriums für Leistungen der ÖBB betragen im Jahr 2012 demnach 2,2 Mrd. Euro, zusammengesetzt aus den Mitteln für die Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur (1,583 Mrd. Euro) und den Leistungsbestellungen im Nah- und Güterverkehr, den Gemeinwirtschaftliche Leistungen (669 Mio. Euro).
Weiters werden heuer vom Finanzministerium rund 1,977 Mrd. Euro für Pensionszahlungen an ehemalige ÖBB-Mitarbeiter aufgewendet - so wie das Finanzministerium auch für andere Beamtenpensionen die Differenz zwischen laufender Beitragsleistung und Pensionsauszahlungen trage.
Außerdem sei die Pinzgau Bahn in Salzburg nicht an die Landesgesellschaft des Landes Salzburg verkauft worden, sondern inklusive Bundesinvestitionsförderungen an das Land übertragen (Verländerung). Dies sei auch mit Bahnstrecken in Niederösterreich geschehen und werde derzeit mit dem Land Oberösterreich verhandelt. (APA, 1.10.2012)
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wenn ich was verkauf, erhoff ich mir einen Vorteil, was net heißt, dass mein Partner zwangsläufig keinen machen muss, "win win" tät das dann heißen... is immer nur die Frage wer von den Verkäufern das eine "win" hat, der dem´s gehört oder der der´s verkauft... das Volk oder der Verkäufer Spindelegger und Co. (wie einstens Grasser und Co) das andere "win" is eh klar, weil ganz deppert sind ja die Käufer auch net
das ist das Ideal der SCHWARZEN ÖVP.
Was es bringt, das sieht an aber erst langfristig:
1) zuerst bekommt man für die Privatisierung Geld (dabei fällt daneben für die Verkäufer und Vermittler auch einiges in die eigene Kasse = Grasser, Mensdorff, Schüssel, Strasser, und, und, und ...
2) nach einigen jahren wird bei den inzwischen privaten Betrieben sarniert (Personalabbau) und keinerlei soziale und volkwirtschaftliche Bedingungen werden anerkannt
3) ein gutes Mittel um die Reichen reicher und die übrige Bevölkerung ärmer und vor allem auch volkswirtschaftlich zugrunde zu richten
Das sind die wahren Ziele und Erfolge der PRIVATISIERUNG
Dachte Spindelegger gehört nicht zu dieser Gesellschaft ???????????
die bahn sollte statt einem privatwirtschaftlich geführten unternehmen, im eigentum des staates zu einem öffentlichen eigentum unter kontrolle des staates, der beschäftigten und der fahrgäste werden.
dann brauchen wir keine unsinnige debatte mehr darum führen, wie die bahn profitabel wird, sondern eine darüber wie wichtig und wertvoll unserer gesellschaft leistbarer und gut ausgebauter öffentlicher verkehr ist.
die gewinnbringende gütersparte wird verscherbelt (will gar nicht wissen an wen) und die defizitären bereiche bleiben dann weiterhin beim staat und häufen noch mehr schulden an, weil die gewinne der anderen sparten auch noch fehlen.
ich hoffe wirklich, dass sich die bevölkerung das nicht gefallen lässt.
In NÖ hat das Land die Nebenbahnen übernommen - mit dem Ergebnis, dass die meisten mittlerweile nicht mehr fahren.
Auch die Finanzierung des Nahverkehrs ist ja lt. 15a verländert. In NÖ sind leider die notwendigen Mitteln nicht mehr da, weil sie die Hypo NÖ Süd gebraucht hat und die Landesregierung ein paar hundert Mio. von der Wohnbauförderung verzockt hat.
Bitte keine Privatisierung. Ich will künftig auch noch Bahn fahren!
privatisieren, genau. weil grad die teile, die nicht wirtschaftlich geführt werden können sind ja für private betreiber so interessant.
bei einer teilprivatisierung holen sich diverse investoren die besten stückln heraus, quetschen die aus bis zum geht nicht mehr und wenns nimmer geht, muss erst wieder der staat einspringen. aber mit sowas kann man natürlich richtig geil provisionen verdienen, gell, michi?
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