Wehrdienstdebatte: Von Panzern und dem Klimawandel

Leserkommentar | Thomas Roithner, 9. Oktober 2012, 08:51

Warum die Politik bei der Wehrpflicht zumindest bis drei zählen sollte

Der Dualismus der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte - Wehrpflicht versus Berufsheer - ist erstaunlich. Beide Angebote erscheinen angesichts mangelnder militärischer Bedrohungen als eine politische "humanitäre Intervention" - nämlich zur Rettung der Generalität.

Was will die Politik?

Die primäre Frage ist, welche Aufgaben das Heer in den künftigen Konflikten erfüllen kann und soll. In der vom Berliner Politikwissenschafter Elmar Altvater beschriebenen Vierfachkrise - der Energie-, Klima-, Hunger- und Finanzkrise - können Streitkräfte keine Lösungen anbieten. Generell gilt, dass dem Militär bei den im Zuge der Globalisierung auftretenden Konflikten angesichts ihres Werkzeugkastens kaum mehr Aufgaben zukommen.

Es könnten im Gegenteil sogar Gefahren erwachsen, wie die Bundesheer-Reformkommission festgestellt hat: "Mit der Übernahme von Führungsverantwortung in internationalen Krisenreaktionseinsätzen durch die EU und der möglichen Erweiterung des bisherigen Petersberg-Spektrums könnte sich für Europa überdies ein höherer Grad an subkonventioneller Gefährdung ergeben."

Was wollen wir?

Über die Aufgaben des Heeres darf nicht nur die Politik bestimmen. Wollen wir Österreichs SoldatInnen mit den EU-"Battlegroups" in mögliche völkerrechtswidrige Kriege schicken? Wollen wir eine militärische EU-Beistandsverpflichtung aktiviert wissen, die eine unbesonnene Militärpolitik westeuropäischer Großmächte für die ganze EU auslösen könnte? Wollen wir - wie es das "European Defense Paper" vorsieht - in europäische Rohstoffkriege in der Größenordnung des Golfkrieges 1991 verwickelt werden?

Österreich ist ein neutraler Staat. Auch wenn der Ost-West-Konflikt vermeintlich zu Ende gegangen ist. Die Aufgaben - auch für das Bundesheer - bleiben vielfältig: internationale Einsätze bei Naturkatastrophen, klassisches "Peacekeeping" der UNO, OSZE-Einsätze oder auch militärisches Know-how zur Stärkung der Abrüstungsprozesse im Rahmen der UNO.

Zivilen Friedensdienst einrichten 

Hier einige Vorschläge, wie sich das Heer und die sicherheitspolitischen Akteure der Zukunft wichtige Aufgaben teilen könnten:

  • Österreich stellt den Vereinten Nationen bzw. der Regionalorganisation OSZE 2.000 Personen für obige Aufgaben zur Verfügung. Die UNO würde mit Österreich diesbezüglich somit den weltweit verlässlichsten Partner gewinnen. Österreich schult und trainiert die Kräfte, der UN-Sicherheitsrat setzt sie mit einem eindeutig humanitären und strikt defensiven Mandat ein. Unabdingbar ist dabei, dass sich Österreich parallel für eine Reform der UNO in Richtung aktiver ziviler Konfliktprävention engagiert.
  • Den Schutz vor Hochwasserschäden im Inland übernimmt die Feuerwehr. Ein Modell zur beruflichen Freistellung von Helferinnen und Helfern wird bei entsprechendem politischen Willen nicht scheitern. Schießen muss dabei niemand.
  • Zusätzlich sollte ein attraktiver freiwilliger Ziviler Friedensdienst (ZFD) eingerichtet werden. Konzepte dafür liegen bereits in den Schubladen. Mit der Durchführung wird ein professionelles und erfahrenes Konsortium von Nichtregierungsorganisationen beauftragt. Der international agierende Zivile Friedensdienst wird engstens mit humanitären Einrichtungen abgestimmt und agiert im Sinne der UN-Millenniumsziele.

