Überwachungsforderung: Juristentag erntet Kritik von CCC und Co

1. Oktober 2012, 13:32
  • Der Juristentag erntet harsche Kritik für seine Beschlüsse.
    foto: sxc.hu/domaz_dk

    Der Juristentag erntet harsche Kritik für seine Beschlüsse.

Verein hatte sich für Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner" ausgesprochen

Überwachungsforderung: Juristentag erntet Kritik von CCC und Co
Verein hatte sich für Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner" ausgesprochen

Der Deutsche Juristentag, ein Verein, der laut eigenen Angaben 7.000 Juristinnen und Juristen in seinen Reihen zählt, hat sich vor einer Woche auf seiner Mitgliederversammlung für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch die Einführung eines "Bundestrojaners" zum Ziele besserer Strafverfolgung wurde begrüßt.

"Datenhehlerei"

Derartige Spionagesoftware darf aktuell nur bei proklamierter Terrorgefahr vom Bundeskriminalamt verwendet werden. Der Juristentag ist dafür, sie auch im Bereich der Strafverfolgung - wenn auch unter strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen - einzusetzen, etwa für Online-Durchsuchungen. Dazu wurde ein eigener Straftatbestand namens "Datenhehlerei" vorgeschlagen, der für die Weitergabe sensibler Informationen gedacht ist und somit auch Whistleblower im Dienste von WikiLeaks und Co treffen könnte.

Kein "Recht auf Anonymität" im Web

Der Verein lehnt zudem das Recht auf "anonyme Internetzung" ab. Wer sich im Web betätigt, muss, wenn schon nicht über den Klarnamen, wenigstens über ein Pseudonym ausforschbar sein. Gleichzeitig ist man dagegen, existierende Überwachungstechnologien künftig vorsichtiger einzusetzen, wie es in einem Antrag eingebracht wurde.

Scharfe Kritik

Gegen diese Beschlüsse stellen sich nun der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und der Chaos Computer Club. Sie fordern in einer Aussendung dazu auf, die "Bürgerrechte im Internet [zu] schützen", und nicht abzubauen. "Der Deutsche Juristentag fordert die Ausweitung heimlicher Überwachungsmaßnahmen, obwohl diese aus gutem Grunde von weiten Teilen der Öffentlichkeit als Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit des Bürgers skeptisch betrachtet werden.", so der Wortlaut.

Bestehende Situation schon problematisch

Man übt darüber hinaus Kritik an der bestehenden Situation hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung. "Erst dieser Tage musste der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen, dass Telekommunikationsunternehmen weiterhin in großem Umfang persönliche Daten von Kunden speicherten, die weit über das hinausgehen, was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zulässig wäre."

Man betont außerdem, dass es sich beim Juristentag um einen privaten Verein handelt und nur die Abteilung Strafrecht, also etwa 80 Personen, über die eingebrachten Vorschläge abgestimmt haben. (red, derStandard.at, 01.10.2012)

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12 Postings

Das läßt mich jetzt aber schon sehr stark an den deutschen Juristen zweifeln.

Ohne anonyme Internet-Nutzung fehlt

jede Kommunikationsmöglichkeiten in radikalen linken und rechten Unterdrückerstaaten.

Hätte es 1933-1945 eine VDS gegeben. Wie viele Widerstandskämpfer hätten IN DEUTSCHLAND (!) das NS-Regime überlebt?

deutschland also unnötige 7.000 Juristinnen und Juristen
viel spass bei deren entsorgung

Wieder ein schritt in richtung gläserne bürger der wie ein kleinkind von vorn bis hinten durchkontrolliet werden muss.
Der faschismus lässt grüßen !

Clean IT

http://www.rp-online.de/digitales... -1.3016242

Dürfen wir dann auch wieder die Post der Eurokraten lesen? Bitte, bitte Anonymous!

Auch die Einführung eines "Bundestrojaners" zum Ziele besserer Strafverfolgung wurde begrüßt.

Traurig, daß es in D ( und weltweit ) wirklich so viele Akademiker gibt, die keine Ahnung von Geschichte haben!!

An den Schulen und Universitäten wurde leider das 20. Jahrhundert und der Fasc.hism.us zu wenig aufgearbeitet ...

Dem kann ich nicht zustimmen.

Dieses Thema wurde bei mir zumindest sehr schwerpunktmäßig behandelt.

Was zuwenig behandelt wurde sind Themen der neueren Geschichte wie der Kalte Krieg oder der Mauerfall und alle zugehörigen Themen wie Stasi etc.

Was einfach fehlt ist, dass man daran erinnert, dass sich Geschichte wiederholen kann.

Und mit jedem Überwachungsinstrument fördert man nicht die Sicherheit FÜR das Volk, viel eher fördern damit die Sicherheit des Staates VOM Volk.

Alte Themen in einem neuen Kontext aufgreifen. Das wär einmal gute Geschichtsbildung!! Aber das würde auch voraussetzen, dass sich Leherer mit AKTUELLEN Themen auseinander setzen müssen...

Aber das würde auch voraussetzen, dass sich Leherer mit AKTUELLEN Themen auseinander setzen müssen...

Das gehört in den modernen Lehrplan, und soll nicht nur "Geschichte" treffen, sondern auch "Gesellschaftsgeschichte" oder "Politische Bildung". Gefahr von Extremismus kann auch in "Religion" ein Thema sein.

Wozu in Deutsch nur "normale" Literatur behandeln. Wobei, Goethe & Co (Shakespeare) ja auch gesellschaftskritische Werke gemacht haben.

Nur, ob soviel Gesellschaftskritik damals und heute die SchülerInnen und / oder StudentenInnen nicht zu sehr überfordern würde?

Oh, yeah.

Die Burschenschafter sind allesamt Akademiker, und machen das ganz bewusst.

Sind Anwälte nicht von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen?

Grad die sollte man besonders überwachen ... bei den Gesprächen zwischen Anwalt und Klient könnte man sicher mehr rausfinden, als bei der ganzen VDS zusammen ...

in Ö auch nicht besser, braucht man sich nur die Regierung ansehen...

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