SPÖ: Schaden befürchtet "abgewracktes" Berufsheer

  • Heinz Schaden: "Ich erwarte, dass der Verteidigungsminister keine Freude mit mir haben wird, aber damit kann ich leben".
    foto: apa/georg hochmuth

    Heinz Schaden: "Ich erwarte, dass der Verteidigungsminister keine Freude mit mir haben wird, aber damit kann ich leben".

Salzburgs Bürgermeister und ÖVP-Chef Haslauer werben gemeinsam für die Wehrpflicht

Salzburg - Die Schar der Befürworter von Wehrpflicht und Zivildienst hat einen prominenten Mitstreiter erhalten: Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden wird eine überparteiliche Plattform unterstützen, die bis 20. Jänner die Werbetrommel für die Wehrpflicht rühren wird. Bei der Präsentation der Plattform übte Schaden am Montag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Gegründet wird der Verein auf Initiative des Salzburger ÖVP-Chefs LHStv. Wilfried Haslauer.

"Ich erwarte, dass der Verteidigungsminister keine Freude mit mir haben wird, aber damit kann ich leben", sagte Schaden heute bei einem Pressegespräch. Zu Beginn der Debatte habe er durchaus Sympathien für ein Berufsheer aufgebracht, "weil die Wehrpflicht zumindest Reformbedarf hat". Inzwischen teile er aber die Bedenken des Roten Kreuzes und anderer Organisationen, und er befürchte, dass sich die Aussage Darabos', mit zwei Milliarden Euro sei ein Berufsheer nicht schlecht aufgestellt, als Chimäre herausstellen könnte, "und dann stehen wir mit einem abgewrackten Heer da".

"Demokratiepolitische Katastrophe"

Dass die Bundesregierung "die Information verweigert, ist eine echte demokratiepolitische Katastrophe", sparte der Bürgermeister nicht an Kritik. Ein Kräftemessen vor der Nationalratswahl bezeichnete er als Unfug. Er sei bei weitem nicht der einzige in den Reihen der Sozialdemokratie, der sich für Wehrpflicht und Zivildienst ausspreche. Eine Abstimmung in seiner Bezirksorganisation (SPÖ Stadt Salzburg) sei vor einem halben Jahr "fifty-fifty" ausgegangen.

Mit der Gründung des Vereins "Salzburg für Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz, Ehrenamt" hat Haslauer den früheren Landesrettungskommandanten Gerhard Huber beauftragt, der auf eine große Erfahrung bei Katastrophenschutz und Zivildienst verweisen könne. "Das ist keine Parteigründung, es geht ausschließlich um die Sache", sagte Huber. Ein Vorstand muss erst nominiert werden.

Finanzierung über Fundraising

Haslauer bezeichnete die Befragung als "Nagelprobe, wie ernst wir es mit der direkten Demokratie meinen. Sie darf nicht bloß eine Worthülse sein". Es sei wichtig, "dass nicht in der Kurzfristigkeit der politischen Auseinandersetzung etwas zerstört wird, was für das Land wichtig ist". Die Plattform sei als Signal zu verstehen, dass die Menschen parteiübergreifend abstimmen sollten, weil es in allen Parteien Befürworter und Gegner gebe.

Finanzieren will der Verein seine Überzeugungsarbeit ausschließlich über Spenden und Fundraising-Aktionen. Gelder von Parteien oder der öffentlichen Hand werde es "sicher nicht" geben, so Huber. Auf große Plakate oder Hochglanzbroschüren werde verzichtet, eine Agentur werde man auch nicht beschäftigen. Man wolle auf Veranstaltungen Präsenz zeigen und jeder, der sich beteiligen wolle, werde dies ehrenamtlich tun. Der Verein wird seine Arbeit auf das Bundesland Salzburg beschränken. "Unser Arbeitsplatz ist Salzburg", so Schaden, das Projekt sei aber "zur Nachahmung empfohlen", ergänzte Haslauer. (APA, 1.10.2012)

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