Der Rest des Heeres verliert seine Aufgabe. Obiges schwerpunktmäßig ziviles Spektrum abzudecken wird die Sicherheitspolitik finanziell gesehen nicht billiger machen. Sie ist als Beitrag zu einer aktiven Neutralität allerdings keineswegs unsolidarisch - nicht gegenüber europäischen Partnern und schon gar nicht gegenüber dem globalen Süden.

Militärinterventionen für wirtschaftliche Interessen und Rohstoffe schließt dieses Modell mangels offensiver Eingreifkapazitäten explizit aus. So bekommt das Heer jene Größe, die der Bedrohungslage Mitteleuropas im Jahr 2012 entspricht und auf absehbare Zeit weiter entsprechen wird. Einer der Gründe war der Klimawandel, der vor rund 65 Millionen Jahren unsere gepanzerten Freunde - die Dinosaurier - zur Strecke gebracht hat. (Thomas Roithner, Leserkommentar, derStandard.at, 9.10.2012)

Thomas Roithner arbeitet als Friedensforscher und ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.

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Die Idee "Peace keeping" unter UN-Führung in Afghanistan, Tschad und Co. (auch heute gibt es ein Mandat von der tollen Friedens-UNO) zu befürworten, ist der Gipfel von UN-Verherrlichung und globalistischer Ideologie. In diesem Denken ist Österreich eine imperialistische Gefahr und die Diktatoren-UNO ein Friedensheilbringer.

Dass der Friedensdienst hier nicht näher konkretisiert wird, liegt daran, dass diese ZFDs nichts tun. Tlw. handelt es sich um als Frieden/MenschenrechtsNGO getarnte Linksradikale.

Der Klimawandel ist für den österreichischen Tourismus (Kunstschnee) sicher ein Problem und es ist schade, dass USA/China/Russland/Brasilien/Indien/... untätig sind, hat mit dem öst. Heer jedoch nichts zu tun.

konsequent weitergedacht fordert der autor damit:
mittlefristig austritt aus der eu

ausserdem will er, dass wir unsere im vergleich zu den nachbarstaaten schon niedrigen verteidigungskosten noch weiter reduzieren. diese kosten sind allerdings nix anderes als eine versicherungsprämie. nicht für etwas alltägliches wie zahlschmerzen, aber für so etwas wie ein hundertjähriges hochwasser. so haben wir derzeit 1100 mann (inklusive ein paar freuen) im ausland. bei in summe 2000 mann geht das nie. dann könntest bestens 300 dauerhaft im ausland haben. den rest musst ausbilden, verwalten, infrastruktur erhalten und co. wo, dann machen wir uns in europa vollkommen lächerlich.

von den rohstoffen: das ist wohlstand. will der autor im baumhaus wohnen?

Das Heer in die Mottenkiste

2.000 österreichische Sicherheitskräfte in Permanenz für die UNO -- na gut, keine schlechte Idee. Warum aber Soldaten und nicht gleich Polizisten und Polizistinnen? Soldaten gibt es genug auf der Welt. Die 13 internationalen Polizeieinsätze Österreichs aber sollten rasant ausgebaut werden.

Na jetzt rate einmal, warum im Kosovo, auf den Golan oder im Tschad Soldaten und nicht Polizisten gebraucht werden. Keine Sorge, um die Antwort zu finden brauchst kein Studium an einer Verteidigungsakademie. :-/

Die Gedanken gefallen mir gut. Das mit den Dinosauriern habe ich allerdings nicht verstanden. Was ist hier gemeint?

Panzer sind nicht bei jeder Klimalage das günstigste Gerät zur Problemlösung.

