Spanien zieht die Reißleine bei Pensionen

1. Oktober 2012, 09:28

Immer weniger Beitragszahler durch Arbeitslosigkeit, aber steigende Zahl an Rentnern zwingt die Regierung zu Einschnitten

Barcelona - Das von Euro- und Banken-Krise sowie der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa geplagte Spanien will mit einer umfassenden Pensionsreform das staatliche System der Altersvorsorge für die Zukunft absichern. Länger arbeiten - bis zum Alter von 67 -, tendenziell niedrigere Renten und einen erschwerten Zugang zu Frühpensionen sieht das vorige Woche von der Regierung Mariano Rajoy präsentierte Paket vor, wie ein spanischer Pensionsexperte beim Raiffeisen Pensionssymposium in Barcelona erläuterte.

Belastet wird das Pensionssystem in Spanien vor allem durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung, die die Zahl der Leistungsempfänger ständig steigen lässt, obwohl durch die Rekord-Arbeitslosigkeit immer mehr Beitragszahler wegfallen, sagte Francisco Gomez Ferreiro, der Chef der Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge auf Bundesebene. Binnen vier Jahren seien dem System 3 Mio. Beitragszahler abhandengekommen, zuletzt wurde mit 16,6 Mio. im August ein neuer Tiefstand erreicht. Zugleich sind aber schon 8,934 Mio. Rentner zu versorgen, u.a. 5,34 Mio. Alters- und über 2 Mio. Witwenpensionen.

Länger arbeiten bringt Bonus

Die Anhebung des Rentenalters, eine Verlängerung des Bemessungszeitraums sowie erschwerte Zugänge zu Frühpension und Teilruhestand nannte Ferreiro als die wichtigsten Neuerungen der Reform 2013. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung soll ein Nachhaltigkeitsfaktor nach deutschem Muster eingeführt werden, der dem Experten zufolge eine automatische Inflationsabgeltung für Pensionisten, wie sie es seit 1996 gegeben hat, fraglich macht. Dennoch sollen für 2013 die Renten in Spanien noch um ein Prozent erhöht werden - durch den Griff in einen Reservetopf -, womit dieser Bereich von den neuen drastischen Sparmaßnahmen der Madrider Regierung weitgehend verschont bleibt: Der Staat springt nämlich jetzt auch für Leistungen ein, für die eigentlich gar keine Beiträge eingezahlt worden sind. Die Inflationsabgeltung, die Rajoy wieder eingeführt hatte, nachdem sie sein Vorgänger Rodriguez Zapatero kurz sistiert hatte, soll laut Ferreiro im November beschlossen werden.

Künftig sollen die Spanier bis 67 arbeiten statt wie bisher bis 65, um einen vollen Pensionsanspruch zu erwerben - doch liegt das Antrittsalter auch heute faktisch bei nur 63 Jahren und zwei, drei Monaten, wie Ferreiro auf Rückfrage einräumte. Der Pensionsbemessungszeitraum soll seinen Angaben zufolge deutlich von 15 auf 25 Jahre verlängert werden. Schon heute bekommt man in Spanien nur nach zumindest 15 Beitragsjahren eine Rente, wobei das allgemeine System normalerweise 35 Beitragsjahre vorsieht. Erst nach 38 1/2 Beitragsjahren und im Alter von 65 Jahren verfügt man über 100 Prozent Pensionsanspruch, arbeitet man länger gibt es einen Bonus, so der SV-Experte aus Madrid. Die monatliche Mindestpension bezifferte er mit 750 Euro, die Höchstpension mit knapp über 2.500 Euro; auch für Beamte sei sie nicht höher.

Säumige Firmen

Zu kämpfen hat das Sozialversicherungs-Schatzamt zudem mit Firmen, die bei den Beitragszahlungen säumig sind - und mit Fußballclubs selbst der obersten Liga, die hohe Summen schuldig sein sollen. Die Säumniszuschläge für Betriebe wurden stark erhöht und können künftig bis zu 20 Prozent ausmachen, die ersten drei Prozent Aufschlag drohen bereits bei einem Monat Verzug. Horrorzahlen von mehreren Milliarden Schulden der Fußballvereine verwies Ferreiro ins Reich der Fantasie, inklusive Steuern seien es 700 Mio. Euro, davon aber weniger als 10 Mio. Euro bei der Sozialversicherung.

Laut Beschluss des spanischen Ministerrats von vergangenem Donnerstag sollen die Gesamteinnahmen der staatlichen Pensionsversicherung 2013 bei 119,8 Mrd. Euro liegen, wie Ferreiro sagte. Davon würden 95,4 Mrd. Euro durch SV-Beiträge aufgebracht, und 18,7 Mrd. Euro kämen als laufende Transfers vom Staat. Im Reservefonds der Sozialversicherung lagen dem Experten zufolge per Mitte September fast 60,2 Mrd. Euro - 3 Mrd. dürfen in den nächsten Monaten lockergemacht werden, um die 1-prozentige Rentenerhöhung zu finanzieren. Damit wird erstmals in der jüngeren Geschichte in diesen Topf hineingegriffen. Laut Ferreiro erzielte der SV-Rücklagenfonds in den letzten zehn Jahren mit 3,4 Prozent p.a. eine bessere Veranlagungsrendite als die privaten Pensionsfonds, bei denen es überwiegend weniger als 3 Prozent waren. (APA, 1.10.2012)