Wider den falschen Ansatz in der Wehrpflicht/Bundesheer-Debatte

Inhaltlich ist den Argumenten von Thomas Roithner nur voll zuzustimmen. Die sicherheitspolitische Lage erfordert wirklich neue Ansätze, wie sie weder der Österreichdienst der ÖVP noch das Berufsheer-Miliz-Konzept der SPÖ bieten. Daher gibt es auch die Bürgerinitiative für gar kein Heer, die vom Internationalen Versöhnungsbund eingeleitet worden ist. Die Frage bleibt dennoch, was tun am 20.1.2013, die eigentlich gar kein Militär wollen. Tendenziell stärker in die Richtung, die Roithner als Alternative vorlegt, geht jedenfalls das Modell, das von der SPÖ propagiert wird und gegen das sich die Generalität besonders wehrt. Schade, dass Thomas Roithner diesen Schluss noch nicht deutlich zieht.

Abstimmen für Freiwilligkeit und Reduktion des Heeres!

Ich bin auch für die Abschaffung des Bundesheeres, sehe wie der Autor die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsel in der Aussen/Friedens/Gewaltpräventionspolitik und trotzdem denke ich, dass es sinnvoll ist in einem ersten Schritt die Wehrpflicht abzuschaffen.

Dann muss man für weitere Schritte in Richtung des hier angegeben Weges kämpfen und viel mehr als bisher noch die Neutralität Österreichs in Anschlag bringen.

Hier sind aber in der Gesellschaft noch viele Verbündete zu suchen, da ja die SPÖ eigentlich die Stahlhelmfraktion von ÖVP und FPÖ unterstützt und bis heute sich weigert neu zu denken bzw. politisch etwas zu fordern ausser Professionalität/bzw. für die ÖVP Position ist siehe Interview vom SPÖ Greis Moitzi hier im Standard:(

ich stell mir gerade vor wie sich die atmosphäre nach einem ganzen sommer ohne gewitter anfühlen muss ...

nein zu teletubbyhumanismus und nein zu totalpazifismus ! eines der ursprünglichsten prinzipien der menschlichen natur ist der widerspruch. die auflösung des widerspruchs durch zwang wird scheitern wie die auflösung der ungleichheit der menschen durch zwang gescheitert ist.

der sozialismus gehört auf dem schnellsten weg ins verbotsgesetz !

" der sozialismus gehört auf dem schnellsten weg ins verbotsgesetz !"

Engelbert – bist du es?

Endlich erkennt wer meine wahre Größe. Engelbert

Tja – sehr groß war der Engelbert Dollfuß ja wirklich nicht.

Die Existenz eines Staates ist ein Langfristprojekt.

Was will die Mehrheit der Österreicher?

Ein Projekt ist normalerweise u.a. dadurch gekennzeichnet, dass es ein klar definiertes Ende hat.

mir ist es eigentlich egal in welchem land ich zufällig wohne

hauptsache es ist demokratisch, laizistisch und liberal. das heisst, das eigentlich fast jedes land in europa oder nordamerika und viele auch anderswo in frage kommen.

Man kann Ihr "Konzept" auch so deuten:

Ja nicht einmischen in andere, den (Welt-)Frieden bedrohende Konflikte. Das Battle-Group-Konzept ist wenigstens ein Signal dafür, dass Österreich aktiv einen Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktszenarien leisten will. Andere zuerst die "Drecksarbeit" (sprich: notfalls mit Waffengewalt zu intervenieren) machen zu lassen, um danach selbst als große "Peacekeeper" dazustehen, ist einfach zu billig geworden.

Vergrösserungsglas

"...internationale Einsätze bei Naturkatastrophen, klassisches "Peacekeeping" der UNO, OSZE-Einsätze oder auch militärisches Know-how zur Stärkung der Abrüstungsprozesse im Rahmen der UNO" ....
möchte ich Ihrer geschätzten aber sehr selektiven Wahrnehmung näher bringen. Sich um andere kümmern und sich einmischen muss und darf nichts mit Gewalt, Bomben und Granaten zu tun haben. Es geht um Prävention, nicht zusehen bis alles schon zu spät ist und dann protzig mit militärischen Mitteln dreinfahren. Das ist erst ein Zeichen von Hilflosigkeit! Einschlägige Friedensprojekte gibt und gab es schon. Die schubladisierten Erfahrungen müssen wieder aktiviert werden.

Falsch!

"Sich um andere kümmern und sich einmischen muss und darf nichts mit Gewalt, Bomben und Granaten zu tun haben", meinen Sie.

Schön, wenn es immer so funktionieren würde, keine Gewalt anweden zu müssen. Aber die Realität schaut halt anders aus. Es ist das Wesen des Militärs, notfalls von der Waffe Gebrauch zu machen, wenn es die Lage erfordert. Oder glauben Sie etwa, dass sich damals ein Diktator aus Braunau durch gutes Zureden zurückgezogen hätte?

Vielleicht glaubte genau das 1938 unser ÖBH, als der kam.

Eigentlich hätten die aber schon 1933 den 1.österreichischen Diktator verhindern müssen.

...irgendwie scheint es ja immer zu versagen-egal ob mit oder ohne Wehrpflicht.

Der Spruch:

"Jedes Land hat eine Armee. Entweder eine eigene, oder eine fremde."

hat mMn nichts an Aktualität verloren.

Zum ZFD:

<<Mit der Durchführung wird ein professionelles und erfahrenes Konsortium von Nichtregierungsorganisationen beauftragt.>>

Hier sieht man woher der Wind weht.
NGOs.
Was sollen NGOs besser können, als Politiker? Sie (die NGOs) sind genau so von Interessen geleitet.
Und NGOs sind nun einmal nicht demokratisch legitimiert und somit von staatlichen Aufgaben fern zu halten.

Costa Rica ...

... ist also kein Land?

VordenkerInnen

NGOs sind das Labor der Zivilgesellschaft. Sie haben den Mut und die Flexibilität, neue Methoden auszuprobieren. Niemand hindert die Gesellschaft daran, bewährte Methoden zu "verstaatlichen" und in den Regelbetrieb zu übernehmen. Bewaffnete Heere haben auch irgendwann mal als private Knüppelhorden angefangen bevor sie "verstaatlicht" und weiterentwickelt wurden. Nun ist es halt Zeit, dass sie gebührend in den Hintergrund treten.

Was sollen NGOs besser können, als Politiker?

Nix.
Die können nix besser als Politiker,
aber sie haben eine andere Motivation.
Wir sollten uns nicht durch Namen täuschen lassen oder zumindest nicht durch das "poli" in der Berufsbezeichnung der PolitikerInnen.
NGOs und die große Mehrheit ihrer MitarbeiterInnen haben altruistische Ziele, PolitikerInnen so gut wie nie.

Dass NGOs

und ihre Mitarbeiter altruistische Ziele haben (im angeblichen Gegensatz zu Politikern) ist eine durch nichts belegte Behauptung.
Eher ein Vorurteil. Zwar ein positives, aber nichts desto weniger ein Vorurteil.

Und wie schon geschrieben: NGOs sollen von staatlichen Aufgaben fern gehalten werden.
Sonst sollten sie das N aus ihren Namen entfernen.

Zum Thema Altruismus bei NGOs noch ein netter Link:

http://derstandard.at/134828419... hr-zu-hoch

Wobei die fremde ja durchaus eine befreundete,

verbündete sein kann, das ist nicht unbedingt die schlechteste Lösung (zB Island durch die USA, hat selber nur eine winzige Küstenwache, Monaco, das durch Frankreich oder Andorra, das durch Frankreich und Spanien verteidigt würde) - zugegeben, wenn bei uns Deutschland das übernähme, hätte das eine etwas schiefe Optik.
Ansonsten stimmt auch das nicht unbedingt, Österreich hatte jedenfalls in den letzten 150 Jahren trotz eigenen Militärs ungleich mehr fremde Armeen im Land als Liechtenstein (natürlich absolut nicht vergleichbar, aber dieses hat definitiv weder Armee noch Verteidigungsabkommen. 2007 haben sich ein paar Schweizer bei schlechten Sichtverhältnissen dorthin verlaufen, das war's aber auch schon.)

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